Besetzen oder bezahlen:

STREIK!

Flugblatt zu den StundentInnenstreiks in Berlin
Infomail 144, 24. November 2003

"Endlich Planungssicherheit!", freut sich FU-Präsident Lenzen über die jüngste Kürzungswelle des Senats.

Auf die Sparpläne von Regierung und Berliner Senat, auf die drohenden Verschlechterungen der Studienbedingungen und der Lebenssituation der Studierenden kann es nur eine Antwort geben: unbefristeter, bundesweiter Besetzungsstreik an allen Universitäten!

Sparpolitik und Agenda 2010

Die Kürzungen an den Unis fallen nicht vom Himmel. Sie sind Teil eines gigantischen Angriffs auf die Arbeitsbedingungen, auf die sozialen Rechte, auf Bildung, Gesundheitswesen, Renten, kurzum: auf alle Lohnabhängigen - seien sie nun noch beschäftigt oder schon (wieder) erwerbslos.

Die Kürzungen machen natürlich auch vor den Studierenden nicht halt. Besonders betroffen von den drohenden Verschlechterungen sind die Kinder aus Arbeiter- und Angestelltenfamilien und von ImmigrantInnen. Bildung soll noch direkter den Erfordernissen "der Wirtschaft" - sprich der großen Konzerne - angepasst werden, die Finanzierung auf die Schultern der Studierenden (bzw. ihrer Eltern) abgewälzt werden.

Kein Wunder, dass der Anteil von Arbeiterkindern an den Unis in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen ist. Neben dem Notenknüppel NC tritt immer offener der soziale Numerus clausus, der mehr und mehr Studierende zur Arbeit in Billigjobs (und allzu oft auch als Lohndrücker) zwingt.

Die StudentInnen stehen vor derselben Wahl wie alle anderen, die von der Sparpolitik betroffen sind: weiterhin die bitteren Sparpillen schlucken und die nächsten Verschlechterungen murrend in Kauf nehmen - oder aber Widerstand organisieren und gemeinsam die Angriffe von Unternehmern, Regierung und Senat abwehren!
Wem nützt die Hochschulpolitik?

Die vorherrschende Hochschulpolitik ist nicht einfach "wahnwitzig". Der Senat spart nicht am "falschen Ort". Seine Politik hat System und dient dazu, die Kosten für die Ausbildung zukünftiger AkademikerInnen - vom späteren Manager bis hin zum Lehrer - zu drücken.

Hinter der Empörung vieler Studis, dass "auch bei ihnen" gespart wird, steckt nicht nur berechtigter Zorn, sondern auch ein Standesdünkel - und, bei einer kleiner werdenden Minderheit, die Hoffnung, selbst zu den zukünftigen Systemgewinnern zu gehören.

Mit diesem Dünkel muss Schluss sein! Allein werden die Studierenden ihre berechtigten Forderungen nicht durchsetzen können. Sie müssen sich entscheiden: Entweder sie kämpfen mit den Erwerbslosen und Lohnabhängigen, mit den Gewerkschaften, mit den sozialen Bewegungen, gemeinsam gegen Senat und Kapital oder aber setzen sie hängen weiter der illusionären Hoffnung nach, ihre Interessen auf Kosten anderer durchzusetzen.

Die nächstliegenden Verbündeten sind die Beschäftigten an den Unis - vom Reinigungspersonal, den Beschäftigten in den Mensen bis zum Lektor. Sie sind genauso wie die Studierenden von den Kürzungen betroffen - mit dem Verlust ihrer Existenzgrundlage. Deshalb müssen auch sie für den Streik gegen die Kürzungen gewonnen werden!

Unsinnig ist freilich das Hoffen auf "die" Professoren. Diese Systemverwalter und Lenker kapitalistischer Hochschulpolitik stehen in der Regel auf der anderen Seite - aus gutem Grund. Die Profs sind Teil der herrschenden Elite in diesem Land, oft genug sind sie selbst "Vordenker" neoliberaler Reformen und einer elitären Bildungspolitik. Ist nicht der Ruf nach Studiengebühren eine alte Forderungen der Uni-Direktoren und Professorenkonferenzen? Ist nicht der Ruf nach mehr "Drittmitteln" (also für die Zwecke des Kapitals direkt zu vergebender Mittel) das Credo zahlreicher Institutsvorstände? Die Umstrukturierung der Unis mag zwar manche Professorenstelle kosten, sie eröffnet diesen "Leistungsträgern" im Dienste von Kapital und Staat aber auch ganz neue Bereicherungsmöglichkeiten.

Also: Keine Bittstellerei! Ob wir unsere Interessen durchsetzen können, ist vor allem eine Frage des Kräfteverhältnisses. Daher:

Unbefristeter Besetzungsstreik!

Ein solcher Streik allein kann zwar nur beschränkt ökonomischen Druck auf Staat und Unternehmer ausüben - er kann aber enorme Energien unter den Studierenden freisetzen und außerdem Aktionen anderer von der Sparpolitik Betroffener - z.B. im öffentlichen Dienst - ermutigen.

Die Besetzung der Unis ist - das haben alle früheren Versuche gezeigt - unbedingt erforderlich. Es wäre ja auch ein sonderbarer "Streik", der die Fortführung der meisten Lehrveranstaltungen oder das Weiterstudieren zuließe. Davon lässt sich kein Senat der Welt beeindrucken - schon gar nicht in der jetzigen Situation. Der Streik muss möglichst lückenlos durchgesetzt werden! Nur so hat er eine Chance. Andernfalls würde er alle Streikenden rasch vor die Alternative stellen, ein Semester zu verlieren oder das Studium wieder aufzunehmen.

Ein solcher Streik muss aber auch gut organisiert sein.

Regelmäßige Streikversammlungen an den Instituten, Fakultäten und Unis!

Wahl von Streikkomitees, die uni- und stadtweit koordiniert sind, um gemeinsame Aktionen wie Demos und Blockaden untereinander und mit den Gewerkschaften, mit Betriebsräten und Vertrauensleuten, mit den Sozialen Bewegungen abzusprechen und durchzuführen!

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