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Sudan

Kampf für die Freiheit des Südsudan und für die Einheit der ArbeiterInnen und Bauern!

Sean Ambler, Infomail 430, 19. Januar 2011

Am Sonntag begann im Südsudan die Abstimmung über ein Referendum, welches ihm die Unabhängigkeit vom sudanesischen Staat bringen wird. Berechtigte Klagen der Südregion gegen den Norden betreffs der Beteiligung am Reichtum des Landes werden sehr wahrscheinlich zu einem überwältigendem Votum für eine Unabhängigkeit führen.

Dennoch wurde der Prozess, der zum Referendum geführt hat, durch imperialistische Rivalitäten herbeigeführt, welche leicht zu einem Aufflammen des Bürgerkriegs in den nächsten Monaten führen können.

Das Referendum findet zwischen dem 9. und 15. Januar statt; erste Berichte sprechen von einem überwältigendem Votum für die Unabhängigkeit.

Das Endergebnis wird nicht vor dem 7. Februar bekannt gegeben werden angesichts der unterentwickelten Infrastruktur in einer der ärmsten Regionen der Welt.

Bis 2005 befand sich der Sudan in einem 22-jährigen Bürgerkkrieg zwischen dem überwiegend muslimischen und arabischen Norden und dem Süden, dessen religiöse Struktur eine Mischung aus Christentum und indigenen Religionen ausmacht.

Zwei Millionen Menschen kamen im Gefolge dieses Krieges um. Ein US-initiierter Deal ( Comprehensive Peace Agreement (CPA) beendete den Krieg, stellte ein Referendum in Aussicht und sah eine offizielle südsudanesische Regierung im Rahmen des sudanesischen Staates vor.

Dies CPA-Abkommen war eine Vereinbarung über eine Machtteilung zwischen der National Congress Party des dominierenden Norden unter Präsident Omar al-Bashir und der People's Liberation Movement  des Südens unter Salva Kiir. Teil der CPA war die Abhaltung eines Referendum über die Unabhängigkeit des Südens.

Entgegen allen Anstrengungen des Nordens dieses zu Verhindern brachten Druck der USA und ihr Angebot, den Norden von der Liste der Terror unterstützenden Staaten zu streichen, dieses dazu, der Abhaltung des Referendum am Ende zuzustimmen.

Obwohl es so aussieht, als würde man im Norden den Ausgang des Referendums respektieren, sind die Spannungen zu Grenzfragen hoch und können leicht in einen bewaffneten Konflikt münden.

Angriffe auf demokratische Rechte der finden bereits statt: der Norden steht davor, zwei Millionen Südsudanesen auszuweisen während er Ägyptern Bleiberecht gewährt.

Auf der anderen Seite wird erwartet, daß der Süden Nomaden aus dem Norden die jahreszeitliche Wanderung in den Süden verwehren wird.

Der Fluch des Ölreichtums in einer imperialistischen Welt

Der sudanesische Staat in in hohem Maße von seinen Ölresourcen abhängig. Seine Wirtschaft ist auf Grund der Ölförderung inflationsbereinigt zwischen 2004 und 2008 um 7,9% gewachsen. Im Vergleich dazu betrug das durchschnittliche Wachstum 2,9% im Zeitraum von 1980 bis 1998.

China ist der größte Kapitaleigner im Sudan; zusammen mit anderen asiatischen Staaten wie Indien und Malaysia verfügt es über größere Anteile als die westlichen Länder.

Zu einem hohen Anteil vollzog sich diese Entwicklung durch einen strategischen Irrtum der USA, den Sudan auf die Liste der Terrorismus finanzierenden Staaten zu setzen, ein Status, welchen Barack Obama versprochen hat zu beenden, wenn das Referendum ohne Zwischenfälle verläuft.

Die Exporte des Sudan erfolgen ebenfalls hauptsächlich in asiatische Länder: China nimmt 56% der Produkte des Sudan ab und Japan 15%.

Insgesamt machen die Öleinnahmen zwischen 2004 bis 2008 90% der sudanesischen Exporteinkünfte aus, was China in der sudanesischen Hauptstadt Karthoum weit reichenden politischen Einfluss verschafft.

Ein sehr hoher Grad von Korruption unter der Elite des Nordens hat zu einem niedrigen Grad an Entwicklung des Landes geführt. Dies gilt insbesondere für den Süden, in dem die Kindersterblichkeit dreimal so hoch ist wie im Norden.

Das BIP pro Einwohner beträgt nur 1200 $. Obwohl dieser Maßstab in vielfacher Hinsicht ein mangelhafter Indikator der wirtschaftlichen Stärke eines Landes ist, unterstreicht es doch das Ausmaß der Armut im Lande.

Doch diese Zahl maskiert die ungleiche Verteilung des Reichtums. Im Südsudan leben über 90% der Menschen von weniger als 1$ am Tag.

Trotz gewachsener Staatseinnahmen sind die Schulden hauptsächlich durch direkte Korruption rasch gestiegen. Berichte der US-Botschaft, die von Wikileaks veröffentlicht wurden, belegen, daß der sudanesische Präsident al-Bashir persönlich geschätzte 9 Milliarden Dollar gestohlen und bei britischen Banken in Sicherheit gebracht hat.

Gleichzeitig blieb der Lebensstandard niedrig. Eine Schätzung der Weltbank besagt, dass 60-75% der Bevölkerung des Nordens und 90% derjenigen des Südens unterhalb der von ihr festgelegten Armutsgrenze leben muss.

Zusätzlich zur Korruption wurde dies durch die Kosten des Bürgerkriegs in Darfur und den Unterhalt von bewaffneten Kräften in den umstrittenen Grenzregionen des Südens. Diese Militärkosten machen ca. 40% des Staatshaushalts aus.

Andere Ausfuhren haben im Verhältnis zum Öl an Wert verloren hauptsächlich durch den Wertverlust der einheimischen Währung durch die Ölexporte (oft als holländische Krankheit bezeichnet)

Schwankungen des Ölpreises haben zu mehrfach sowohl im Norden als auch im Süden zu extremen Sparmaßnahmen der Regierung geführt. Am Mittwoch beschloß das Parlament des Nordens weitere Sparmaßnahmen im Vorgriff auf die zu erwartenden wirtschaftlichen Folgen der Abspaltung des Südens.

Da die bekannten Ölreserven nur schätzungsweise noch für weitere 10 Jahre reichen und neue Bohrungen angeblicher Ölfelder nur zu trockenen Quellen führten ist es wahrscheinlich, daß beide Länder sich auf eine Krise zubewegen.

Die Entwicklung der rivalisierenden südlichen Elite

Der Zugriff  auf die Hälfte der Einnahmen der Ölquellen des Südens als Teil des CPA-Abkommens 2005 hat die Entwicklung einer lokalen Elite mit Zugriff auf große Summen von Geld ermöglicht - 8,3 Milliarden Dollar zwischen 2004 und 2009. ( 98% aller Einnahmen). Vom Staatshaushalt 2008 über 3 Milliarden Dollar flossen 45% allein in Gehälter von Staatsbediensteten, davon hauptsächlich an die Elite des Südens.

Die Regierung des Südsudan behauptet, daß die Summe, die sie erhält, vom Norden manipuliert wird und die Einkünfte durch Subventionen in die Ölindustrie des Nordens zu niedrig sind. Dies führte im Oktober 2007 zu einer zweimonatigen Suspension der Regierung der nationalen Einheit wenn die SPLM diese verließ. Eine größere Beteiligung bei der Verwaltung der Ölreserven führte zum Weiterbestehen der Regierung.

Das Interesse der USA an der Frage der Unabhängigkeit des Südsudan wird klar geleitet von der Aussicht auf Zugriff auf die Resourcen des Südens, insbesondere auf dessen Öl.  Die Regierung des Südens wird als Pro-US angesehen und hat ihre Bereitschaft zu erkennen gegeben, über eine Neuverteilung des Besitzes an den Ölquellen im Interesse der USA und des UK zu verhandeln. Bereits das CPA in 2005 wurde vom Interesse der USA bestimmt zu verhindern, daß China exklusiven Zugriff auf die sudanesische Wirtschaft erhält.

Mit Ölfelder auf beiden Seiten der Grenze zwischen dem Norden und dem Süden ist das Potential für Krieg hoch. Gegenwärtig stamen 80% der Öleinnahmen vom Territorium des Südens, was den Norden zu Übergriffen reizen dürfte.

Ferner ist die ölreiche Region Abyei zwischen den beiden Staaten umstritten. Präsident Bashir kündigte Krieg an, sollte der Süden diese Region nach der Unabhängigkeit besetzen und ermutigte die pro-North Popular Defence Force Miliz, Trainingscamps in der Region zu errichten.

Abyei ist gleichzeitig das Zentrum des lokalen Widerstandes gegen die von den Ölkonzernen verursachte Zerstörung der Umwelt und Lebensgrundlage der einheimischen Bevölkerung, die das umliegende Land als Weideland für ihr Vieh benötigen. Darüber hinaus haben die Ölkonzerne auch das Trinkwasser verseucht was zu schwerwiegenden Folgen für die Gesundheit der lokalen Bevölkerung führte.

Während der Süden vier Fünftel der Öls produziert kontrolliert der Norden die gesamte Raffinierung und den Export. Die chinesisch kontrollierte Pipeline transportiert das Öl von den Feldern in der Grenzregion nach Port Sudan im hohen Norden von wo es exportiert wird. Der Süden antwortet darauf mit dem Projekt einer 1,5 Milliarden Dollar teuren von Japan finanzierten Pipeline durch Kenya.

Kampf für die Vereinigten sozialistischen Staaten Ostafrikas!

Trotz der weitgehend agrarischen und bäuerlichen Natur der Wirtschaft des Südens, in der zwei Drittel der Bevölkerung in der Landwirtschaft arbeiten, hat sich ein Proletariat entwickelt und seine Bereitschaft zu kämpfen gezeigt.

Im August 2006 führten Kürzungen von staatlichen Subventionen auf Benzin und Zucker zu Protesten in Khartoum, die von der Polizei gewaltsam niedergeschlagen wurden.

Die Ankündigung weiterer Kürzungen der Subventionen auf diese Produkte, die am Mittwoch angekündigt wurden, wird sicherlich zu weiteren Aktionen der Arbeiterklasse führen.

Es ist allein die Arbeiterklasse, die die sudanesische Wirtschaft entwickeln und dem Land demokratische Rechte bringen kann. Sie sollte für die Offenlegung der Bücher der Ölgesellschaften kämpfen, um die Korruption der Regierung zu entlarven, die denen Resourcen stehlen die sie benötigen.

Wir sollten standhaft das Recht des Südens zur Abspaltung gegen den Norden verteidigen und gleichzeitig für eine sozialistische Föderation der Staaten südlich der Sahara werben - ohne ausländische multinationale Konzerne, die den Kontinent seit der „Unabhängigkeit" ausgeplündert haben.

Arbeitermilizen sollten gebildet werden, um Angriffe der Regierung oder von Milizen der Ölgesellschaften im Verlauf der Abspaltung zurückzuschlagen. Die Öleinnahmen müssen für die Hebung des Lebensstandards und die Entwicklung der Wirtschaft verwandt werden.

Das kann nicht geschehen solange der Ölreichtum an chinesische oder amerikanische Gesellschaften exportiert wird. Die Ölindustrie muss nationalisiert und von der Arbeiterklasse kontrolliert werden.

Wie am Beispiel der Rivalitäten um das Öl zu sehen ist, die zum Bau vieler Pipelines mit einem Verlust von 1,5 Milliarden Dollar führt, ist ein Block von Arbeiterstaaten Ostafrikas nötig für die wirtschaftliche Entwicklung Ostafrikas sowie für den Widerstand gegen imperiale Dominanz.

Ethnische und religiöse Spannungen, die von rivalisierenden Interessengruppen angefacht werden, können nur durch die Einheit der Arbeiterklasse gegen den Imperialismus überwunden werden.

Aber wir werden keinerlei Fortschritte bei der Herstellung dieser Einheit erzielen wenn wir nicht das Recht der Völker des Südens auf Selbstbestimmung anerkennen.

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