Griechenland

Generalstreik und Arbeiterkontrolle

Nikola Tschubelski/Hannes Hohn, Infomail 672, 15. März 2013

Der Kampf in Griechenland geht weiter. Es gibt immer wieder Proteste und Streiks einzelner Branchen, und es gibt etliche besetzte Betriebe. Am 20. Februar gab es erneut einen Generalstreik gegen die Sparmaßnahmen und die Arbeitslosigkeit, die bei Jugendlichen mittlerweile bei 62% liegt.

Aktuell wird von der Troika geprüft, ob Griechenland die bereits für Februar zugesagte Finanzspritze erhalten soll. Obwohl dieses Geld als „Hilfspaket“ betitelt wird, wird die griechische Bevölkerung, wie auch bei den „Hilfspaketen“ zuvor, wieder einmal nichts davon haben. Doch nicht nur der Arbeiterklasse steht das Wasser bis zum Hals, auch unzählige kleine LadenbesitzerInnen sind in extreme Armut abgerutscht, auch die Bauernschaft kämpft ums Überleben. Angesichts der erhöhten Steuern für Strom und Treibstoffe können die Bauern nicht mehr gewinnbringend produzieren. Deswegen haben sie immer wieder die in die Türkei führende Autobahn im Norden Griechenlands sowie andere wichtige Nah- und Fernverkehrsstraßen, besetzt.

Repression

Doch die Regierung ist entschlossen, ihren Sparkurs durchzusetzen, koste es was es wolle. Nach einem mehrtägigen Streik der Athener U-BahnfahrerInnen gegen eine Gehaltskürzung von 25% hat die Regierung das Streikrecht des U-Bahnpersonals kurzerhand ausgesetzt und die ArbeiterInnen für die nächsten 14 Monate zum Dienst zwangsverpflichtet. Als darauf die BusfahrerInnen in Solidarität mit ihren Bahn-KollegInnen streiken wollten, wurde auch dieser Streik für illegal erklärt.

Dieses Vorgehen verstößt nicht nur gegen die griechische Verfassung und einige internationale Konventionen; es ist der Versuch, der Arbeiterklasse eine ihrer wirkungsvollsten Waffen im Kampf gegen das Kapital zu nehmen.

Doch damit nicht genug. Jetzt soll laut Nea Dimokratia, der Regierungspartei, auch das Gewerkschaftsrecht insgesamt „reformiert“ werden. Streiks sollen künftig nur noch erlaubt sein, wenn mindestens die Hälfte der Beschäftigten eines Unternehmens dafür sind, die Urlaubstage von Gewerkschaftsmitgliedern sollen gekürzt werden und Unternehmensführungen sollen das Recht erhalten, streikende ArbeiterInnen aus dem Unternehmen auszusperren.

Diese Entwicklung zeigt, dass die Lage in Griechenland so ernst ist, dass es nicht möglich sein wird, allein durch legale Mittel Verbesserungen der Lage zu erkämpfen. Denn wenn durch einen Streik zu viel Druck auf die Kapitalistenklasse ausgeübt wird, werden sie ihn einfach verbieten oder repressiv dagegen vorgehen - ob es legal ist oder nicht.

Griechenland ist ein gutes Beispiel dafür, dass die bürgerliche Demokratie inklusive der Mechanismen des „Ausgleichs“ der Interessen von Kapital und Lohnarbeit in Zeiten der Krise, des Sozialabbaus und schärferen Klassenkampfes (von oben wie von unten) nicht mehr gut funktionieren. Dabei sind es Staat und Regierung selbst, die ihre eigene, sonst hochgelobte „Demokratie“ aushebelt. Das zeigte nicht nur die undemokratische Einsetzung der Expertenregierung in Griechenland durch die Troika, das zeigt auch die Kapitalflucht der Reichen ins Ausland, das zeigt auch die nach wie vor skandalös niedrige Besteuerung von Kapital und Reichtum, während die Massen kaum noch wissen, wie sie überleben sollen.

Diese Zustände rücken eine zentrale Frage auf die Tagesordnung: Wie kann die Arbeiterklasse, wie können ihre Organisationen dem weiteren Abbau von Demokratie und der stärker werdenden Repression gegen sie - ob von Seiten der Unternehmer, des Staates oder der Faschisten - begegnen?

Die Antwort darauf haben die Massen tw. schon selbst gegeben, zum Beispiel, indem ImmigrantInnen gegen faschistische Überfälle Selbstschutzgruppen aufbauten.

Nach den Erfahrungen der Streikenden im Verkehrsbereich liegt es auf der Hand, dass bei allen Kampfmaßnahmen auch konkrete Schritte geplant werden müssen, wie Demonstrationen, Streiks oder besetzte Betriebe gegen Streikbruch und Polizeigewalt geschützt werden können. Letztlich ist das nur möglich, wenn es gut organisierte Streikposten und Selbstschutzgruppen gibt - über die Grenzen des Betriebes und der Gewerkschaft hinweg. Sie müssen in den Wohngebieten und in der Bevölkerung verankert sein. Bleiben der Widerstand und seine Verteidigung jedoch vereinzelt, wird es dem zentralisierten Staat fast immer gelingen, die Oberhand zu behalten.

Für die Linke - besonders für Syriza als stärkste Kraft - und die Gewerkschaften heißt das:

• Aufbau und landesweite Vernetzung solcher koordinierten Strukturen in Betrieben, in den Gewerkschaften, in den Wohngebieten;

• Organisierung eines unbegrenzten landesweiten Generalstreiks, der solange geführt wird, bis alle undemokratischen Beschlüsse gegen das Streikrecht, gegen die Organisations- und Versammlungsfreiheit aufgehoben sind.

Wenn innerhalb der Spielregeln der bürgerlichen Demokratie die Absicherung der grundlegenden Lebensbedürfnisse der Massen nicht mehr gewährleistet ist, wenn zudem der Staat selbst die Demokratie immer stärker einschränkt - warum sollten sich die Arbeiterklasse und die Massen noch an diese Spielregeln halten?! Und: Welche andere Art von Demokratie brauchen die Massen?! Diese grundsätzlichen Fragen müssen auch den Führungen von Syriza, der Gewerkschaften und der stalinistischen KKE und ihrer Gewerkschaft PAME gestellt werden!

Selbstorganisation

Die Krise hat zum Kollaps vieler Bereiche des sozialen Lebens geführt. Der Zusammenbruch des Gesundheits- und Sozialsystems hat dazu geführt, dass die Massen selbst ihre „Versorgung“ organisieren. So ist quasi eine „Untergrund-Gesundheitsversorgung“ für die ärmeren Bevölkerungsschichten entstanden. Viele ÄrztInnen leisten ohne Bezahlung Überstunden, um der Bevölkerung zu helfen. Medikamente werden durch Spenden finanziert. Auch Suppenküchen und Lebensmittelspenden werden von der Basis selbst organisiert.

Das zeigt, dass die Organisation des Lebens auch ohne bürgerlichen Staat, ohne Profitmacherei und ohne riesige Bürokratie funktionieren muss - und kann.

Auch andere Bereiche der Versorgung der Bevölkerung werden schon zum Teil selbst in die Hand genommen. Es ist an der Zeit, vollständig mit der Bourgeoisie zu brechen und selbstverwaltete demokratische Organe der Arbeiterklasse (gemeinsam mit dem verarmten Kleinbürgertum) zu schaffen, die für die Bevölkerung besser sorgen können und werden als das Kapital, das sich nur um sich selbst sorgt.

Was für das Sozialsystem gilt, gilt ebenso für die Wirtschaft. Betriebsbesetzungen und die Fortführung der Produktion unter Arbeiterkontrolle sind dazu wichtige Schritte. Ein Beispiel dafür ist Viomihaniki Metalleftiki (Vio.Me), ein Baustoffunternehmen in Thessaloniki. Seit Mai 2011 waren die ArbeiterInnen dort nicht mehr bezahlt worden, nach monatelangen Arbeitskämpfen und der Blockade der Eingänge durch die ArbeiterInnen hat die Unternehmensführung die Fabrik verlassen. Die ArbeiterInnen haben sich in der Zwischenzeit durch Spenden, Gewerkschaftsbeiträge und das Recycling von Müll über Wasser gehalten. Seit Februar 2013 ist die Produktion nun wieder aufgenommen worden - unter der demokratischen Kontrolle der Beschäftigten.

Die ArbeiterInnen von Vio.Me wollen jedoch kein Einzelfall bleiben, sie wissen, dass es auf Dauer notwendig ist, alle Betriebe im Land - und letztlich international - zu enteignen und zu kontrollieren. Daher sind sie auch in engem Kontakt mit Beschäftigten von besetzten Betrieben in Argentinien. Ein Sprecher der Vio.Me-Belegschaft meint, dass sie durch ihren Betriebskampf eine revolutionäre Zielsetzung entwickelt hätten und nun die Perspektive haben, den Kapitalismus zu überwinden. (siehe http://www.viome.org).

Gesellschaftliche Perspektive

Daher ist der Kampf nicht nur ein gewerkschaftlicher Kampf um bessere Arbeits- und Lebensbedingungen, er ist objektiv zugleich ein zutiefst politischer Kampf, den die ArbeiterInnen in Griechenland zurzeit führen. Es reicht nicht nur aus, einzelne Betriebe unter Arbeiterkontrolle zu führen, denn diese müssten nach wie vor am kapitalistischen Markt teilnehmen und würden über kurz oder lang bewusst ruiniert oder vom Staat „geräumt“ werden.

Letztlich liegt der Schlüssel zur Lösung der grundlegenden Probleme der griechischen Gesellschaft also nicht auf betrieblicher Ebene. Die entstehenden Formen der Arbeiterkontrolle und der kommunalen Selbstverwaltung können letztlich nur dann überleben und Teil eines neuen, gesellschaftlichen Gesamtsystems werden, wenn die politische Macht der Kapitalistenklasse gebrochen wird. Das ist der springende Punkt des Widerstands in Griechenland - und anderswo.

Dieser Punkt berührt aber auch ganz direkt die politische Strategie von Syriza und der Gewerkschaften. So sehr Syriza auch die Selbstverwaltungsstrukturen befürwortet und praktisch unterstützt - Syriza hat weder eine Strategie noch einen praktischen Mobilisierungsplan, wie diese Ansätze mit der Frage des Kampfes um die Macht im Staate verbunden werden können. Syriza setzt auf die „Abnutzung“ der jetzigen Regierung und auf einen eigenen Sieg bei den nächsten Wahlen. Doch mit oder ohne „formellen“ Wahlsieg stellt sich die Frage, wie die Mobilisierungen, wie die Strukturen von Selbstorganisation zu einer neuen Gesellschaft weiterentwickelt werden können. Allein schon der Frage der notwendigen Zerschlagung des bürgerlichen Repressionsapparates, der sonst sehr schnell die kleinen „sozialistischen“ Biotope beseitigen kann, weicht Syriza aus. Viele - ja alle - historischen Beispiele zeigen, dass das Ignorieren dieser „Machtfrage“ entweder dazu führt, dass alle sozialen Errungenschaften und Ansätze der Massen schnell wieder kassiert werden oder aber die Bewegung und ihre Errungenschaften vom Klassengegner brutal beseitigt werden. Eine Revolution ist ganz oder gar nicht!

Was Griechenland braucht, sind nicht zwanzig weitere begrenzte Generalstreiks, die im Endeffekt nichts bringen. Notwendig ist ein politischer Generalstreik, der sich bewusst das Ziel setzt und so lange geführt wird, bis die Regierung aus dem Amt gejagt und durch eine Arbeiterregierung, die sich auf Räte-Organe und Milizen stützt, den bürgerlichen Repressionsapparat zerschlägt, das Kapital enteignet und die Wirtschaft auf Basis einer demokratischen Planwirtschaft reorganisiert.

Anstatt der stalinistischen Illusion der KKE eines „Sozialismus in den Grenzen Griechenlands“ ist  eine Orientierung notwendig, die auf die Verbindung der Kämpfe in anderen Ländern orientiert und  auf die internationale Ausweitung der Revolution setzt. Dazu gibt es durchaus Ansätze, wenn wir z.B. die Bewegung in Spanien sehen oder die Proteste in Bulgarien, die zum Rücktritt der Regierung führten.

Das Hauptproblem, warum solche Massenbewegungen nicht verallgemeinert und nicht besser koordiniert werden; die Hauptursache, warum die Massenbewegungen, die Streiks und Generalstreiks bisher wenig bis nichts erreicht haben, liegt in den untauglichen, reformistischen Führungen der Bewegungen und der großen Organisationen der Arbeiterklasse. Anstatt um die ganze Macht kämpfen sie für Kompromisse - in einer Situation, wo der Klassenfeind sehr gut weiß, dass es keinen Spielraum für Kompromisse mehr gibt. Es gibt keine sozialen Budgets zum Umverteilen - es gibt nur noch Schulden zu verwalten. Wo die Systemfrage steht, wo es ganz praktisch um die Frage „Sozialismus oder Barbarei“ geht, wollen die Reformisten Reformen und Zugeständnisse. Das ist gerade so, als wenn man sich um neue Tapeten Gedanken macht, während das ganze Haus in Flammen steht.

Diese Politik hat fatale Ergebnisse: erstens desorientiert und demobilisiert sie die Bewegung, weil die Menschen merken, dass ständige Teilkämpfe nichts bringen; zweitens ermuntert sie die Reaktion, daraus Kapital zu schlagen und selbst in die Offensive zu gehen. Der Aufschwung der faschistischen „Goldenen Morgenröte“ ist dafür Warnung genug. In letzter Konsequenz führt eine solche Politik zur sozialen Katastrophe und zur Niederlage.

Wenn - wie Lenin einst meinte - die Herrschenden nicht mehr wie gewohnt herrschen können und die Unterdrückten nicht mehr wie bisher leben können und wollen - dann handelt es sich um eine revolutionäre Situation. Ja, es geht um die Frage der Macht, es geht um nichts anderes als die Revolution und ihre Ausweitung; es geht um die Schaffung Vereinigter sozialistischer Staaten von Europa.

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