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Sri Lanka

Egal, welcher Kandidat gewinnt, er wird eine Gefahr für die Demokratie sein! Lasst uns für den Sozialismus kämpfen!

Socialist Party of Sri Lanka, 12/01/2010, Erklärung der Sozialistischen Partei von Sri Lanka zu den Präsidentschaftswahlen, Infomail 466, 28. Januar 2010

Der regierende Präsident Mahinda Rajapakse wollte von seinem Sieg im Krieg profitieren, aber seinen Plan löst sich im Nichts auf. Die Gesellschaft ist mit wirtschaftlichen Problemen konfrontiert, die seine Politik nicht lösen kann. Deshalb hat er die Wahlen auch vorverlegt, denn er weiß, dass in zwei Jahren die Lage für ihn wahrscheinlich noch schlechter stehen würde, und er kaum eine Chance hätte, wieder gewählt zu werden! Sein Plan, vom Sieg im Krieg zum Sieg in den Umfragen zu marschieren, wurde von der Opposition seitens General Fonseka vereitelt. Der militärische Sieg führte zur Spaltung zwischen dem Präsidenten und dem General.

Der Plan der Bourgeoisie, Chauvinismus und Kommunalismus einzusetzen, um sich die ungeteilte Unterstützung in der Bevölkerung zu erhalten, ist auch in sich zusammengefallen. Bei dieser Wahl haben sich die sogenannten Marxisten der JVP sich auf die Seite von Fonseka geschlagen, während der opportunistische Gewerkschaftsführer des Ceylon Workers‘ Congress, Thondeman, auf der Seite von Rajapakse geblieben ist.

Egal, wer die Wahl gewinnt, die Situation der die Menschen wird sich auch weiterhin verschlechtern. Die ArbeiterInnen und armen Bauern/Bäuerinnen müssen bereits jetzt damit fertig werden, dass ihr Lebensstandard sinkt, und die Situation wird sich eher noch zum Schlechteren entwickelt. Zuvor hatte die Regierung behauptet, dass die steigenden Preise, durch die Kosten des Krieges bedingt wären. Sie versprach, dass wenn die Menschen den Gürtel enger schnallen, um den Krieg zu gewinnen, dann würde der Frieden den Wohlstand bringen und einen besseren Lebensstandard. Aber all dies erwies sich als Täuschung.

Aufgrund der Weltwirtschaftskrise war die Regierung nicht in der Lage, ein Darlehen vom Internationalen Währungsfond (IWF) auszuhandeln, das nicht an Bedingungen geknüpft ist. Jetzt hat der IWF einem Darlehen in Höhe von 2,6 Milliarden Dollar zugestimmt, aber nur unter der Bedingung, dass die öffentlichen Zuschüsse für lebensnotwendige Güter zurückgezogen werden und es Kürzungen bei den Löhnen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst gibt. Der IWF fordert, dass die Regierung die Inflation im ersten Jahr nach Kreditvergabe von 9% auf 7% reduziert und um weitere 2% im folgenden Jahr. Die Regierung hat es nicht gewagt, ihren Haushalt dem Parlament vor der Wahl zu präsentieren - aber wir können sicher sein, dass sie planen, Kürzungen an einer Reihe von Ausgaben vorzunehmen, wenn die Wahl vorbei ist.

Obwohl der Krieg vorbei ist, finanziert die Regierung noch immer eine Armee von 300.000 Soldaten. Während des Krieges verschlang dieser bereits 25% des Staatshaushalts. Gegenwärtig machen die Auslandsschulden einen Gegenwert in der Höhe von 90% des Nationalprodukts aus. Unter diesen Umständen stehen der Bevölkerung mit Sicherheit sehr harte Zeiten bevor. Somit wird auch deutlich, dass die Beliebtheit der Regierung schon im Fallen begriffen ist.

Und auch der General hat keine klaren Pläne, wie er die Krise lösen will. Er hat nur gesagt, dass er für "Demokratie und Disziplin steht und sich gegen Korruption stark macht". Es wäre eine Illusion, mehr Demokratie von dem General zu erwarten, als wir von Rajapakse gewohnt sind. Beide stehen für die Umsetzung der neoliberalen Politik. Der General war verantwortlich für die Niedermetzlung des tamilischen Volkes, und er war der vom Präsidenten ausgewählte militärische Führer. Obwohl es keine eindeutigen Statistiken über die Zahl der Toten und Verletzten gibt, werden diese beiden Männer, sogar nach Angaben der Regierung, für den Tod von 75.000 auf beiden Seiten verantwortlich gemacht, darunter mindestens 10.000 nicht an den Kämpfen beteiligte Zivilisten.

Die Präsidentschaft ist eine Bedrohung für die Demokratie und unterdrückt das Volk

Das Präsidialsystem hat die demokratischen Rechte und die Menschenrechte der Bevölkerung angekratzt. Rajapakse hat dieses System verwendet, um das Parlament zu ignorieren und hat mit der Unterstützung seiner Brüder und seiner Großfamilie regiert. Während des Krieges wurde das Präsidialsystem verwendet, um die demokratischen Rechte des Volkes einzuschränken, indem das Notstandsmachtgesetz und das Gesetz zur Terrorismus-Bekämpfung ratifiziert wurden. Mit Hilfe dieser Maßnahmen hat Rajapakse freie Medien weiter erstickt. Jetzt können wir sehen, dass die Macht des Präsidenten sich über die Beschlüsse des Gesetzes und jene der Gerichte erhoben hat. Aber dennoch ist es sehr seltsam, dass die JVP und die UNP erwarten, dass sie die Demokratie verteidigen wollen, indem sie sich auf einen Armeegeneral verlassen. In der Tat, wenn der General gewinnt, könnte die Lage noch schlimmer sein, denn er könnte populäre Parolen verwenden, aber sie können irreführend sein. Diesen General wird keine Partei zur Rechenschaft ziehen können, wie dies auch dem Volk nicht möglich sein wird.

Keine der Oppositionsparteien, wie die JVP und die UNP, haben ein glaubwürdiges Programm als Alternative zu Rajapakse vorzuweisen. Die Versprechungen, die wir von Fonseka hören, sind dieselben, die wir in der Vergangenheit schon immer gehört haben. Was sein wirkliches Programm ist, wissen wir bis heute nicht. Er sagt, dass seine Wirtschaftspolitik auf einer "offenen Wirtschaft und Privatisierung“ begründet sein werde. Das ist nur eine Fortsetzung der Wirtschaftspolitik der letzten 30 Jahre. Wir haben schon genug Beweise, dass diese Maßnahmen die Mehrheit der Arbeiter und Bauern nicht helfen kann. Es ist also nur eine Schlussfolgerung zulässig: wer immer auch die Präsidentschaftswahlen gewinnt, das Volk wird mit den gleichen wirtschaftlichen Krise konfrontiert sein!

Ein Programm für den Sozialismus

Wir alle können sehen, dass die Arbeiter und Bauern von Sri Lanka mit einer Verschlimmerung der Lage rechnen müssen. Angesichts dieser Situation hat die Sozialistische Partei von Sri Lanka (SPSL) den anderen sozialistischen Organisationen und Gegnern des Chauvinismus vorgeschlagen, dass es einen gemeinsamen Kandidaten geben sollte, der auf der Grundlage eines Übergangs-Aktionsprogramm für das Land zur Wahl aufgestellt werden sollte. Wir haben vorgeschlagen, dass der Wahlkampf verwendet wird, um den Aufbau einer unabhängigen Partei der ArbeitInnen auf der Grundlage eines sozialistischen Programms voran zu treiben. Das ist die Aufgabe aller Revolutionäre in der gegenwärtigen Lage.

Leider trafen unsere Vorschläge auf taube Ohren. Zwar gibt es eine gemeinsamen "linken" Kandidaten, Vickramabahu Karunaratne. Er und sein Verbündeter für die Wahlen, Sivajilingam, haben sich dafür entschieden, die Kampagne mehr oder weniger nur zum Protest gegen die beiden wichtigsten Kandidaten zu verwenden. Sicherlich gibt es viel, wogegen man protestieren kann, aber die ArbeiterInnen und Bauern/Bäuerinnen brauchen mehr als nur Protest, sie brauchen sie eine neue Kampfpartei. Deshalb wird die Sozialistische Partei von Sri Lanka weiterhin zum Aufbau einer neuen ArbeiterInnenpartei auf Basis eines revolutionären Aktionsprogramms aufrufen:

Abzug aller Truppen aus den tamilischen Gebieten , volle Bewegungsfreiheit für alle Flüchtlinge, die derzeit in Lagern gehalten werden, Umsiedlung aller tamilischen Gemeinschaften unter der Verwaltung gewählter Arbeiter- und Bauernräte.

Lösung der nationalen Frage durch die Anerkennung des Rechts auf Selbstbestimmung der tamilischen Bevölkerung.

Für ein Sofortprogramm für den Wiederaufbau in den Kriegsgebieten unter der demokratischen Kontrolle der beteiligten Gemeinden.

Schluss mit Entführungen und Ermordungen durch Todesschwadronen, die von der Regierung gestützt werden. Für die Untersuchung aller Verschleppungen und Entführungen durch die ArbeiterInnen.

Aufhebung der Notstandsgesetze und des Terror-Präventions-Gesetzes, für die Wiederherstellung der vollen demokratischen Rechte für alle Medien.

Für Preiskontrollen für Waren des täglichen Bedarfs, für eine gleitende Lohnskala um so Einkommen um die Inflation zu bereinigen, wie es durch die eigenen Organisationen der Lohnabhängigen berechnet wird.

Zuerkennung der vollwertigen Staatsbürgerschaft und aller bürgerlichen Rechte für alle Gemeinden sowie gleichberechtigter Zugang zu allen öffentlichen Einrichtungen, unabhängig von deren Sprache, der ethnischen Zugehörigkeit oder Religion.

Besteuerung der Reichen und der Konzerne, um den Ausbau des Gesundheitssystems, der Bildung, von Unterkünften und des öffentlichen Verkehrs unter der Kontrolle der Arbeitnehmer zu finanzieren.

Verstaatlichung des Vermögens der multinationalen Unternehmen und Verhängung von Kontrollen von Transaktionen von Mitteln außer Landes.

Für die Koordinierung der Kämpfe der ArbeiterInnen und der Unterdrückten durch den Aufbau von Arbeiter- und Bauernräten. Für eine Arbeiter- und Bauernregierung, die solchen Räten unterstellt ist.

Wir fordern alle sozialistischen Organisationen und Gewerkschaften und alle diejenigen, die gegen Chauvinismus und Kommunalismus sind, sich uns während der Präsidentschaftswahl und auch in den Kämpfen, die ihm folgen werden, anzuschließen, um eine neue Massenpartei der Lohnabhängigen aufzubauen, die für den Sturz des Kapitalismus in Sri Lanka eintritt, und zwar als Teil einer neuen, Fünften Internationale, einer Weltpartei der sozialistischen Revolution.

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