Kassel

7.000 demonstrieren am 9. Dezember

Infomail 146, 11. Dezember 2003

Mehr als 7.000 Menschen haben am Dienstag in der Kasseler Innenstadt gegen Sozialabbau demonstriert. Der Protest richtete sich gegen das Sparpaket der Landesregierung, gegen die Arbeits- und Sozialpolitik der Bundesregierung sowie die Angriffe auf die Tarifautonomie, wie sie von CDU und Kapitalistenverbänden vorgetragen werden.

Tausende haben zur Demonstration ihre Arbeitsplätze verlassen. Auch soziale Initiativen und Trägervereine waren dem Aufruf des DGB zu der Demonstration gefolgt. Mit Bussen und Straßenbahnen kamen sie vom VW-Werk, aber auch viele aus anderen Metallbetrieben. Stark vertreten war auch ver.di. Vor der ehemaligen Ingenieurschule versammelten auch zahlreiche Auszubildende aus dem VW-Werk in Baunatal. Vom Holländischen Platz zog eine Demonstration von über 1000 streikenden StudentInnen dem Zug des DGB entgegen.

Der Protestmarsch ging zur SPD-Zentrale sowie den Büros von CDU und Arbeitgeberverband, wo auch die Abschlusskundgebung stattfand.

Diese Demonstration stellt eine neue Stufe des Protestes in Kassel dar. Sie war faktisch verbunden mit Arbeitsniederlegungen, zahlenmäßig war sie eine der größten der letzten Jahre. Im Mai waren 6000 aus ganz Hessen gekommen, jetzt allein aus Kassel 7000. Wichtig war auch die gemeinsame Aktion von StudentInnen und GewerkschafterInnen.

Jetzt kommt es darauf an, den Protest noch stärker in den Betrieben zu verankern, Komitees und Bündnisse zu gründen und zu vernetzen. Ein wichtiger Baustein dazu ist das Bündnis gegen Sozialabbau Nordhessen.

Gleichzeitig heißt es, jetzt wachsam sein, da die Gefahr besteht, dass die Tarifautonomie noch in die Verhandlungsmasse des Vermittlungsausschusses in Berlin eingebracht wird. Nicht umsonst haben sich Schröder und Müntefering auf dem SPD-Parteitag in Bochum dagegen gesträubt, sich auf die Unverletzlichkeit der Tarifautonomie festlegen zu lassen.

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