Aufruf zum 1.Mai von Gruppe Arbeitermacht und der Jugendorganisation REVOLUTION 

Krise | Widerstand | Revolution

Infomail 550, 19. April 2011

Stoppt Sozialabbau, Sparpakete und Entlassungen!

Das Jahr 2010 war durch eine Welle der massivsten sozialen Angriffe der letzten 20 Jahre gekennzeichnet. Sparpakete wurden in fast allen europäischen Ländern geschnürt. Es gab hunderttausende Entlassungen in ganz Europa, Löhne wurden gekürzt, Sozialausgaben gestrichen. Das Kapital machte klar, dass Jugendliche, Arbeitslose, RentnerInnen und ArbeiterInnen für die Krise des Kapitalismus zahlen sollen!

Nachdem Milliarden zur Rettung der Banken und Großunternehmen bereitgestellt wurden, sind nun die meisten Staaten hochverschuldet. Weitere Angriffe werden die unvermeidbare Folge sein. Doch die Ursachen der Wirtschaftskrise bestehen weiter: Spekulationsblasen, jetzt auf Staatsschulden, Überkapazitäten, der Fall der Profitraten und die zunehmende Konkurrenz zwischen den Konzernen und Staaten(blöcken).

Hierzulande besteht die Antwort von SPD, Linkspartei und Gewerkschaftsführungen v.a. darin, jeden sozialen und politischen Widerstand zu bremsen. Diese reformistischen Führungen der Arbeiterklasse setzen alles daran, eine außerparlamentarische Bewegung zu verhindern. Stattdessen betreiben die Gewerkschaftsführungen Sozialpartnerschaft und Co-Management. Auch ihr Engagement für Mindestlohn und die Abschaffung der Leiharbeit war sehr dürftig. Die Linkspartei ist hauptsächlich damit beschäftigt, sich als Koalitionspartner für SPD und Grüne in Stellung zu bringen. Statt von der Krise der Bundesregierung zu profitieren, passt sich die Linskpartei diesen beiden möglichen Koalitionspartnern immer weiter an.

Zugleich gab und gibt es in Griechenland, Frankreich u.a. Ländern Generalstreiks gegen die Sparpakete. Aber es gab keine Vernetzung, keine Koordinierung des Widerstands. Die Konsequenz war eine gespaltene Bewegung, die von den Herrschenden leicht geschlagen werden konnte.

Die Revolution erhebt ihr Haupt!

Doch nicht nur in Europa hat die Krise eine neue Welle des Widerstandes entfacht. Seit Ende 2010 erleben wir im arabischen Raum mutige Revolutionen gegen die dortigen Diktaturen.

Ben Ali, Mubarak und bald Gaddafi – die Marionetten des internationalen Kapitals sind gestürzt worden. Diese Region kann schnell ein Zentrum des internationalen Widerstands gegen Staat und Kapital werden! Die afrikanischen und arabischen Völker wollen die Fesseln jahrzehntelanger Diktaturen zerreißen. Die Bewegungen dort, ihre demokratischen und sozialen Kämpfe, sind auch ein Versuch, die andauernde Ausbeutung durch den amerikanischen und europäischen Imperialismus zu beenden. Denn USA und die imperialistische EU setzen ihre Profitinteressen seit jeher rücksichtslos durch – bis hin zu Krieg und Besatzung. Daher verdient der Kämpf im arabischen Raum unsere volle Solidarität. Zugleich müssen wir unsere Perspektive mit den aktuellen Klassenkämpfen hier verbinden – so wie Karl Liebknecht einst meinte: „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“. Es sind die Großkonzerne, Banken und Regierungen hier, welche die Diktaturen weltweit unterstützen. Die Bedingung dafür ist klar und einfach: Unterwerfung unter die Profitinteressen des Imperialismus. So macht auch das deutsche Kapital gute Geschäfte mit den Regimes im Nahen und Mittleren Osten.

Die Jugend kämpft um ihre Zukunft!

In den arabischen Revolutionen steht die Jugend in vorderster Linie. Ihre Zukunft ist ungewiss, Arbeitslosigkeit, wenig Bildungschancen und ein korruptes kapitalistisches System stehen ihnen im Weg. Diese Ausgangslage eint die arabische und die europäische Jugend. In Griechenland, Frankreich, Großbritannien und Spanien ist es die Jugend, die gegen die Sparpakete auf die Straße geht, die gemeinsam mit den Beschäftigten den Regierungen den Kampf ansagt. Die weltweite Wirtschaftskrise hat für alle Teile der Bevölkerung, egal ob jung oder alt, die Frage aufgeworfen, wie die Zukunft aussehen soll. Die Jugend gibt derzeit eine kämpferische Antwort, ob mit der Gründung von Selbstverteidigungsmilizen in Tunesien und Ägypten, durch die Besetzung der Parteizentrale der Konservativen in London – die Jugend will ihre Zukunft selbst in die Hand nehmen. Gemeinsam mit der aktiven Jugend wollen wir von REVOLUTION und der Gruppe Arbeitermacht internationalen Widerstand aufbauen - gegen die Krisenlösung des Kapitals, für eine sozialistische Zukunft!

Die Katastrophe von Fukushima und die Anti-Atom-Bewegung

Die Katastrophe von Fukushima hat die Welt schockiert. Das schwerste bislang gemessene Erdbeben führte zu einer Flutwelle und zu einem Super-GAU. Mehr als einen Monat brauchte die japanische Regierung, um das Desaster zuzugeben. Bis dahin wurden die Menschen in Unwissenheit gelassen. Hunderte von ArbeiterInnen wurden in die Strahlenruine geschickt, die Betreiberfirma Tepco war auf ein Erdbeben und eine Flut nicht vorbereitet. Eine solche Katastrophe würde jede Gesellschaft vor große Probleme stellen, aber die zweitstärkste kapitalistische Ökonomie der Welt zeigt, dass der Kapitalismus oft schon an den kleinsten Problemen scheitert. Für hunderttausende Flüchtlingen gibt es nicht genügend Unterkünfte, Nahrung oder medizinische Versorgung, der Staat kann das Kapital nicht zwingen, genügend Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Angesichts einer solchen Katastrophe zeigt sich, dass den Betroffenen weder in einem imperialistischen Zentrum noch in einer Halbkolonie wie Haiti ausreichend geholfen wird.

In Deutschland wurde die Verlogenheit der Atompolitik der Bundesregierung offenbar. Nach der Katastrophe gibt es plötzlich ein „Moratorium“ und die älteren Atommeiler werden ausgeschaltet. Trotz dieses Wahlmanövers verlor Schwarz/Gelb die Wahlen in Baden-Württemberg und die Anti- Atom-Bewegung brachte am 26. März 250.000 in vier Städten auf die Straße!

Diese Bewegung wird bislang von den Grünen und Umweltorganisationen dominiert. Das heisst aber nicht, dass AntikapitalistInnen und SozialistInnen sich daran nicht beteiligen sollten – im Gegenteil! Der Zusammenhang zwischen Profitinteressen und der bürgerlichen „Demokratie“ wird bei der Atompolitik, aber auch beim Widerstand gegen S21 überdeutlich. Dies müssen wir in der Bewegung vertreten, um die parlamentarischen Illusionen in Grüne, SPD und Linkspartei zu bekämpfen!

Gegen rassistische Hetze - für Internationalismus und Solidarität!

Die rassistischen Thesen Sarrazins und die anschließende „Terroristenpanik“ haben deutlich gezeigt, wohin „unsere Demokratie“ steuert. Offene Hetze gegen ethnische, religiöse und soziale Minderheiten waren stets Teil der „Krisenlösung“ des Kapitals. Staats- und Medienapparat geben sich größte Mühe, die Mehrheit im Lande zu spalten. Vor allem in Deutschland bieten sich besonders die bürgerlichen Parteien der „Mitte“ an, den Job zu erledigen, den in anderen Ländern rechtsextreme und populistische Parteien übernehmen. Genutzt wurden diese Debatten, um von den wirklichen Verbrechern dieser Gesellschaft abzulenken. So wurden den Arbeitslosen zunächst viele Euro durch die Streichung des Elterngeldes und des Heizkostenzuschusses gestrichen. Die von der SPD mitgetragene „Erhöhung“ von 5 Euro 2011 und noch einmal 3 Euro 2012, ist dem gegenüber der reinste Hohn.

Während der Krise konnten viele Stammbelegschaften der Industrie durch Kurzarbeit u.a. staatliche Subventionen ihre Jobs zunächst behalten. Doch auch dort beginnt jetzt der Übernahmekampf. Nach der Krise stehen viele Unternehmen schwächer und nur einige wenige stärker da. Das wird sich auch in Entlassungen äußern! Während sich also die Finanzmärkte und das Kapital über hunderte von Milliarden freuen, wie z.B. über 750 Milliarden zur Rettung des Euro, wird bei den Ärmsten gespart und die rassistische Hetze forciert. Dagegen müssen wir gemeinsam Stellung beziehen!

Die nächsten Jahre werden weitere Krisen, Aufschwung für Reiche und Abschwung für die Mehrheit bringen. Viele Staaten werden zu Spekulationsobjekten und werden weitere Sparangriffe vorbereiten. Dagegen brauchen wir einen international koordinierten Abwehrkampf, der nicht an Staatsgrenzen Halt macht; einen gemeinsamen Kampf, in dem die Hautfarbe, die Sprache oder das Geschlecht egal sind. Gemeinsam mit den Beschäftigten müssen wir die Rechte der Arbeitslosen verteidigen, müssen wir Mindestlöhne erkämpfen und mit der Jugend und der ArbeiterInnenbewegung Rassismus und Faschismus entgegen treten. Die Revolutionen im arabischen Raum können ein Zeichen für die nächsten Jahre sein. Lasst uns daher gemeinsam streiten und kämpfen: in den Stadtvierteln, Betrieben, Schulen und Unis - für eine starke Bewegung gegen Sparangriffe und Krisenpolitik!

Für eine revolutionäre Politik!

Die aktuellen Kämpfe gegen die Sparpakete oder gegen die Atompolitik stellen eine grundlegende Frage: Wer bestimmt, wie die Krise gelöst wird und welche Interessen sich durchsetzen?

Wir wollen den Widerstand bündeln, wir stehen für die Perspektive eines international koordinierten Widerstands gegen Staat und Kapital. Dazu müssen wir auch die Gewerkschaften und reformistischen Parteien in den Kampf, zumindest in den Abwehrkampf zwingen. Dort können und müssen wir die Illusion in den Parlamentarismus und in die Sozialpartnerschaft brechen, dort müssen wir die aktivsten Teile der Arbeiterklasse und der Jugend für eine revolutionäre Politik gewinnen!

In Europa haben wir gesehen, dass keine existierende Partei oder Organisation der Klasse die Sparpakete erfolgreich bekämpfen konnte oder wollte. Die Notwendigkeit einer kämpferischen, revolutionären kommunistischen Partei steht im schreienden Widerspruch zur reformistischen Realität.

Der Kapitalismus, dies sehen wir besonders 2011, ist eine ständige Bedrohung der Lebensgrundlagen der Menschheit. Der Kapitalismus ist nicht reformierbar! Grundsätzliche Verbesserungen sind nur möglich, wenn diesem System ein Ende gemacht wird!

Dazu ist eine politische Kraft, eine Organisation, eine Fünfte Internationale nötig, die dieses Ziel verfolgt, die den Kampf gegen die Krise, gegen aktuelle Angriffe mit dem Kampf zum revolutionären Sturz dieses Systems verbindet - mit dem Kampf für die sozialistische Weltrevolution. Gerade die Entwicklungen im arabischen Raum haben gezeigt, dass eine Internationale fehlt, eine Internationale, die den Befreiungskampf unterstützt, die einzelnen Kämpfe verbindet und diese gegen den Imperialismus richtet!

Für einen revolutionären kämpferischen 1. Mai – One Solution  REVOLUTION!

• Solidarität mit den Revolutionen in Nordafrika und im Nahen Osten! Gegen jede imperialistische Intervention!

• Gegen alle Entlassungen! Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden bei vollem Lohn- und Personalausgleich!

• Weg mit den Hartz-Gesetzen! Mindestlohn von 11 Euro/Std. netto steuerfrei!

• Arbeitslosengeld/Mindesteinkommen für RentnerInnen, Studierende, SchülerInnen ab 16 von 1.600 Euro/monatlich!

• Die Kapitalisten müssen zahlen! Entschädigungslose Eineignung der großen Konzerne und Banken unter Arbeiterkontrolle!

• Sofortiger Abzug der Bundeswehr und aller NATO- und EU-Truppen aus Afghanistan und allen anderen fremden Gebieten!

• Nein zu rassistischer Hetze gegen Muslime und andere MigrantInnen! Offene Grenzen und volle Staatsbürgerrechte für alle, die hier leben!

• Solidarität mit dem Widerstand gegen imperialistischen Krieg und Besetzung! Gemeinsamer, europaweiter und internationaler Kampf gegen die Abwälzung der Krisenkosten auf die Lohnabhängigen!

Leserbrief schreiben   zur Startseite