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Wiederaufnahme des Streiks der CFM-Beschäftigten der Charite

Volle Unterstützung für den Arbeitskampf!

Tobi Hansen, Infomail 576, 14. September 2011

Nachdem am 14. Mai der Arbeitskampf bei CFM zunächst ausgesetzt wurde, sind die nachfolgenden Tarifverhandlungen jetzt gescheitert. Die Forderungen der ver.di-Tarifkommission nach einem einheitlichen Tarifvertrag für die CFM-Beschäftigten und einer Lohnerhöhung für alle Beschäftigten um 168 Euro wurden von der Geschäftsführung abgelehnt. Über den gesamten Sommer gab es Verhandlungen, in denen die Geschäftsführung die Beschäftigten und ver.di hingehalten hat - es gab kein ernsthaftes Angebot. Stattdessen sollten einzelne Beschäftigungsgruppen Verbesserungen erhalten, wie die Bezahlung von bisher unbezahlten Überstunden oder mehr Urlaubstage.

So wurde versucht, die Belegschaft innerhalb von CFM zu spalten. Doch die Taktik ging nicht auf -  im Gegensatz zur Situation im Mai, als der Arbeitskampf von Charite und CFM beendet wurde.

Daher ist das Ergebnis der letzten Urabstimmung vom 5.-7.9. bei den CFM-Beschäftigten sehr bemerkenswert: 98,6% stimmten für den Arbeitskampf, der nun erneut beginnt.

Die CFM-Beschäftigten brauchen die Unterstützung der Charite-KollegInnen!

Anfang Mai streikten beide Beschäftigungsgruppen zusammen. Die Charite-KollegInnen streikten vier Tage am Stück. Dies war ein wichtiges Zeichen gegen die Kürzungspolitik im Gesundheitsbereich!

Die Charite streikte für die Wiedereingliederung in den TVöD, nachdem der Berliner Senat durch seine Tarifflucht jahrelang fällige Lohnerhöhungen aussetzen konnte. Nach dem viertägigen Streik bot der „Arbeitergeber“ Verhandlungen an, mit der Folge, dass die Pflegekräfte ihren Streik beendeten, während die CFMler erst mal allein da standen.

Das Ende des gemeinsamen Streiks im Mai bedeutete, dass die Beschäftigten bei CFM deutlich geschwächt weiter kämpfen mussten. Die im Mai aufgenommenen Tarifverhandlungen endeten im gewerkschaftspolitischen Nichts, so dass sich ver.di gezwungen sah, die KollegInnen erneut zum Arbeitskampf zu rufen. Wir unterstützen den Kampf der CFM-Beschäftigten voll.

Aber gerade deswegen müssen wir auch die Lehren aus den Fehlern vom Mai ziehen. Wir - die  Gruppe Arbeitermacht - hatten damals den Streikabbruch bei der Charité scharf kritisiert. Wir haben recht behalten. Damals war es ungleich leichter, die Tarifkämpfe bei Charité und CFM zu koppeln und so den Druck massiv zu erhöhen. Die Möglichkeit, einen gemeinsamen Streik zu führen, ist immer von Vorteil. In einem gemeinsamen Streik hätte nämlich der tariflose Zustand beider Beschäftigtengruppen zum Thema gemacht werden können, damit hätten die CFMler mehr Druck für ihre Forderungen aufbauen können.

Streikkomitees notwendig

Weil die CFM ausgegliedert wurde (mit der Charite als 51%igem Besitzer) hätte ein gemeinsamer Streik auch gegen diese Ausgliederung genutzt werden können. In einem aktuellen Aufruf von ver.di in der Charite fanden wir die Losung „Charite und CFM! Formal getrennt - im Bewusstsein geeint!“

Wir finden, dass die „formale“ Trennung durch die ver.di-Tarifkommission und -Bürokratie Anfang Mai dem gemeinsamen Bewusstsein nicht geholfen hat: im Gegenteil! Diese Politik muss auch kritisch von der ver.di-Basis in der Charite-Betriebsgruppe diskutiert werden - auch, weil in ihr  SozialistInnen der SAV aktiv sind.

In der Diskussion über den Streik wurde oft über „Streikkomitees“ geschrieben und darüber, was ihre Funktion hätte sein sollen. Während die Streikversammlungen an den Standorten als Basisstruktur  sicher ein Schritt vorwärts waren, so hatten sie doch eine entscheidende Schwäche. Die Basisstrukturen hatten letztlich über Verhandlungen und Streikführung NICHT zu entscheiden.  Die Streikenden hatten letztlich keine Kontrolle über die Verhandlungen und v.a. über deren Ergebnisse. Aber die Basis hätte darüber entscheiden müssen, ob der Streik geführt, ausgeweitet oder „ausgesetzt“ werden soll. Sie hätten entscheiden müssen, ob einseitig für die Pflegekräfte Verhandlungen geführt werden sollen. Deswegen treten wir für von den Kämpfenden direkt gewählte Streikkomitees ein, damit tatsächlich die Basis entscheiden kann und ihre Streikleitung notfalls auch abwählen und ersetzen kann!

Stattdessen wurde allein von der ver.di-Führung entschieden. Diese setzte sich in der Tarifkommission durch setzte das Ergebnis um. In diesem Augenblick konnten weder die Betriebsgruppe noch die Betriebsversammlungen wirksam Opposition entfalten. Hier wäre es für die kämpferischen GewerkschafterInnen wie Carsten Becker wichtig gewesen, eine politische und oppositionelle Plattform im Streik hinter sich zu wissen. Damit wäre es möglich gewesen, Widerstand gegen die Spaltung der Verhandlungen zu organisieren - in gemeinsamen Komitees von Charite- und CFM-Beschäftigten.

Gerade weil wir wissen, dass die GenossInnen von der SAV kämpferische und oppositionelle Gewerkschaftsarbeit machen wollen, scheint es uns wichtig, diese Diskussion weiterzuführen. Im Ergebnis wurden dann Forderungen erfüllt, wie die Angleichung an die Löhne des TvöD-VkA, die Angleichung Ost/West und eine Festgelderhöhung. Allerdings hat dieser Tarifvertrag eine Dauer von vier Jahren, d.h. auch vier Jahre Friedenspflicht für die Gewerkschaften.

Solidarität organisieren!

Die ver.di-Betriebsgruppe hat bereits in der Charite zur Unterstützung des Streiks aufgerufen, dies ist natürlich richtig und muss unterstützt werden. Allerdings fehlt - neben vielen praktischen Tipps (z.B. welche Arbeiten nicht zu machen sind) - die Perspektive eines Solidaritätsstreiks! Dies wäre jetzt ein entschlossenes Zeichen der Charite-Beschäftigten. Dass sie dazu in der Lage sind, haben sie im Mai gezeigt!

Dass die Geschäftsführung so kurz vor der Wahl die Verhandlungen platzen lässt bzw. kein ernsthaftes Angebot vorgelegt hat, zeigt auch, dass es keinen politischen Druck gab - die Geschäftsführung war sich ihrer Sache sicher! Das repressive Vorgehen am ersten Streiktag der CFM-Geschäftsführung mit „externen Security“-Schlägern, zeigt, mit welch einem „Arbeitgeber“ wir es hier zu tun haben - hier brauchen wir eine breite Gegenwehr!

Es gab eben keinen politischen Druck vom Senat, trotz manch Anwesenheit von SPD und Linkspartei im CFM-Soli-Komitee. Wie verhält sich eigentlich der Senat zum Streikrecht und zu den „Securitys“?  Aufgrund dieser Ereignisse können wir auch den jetzt endenden Wahlkampf nutzen, um auf diesen Streik aufmerksam zu machen, gerade was Politik und Verantwortung des Senats angeht. Wir müssen von SPD und Linkspartei die sofortige Umsetzung der Forderungen der Streikenden einzufordern!

Dafür brauchen wir auch innerhalb von ver.di und den Beschäftigten aller Standorte und des Öffentlichen Dienstes Diskussionen, was den Beschäftigten der CFM am besten helfen könnte.

Es geht darum, die CFM-Beschäftigten wieder in einen Tarifvertrag zu bringen und gleichzeitig ein Zeichen gegen Ausgliederungen und weitere Privatisierungen im Öffentlichen Dienst zu setzen. Dies ist im Interesse aller Beschäftigten, sei es im Nahverkehr oder im Stellenpool!

Für die volle Unterstützung des CFM-Streiks! Gegen alle Repressionen der Bosse! Hausverbot für die „Securitys“!

Volle Unterstützung der Tarifforderungen! Erhöhung um 168 Euro für alle - Streichung der unbezahlten Überstunden bei Lohnausgleich!

Regelmäßige Streikversammlungen, die über Verhandlungen und Taktik entscheiden und die Streikleitungen wählen!

Für Solidaritätsaktionen und Solitaritätssteiks der Charite-KollegInnen an allen Standorten!

Aufbau gemeinsamer Aktionskomitees aus den Belegschaften von Charite und CFM!

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