Tarifrunde im öffentlichen Dienst

Nein zum Ausververkauf!

Infomail 100, 10. Januar 2003

Nachdem Bsirske und Co. noch Ende 2002 die Drei vor dem Komma als Minimum für einen Abschluss bezeichnet hatten, stimmten sie dem Vorschlag der Schlichter zu, der deutlich unter Drei Prozent liegt.

Nachdem Bund, Länder und Kommunen selbst diesen schäbigen Kompromiss ausschlugen, würde jeder vernünftige Mensch wohl denken, dass auch für die Gewerkschaftsbürokratie eine "Schmerzgrenze" erreicht sei. Nicht so für die verdi-Führung. Zu neuen Verhandlungen fanden sich die Damen und Herren der Tarifkommission in Potsdam ein.

Worum wollte Verdi verhandeln und gegebenenfalls doch streiken? Um die ursprünglichen Forderungen? Mitnichten! Der schäbige Schlichterspruch sollte nun zum "Kampfziel" gemacht werden.

Noch vor wenigen Monaten hieß es, die ohnedies niedrige Tarifforderung "Drei plus X" sollte "abschlussnahe" sein. Keinesfalls würde man unter die Drei vor dem Komma gehen. Wenige Wochen später war das Makulatur. An Zugeständnissen ist der ver.di-Tarifkommission wirklich jede Annäherung nach unten zuzutrauen.

So kam es dann auch in Potsdam folgerichtig zum Ausverkauf, obwohl die Warnstreiks im Dezember gezeigt haben, dass die Gewerkschaftsbasis, dass die ArbeiterInnen und Angestellten kampf- und aktionsbereit sind.
Bsirske und Co. müssen die Quittung für diesen Ausverkauf bezahlen. Der weitere Niedergang von ver.di ist nach diesem Abschluss wohl so sicher wie das Amen im Gebet.

Es bleiben aber zwei wichtige Fragen. Erstens warum hat die Gewerkschaftsführung diesen Abschluss gemacht? Zweitens, warum kann sie ihn einigermaßen leicht durchsetzen?

Die Antwort auf die erste Frage ist einfach. Weil die Gewerkschaftsführungen trotz zunehmender Spannungen die Bundesregierung politisch stützen, weil weder Regierung noch Gewerkschaftsbürokratie einen Kampf wollten.

Die Antwort auf die zweite Frage liegt im Fehlen einer organisierten, bundesweiten, an der Gewerkschaftsbasis verankerten Opposition zur Führung, die für eine Politik des Klassenkampfes und die Ersetzung der Bürokratenführung durch eine der Basis verantwortliche eintritt.

Die Taktik der ver.di-Spitze hat in diesem Tarifkampf ihre verheerenden Wirkungen nicht nur bei einem schlechten Abschluss gezeigt.

In Berlin ist der SPD/PDS-Senat aus dem Arbeitgeberverband ausgetreten, weil selbst er eine Nullrunde ohne Wenn und Aber durchsetzen will. Die Antwort der ver.di-Führung in Berlin ist ähnlich wie jene Bsirskes auf Bundesebene. Einerseits wird mit Kampf gedroht, zum anderen will man ihn nicht. So will die Berliner Gewerkschaftsführung natürlich nicht für die ursprünglich geforderten drei Prozent kämpfen, sondern einfach den bundesweiten Abschluss übernehmen lassen. Dass das Wowereit, Körting und den anderen Senatoren zu viel ist, ist zwar Pech für die Bürokratie, macht aber ihre Politik nicht besser.

Es ist ein Mythos, dass die GewerkschafterInnen in Berlin, unterstützt und getragen von ver.di im gesamten Bundesgebiet einen Abschluss von drei Prozent, die Lohnangleichung Ost für alle Lohngruppen und einen auf ein Jahr befristeten Tarifvertrag nicht durchsetzen könnten.

Natürlich würde das einen hart geführten Streik erfordern. Es würde die Politisierung des Tarifkampfes erfordern und eine politische Kampagne für Enteignung der Profiteuere der Bankenkrise und eine entsprechende Besteuerung von Kapital und Besitz zur Finanzierung des Öffentlichen Dienstes.

Die Erfahrungen der letzten Tage zeigen aber vor allem eines. Der Kampf muss unter Kontrolle der Mitglieder stehen - ansonsten ist der nächst faule Kompromiss nur allzu wahrscheinlich.

• Keine Abstriche von den ursprünglichen Forderungen! Einleitung der Urabstimmung in ganz Berlin!
• Sämtliche Verhandlungen müssen öffentlich geführt, die Belegschaften von jedem Schritt unterrichtet werden. Vor allem: kein Abschluss ohne Zustimmung der Gewerkschaftsbasis! Die Kampfführung muss der Basis direkt verantwortlich und jederzeit abwählbar sein!
• Den aktiven GewerkschafterInnen und Vertrauensleuten wird bei der Organisierung des Streiks eine Schlüsselrolle zukommen. Regelmäßige Versammlungen in allen Dienststellen! Bildung von gewerkschaftlichen Streikkomitees in allen Dienststellen, welche die Organisierung von Streiks, Demonstrationen und anderen Aktionen übernehmen!
• Die GewerkschaftskollegInnen in anderen Branchen und Betrieben müssen den Kampf unterstützen! Ver.di und alle GewerkschafterInnen im Öffentlichen Dienst müssen Solidaritätsaktionen organisieren.
• Es ist notwendig, die Bevölkerung zur Unterstützung des Streiks zu gewinnen!

Nur so werden die Hetze der Regierung, des Senats, der Unternehmer und der Medien keinen Erfolg haben.

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