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Aktionsberatung in Wiesbaden

Auf nach Berlin und Stuttgart am 12. Juni!

Peter Lenz, Infomail 480, 19. April 2010

Am 17.4. haben fand eine bundesweite Aktionsberatung des Bündnisses „Wir zahlen nicht für eure Krise“ in Wiesbaden statt. Über 80 TeilnehmerInnen hatten sich im Fraktionssitzungssaal der LINKEN im Hessischen Landtag versammelt. Anwesend waren Vertreter von diversen lokalen und regionalen Bündnisstrukturen und Erwerbsloseninitiativen sowie VertreterInnen von DIE LINKE, ver.di Stuttgart, DKP, Solid, DDIF, SAV, attac, RSB, Arbeitermacht (GAM), Gruppe Soziale Kämpfe, isl und Interventionistische Linke. Ferner waren einige Gewerkschaftslinke, vorwiegend aus dem Stuttgarter Raum, anwesend.

Nach den Demos vom 28.3.09 und der DGB-Demo am 16. Mai 09 waren die Anti-Krisen-Aktivitäten sehr flau (vom Widerstand einzelner Belegschaften abgesehen) und konnten auch im März 2010 mit zwei Demos in Stuttgart und Essen nicht so einfach wieder angeschoben werden.

Dabei ist die Krise auf den verschiedensten Wegen bei der Bevölkerung angekommen, am massivsten auf kommunaler Ebene und in den Metallbetrieben. Durch die Ausplünderung der Arbeitslosenkasse durften die Arbeitenden ihre Kurzarbeit weitgehend selbst bezahlen, ein Anstieg der Erwerbslosenzahlen blieb gemäß der offiziellen Statistik bisher aus. Dafür werden aber immer mehr Vollzeitarbeitsplätze in Leih- und Zeitarbeitsplätze umgewandelt. Die Angst vor Insolvenzen steigt, was auch der Kreditpolitik der Banken zu verdanken ist.

Die Konjunkturprogramme der Regierungen auf Bundes- und Landesebene haben zwar die Krise gedämpft, aber um den Preis einer massiven Verschuldung der öffentlichen Haushalte bei gleichzeitigen Steuersenkungen. Das führt schon jetzt zu massiven Liquiditätskrisen in den Kommunen, während die FDP fordert, die Gewerbesteuer als eine der Haupteinnahmequellen der Kommunen abzuschaffen.

Ubereinstimmend waren die Anwesenden dafür, am 12. Juni zu zwei Demonstrationen in Stuttgart und Berlin aufzurufen, wobei die Vorbereitungen in Stuttgart schon weiter fortgeschritten zu sein scheinen und für die Demo auch die Unterstützung gewerkschaftlicher Gliederungen zugesagt wurde.

Die Vertreter aus NRW (abgesehen vom Jugendbündnis Bonn) waren auf einer regionalen Konferenz eine Woche zuvor mehrheitlich zum Schluss gekommen, nicht im Juni zu demonstrieren, sondern im Herbst. Es liegt wohl nicht fern, zu vermuten, dass sich da einige AktivistInnen im Wahlkampf für Die LINKE verschleißen.

Auch von VertreterInnen der LINKEN aus anderen Landesverbänden, die in Wiesbaden anwesend waren, kam Kritik an der mangelnden Unterstützung des Bundesvorstandes und einiger Landesverbände für außerparlamentarische Aktivitäten.

Die Haltung der Gewerkschaftsgliederungen ist recht unterschiedlich. So werden wohl Aktivitäten vor Ort oft aktiv unterstützt, aber nichts dafür getan, den Widerstand zusammenzuführen und ihm Durchschlagskraft zu verleihen. Das geht soweit, dass die IGM-Führung eine Politik des Burgfriedens praktiziert. IGM-Chef Huber meint, dass die KollegInnen nicht kämpfen wollen, aber an dieser Auffassung sind Zweifel angebracht, zumal es dann immerhin notwendig wäre, daran etwas zu ändern. Bisher war davon in den Gewerkschaftsapparaten nichts zu spüren.

Es wird in den Gewerkschaften eine harte Auseinandersetzung um die Fragen des Widerstands gegen die Krise geben müssen, es müssen Forderungen zur Teilnahme an den Demos an die Gewerkschaftsgremien gestellt werden, die Bewegugn aktiv zu unterstützen und selbst die Initiative zu ergreifen.

Oft entzündet sich der Widerstand gegen die Krise an lokalen Konflikten gegen Einsparungen, Schließungen und Privatisierungen oder z.B. gegen Prestigeprojekte wie „Stuttgart 21“, deren Kosten in die Hunderte von Millionen gehen.

 In der Woche vor dem 12.6. finden auch  wichtige Aktivitäten der Anti-AKW-Bewegung sowie der Bildungsstreikbewegung statt. Deren Proteste gegen die Regierungspolitik sollten unterstützt werden und dort auch für die Demos in Berlin und Stuttgart mobilisiert werden.

Aus Berlin liegt ein beschlossener Entwurf vom dortigen Krisenbündnis vor, der aber leider von den anwesenden Berliner VertreterInnen nicht für die Konferenz vervielfältigt worden war, so dass  hauptsächlich über den Stuttgarter Entwurf und seine Forderungen diskutiert wurde. Neben diversen kleineren Änderungsvorschlägen wurde auch dafür plädiert, eine Forderung gegen die Kriegspolitik der Bundesregierung aufzunehmen.

Der 12. Juni wird für einen effektiven Widerstand  gegen die kapitalistische Krise und deren Folgen zu einem wichtigen Datum. Tun wir alles, damit die Demonstrationen ein voller Erfolg werden!

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