Diskussionsbeitrag zur Debatte im NaO

Welchen Antifaschismus brauchen wir?

Tobias Hansen, Infomail 712, 30. Oktober 2013

Der Mord an dem Rapper Pavlos Fyssas am 17. September in Athen hat die zunehmende faschistische Gewalt in Griechenland verdeutlicht. In den vergangenen 12 Monaten gingen mehr als 10 Tote und Schwerverletzte auf das Konto der faschistischen Banden der „Goldenen Morgenröte“. Die Gewalt richtete sich v.a. gegen MigrantInnen. Der Mord an Pavlos führte in Griechenland zu Massenprotesten, es gab mehreren Attacken gegen Nazi-Parteibüros. Die Eskalation animierte sogar die ND/Pasok-Regierung, nach Monaten des Nichtstuns endlich gegen die „Goldene Morgenröte“ vorzugehen.

Gegen mehrere Spitzenleute der Faschisten laufen Verfahren, auch die Parteienfinanzierung soll den Faschisten gestrichen werden. Das kann aber nicht darüber hinweg täuschen, dass die Regierung mit ihren Sparprogrammen selbst den Boden für soziale Konkurrenz,  Frustration und rassistische Hetze bereitet hat. Die offiziellen Stellen praktizieren tagtäglich Rassismus gegenüber ImmigrantInnen und Flüchtlingen - soweit diese überhaupt Griechenland lebend erreichen und nicht im Mittelmeer ertrinken. In dieser Situation lagen die Umfragen für die Faschisten zuletzt bei 15-20%.

Von der bürgerlichen Austeritätsregierung können wir im antifaschistischen Kampf nichts erwarten, nicht zuletzt, weil die Faschisten gerade in Polizei und Armee besonders viele Anhänger haben, wie die Wahlergebnisse deutlich zeigen. Umso wichtiger ist, wie die Linke und die Arbeiterbewegung in Griechenland und Europa in dieser Frage agieren. Daher ist es auch wichtig, dass diese Debatte auch im NaO-Prozess, an dem auch die Gruppe Arbeitermacht mitarbeitet, geführt wird.

Unser Artikel beschäftigt sich mit einem Artikel zweier Genossen aus dem NaO-Prozess, von der SiB und der ISL vom 18. Oktober, wobei der Genosse der ISL auch bei einem antifaschistischen Festival in Athen teilnahm.

Die in jenem Artikel behandelte Frage war, was Antifaschismus derzeit in Griechenland konkret bedeutet, ob „zivile und/oder militante Selbstverteidigung“ notwendig ist, was „Arbeitermiliz“ bedeutet und mit wem der antifaschistische Kampf geführt werden soll und kann.

Ziviler oder militanter Widerstand?

Die beiden Genossen vom NaO hatten „zivile“ Selbstverteidigungskomitees, welche Stadtviertel und Schulen vor den Nazis verteidigen sollen, der Forderung nach einer Arbeitermiliz, wie sie z.B. von Antarsya betont wird, entgegen gestellt. Hervorgehoben wurde in diesem Zusammenhang die besondere Bedeutung des „politischen“ Widerstands gegen die Nazis, welcher jetzt wichtiger wäre, als ein „ultralinker Ruf“ nach Milizen.

Der griechische Faschismus ist in den vergangenen zwei Jahren stärker geworden. Auf den Trümmern der rechtspopulistischen LAOS, die einst in der Einheitsregierung von Papademos mitwirkte, konnte sich die „Morgenröte“ als originär faschistische Kraft etablieren. Inzwischen mobilisieren sie einige Tausend zu ihren Großdemos und haben militante Kommandos aufgebaut, die auf direkte Überfälle und Gewaltakte setzen. Damit haben die Faschisten wichtige Teilziele erreicht: sie konnten Teile des „wild gewordenen Kleinbürgertums“ (Trotzki) einsammeln, sie bekommen finanzielle Unterstützung diverser bürgerlicher Kreise und sie sind in der Lage, Gewalt gegen Linke und ImmigrantInnen auszuüben.

Im erwähnten Artikel wird auf den politischen Kampf hingewiesen, auf die Notwendigkeit, antifaschistisches Bewusstsein zu entwickeln und den Schutz von migrantischen Stadtvierteln zu organisieren. Dies alles ist gut und richtig - nur, auf den bewaffneten Kampf der Faschisten braucht die Linke andere, weitergehende Antworten! Die Faschisten kämpfen eben nicht nur um politische Mehrheiten, sie wollen ihre „Hauptgegner“ - MigrantInnen, die Linke und die organisierte Arbeiterbewegung - „zerschmettern“, ihre Organisationen zerstören, sie einschüchtern und demoralisieren. Den „Fasci“-Terror-Trupps lässt sich nicht allein mit Flugblättern und „ziviler Selbstverteidigung“ beikommen, diese Nazis müssen auch physisch bekämpft werden!

Was bedeutet dabei „zivile Selbstverteidigung“? Können etwa Schulen und Stadtviertel durch Sitzblockaden verteidigt werden? Wie kann denn die erwähnte „seriöse“ Basisarbeit dort aussehen?

Wir meinen, das solche „Komitees“ konsequent, d.h. für uns auch bewusst physisch Stadtviertel und Schulen verteidigen. Das ist für uns derzeit eine zentrale Aufgabe der Linken und der Arbeiterbewegung in Griechenland. Die Faschisten überzeugen durch Gewalt, durch die Einschüchterung breiter Massen und v.a. dadurch, dass es keinen Gegenpart gibt, der ihnen militant die Stirn bietet. Daraus, die Straße zu beherrschen,  Angst zu verbreiten und „Respekt“ zu bekommen, erwächst wesentlich das Selbstbewusstsein der Nazis.

Deutschland

Wenn im Artikel schon das Deutschland vor 1933 erwähnt wird, dann war das Hauptproblem damals - kurz gesagt - wohl vor allem, dass die Arbeiterparteien und Organisationen nicht in der Lage waren, gemeinsam ein Bündnis aufzubauen, um der SA und der NSDAP entscheidenden Widerstand entgegen stellen zu können. Dieses Fehlen einer antifaschistischen Einheitsfront aufgrund der falschen Politik der KPD und des „Desinteresses“ von SPD und ADGB war entscheidend für die blutige Niederlage des deutschen Proletariats.

Während die KPD in ultralinker Manier ein Bündnis mit der reformistischen SPD ablehnte, orientierte dies auf die Verteidigung der „Demokratie“, als der für alle Klassen immer unbrauchbarer gewordenen „demokratischen“ Herrschaftsform des Monopolkapitals und ein Bündnis mit den „anti-faschistischen“ bürgerlichen Kräften. Die KPD-Politik – und das ist ihre historische Verantwortung – war unfähig, dieser Verratspolitik der Sozialdemokratie etwas wirksam entgegenzusetzen.

Doch zurück zu Griechenland. Selbstverteidigung heißt unser Ansicht nach niemals Passivität, wie es sich z.B. in Sitzblockaden ausdrückt. Selbstverteidigung soll unserer Meinung nach dazu führen, den Konflikt zu gewinnen - politisch und physisch. Es ist kein „Sieg“, wenn die Polizei uns wegträgt oder wegknüppelt und wir sitzen bleiben. Selbstverteidigung muss die Möglichkeit des Kämpfens enthalten, des Standhaltens, Abwehrens und Zurückschlagens. Dies erwartet wahrscheinlich auch jede/r AntifaschistIn von den MitstreiterInnen in einer Auseinandersetzung mit Faschisten oder Bullen.

Wenn der Widerspruch zur Forderung nach bewaffneten Arbeitermilizen (aus der Übergangsmethodik Trotzkis) aufgemacht wird, so wird damit das „bewaffnet“ dem politischen Kampf gegenübergestellt. Der „Miliz-Forderung“ wird eine „ultralinke“ Methodik unterstellt, welche eine der Entwicklung „vorauseilende“, isolierte Gewalt zur Folge hätte, die dann „abschreckend“ wirken könnte.

Hier zeigt sich leider ein völliges Mißverständis dieser Forderung und Methodik. Die wenigsten AntifaschistInnen der Welt würden behaupten, dass Nazis nur friedlich, ohne gewisse „Werkzeuge“ zu besiegen wären. Genauso müssen wir die Frage für Griechenland stellen: Wie verteidigen wir am besten die Schulen und Stadtviertel? Brauchen wir dazu nur Argumente und/oder auch geeignete Knüppel usw., um den Nazis entgegen treten zu können?! So wie wir uns auf jeder Demo vor Gasangriffen schützen müssen und Sanitärstrukturen einrichten, genauso muss jeder Widerstand gegen Faschismus, Staat und Kapital benutzen, was zum Sieg erforderlich ist. Antikapitalistische, linksradikale, sozialistische AkteurInnen sollten stets die real mögliche aktive Gegenwehr hineintragen, umsetzen und fordern - das ist das beste politische Bewusstsein, was in dieser Situation entstehen kann - ein Wehrhaftigkeit, die sich der objektiven Notwendigkeiten und der  eigenen Möglichkeiten bewusst wird!

Die Arbeitermiliz - vielleicht ist hier ein Begriff wie „Selbstschutz-Gruppe“ angebrachter - ergibt aus der Methodik der Arbeitereinheitsfront und stellt daher keine isolierte Aktion dar, sondern ist ein Mittel, um die Arbeiterklasse, die Linke, MigrantInnen und AntifaschistInnen zum kollektiven  Handeln zu bringen. Es muss die bewusste Aufgabe revolutionärer Politik sein, diesen Prozess in der Klasse zu verankern, gerade wenn das bürgerliche Regime zusammen bricht und die Faschisten sich sammeln. Hierbei geht es auch keineswegs nur um Antifaschismus, sondern darum, die Klassenkräfte auch im Kampf gegen die Krise und letztlich den Kapitalismus insgesamt zu einen. Wenn die „Attraktivität“ der Nazis für Jugendliche, Teile des Kleinbürgertums und Teile der sozial an den äußersten Rand gedrängten Proletariats darin besteht, dass sie aktiv sind, dass sie organisiert sind, dass sie entschlossen sind - dann müssen die Linke und die Arbeiterbewegung selbst aktiv, organisiert und entschlossen sein, um die schwankenden Milieus anzuziehen und den braunen Rattenfängern zu entreißen.

Hier ein Trotzki-Zitat zur Frage bürgerliche Demokratie und Kampf gegen den Faschismus:

„Eine andere Seite derselben Lage scheint noch wichtiger zu sein. Die bürgerliche Demokratie ist ihrem Wesen nach fiktiv. Je blühender sie ist, desto weniger lässt sie sich durch das Proletariat ausnützen (siehe die Geschichte Englands und der Vereinigten Staaten). Die Dialektik der Geschichte will es, daß die bürgerliche Demokratie für das Proletariat gerade in der Zeit ihrer Zersetzung zu einer wichtigen Realität werden kann. Der Faschismus ist der äußere Ausdruck dieser Zersetzung. Der Kampf gegen den Faschismus, die Verteidigung der erworbenen Positionen der Arbeiterklasse im Rahmen der sich zersetzenden Demokratie kann zu einer mächtigen Realität werden, indem der Arbeiterklasse die Möglichkeit gegeben wird, sich zum schärfsten Kampfe vorzubereiten und zu bewaffnen. Die letzten zwei Jahre in Frankreich nach dem 6. Februar 1934 gaben den Arbeiterorganisationen die ausgezeichnete, die vielleicht nicht so bald wiederkehrende Möglichkeit, das Proletariat und das Kleinbürgertum revolutionär zu sammeln, eine Arbeitermiliz zu schaffen usw. Diese kostbare Möglichkeit wird eben durch die Zersetzung der Demokratie gegeben; durch ihre offenkundige Unfähigkeit, die »Ordnung« mit den alten Mitteln zu bewahren und durch die ebenso offenkundige Gefahr, die die Arbeitermassen bedroht. Wer diese Situation nicht ausnützt, wer an den »Staat«, d.h. an den Klassenfeind appelliert mit der Bitte »Greif zu!« der verkauft eben die Haut des Proletariats an die bonapartistische Reaktion.“

(http://www.mlwerke.de/tr/1936/360113a.htm – Brief an Hendrik Sneevlit)

Unterschied von Aktionseinheit,„vertieften Bündnissen“ und der Arbeitereinheitsfront

Die zwei Genossen von SiB und ISL schildern ihre Bündnismethodik wie folgt:

„Dies heisst für uns, breiteste Aktionseinheiten gegen die faschistischen Kräfte bis tief ins liberal-bürgerliche Milieu hinein und gleichzeitig vertiefte Bündnispolitik zwischen den linken Strömungen, die sich auf die Lohnabhängigenklasse berufen, um Schritte auf dem Weg zu einer glaubwürdigen antikapitalistischen Perspektive aufzuzeigen und damit zu einem Politisierungsprozess breiterer Bevölkerungsteile beitragen.“

(http://nao-prozess.de/faschismus-gefahr-in-griechenland-heute-wie-1930-in-deutschland/#more-2560)

Hier gibt es also Aktionseinheiten bis ins liberale-bürgerliche Milieu und vertiefte Bündnispolitik unter den Linken - unklar bleibt, was das inhaltlich aussagt.

Natürlich wird kein/e RevolutionärIn nicht-proletarischen Kräften „verbieten“, aktiv am Kampf gegen die Nazis mitzumachen. Bei einzelnen Aktionen ist für uns klar, dass dort auch jedes antifaschistische Kirchenmitglied mitmachen kann und soll, genau wie Mitglieder von PASOK - nur darf diese „Aktionseinheit“ nicht politisch von diesen Kräften geprägt und geführt werden, sie darf sich diesen Kräften nicht politisch unterordnen. Wir wollen auch möglichst viele Teile des noch vorhandenen Kleinbürgertums für eine antikapitalistische Perspektive gewinnen, aber dafür dürfen wir keine liberal-bürgerliche Politik unterstützen oder tolerieren, sondern müssen für eine revolutionär-sozialistische Alternative zur absterbenden Demokratie kämpfen und nicht die letzten Illusionen in diese Schein-Demokratie bewahren.

Wenn in dem besagten Artikel kritisiert wird, dass die griechischen Linken nicht an einer „breiten Front“ bis ins bürgerliche Lager interessiert sind, so unterstützen wir hierbei deutlich die Position der griechischen GenossInnen.

Außerdem: Beim „liberal-bürgerlichen Milieu“ müssen wir doch fragen, wen die beiden Genossen damit eigentlich meinen. Das griechische Bürgertum diffundiert zwischen der ND, der „Goldenen Morgenröte“ und in gewissen Teilen der Pasok - d.h., ein gewichtiger Teil des Bürgertums steht nicht nur hinter der Regierung (das ist nicht neu), nein, ein Teil unterstützt die Faschisten und rüstet diese auf. Deswegen muss das Hauptanliegen der Aufbau einer Arbeitereinheitsfront sein, ein Klassenbündnis, das sich gegen Staat, Kapital und Faschismus zur Wehr setzen kann.

Schließlich ist doch das praktische Hauptproblem in der griechischen Linken, sektiererisches Verhaltne innerhalb der Arbeiterklasse zu überwinden, Gewerkschaften, KKE/PAMA, Syriza, Antarsya, AnarchistInnen, Organisaionen der MigrantInnen (die sicher nicht alle „rein proletarisch“ sind) zu einer verbindlichen, militanten antifaschistischen Einheitsfront zu gewinnen.

Antifaschismus und Antikapitalismus

Im Gegensatz zu jeglicher „Volksfronttaktik“, wie wir sie auch bei jeder Antifa-Demo in Deutschland erleben dürfen, müssen die griechische Arbeiterklasse, die Jugend, die MigrantInnen eigene militante Selbstverteidigungskomitees gründen. Der Kampf gegen den Faschismus wird letztlich in der Tat nur „politisch“ gewinnen sein, nämlich indem er als Teil des Kampfes gegen die kapitalistische Krise begriffen wird. Der „reine“, von diesen Aufgaben getrennte Antifaschismus ist letztlich eine bürgerlicher Mythos.

Dabei kann jedes Selbstverteidigungskomitee die Unterstützung möglichst Vieler gebrauchen, nur diejenigen, die das Komitee zum Schutze ihrer bürgerlichen Demokratie missbrauchen wollen oder weitere Illusionen in diese verbreiten möchten, die sind in dieser Stunde Griechenlands in den Komitees fehl am Platze!

Was hier als „vertieftes Bündnis“ zwischen den Strömungen beschrieben wird, ist teilweise eine Verschleierung der Einheitsfront und deren Aufgabe. Eine Einheitsfront muss sich auf die Klasse der Lohnabhängigen stützen, hier ist aber wichtig, welche Rolle eine revolutionäre Partei oder Strömung dabei einnimmt, inwieweit sie die reformistischen und/oder anarchistischen Kräfte zurückdrängt und diese Einheitsfront zu einem Instrument der Revolution macht. Nur durch „Vertiefung“ ist noch kein Bündnis oder Aktionseinheit schon in der Lage, „glaubwürdig die Massen“ zu erreichen. Durch Vertiefung, Zuspitzung und Klarheit in Methode und Taktik kann die griechische Arbeiterklasse, gemeinsam mit der Jugend und den MigantInnen in die Offensive kommen, das muss das Ziel sein.

Eine solche Einheitsfront hätte eben weitergehende Aufgaben, als nur Selbstverteidigung und Kampf gegen Faschismus zu organisieren. Die Einheitsfront in einer revolutionären Periode, wie sie in Griechenland seit einiger Zeit vorhanden ist, muss die Organe einer selbsttätigen Klasse in den Betrieben, den Gewerkschaften, den Stadtteilen usw. aufbauen. Die Antwort auf eine sterbende bürgerliche Demokratie muss der Aufbau der Rätedemokratie sein! Diese Fragen kommen im Artikel der Genossen zu kurz bzw. werden gar nicht erwähnt. Ohne eine revolutionäre Perspektive des antifaschistischen Kampfes ist aber auch dieser Kampf selbst zum Scheitern verurteilt!

In einem Aktionsprogramm für Griechenland, welches wir 2012 erarbeiteten, schrieben wir:

„Nein zu Rassismus und Faschismus! Für eine Einheitsfront gegen die Angriffe auf MigrantInnen!

MigrantInnen sind tagtäglich den Angriffen der faschistischen und rassistischen Rechten ausgesetzt. Das kann nur gestoppt werden, indem Selbstverteidigungseinheiten geschaffen werden, wie es z.B. die Roma schon getan haben. Diese dürfen jedoch nicht nur von der radikalen Linken unterstützt werden. Syriza, KKE, alle Gewerkschaften müssen dazu aktiv beitragen, um antifaschistische und antirassistische Milizen der ArbeiterInnen und MigrantInnen zu schaffen.

Gleichzeitig braucht es solche Organe auch zur Verteidigung von Obdachlosen, von Streiks und besetzten Betrieben.

Doch nicht nur gegen die Angriffe der extremen Rechten heißt es vorzugehen. Auch die bürgerliche Mitte macht die MigrantInnen mitverantwortlich für die Krise, will diese abschieben und verweigert ihnen jede Unterstützung. Wir bekämpfen alle Einreisekontrollen, wir sind für offene Grenzen, wir kämpfen für gleiche Rechte aller, die in Griechenland leben und für die volle Integration der MigrantInnen die griechische Arbeiterbewegung.“

(http://www.arbeitermacht.de/infomail/632/griechenland.htm)

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