IG Metall-Jugend-Aktionstag in Köln

GewerkschafterInnen gegen Krise und Kapital

Flugblatt der Jugendorganisation REVOLUTION (www.onesolutionrevolution.de), Infomail 580, 30. September 2011

Vor nicht allzu langer Zeit wurden Zehntausende in Deutschland in die Arbeitslosigkeit geschickt. Es wurden Banken gerettet, Unternehmen subventioniert und Sparpakete geschnürt. 2010 kam dann die Nachricht, die alle Medien, Wirtschaftsweisen und Politiker gebetsmühlenartig predigten: die Krise ist vorbei, jetzt kommt der Aufschwung!

Tatsächlich sah es für einige Zeit so aus, als würde sich die Wirtschaft erholen. Die Maschinen wurden wieder angeschmissen, teilweise wurden neue Arbeitskräfte eingestellt. Die deutsche Wirtschaft erreichte Ende 2010 sogar wieder ihr Vorkrisenniveau. Es war eine Zeit, in der sich nicht nur schwarz/gelbe Politiker auf die Fahnen schrieben, sie hätten „das Land gerettet“ - allen voran die Spitzen von SPD, DGB und der Einzelgewerkschaften! Sie hätten sich als gute Partner in der Krise erwiesen, „arbeitssichernde“ Projekte wie die Kurzarbeit wären nur durch sie zustande gekommen und die Bankenrettung und die Sparpakete wären ohne ihr Stillhalten auch nicht möglich gewesen!

Vor der Krise ging es allen besser …

Das scheint ein einleuchtender Satz zu sein. Und die oben genannten Herren und Damen beanspruchten noch vor kurzem, das Vorkrisenniveau hergestellt zu haben. Sicher ging es vielen besser. Doch kaum einem ging es auch vor der Krise richtig gut. Schon vor der Krise waren Leiharbeit und Billigjobs massiv ausgeweitet worden. Auch vor der Krise konnten wir jedes Jahr Reallohnverluste verzeichnen, während die deutschen Konzerne mehr und mehr Profite machten.

Im Bildungsbereich gab es auch schon vor der Krise immer wieder riesige Proteste von SchülerInnen, Azubis und Studierenden. Bereits vor der Krise gingen wir gegen Hartz IV, die Rente mit 67, die Kriege der deutschen Bundeswehr, gegen Faschisten und Niedriglohn auf die Straße. Es ist zwar durch die Krise schlechter geworden. Aber es ging uns nicht gut, bevor sie kam!

Sozialpartnerschaft ist sozial (?)

Das ist der Slogan der Gewerkschaftsführungen. Doch wo waren sie, als wir vor der Krise auf der Straße standen? Wo waren massive Streiks, Arbeitskämpfe und Massenproteste, als die Krise dann da war? Und „nach“ der Krise? Nun betonten Huber, Bsirske, Sommer und Co., wie gut (sozial) sie die Krise gemanagt hätten …

Unsere Gewerkschaften brauchen aber keine Krisenmanager, denn Manager hatten wir während der letzten Krise genug. Wir brauchen einen kämpferischen Widerstand gegen diejenigen, die für die Krise und ihre Auswirkungen verantwortlich sind. Die Unternehmer, die Spekulanten und die bürgerliche Politik - sie waren und sind verantwortlich für ein Wirtschafts- und Sozialsystem, dass nicht funktioniert, an dem nur die Reichen verdienen!

Dieses System heißt Kapitalismus und anstatt dagegen zu kämpfen, versuchten die Gewerkschaftsspitzen, es zu retten und mitzuverwalten. Anstatt gegen die UnternehmerInnen im Interesse der Belegschaften und Erwerbslosen Widerstand zu leisten, wurden die Belegschaften zugunsten der UnternehmerInnen ausverkauft. Und als die Krise vermeintlich vorbei war, die Banken gerettet, die Sparpakete geschnürt, als keiner mehr kämpfen wollte, da fragten die Gewerkschaftsspitzen, ob sie nicht ein Stückchen vom Kuchen des Ausverkaufs abhaben dürften. Und die UnternehmerInnen schrien: „Seid ihr des Wahnsinns! Wollt ihr uns die Konjunktur zerstören?“ Und Bsirske, Huber, Sommer und ihre Bürokraten verneigten sich und sagten: „Nein, Verzeihung, wir würden doch nie eure heilige Konjunktur antasten …“

Krise reloaded

Heute, zwei Jahre nach 2009, ist ein Rekordstand von LeiharbeiterInnen in Deutschland erreicht, diejenigen, die in Deutschland von Hartz IV leben oder aufstocken müssen, zählen rund 10 Millionen. Die Löhne sinken weiter und die nächste Krise steht ins Haus. Und diese wird schlimmer werden, als die vorige!

Motto der Anti-Krisenbewegung

Und was tun die Gewerkschaftsfunktionäre? Sie machen einiges, bloß kämpfen wollen sie nicht. Während die ArbeiterInnen in ganz Europa unter dem Diktat des deutschen und französischen Kapitals und ihrer Politik leiden, glänzen die Sozialdemokraten und Gewerkschaftsbürokraten hierzulande mit Standortborniertheit und Sozialpartnerschaft. Dabei wäre es unerlässlich, Solidarität mit den griechischen, spanischen, italienischen, französischen etc. ArbeiterInnen zu organisieren. Wir müssten Streiks gegen Entlassungen, schlechte Arbeitsbedingungen, Leiharbeit und Niedriglohn führen. Wir müssten Kämpfe gegen die Sozialangriffe von Regierungen und UnternehmerInnen europaweit organisieren.

Doch die Gewerkschaftsbürokraten machen es genauso wie 2009. Ihr Motto ist „Wenn es dem Betrieb gut geht, dann geht es auch den Arbeitern gut!“ Übersetzt heißt diese Logik so viel wie „Wenn die KapitalistInnen fette Profite auf unsere Kosten machen, dann bleibt vielleicht auch was für uns übrig“. Wie viel übrig geblieben ist, kann jede/r von uns mal abschätzen, wenn er/sie in´s Portemonnaie schaut.

Widerstand leisten - Klassenkampf organisieren!

Wir wollen nicht länger eine Politik der Sozialpartnerschaft - eine Politik, eine Wirtschaft, eine Gesellschaft, in der die Profite der Banken und Konzerne das bestimmende Element sind! Die Politik der momentanen reformistischen GewerkschaftsfunktionärInnen hat uns nicht weit gebracht. Während selbst bürgerliche Ökonomen sich die Frage stellen, ob der Kapitalismus gescheitert ist, versuchen die GewerkschaftsführerInnen noch immer, ihn zu retten.

Wir, Jugendliche, ArbeiterInnen und Arbeitslose, hingegen müssen Widerstand gegen Sozial-, Bildungsabbau und Krise organisieren! Im November wird es eine neue Welle von Bildungsprotesten geben, die am 17. November ihren Höhepunkt in einem zentralen Streiktag finden sollen. In den Gewerkschaften wird es Kampagnen gegen Leiharbeit geben und die Krise wird neue Anti-Krisenbündnisse erfordern, die wir aufbauen müssen.

Insbesondere uns Jugendlichen kommt eine wichtige Rolle darin zu, kämpferische Aktionen zu fordern, zu planen und Druck auf die Spitzen der Gewerkschaften aufzubauen. Doch nur Druck allein wird nicht reichen. Was wir brauchen, ist eine neue Politik in den Gewerkschaften. Eine Politik, die den Internationalismus, die Solidarität unter den Beschäftigten und den Kampf gegen die Krise und das Kapital in den Vordergrund rückt! Diese Politik ist mit Huber, Bsirske oder Sommer nicht zu machen. Sie müssen ersetzt werden durch kämpferische, letztlich revolutionäre GewerkschafterInnen.

Der Weg dorthin ist lang. Aber damit sich was ändert, müssen wir gemeinsam eine kämpferische Basisopposition in Betrieb und Gewerkschaften aufbauen! Wir dürfen kein Blatt mehr vor den Mund nehmen, wenn wir mit der Politik der Gewerkschaft unzufrieden sind. Wir müssen etwas daran ändern.

Warum REVOLUTION?

Wenn auch du etwas an der momentanen Gewerkschaftspolitik ändern willst, dann tritt mit REVOLUTION in Kontakt. Wir sind eine internationale kommunistische Jugendorganisation, die sich in Deutschland v.a. gegen Bildungs- und Sozialabbau, Faschismus, Rassismus, Sexismus, Niedriglohn und Entlassungen einsetzt.

Hinter diesen Problemen steht ein System: der Kapitalismus. Im Gegensatz zu SPD, LINKEN oder den reformistischen FührerInnen der Gewerkschaften glauben wir aber nicht, dass der Kapitalismus reformiert, gezähmt oder „arbeitnehmerfreundlich“ gestaltet werden kann.

Der Kapitalismus, in dem nicht die Bedürfnisse der Mehrheit bestimmend sind, sondern die Interessen der KapitalistInnen (z.B. UnternehmerInnen, AktionärInnen, BankerInnen etc.), zerstört tagtäglich unsere Lebensgrundlagen. Er schafft Krisen, vernichtet die Umwelt, führt zu Kriegen, Armut und Elend.

Daher sind wir der Meinung, dass der Kapitalismus durch eine Revolution gestürzt werden muss. Wir wollen ihn ersetzen durch eine Gesellschaft, in der die Mehrheit der Bevölkerung bestimmt, was geschieht, nicht eine kleine Elite von KapitalistInnen und ihre PolitikerInnen. Diese Gesellschaft muss eine auf Räten basierte Gesellschaft sein, in der die ArbeiterInnen über die Produktion entscheiden!

Doch diese Gesellschaft wird uns nicht geschenkt werden. Sie wird erkämpft und zwar gegen den bürgerlichen Staat und das Kapital. Wenn ihr nicht nur gegen die Symptome des Kapitalismus kämpfen, sondern für eine solidarische, kommunistische Gesellschaft eintreten wollt, dann tretet uns bei! Denn Widerstand muss organisiert werden!

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