Fragen und Antworten der Gruppe Arbeitermacht

Unsere Position zur Bundestagswahl und die Linken

Infomail 446, 25. September 2009

1. Warum unterstützt ihr bei den Wahlen DIE LINKE?

Wir unterstützen die Partei DIE LINKE, weil sie einen bedeuteten Teil der  fortgeschrittensten Lohnabhängigen repräsentiert – sei es als Mitglieder, v.a. aber als WählerInnen/AnhängerInnen. Ein großer Teil jener ArbeiterInnen, Jugendlichen usw., die bisher in den Aktionen gegen die Krise aktiv geworden sind, die sich von der Sozialdemokratie und der führenden, sozialdemokratischen Fraktion der Gewerkschaftsbürokratie wegbewegen, steht hinter der Linkspartei. Sie wollen Schwarz-Gelb oder eine Große Koalition bekämpfen, sie sehen in der Linkspartei eine Alternative zur Sozialdemokratie oder wenigstens ein Mittel, bei den Wahlen ihre Ablehnung der Abwälzung der Krisenkosten auf die Massen zum Ausdruck zu bringen.

Doch letztlich ist die Hoffnung in DIE LINKE eine Illusion. Aber es ist eine Illusion, die nicht nur durch Propaganda und Aufklärung entlarvt werden kann, sondern indem DIE LINKE in der Praxis entlarvt wird.

Das geschieht am besten, indem die Hoffnungen in DIE LINKE als Forderungen an die Partei formuliert werden und wir unsere Bereitschaft klar zum Ausdruck bringen, mit ihren AnhängerInnen und WählerInnen gemeinsam gegen die offen bürgerlichen Parteien zu kämpfen.

Dazu ist es notwendig, die Wahl der Linkspartei zu unterstützten.

Wir unterstützen also DIE LINKE wegen ihres Verhältnisses zur Arbeiterklasse, nicht wegen ihres Programms, das - wenn auch linker als jenes der SPD - ein reformistisches Programm ist und bleibt, ebenso wie DIE LINKE eine reformistische Partei ist.

Je stärker DIE LINKE bei den Wahlen abschneidet, desto eher kann sie gefordert sein´, für ihre Versprechungen aktiv zu werden, um leichter können die Illusionen in ihre Politik in der Praxis entlarvt werden.

2. Es stimmt sicher, dass man mit der Partei DIE LINKE gemeinsam agieren muss. Aber warum bei Wahlen unterstützen, wo dort doch dar nicht gekämpft wird, wo doch am Ende immer nur eine neue bürgerliche Regierung rauskommt, die dieselben Angriffe durchführen wird - ob mit Linkspartei oder ohne?

Hier werden verschiedene Dinge vermischt, wie oft bei den deutschen Linken. Natürlich ist die bürgerliche Demokratie eine Herrschaftsform der Bourgeoisie, eine Herrschaftsform, die einer Gesellschaft formal gleicher Warenbesitzer entspricht, die sich auf politischer Ebene als scheinbar gleiche „Staatsbürger“ gegenübertreten.

Es ist natürlich eine Fiktion, dass „alle gleich zählen“. Die bürgerliche Demokratie ist letztlich eine Scheindemokratie, weil sie auf realer Ungleichheit, auf Klassenspaltung in Lohnarbeit und Kapital basiert.

Aber die demokratischen Institutionen sind auch ein Terrain, in dem gesellschaftliche Konflikte – wenn auch in verzerrter Form – ausgetragen werden.

Das ist auch der Grund, warum die unterdrückte Klasse – das Proletariat – das Wahlrecht (wie alle wichtigen demokratischen Rechte) nicht einfach zugestanden bekam und bekommt, sondern erkämpfen muss. Selbst heute schließt das Wahlsystem in Deutschland wichtige Teile der Arbeiterklasse von diesem aus – z.B. alle MigrantInnen ohne deutschen Pass, Jugendliche unter 18.

Bei den Wahlen treffen also nicht einfach „Parteien“ und Politiker aufeinander, die gern regieren und dazu von den „Staatsbürgern“ „ermächtigt“, legitimiert werden wollen.

Es treten Parteien an, die sich auf bestimmte Klassen stützen. Wahlen spiegeln also auch ein Kräfteverhältnis zwischen Klassen wider, um das gerungen, „gekämpft“ wird.

Die SPD und DIE LINKE sind besondere bürgerliche Parteien – eben bürgerliche Arbeiterparteien, weil sie organisch mit der Arbeiterklasse verbunden sind - über Gewerkschaften, Massenmitgliedschaft, historische Entstehung und Bindung, Verbände wie Volkssolidarität usw.

In der Anhängerschaft (einschließlich der Illusionen) in diese Parteien drücken sich jedoch nicht nur Illusionen aus, sondern auch die Erkenntnis von ArbeiterInnen, dass sie eine eigene Partei brauchen – auch wenn sie dabei gewissermaßen auf halbem Weg stehen bleiben.

Es ist daher notwendig, dass die Arbeiterklasse in diese Form der politischen Auseinandersetzung eingreift und – sofern RevolutionärInnen selbst nicht antreten können – Parteien oder KandidatInnen unterstützen, die mit der Arbeiterklasse verbunden sind (seien es KandidatInnen des Kampfes, seien es reformistische Parteien).

Der Ausgang solcher Wahlen ist für uns „nicht egal“, weil es für das Kräfteverhältnis, für die Ausgangsbedingungen, mit denen die Klassen in die nächsten Kämpfe gehen, auch nicht egal ist. Ein Zuwachs der Stimmen der Linkspartei signalisiert daher nicht nur Illusionen, sondern auch eine Ablehnung von Schwarz-Gelb und der Klassenzusammenarbeit von SPD und CDU in Form der Großen Koalition.

Wir haben als RevolutionärInnen ein Interesse daran, diese Kraft möglichst stark zu machen. Zugleich fordern wir die Linkspartei zum Handeln und zur Mobilisierung auf. Wir müssen die Stimmen für DIE LINKE in diesem Fall zu einem Mittel gegen die Partei und ihre Führung machen – nach dem Motto: Ihr wurdet von Millionen gewählt – jetzt müsst ihr dafür etwas tun!

3. Warum unterstützen wir nicht MLPD, DKP, PSG o.a kleine linke Parteien?

Die DKP präsentiert selbst ein reformistisches Programm, das sich nur durch einen „radikaleren“ Maximalteil von dem der Linkspartei unterscheidet.

In allen wesentlichen Fragen ist es dem sehr ähnlich und auch klar bürgerlich.

Die DKP betont zwar immer wieder die Notwendigkeit einer „anderen Gesellschaftsordnung“. Aber als eine reine Maximalforderung, die in keiner Weise mit den aktuellen Tagesforderungen verbunden ist.

Ihre politischen Forderungen sind die eines klassischen Minimalprogramms und auch nicht viel radikaler (wenn überhaupt) als jene der Linkspartei.

So gipfelt der Abschnitt „Demokratische Grundrechte verteidigen!“ in ihren „Eckpunkten zur Bundestagswahl“ (www.dkp-online.de/bundestagswahl) darin:

„Das Grundgesetz ist wieder herzustellen. Auf dieser Grundlage sind alle Vorhaben zu stoppen, die darauf abzielen, die Gesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland weiter reaktionär zu verändern.“

Das hätte auch DIE LINKE so schreiben können.

Auch in der internationalen Politik unterscheidet sich das DKP-Wahlprogramm nicht grundsätzlich von der Stoßrichtung der Linkspartei. So heißt es im Kapitel „Frieden und Abrüstung“:

„Keine neuen Produktionsprogramme für Waffensysteme der Bundeswehr. Die Rüstungskosten müssen sofort um mindestens zehn Prozent gekürzt werden!“ und weiter:

„Die Verteidigungspolitischen Richtlinien müssen ersetzt werden durch Richtlinien, die dem Grundgesetz und der UN-Charta entsprechen. Friedenspolitik – auch international – durchsetzen!“

Das hätte auch Bisky schreiben können.

Diese Zitate zeigen, dass sich die DKP programmatisch von der Partei DIE LINKE nicht grundsätzlich scheidet, ja in vielen Punkten ist ihr Programm identisch mit jenem der großen reformistischen Schwester. Wir haben nur länger aus ihrem Programm zitiert, weil die DKP gern so tut, als wäre sie schon deshalb anders, weil sie im Wahlkampf Marx- und Lenin-Bilder plakatiert.

Anders als DIE LINKE repräsentiert die DKP jedoch keinen signifikanten Teil der Klasse, ja nicht einmal der Avantgarde. Die DKP ist im Grunde eine große reformistische Propagandaorganisation geworden.

Sie teilt alle Nachteile der Linkspartei, nicht jedoch den Vorzug der Linkspartei - deren Massenanhang.

Ein „kritische“ Unterstützung der DKP würde daher – anders als bei der Linkspartei – eine Unterstützung ihres Programms bedeuteten, kein Anknüpfen an Illusionen breiterer Arbeiterschichten, die es in der Praxis zu testen und entlarven gilt.

Noch deutlicher ist das bei MLPD und PSG, auch wenn diese zentristische Organisationen sind und „radikaler“ Auftreten.

Die MLPD bietet – anders als DKP und Linkspartei – überhaupt kein nachlesbares, ausführliches Programm für die Wahlen oder gegen die Krise, sondern betont nur ständig, gegen den Parlamentarismus angehen zu müssen sowie die Notwendigkeit des „Klassenkampfes“ und für die eigene Sektenmarotte genannt „proletarische Denkweise“.

Am ehesten kommt noch der Abschnitt, wofür die MLPD steht, in ihrer Wahlzeitung einer inhaltlichen „Erklärung“ nahe. Doch auch diese beschränkt sich auf Allgemeinheiten: wie „für konsequenten Kampf“, „aktiven Widerstand gegen volksfeindliche Berliner Politik“, „Völkerfreudschaft“, „Entlastung der Familien und Befreiung der Frauen“, „wirksamen Umweltschutz“, der Forderung, dass „die Konzerne die Krisenkosten bezahlen“ und die Bundeswehr aus dem Ausland abgezogen wird (siehe: Keine Stimme verschenken: MLPD wählen – jede Stimme für die MLPD zählt; Wahlkampfzeitung der MLPD, S. 4/5).

Was über die DKP gilt, gilt von der MLPD noch mehr, selbst wenn sie eine rechts-zentristische Organisation darstellt.

Auch bei der PSG (Partei für soziale Gleichheit, ehemals Bund sozialistischer Arbeiter, BSA) ist die Sache keineswegs besser. Sie kann am wenigsten von allen reklamieren, irgendeine Verankerung in der Klasse zu besitzen.

In ihrem – nach eigenem Bekunden – zentralen Text zur Wahl (Wählt die Partei für Soziale Gleichheit! Für eine sozialistische Antwort auf die kapitalistische Krise! Aufruf der Partei für Soziale Gleichheit zur Bundestagswahl 2009, www.wsws.org/de/2009/aug2009/wahl-a15.shtml) attackiert sie zwar den Reformismus scharf und erhebt auch einige radikalere Forderungen als MLPD und DKP (Arbeiterregierung, sozialistische Umgestaltung der Wirtschaft, sozialistisches Europa). Aber in den wesentlichen Teilen bleibt der Text unkonkret, ohne klare Forderungen oder ganz minimalistisch.

So heißt es im Kapitel:

“Für die Rechte von Flüchtlingen und Immigranten

Eine Vorreiterfunktion beim Abbau demokratischer Rechte spielen die unmenschlichen Angriffe auf Flüchtlinge und Immigranten. Tausende sterben jährlich beim Versuch, die europäischen Grenzen zu überqueren. Abschiebehaft ohne Gerichtsurteil, Internierung in Konzentrationslagern, das Auseinanderreißen von Familien und politische und soziale Rechtlosigkeit gehören zum europäischen Alltag.

Ohne die Verantwortung für die Millionen Flüchtlinge und Immigranten zu übernehmen, die auf dem Kontinent leben, können die europäischen Arbeiter ihre eigenen demokratischen Rechte nicht verteidigen. Die Hetze gegen Immigranten dient dazu, die Arbeiterklasse zu spalten und in Schach zu halten. Flüchtlinge und Immigranten sind ein bedeutender Teil der Arbeiterklasse und werden in kommenden Klassenkämpfen eine wichtige Rolle spielen.”

Mit dieser tröstlichen Feststellung endet der Abschnitt. Konkrete Forderungen gibt es keine einzige!

Am Endes des Abschnitts „Gegen Militarismus und Krieg“ gibt es immerhin einige davon: “Wir fordern die sofortige Schließung aller US-Basen auf deutschem Boden, die ersatzlose Auflösung der NATO und den Rückzug aller ausländischen, insbesondere deutschen Truppen aus dem Balkan, dem Nahen Osten, Afghanistan und Afrika.”

Das sind richtige unmittelbare Forderungen, die z.B. als Vorschlag für eine Einheitsfront gut geeignet wären. Wenn das jedoch alle Forderungen sind, die in einem vorgeblich revolutionären Programm erhoben werden, so ist das nur blamabel.

Die ganze Schwäche setzt sich fort in der ganz und gar opportunistischen und verwaschenen Darstellung der Arbeiterregierung:

„Eine Arbeiterregierung wäre ungleich demokratischer als die heutige Regierung. Sie würde sich auf die aktive Unterstützung einer politisch bewussten Bevölkerung stützen und diese in ihre Entscheidungen und deren Durchführung einbeziehen.”

Eine solche „Arbeiterregierung“ könnte auch die Linkspartei locker versprechen! Kein Wort fällt hier über Räte oder Milizen, auf die sich eine solche Arbeiteregierung stützen müsste. Kein Wort auch darüber, welches Programm eine solche Regierung haben sollte.

Die programmatische Schwäche steht in einem für die PSG typischen Kontrast zur sektiererischen Denuziation aller anderen. So erklärt die PSG, dass eine „unabhängige Bewegung“ der Klasse u.a. nur durch eine „Rebellion gegen die Gewerkschaften“ (Nicht nur gegen die Bürokratie!) möglich wäre. Weiter heißt es:

“Die Gewerkschaften und ihre Betriebsräte sind eng mit der SPD verzahnt. Sie sind zur wichtigsten Waffe der Unternehmer gegen die Arbeiter geworden.”

Was dann auch zur folgenden, schein-radikalen Schlussfolgerung führt:

“Wir unterstützen alle Initiativen - Streiks, Betriebsbesetzungen und Massendemonstrationen -, die dazu angetan sind, das Selbstvertrauen der Arbeiter zu stärken und der selbstherrlichen Macht der Absahner in Politik und Wirtschaft Einhalt zu gebieten. Solche Kämpfe können nur Erfolg haben, wenn sie unabhängig von der SPD und den Gewerkschaften stattfinden. Ihre Führung darf nicht den bürokratischen Apparaten überlassen werden. Stattdessen müssen unabhängige, demokratisch gewählte Streikkomitees und Arbeiterräte aufgebaut werden, die ihrer Basis direkt verantwortlich sind.”

Bei aller Kritik an Gewerkschaften und Betriebsräten ist es doch ein kompletter Unfug, diese als „wichtigste Waffe der Unternehmer“ zu denunzieren.

So wichtig der Kampf gegen die Bürokratie ist, so grundfalsch ist es, zu unterstellen, dass NUR Kämpfe Erfolg haben könnten, die „unabhängig von SPD und Gewerkschaften stattfinden.“

Das ist rein sachlich falsch, wenn wie Kämpfe der letzten Jahre in der BRD oder anderen Ländern betrachten. Hier gab es natürlich auch Teilerfolge, obwohl sie von reformistischen Kräften geführt wurden. Solche kann es selbstredend auch in Zukunft geben. Solche scheinbar (und wirklich nur scheinbar) radikalen Einschätzungen können – sofern ernst genommen – nur zur Desorientierung führen, indem entweder Teilerfolge negiert werden müssen oder, was politisch nicht minder fatal wäre, der Einfluss von Reformisten heruntergespielt wird.

Ganz falsch ist diese Politik auch, weil darüber hinaus überhaupt keine Methode, keine Taktik angegeben wird, wie eine Arbeiterklasse, von der heute in Deutschland 7 Millionen in den DGB-Gewerkschaften organisiert sind, kämpfen soll, wie sie durch Forderungen, Organisierung lernen kann, ihre Führungen zu testen, ihre Organisation (inkl. ihrer Mittel) einzusetzen ...

Statt dessen stellt die PSG „unabhängige, demokratisch gewählte Streikkomitees und Arbeiterräte (...), die ihrer Basis direkt verantwortlich sind” den realen Organisationen der Klasse als reine Phrase gegenüber, weil sie keinen Weg angibt, wie diese von ihrer heutigen Situation zu diesen Strukturen kommen kann. Ja mehr noch, die PSG lehnt einen notwendigen, unabdingbaren Schritt ab, um heute zum Aufbau eigenständiger Strukturen der Klasse zu kommen – nämlich in den Gewerkschaften, Vertrauenesleutekörpern, Betriebsräten zu kämpfen und eine Opposition aufzubauen.

Kurzum, ein rechts-zentrisisches Programm wird mit einer Reihe wilder Denunziationen und sektiererischer Ergüsse kombiniert. Eine Alternative zum Reformismus ist das nicht. Im Gegenteil: eine pseudo-revolutionäre Poltik von Stile der PSG würde die Klasse nicht zum Erfolg, sondern nur zu einer linkeren Form von Verwirrung und zu Niederlagen führen.

4. Was unterscheidet unsere Unterstützung der Linkspartei von den Aufrufen von SAV und isl, DIE LINKE zu wählen?

Wir unterstützen die Linkspartei kritisch, d.h. wir sagen auch klar, was sie unserer Meinung nach ist: eine reformistische, letztlich den Kapitalismus verteidigende Partei. Die isl und die SAV haben hier eine andere Methode.

Die isl betrachtet die Linkspartei als sozialistische Partei.

„Nur DIE LINKE steht für die Interessen der Beschäftigten und  Erwerbslosen. Nur DIE LINKE ist gegen Kriegseinsätze der Bundeswehr.  Nur DIE LINKE steht für eine sozialistisch-demokratische Wende.“ (DIE  LINKE wählen und aktiv werden für eine Wende nach links, auf: http://www.islinke.de).

Letzteres behauptet nicht einmal die Linkspartei ernsthaft von sich selbst. Für die isl ist die Linkspartei eine politische Alternative zur etablierten Politik, sprich keine bürgerliche Partei. Diese könne sie erst durch „Anpassungsdruck“ werden.

Die isl hat eine strategische Ausrichtung auf die Linkspartei. Unsere Differenz bezüglich der Begründung eines Wahlaufrufs mit der isl ist daher in Wirklichkeit eine Differenz bezüglich des Charakters der Linkspartei.

Die SAV gibt sich hier vorsichtiger, argumentiert im Grunde aber ähnlich. Sie sieht jedoch die „negativen“ Seiten der Linkspartei deutlich stärker ausgeprägt.

Sie fordert einen „Kurswechsel“ und betont immer wieder, dass es notwendig sei, DIE LINKE zu verändern.

Zu einer klaren Klassencharakterisierung der Partei kann und will sich aber auch die SAV nicht durchringen.

„DIE LINKE ist die einzige Partei im Bundestag, die sich gegen Privatisierungen, Sozialabbau, Hartz IV, Lohnkürzungen, Arbeitsplatzvernichtung und Kriegseinsätze der Bundeswehr einsetzt und wichtige Reformforderungen nach Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, Einführung einer Reichensteuer, massiven öffentlichen Investitionsprogrammen oder dem Ausstieg aus der Atomenergie aufstellt.

 Sie stellt das Profitmaximierungs-Dogma des Kapitalismus in Frage. Damit unterscheidet sie sich deutlich von allen anderen im Bundestag vertretenen Parteien, die offen die kapitalistische Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung verteidigen und für Agenda 2010, Erhöhung des Renteneinstiegsalters, Privatisierungswahn und Auslandseinsätzen der Bundeswehr verantwortlich sind.“ (DIE LINKE wählen - und aktiv werden für eine sozialistische Alternative, http://www.sozialismus.info/?swid=104)

Mit solchen Formulierungen, die richtige Feststellungen über die Linkspartei mit falschen Verallgemeinerungen vermengen, schafft sie keine Klarheit, sondern Konfusion. Natürlich setzt sich diese Partei als einzige für eine Reihe von Verbesserungen ein - wie keine andere Partei im Bundestag. Im Gegensatz zur Formulierung der SAV verteidigt sie andererseits aber die „kapitalistische Wirtschaftsordnung“ – das macht ja schließlich ihren bürgerlichen Charakter aus.

Die SAV tut aber so, als wäre diese Frage offen, als stünde die Linkspartei erst davor, dass sich ihr Klassencharakter herausstellen müsste.

5. Was ist eigentlich falsch daran, keine Wahlempfehlung abzugeben?

Wie fast immer bei Wahlen gibt es in der „radikalen“ Linken ein mehr oder weniger großes Lager, das für ungültig wählen bzw. für einen Boykott aufruft oder gar keine Empfehlung abgibt.

So der RSB (Revolutionär-sozialistischer Bund):

“Wir geben keine Wahlempfehlung für die Partei Die Linke, die nicht fähig (oder nicht willens) ist, eine gesellschaftliche Alternative aufzuzeigen. Statt ihre Kräfte auf die Stärkung des Widerstands und den Aufbau der außerparlamentarischen Opposition zu konzentrieren, orientiert sie auf einen „Politikwechsel“ mit Hilfe des Parlaments und bremst sogar radikalere Forderungen der sozialen Bewegung. So kann der herrschende Konsens zur Verteidigung des kapitalistischen Systems nicht aufgebrochen werden. Nicht Wahlen, sondern nur der Kampf der ArbeiterInnenklasse kann die Abwälzung der Krisenlasten verhindern! Um den Klassenkampf anzufachen, ist jede fortschrittliche Mobilisierung gegen die Herrschenden zu unterstützen.” (Regierung, Programm, Mobilisierung, Politisches Sekretariat des RSB, www.rsb4.de/content/view/3533/131)

Dass „die Wahlen“ die Abwälzung der Krisenlasten per se nicht verhindern, behauptet zwar niemand (einschließlich der antretenden Parteien). Der RSB macht damit aber eine Scheinalternative auf – entweder zur Wahl gehen oder „richtiger“ Klassenkampf.

Die teilweise richtige Kritik an der Linkspartei beweist nur, dass sie keine revolutionäre oder kämpferische, aktivistische Partei ist. Das stimmt, beantwortet aber die Frage der Taktik für Revolutionäre überhaupt nicht, wie ein Massenanhang – einschließlich vieler aktiver GewerkschafterInnen – nicht nur von der Linkspartei, sondern auch von der von ihr favorisierten „gesellschaftlichen Alternative“ gebrochen werden kann.

DIE LINKE zeigt zwar keine sozialistische Alternative – aber sie zeigt sehr wohl eine alternative, reformistische (vom Keynesianismus inspirierte) Strategie gegen die Krise auf, die sie von den anderen Parteien scheidet.

Das erklärt ja auch, warum der von ihr vertretene „Politikwechsel“ für ihre Mitglieder und WählerInnen Sinn macht. Genau damit führt DIE LINKE die Klasse in eine falsche Richtung – aber diese kann von dieser bürgerlichen Arbeiterpolitik nur durch eine Mischung aus Kritik und Erfahrung im Kampf weggebrochen werden.

Der Linkspartei zu unterstellen, dass sie erst gar keine Alternative vertrete, ist im Kampf gegen die von ihr aufgestellte falsche Alternative hinderlich, nicht hilfreich.

Vor allem aber begeht der RSB den Fehler, die Wahl dem „eigentlichen“ Klassenkampf einfach gegenüberzustellen und damit z.B. die Frage, welche politische(n) Partei(en) die Regierung stellen sollen oder wie stark verschiedene Parteien im Parlament vertreten sind usw. als „Nebenfragen“ zu behandeln. Das ist nicht radikal, sondern nur radikal ökonomistisch. Unter der Hand wird dabei der ökonomische Klassenkampf als der „eigentliche“ unterstellt.

In Wirklichkeit wirft ein Wahlkampf per se politische Fragen auf. Das Eingreifen darin als „Nebenfrage“ zu behandeln, ist politisch eher für Autonome oder kleinbürgerliche Sektierer geeignet.

Die „Autonomen“

Da es keinen „autonomen“ Standpunkt gibt, sondern wohl jeder „frei“ entscheidet, was er wählt oder nicht, können wir auch keine Kritik „der“ Autonomen vornehmen.

Beliebt ist dort sicher bei manchen die Position des „Gegenstandpunkts“, der mit dem Motto „Wählen ist verkehrt“ hausieren geht.

Für den Gegenstandpunkt treten bei den Wahlen schließlich nur „Politiker“ an, die „gewählt“ werden und die „legitimiert“ werden und auf der anderen Seite „Staatsbürger“, das „Volk“.

Klassen gibt es demnach nicht, auch nicht unterschiedliche Klasseninteressen, die sich bei der Wahl manifestieren. Selbst die Tatsache, dass die herrschende Klasse eine Schwarz-Gelbe-Regierung bevorzugt – all das ficht solche „Analysen“ nicht an.

Die meisten autonomen Gruppen (wie auch so manche andere Kleingruppe) mögen sich damit rausreden, dass es auf „ihre Haltung“ ohnehin nicht ankomme. Nun, das mag (unfreiwillig) stimmen.

Eine Gruppierung jedoch, die zu einem zentralen politischen Ereignis des Landes, in dem sie agiert, überhaupt keinen Standpunkt einnimmt, ist eine Gruppierung, deren Existenz als politische Gruppe selbst überflüssig ist.

Wahlaufruf und Flugblatt der Gruppe Arbeitermacht

DIE LINKE wählen, aber den Widerstand organisieren!

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