Nein zur Klima-Farce in Kopenhagen!

Nur die sozialistische Revolution kann die Zerstörung der Umwelt verhindern!

Flugblatt der Liga für die Fünfte Internationale, Infomail 459, 11, Dezember 2009

Der „Klimagipfel“ in Kopenhagen ist eine Farce. Hunderte StaatsführerInnen der ganzen Welt, ExpertInnen, Nichtregierungsorganisationen (NGO) und Lobbyisten der großen Multis treffen sich zwei Wochen lang, um zu verhandeln und Lobbyarbeit zu betreiben. Aber schon vor Ende des Gipfels ist klar, dass das Resultat nur schwülstige Sprechblasen, aber nichts von Bedeutung sein wird.

Kann das jemanden überraschen? Eine Zusammenkunft von PolitikerInnen, Staatschefs, „Gästen“ und BeobachterInnen der Konzerne, deren Agieren als Teil des kapitalistischen Systems die Umweltprobleme erst verursacht und verschlimmert haben, wird sich nicht auf Maßnahmen verständigen, die den Kohlendioxyd-Ausstoß in der nächsten Zeit tatsächlich drastisch senken. Selbst wenn der Gipfel mit einer „Schlusserklärung“’ aufwartet, wird diese nur eine politische Nebelwand sein. Der Gipfel wird sogar hinter die dürftigen Versprechen Kyoto-Protokolls zurück fallen.

Der einzige „wirkliche Wandel“ nach Kyoto - Jahrzehnte, nachdem die Erwärmung der Erde als Bedrohung erkannt worden war - ist die weltweite staatliche Anerkennung, dass dies eine Folge menschlicher Aktivität ist. Welch Errungenschaft ! Welch „Auseinandersetzung“ mit dem Thema!

Warum wird der Gipfel eine Farce?

Natürlich fällt es leicht, vorherzusagen, dass keine konkreten Maßnahmen beschlossen werden, um dem Klimawandel zu begegnen. Noch einfacher ist die Voraussage, dass für die Bevölkerung in Regionen wie Afrika und Ozeanien, die schon jetzt am ärgsten von den Auswirkungen der klimatischen Veränderung betroffen sind (Verwüstung, Zerstörung der Landwirtschaft, Überschwemmungen) noch weniger getan wird.

Mit dieser Feststellung dürfen wir uns aber nicht begnügen. Wir müssen vielmehr die Gründe dafür verstehen, warum USA, EU oder China mit dem „Scheitern“ des Gipfels drohen, sobald ernsthafte Forderungen an sie gestellt werden sollten. Warum wird außer ein paar symbolischen Peanuts nichts für diese am meisten vom Klimawandel betroffenen, aber am wenigstens dafür verantwortlichen Länder getan?

Der Grund ist einfach und hat einen Namen: Kapitalismus. In diesem System dient die Produktion der Abhäufung von immer mehr Profit. Über ein Jahrhundert lang hat dies zur Schaffung von großen Monopolen und imperialistischen Staaten geführt, die die Welt beherrschen. Sie herrschen für die Mehrung des Profits, des Reichtums einer kleinen Klasse von Industriellen, von Handels- und Finanzkapitalisten. Für sie ist die Umwelt nur ein „Kostenfaktor“, genau wie die ArbeiterInnen, die sie für Profit ausbeuten. Ein solches System kann nicht umweltfreundlich und nachhaltig sein!

Immer schärfere Konkurrenz zwischen den Kapitalisten führen zu immer drastischeren Einschnitten bei Sozialausgaben, vermehren die Ausbeutung, die Erniedrigung und immer stärker auch die Verelendung von ArbeiterInnen. Schließlich führen sie zur Zerstörung der Umwelt - mit unabsehbaren Folgen.

Für Generationen und Jahrzehnte haben die großen Öl-, Stahl- und Autokonzerne und ihre Regierungen überhaupt die Existenz der Umwelt-Problematik geleugnet und nichts getan, um sie zu lösen. Heute stellen sich genau diese Konzerne als „Umweltschützer“ oder als Sponsoren des Gipfels dar. Man soll sie für „grün“ halten. Doch es ist eine Seifenoper, wenn Konzerne wie BMW oder Mercedes, die zudem in der Rüstung tätig sind, die 15. offizielle Klimakonferenz der Vereinten Nationen dazu nutzen, ihre neuesten „umweltfreundlichen“ Modelle zu präsentieren!

Dies zeigt die Sackgasse, in welcher der Gipfel steckt. Anstatt zu einem gesellschaftlich geplanten, integrierten öffentlichen Verkehrssystem statt des individuellen zu wechseln, wird versucht, die Welt für dumm zu verkaufen. Der weltweit ungebremst wuchernde Individualverkehr wird die Umwelt, wird unsere Städte in eine Horrorshow verwandeln. Alle wissen, dass es unmöglich ist, der Weltbevölkerung durch PKW Mobilität und ein verbessertes Transportsystem zu ermöglichen. Dies kann nur mit massiver Unterstützung und Verbesserung des öffentlichen Verkehrs geschehen. Wir brauchen keine Verkaufsshows von Autokonzernen, sondern die Enteignung der großen Auto-, Flugzeug-, Stahl- und Energieproduzenten - unter Arbeiterkontrolle. Wir brauchen einen gesellschaftlicher Plan zur Reorganisation des gesamten Transportsystems, kontrolliert von ArbeiterInnen und VerbraucherInnen.

Solche Maßnahmen sind unabdingbar, um globale Produktion und Güteraustausch umzugestalten. Dazu müssen den Reichen die Produktionsmittel aus der Hand genommen und von den städtischen und ländlichen ArbeiterInnen kontrolliert werden!

Die Marktwirtschaft ist unfähig, ein nachhaltiges Produktionssystem zu schaffen, das den menschlichen Bedürfnissen entspricht und die Umwelt für die nächsten Generationen sichert.

Ist ein schlechtes Ergebnis nicht besser als gar keins?

Viele AktivistInnen in Kopenhagen und anderswo auf der Welt haben dieses Theater satt. Sie wollen den Gipfel blockieren und die Stadt besetzen. Sie wollen den Herrschern der Welt klar machen, dass sie mit ihrer Schaumschlägerei nicht mehr durchkommen. Es gibt in der Tat tausend Gründe, dieses Theater in Kopenhagen zu verhindern. Wenn die Veranstalter des Gipfels, die Großkonzerne und die imperialistischen Staaten weiter die Welt beherrschen, wird aus der Farce in Kürze eine weltweite Tragödie.

Aber es gibt einen anderen Flügel in der Umweltbewegung, der nichts davon wissen will. Die großen firmenähnlichen Nichtregierungsorganisationen wie Greenpeace oder attac,  reformistische Parteien oder die Grünen behaupten, jedes Resultat sei besser als gar keins, denn damit wäre wenigstens „ein Anfang“ gemacht. Ein Anfang wovon? Für eine Rettungsbootlotterie auf der Titanic? Ein Anfang für eine weitere Runde unverbindlicher Erklärungen? Andere, wie die Abgeordneten der deutschen Linkspartei sagen, die Klimakonferenz dürfe nicht platzen, denn sie sei ja von der UNO ausgerichtet und wäre „deswegen“ (!) anders als z.B. die Gipfel der Welthandelsorganisation, sie sei nicht nur ein Ereignis, das von den reichen Ländern des Nordens dominiert würde.

Wenn US-Präsident Barack Obama nun seine Teilnahme in Kopenhagen ankündigt hat und behauptet, er wolle „etwas bewegen“ - immerhin könnten die USA jetzt ein Gesetz zur Senkung des CO2-Ausstoßes einführen -, heben sie diese Aussage in den Himmel in der Erwartung, es fiele lebensrettendes Manna herab.

Eine Gruppe von ReformistInnen, Keynesianerinnen und sogar BeraterInnen von imperialistischen Regierungen propagieren die Ideologie, Kopenhagen und die gesamte Klimafrage wäre auch eine „Chance“ für einen umweltfreundlichen „grünen“ Kapitalismus. Das ist so ziemlich die perverseste Lüge, um die ArbeiterInnen und Armen dieser Welt an der Nase herumzuführen.

Zum Zweck der Aufrechterhaltung der herrschenden Gesellschaftsordnung kann die gegenwärtige historische Krise des kapitalistischen Systems nur durch die Vernichtung von überschüssigem Kapital, verschärfte Ausbeutung und Verarmung gelöst werden. Sie kann nur auf der Basis von sich zuspitzenden Konflikten zwischen den Kapitalen, durch Neuaufteilung der Welt zwischen den Großkonzernen und den Weltmächten USA, EU, China, Russland gewaltsam bewältigt werden.

Die kapitalistischen Lösungsversuche für die Systemkrise bedeuten nur, dass wir, die Arbeiterklasse, die Jugend, die Bauern und Armen dafür zahlen sollen. Das wird weitere Umweltzerstörung mit sich bringen, nichts anderes. Es wird nicht zu einem Kapitalismus führen, der anderen Gesetzungmäßigkeiten als dem Kampf um Profitmaximierung gehorcht; er wird in seinen Formen nur noch rücksichtsloser und zerstörerischer sein als heute.

Wir brauchen die Aktion der Arbeiterklasse

Die radikalere Kampagne „Climate Justice Action“ (CJA) hat Recht, wenn sie entschieden gegen das Kopenhagener Klima-Kaspertheater auftritt. Die CJA weist die illusionären Hoffnungen der ReformistInnen und NGOs korrekterweise zurück und stellt sie bloß. Ihre AktivistInnen lehnen das Umwerben von Umweltverbrechern ab und sagen deutlich, dass dies nie Fortschritte bringen könne. Sie entlarven den Kapitalismus als wahre Ursache des Klimaproblems.

Aber sie haben kein klares Verständnis, wie diese Ordnung gestürzt und durch welche Gesellschaft sie ersetzt werden soll.

Als RevolutionärInnen sagen wir unmissverständlich: die Arbeiterklasse dieser Welt ist die einzige gesellschaftliche Kraft, die imstande ist, den kapitalistischen Umweltverschmutzern in den Arm zu fallen. Nur sie kann das kapitalistische System durch international vernetzte Aktion zum Stillstand bringen.

Sie muss und kann sich mit allen ausgebeuteten Klassen und Kräften wie den Millionen armen Bauern, die genauso von der Umwelt- und Wirtschaftskrise betroffen sind, verbünden. Eine solche Macht kann und wird um die Übernahme von Land, Industrie und Banken unter ihre Kontrolle kämpfen. Sie muss die Macht der herrschenden Klassen beseitigen und die Herrschaft der Arbeiterklasse errichten, den bürokratischen und repressiven Staatsapparat zerschlagen und durch Arbeiter- und Bauernräte ersetzen. Nur auf einer solchen Grundlage kann das System komplett umgekrempelt werden, kann ein gesellschaftlicher Plan zum Neuaufbau von Wirtschaft und Gesellschaft demokratisch erarbeitet werden, um die Bedürfnisse der Menschheit, nicht die Gier der Reichen, zu stillen.

Der Kapitalismus ist nicht reformierbar, er kann nicht „grün“ werden. Er muss gestürzt werden - durch die sozialistische Weltrevolution!

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