Kundgebung vor dem Arbeitsgericht Stuttgart am 2. März 2011

Solidarität mit den Behr-Kollegen wächst!

Kuno Benz, Infomail 541, 11. März 2011

Rund hundert GewerkschafterInnen aus Stuttgart und der Region versammelten sich um 10 Uhr, um gegen die Entlassungen bei Behr zu protestieren und diejenigen, die dagegen klagen, zu unterstützen. Zur gleichen Zeit verfolgten über 50 KollegInnen die bereits laufenden Prozesse. Im Laufe des Tages kamen weitere hinzu, insgesamt rund 200.

Solidarisch zeigen sich VertreterInnen aus den meisten Metallbetrieben, u.a. von Daimler, Porsche, Bosch, Mahle, Coperion, aber auch von Getrag und Index, wo ebenfalls Kündigungen ausgesprochen wurden. Die Vertreterin von ver.di-Stuttgart dankt zugleich für die Solidarität, die ver.di erhalten hat im Kampf gegen die Entlassung einer Betriebsrätin von Breuninger. Auch bei Behr sind Betriebsräte betroffen. Alle RednerInnen verlangten von der IG Metall, diesen Kampf zu unterstützen.

Die Verhandlungen zu den ersten neun Kündigungsschutzverfahren zogen sich bis 16 Uhr hin.

Die Kläger forderten in den Verhandlungen ihre Weiterbeschäftigung in anderen Betriebsstätten in Stuttgart-Feuerbach oder in den Werken in der Region Mühlacker. Dort vergab Behr aber nur 38 Arbeitsplätze. Die Kläger wurden nicht berücksichtigt und haben lediglich Änderungsangebote in Neustadt an der Donau erhalten. Doch diese Betriebsstätte liegt etwa 250 km entfernt vom bisherigen Beschäftigungsbetrieb. Die Kläger rügten insbesondere die soziale Auswahl und halten das Weiterbeschäftigungsangebot in Neustadt an der Donau für unzumutbar. Der Behr-Betriebsrat hatte den Änderungskündigungen aus diesen Gründen widersprochen.

Nach Auffassung von Prozessbeobachtern machten die Vertreter der Firma Behr keine gute Figur und konnten den Argumenten der Kläger nur wenig entgegensetzen. Doch immer wieder kam ihnen der Richter zu Hilfe. Die Behr-Kollegen wurden aufgefordert, Stellen im Betrieb zu nennen, die sie hätten übernehmen können. Das verlangt eine Klage auf Kündigungsschutz. Die Kollegen wollen diese liefern, aber sie machen sehr deutlich, dass es ihnen darum geht, Arbeit für Alle zu haben.

Das Gericht will am 30. März seine Entscheidung verkünden.

Einig sind sich die Betroffenen mit den Kundgebungsteilnehmern darin: Die Forderung der Behr-Kollegen nach Arbeit für Alle muss von der IG Metall aufgegriffen werden. Gerade bei Behr in Mühlacker, wohin ein Teil der Arbeit verlagert wurde, sind inzwischen über 100 Befristete eingestellt worden. Eine solche Umwandlung von fester in prekäre Arbeit darf die IG Metall nicht hinnehmen - weder bei Behr noch anderswo!

Die Gerichtsverhandlungen werden am 13.3. fortgesetzt. Auch am 23.3. haben weitere 8 KollegInnen eine Gerichtsverhandlung. An diesem Tag lädt der Metallertreff Stuttgart, Mitveranstalter der Kundgebung, zur Diskussion über die Fortsetzung des Kampfes ein.

Termin: 23.3. um 18 Uhr in der Kellerschenke im DGB-Haus Stuttgart, Kellerschenke, DGB-Haus, Willi Bleicher Straße 20 (Eingang in Theodor Heuss Sraße)

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