Dortmund

Deutsche Polizisten schützen – wieder mal – Faschisten

Infomail 444, 8. September 2009

Das Bundesverfassungsgericht genehmigte die Nazi-Demonstration in Dortmund am letzten Samstag. Die Freien Nationalisten Dortmund und Christian Worch hatten für diesen „Antikriegstag“ Kundgebung und Demo angemeldet.

Immerhin blieb der Erfolg der Faschisten aus. Rund 500, vielleicht etwas mehr, sammelten sich bei ihrer Aktion – deutlich weniger als noch 2008, als etwa 1.400 gekommen waren.

Geschützt wurden sie von rund 4.000 PolizistInnen. Zudem hatte die Dortmunder Versammlungsbehörde die Organisatoren der beiden Gegendemos – des antifaschistischen Bündnisses „Dortmund stellt sich quer“ und des gegenüber Antideutschen im Gegensatz zum erstgenannten Akzeptanz zeigenden S5-Bündnisses – mit Auflagen überschüttet und sichergestellt, dass möglichst niemand an den Ort der Nazi-Demo herankommen konnte.

Die Demo des Bündnisses „Dortmund stellt sich quer“ durfte zwar kurz laufen, musste aber nach der Kundgebung mit etwa 3-4.000 TeilnehmerInnen wegen der permanenten Polizeirepression vorzeitig aufgelöst werden. Im folgenden Chaos wurde die Möglichkeit der Verhinderung der Nazi-Kundgebung durch eine Besetzung des Bahnhofs  nicht zuletzt aufgrund bewusster Provokationen von Seiten einiger Autonomer (etwa durch in der Demo gezündete Feuerwerkskörper) verhindert, die so ein schnelles Anrücken von Polizeiverstärkung bewirkten , die Demo auseinandertrieben und konsequentes Vorstoßen in Ketten unmöglich machten.

An der Demo des S5-Bündnis nahmen ca. 1.500 Menschen teil, viele auch wegen der Band „Deichkind“, die zuvor eine halbe Stunde spielte - nach Berichten auch mit dem Effekt, dass etwas die Hälfte nach dem Konzert wieder nach Hause ging und erst gar nicht an der Demo teilnahm.

Insgesamt waren insgesamt wohl über 6.000 auf beiden Demos, dazu noch einige auf den 30 Veranstaltungen im gesamten Stadtgebiet.

Viele Antifas haben sich durch die Innenstadt in Richtung Hafen vorgearbeitet, dabei kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen mit den Bullen. Es gab zahlreiche (Schwer-)verletzte, Einkesselungen und Festnahmen - insgesamt rund 200.

Gegen 16.00 Uhr kam noch die Nachricht, dass die Nazis ihre Kundgebung vorzeitig beendeten und unter Polizeischutz zum Hauptbahnhof fuhren. Am Nordausgang des Bahnhofs waren etwa 400 GegendemonstrantInnen, die jedoch die Abfahrt der Nazis nicht aufzuhalten vermochten. Den Nazis wurde der Bahnhof frei geprügelt.

Fazit

1. Letztlich hätte definitiv mehr erreicht werden können für den antifaschistischen Widerstand. So hätte versucht werden müssen, die Demonstration gemeinsam zum Hauptbahnhof zu führen und diesen zu besetzen. Hier fehlte einerseits eine entschlossene Demonstrationsführung, andererseits zeigte sich auch die Untauglichkeit „autonomer Demotaktiken“.

Für die Nazis aber hätte angesichts der Gegenmobilisierung nicht mehr drin sein können. Erreicht wurde jedenfalls, dass die Nazis isoliert ihre Veranstaltung abhalten mussten und auch deutlich weniger waren, als sie erhofft hatten. Der „Mythos“ Dortmunds als stärkste Stadt der Faschisten im Westen dürfte stark gelitten haben.

2. Die „Spaltung“ in zwei Bündnisse war zwar ein Nachteil, die Menschen an einem Punkt zu sammeln. Politisch gesehen war es jedoch vollkommen richtig von den VertreterInnen von „Dortmund stellt sich quer“, die Anti-Deutschen im S5-Bündnis in ihre Schranken zu verweisen und deren Insistieren auf Israel- und US-Fahnen zurückzuweisen. Letztlich diskreditieren diese reaktionären Spinner – im Grunde eine Art fünfte Kolonne imperialistischer Kriegstreiberei – nur jeden Kampf gegen die Faschisten.

Allerdings wäre es falsch, die Mehrheit der TeilnehmerInnen an dieser Demo pauschal als „Anti-Deutsche“ abzuqualifizieren. Vielmehr muss in zukünftigen Mobilisierungen versucht werden, die pro-imperialistischen Kräfte zu isolieren und die anderen Teilnehmern für die gemeinsame Aktion zu gewinnen.

3. Durch Abwesenheit glänzte v.a. die Gewerkschaftsbewegung, auch wenn viele Gewerkschaften den Aufruf von „Dortmund stellt sich quer“ unterzeichnet und zur Demo aufgerufen hatten.

Hier liegt auch die ganze Achillesferse des Kampfes und der Mobilisierung – in der Isolation des Kampfes von großen Teilen der organisierten Arbeiterbewegung.

Sicherlich wird diese nicht nur dadurch überwunden, dass es bloße Appelle oder Unterschriften von Gewerkschaftsvorständen und Funktionären gibt. Notwendig ist es vielmehr, dass der Kampf gegen die Faschisten als Teil des Kampfes gegen Krise und Kapitalismus verstanden wird.

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