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Wir zahlen nicht für eure Krise

Bericht von der Demonstration in Essen am 20. März

Peter Lenz, Infomail 476, 25. März 2010

Die Zahl der Demonstrierenden bei der Demo „Wir zahlen nicht für eure Krise“ war angesichts der sozialen Lage und drohender Angriffe insgesamt enttäuschend. Etwa 6-7.000 waren gekommen. Selbst das war nicht unbedingt zu erwarten gewesen angesichts einer kaum öffentlichen Mobilisierung. Mitglieder von der Linkspartei und DKP waren zahlreich vertreten, ebenso von den Jugendorganisationen  beider Parteien.  Überhaupt kamen viele Jugendliche. Viele sind wohl im Widerstand gegen den Bildungsabbau aktiv. Es waren viele ImmigrantInnen dabei, meist in organisierten  Blöcken.

Und es waren viele Gewerkschaftsmitglieder da, also organisierte Blöcke aber nur Verdi und IG BAU. Die Gewerkschaftsführungen haben sich zwar dem öffentlichen Protest verweigert, zu groß ist wohl die Liebe für das kapitalistische  System in den Führungskreisen der Gewerkschaften, zu gering wohl noch die Angst vor einer Revolte von der Gewerkschaftsbasis. Damit wissen wir aber genau, an was zu arbeiten ist.

Es war eine sehr kämpferische Stimmung in dieser Demo. Die Redebeiträge auf der Startkundgebung und der Zwischenkundgebung vor dem Karstadt-Tempel am Berliner Platz waren sehr entschieden.

Gruppen wie die Rote-Antifa Duisburg hatten gut mobilisiert (und auch die Slogans von REVOLUTION aufgegriffen). Aber auch in anderen Teilen der Demo, wo Jugendliche den Hauptteil bildeten, waren kämpferische Parolen zu hören. Es war unübersehbar und unüberhörbar, dass sich die kämpferische Bildungsbewegung in dieser Demo Gehör und Einfluss verschafft hat.

Die Polizei hat viel gefilmt, es kam zu einigen Provokationen, unter anderem wegen Verstoß gegen das KPD-Verbot von 1956. Das ist kein Zufall. Diese Demo hat doch im Unterschied zu einigen früheren Demos eine deutlich entschiedenere Richtung.

Doch all das darf über eines nicht hinwegtrösten. Es fehlt zahlenmäßig aber auch einiges gegenüber dem Vorjahr. DIE LINKE hat nur halbherzig mobilisiert, trotz Wahlkampf in NRW.

Es muss eine Einheitsfront aufgebaut werden gegen die Krise. Wir müssen, zusammen mit anderen Organisationen, die Widerstandsstrukturen ausbauen und verbessern. Es wird bitter notwendig sein angesichts zunehmender Angriffe des Kapitals und seiner Parteien. Daher hat auch die Mobilisierung für die Demonstration in Berlin am 12. Juni so große Bedeutung. Daher ist es auch unerlässlich, sowohl eigene Mobilisierungsbündnisse aufzubauen wie auch die Gewerkschaftsführungen zu einem Bruch mit der Stillhaltepolitik gegenüber Kapital und Kabinett aufzufordern.

Für die Gruppe Arbeitermacht und die kommunistische  Jugendorganisation REVOLUTION war es der erste größere Einsatz in NRW. Unterm Strich eine positive Bilanz. Es wurden zahlreiche Exemplare der Neuen Internationale verkauft sowie etwa 500 Flugblätter verteilt sowie Kontakte hergestellt.

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