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Eberswalde

Solidarität mit dem Streik am Forßmann Krankenhaus!

Sofortige Anhebung der Löhne auf Tarifvertragsniveau!

Gegenwehr! Betriebs- und Gewerkschaftsinfo der Gruppe Arbeitermacht, Infomiail 623, 16. Mai 2012

97,3 % haben bei der Urabstimmung die Weichen auf einen unbefristeten Streik gestellt. Allein das ist erstmalig in Eberswalde und ein mutiger Schritt. Rund 830 Beschäftigten vom Klinikum Barnim GmbH Werner Forßmann Krankenhaus sind nun aufgefordert, für ihre berechtigten Forderungen nach mehr Lohn und besseren Arbeitsbedingungen zu kämpfen.

Die Bezahlung bei Forßmann liegt 25 Prozent unter dem Tarifvertrag. Damit soll und muss Schluss sein. Zu recht lehnten die Gewerkschaft, die ArbeiterInnen und Angestellten die „Angebote“ der Leitung der Klinik ab, die Entgelte um 3 (2012) bzw. 2 Prozent (2013) zu erhöhen – also die Billiglöhne festzuschreiben.

Nicht nur bei den Löhnen ist das Forßmann Krankenhaus Schlusslicht in Brandenburg, auch die Arbeitsbedingungen haben sich vor allem in der Pflege in den letzten Jahren dramatisch verschlechtert. Der Druck auf die Beschäftigten hat enorm zugenommen, Personal wurde abgebaut und die Arbeitsverdichtung und Arbeitsbelastung steigt und steigt. Durch diese miserablen Arbeitsbedingungen werden KollegInnen zwangsläufig krank. Damit muss Schluss sein!

Die Landkreise Barnim und Uckermark und die Stadt Eberswalde als kommunale Gesellschafter, die gerne mal auf sozial und familienfreundlich machen und zwischendurch sich selber mit einer 25 Mio. Euro teuren Kreisverwaltung beschenken, lässt über den Geschäftsführer Harald Kothe-Zimmermann die Forderungen der Beschäftigten als „unverschämt“ zurückweisen. Umgekehrt wird ein Schuh draus. Löhne, von denen die Beschäftigten schlecht leben, und Arbeitsbedingungen, die krank machen, sind unverschämt!

Der Kampf wird hart. Wie kann er gewonnen werden?

Viele KollegInnen sind neu in die Gewerkschaft eingetreten, viele beteiligen sich an Aktionen, die nicht in der Gewerkschaft sind. Es gilt sie alle zu gewinnen! Aber viel wichtiger ist es, alle einzubeziehen: Viele ÄrztInnen haben das Pflegepersonal unterstützt, aber der Marburger Bund ist aus der Tarifgemeinschaft mit Verdi ausgestiegen. Wie schön für die Manager!

Dass Spaltung zur Schwächung der Kampfkraft führt, sollte auch den ÄrztInnen klar sein. Der Druck muss verstärkt werden, dass sie mitstreiken. Sie selbst sollen den Marburger Bund unter Druck setzen oder am besten gleich zu Verdi wechseln, ohne  berechtige Kritikpunkte an der verdi-Politik unter den Tisch fallen zu lassen.

Der Streik und die Verhandlungsführung muss von den Beschäftigten kontrolliert werden. Wenn wir gewinnen wollen, müssen wir uns nicht nur auf einen langen Kampf einstellen. Wir müssen auch immer gut informiert sein. Wir brauchen eine Streikzeitung und Informationen aus anderen Krankenhäusern, um, wo möglich, Streikunterstützung zu organisieren.

Wir müssen aber auch sicherstellen, dass es zu keinen faulen Kompromissen kommt, die den Druck von der Geschäftsführung nimmt – denn jetzt sind wir in der Offensive und müssen unsere Kampfkraft weiter stärken. Die Belegschaft muss daher von jedem Verhandlungsschritt informiert werden. Kein Abschluss darf ohne Zustimmung der Streikenden erfolgen! Daher brauchen wir regelmäßige Versammlungen in den Abteilungen. Streikleitung und Tarifkommission müssen rechenschaftspflichtig, gewählt und, wenn nötig, jederzeit abwählbar sein.

„Gesundheits“reform muss weg!

Die Probleme im Forßmann Krankenhaus sind nicht vom Himmel gefallen. Sie sind in praktisch allen Krankenhäusern, ja im gesamten Gesundheitsbereich gleich. Sie sind Folge der „Gesundheitsreformen“ der Regierung und ihrer Vorgänger, die zu weiteren Privatisierungen, zu geringeren Löhnen, schlechteren Beschäftigungsverhältnissen und immer schlechtere Versorgung der PatientInnen führten und führen. Die einzigen die, die davon profitieren, sind private Gesundheitskonzerne, die an der immer offenkundigeren Klassenmedizin Milliarden verdienen.

Daher gilt, es den Streik in einem größeren Zusammenhang zu sehen. Wir müssen auch die Politik der "Gesundheitsreformen" und den sozialen Kahlschlag bekämpfen. Daher ist es notwendig, dass wir die Bevölkerung durch die Bildung von Aktions- und Unterstützungsgruppen in den Kampf einbeziehen.

Sie – und vor allem die ärmeren Schichten – sind, neben den Beschäftigten, von einer weiteren Verschlechterung des Gesundheitswesens durch Personalkürzungen, Privatisierung usw. besonders betroffen. Wo uns die „Zwangslage der leeren Kassen“ als Erpressung vorgehalten wird, gibt es nur eins: Diese als die  politische Entscheidung für Kapitalinteressen darstellen, die sie ist, und unsere Interessen dagegenstellen! Für den Erhalt und Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge, für ein intaktes Gesundheitswesen, das nicht daran gemessen werden kann, ob es Profit abwirft, sondern ob es für alle funktioniert! Für ein Gesundheitswesen, das von Beschäftigten und Gewerkschaften kontrolliert wird – nicht von BürokratInnen, Privatunternehmern und Großaktionären!

Linkspartei und SPD, die sich gern als „sozial“ hinstellen, fordern wir auf, sich hinter den Streik zu stellen. Ihre Abgeordneten und Mitglieder sollen den Streik unterstützen! Jetzt können sie zeigen, wo sie stehen!

Nach einem lauwarmen Herbst ist nun ein heißer Frühling nötig, damit dieser Streik erfolgreich ist!

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