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Afghanistan-Debatte im Bundestag

Merkel erklärt – nichts!

Martin Suchanek, Infomail 444, 8. September 2009

Kanzlerin Merkel hat den Afghanistankrieg zur „Chefsache“ gemacht. Sie hielt die Regierungserklärung zum Bundeswehr-Massaker in Kundus.

Lügenbaron und Verteidigungsminister Jung hatte sich bis zuletzt in Sachen Kriegspropaganda als beratungsresistent erwiesen. Statt – wie bei den meisten dieser Massaker üblich - irgendwann dazu überzugehen, „eine gründliche Untersuchung“ zu versprechen, hielt er noch bis heute morgen hartnäckig daran fest, dass „nur Taliban“ getötet worden seien. Und das, nachdem selbst inoffizielle NATO-Berichte ganz klar vom Abmurksen dutzender ZivilistInnen sprechen!

Aber, was sonst ist auch von einem Mann zu erwarten, der bis heute von einem Krieg oder gar Kampfeinsatz der Bundeswehr nicht sprechen mag.

Angesichts der Ablehnung des Einsatzes durch zwei Drittel der Bevölkerung ist es verständlich, dass die Regierung offensichtlich Rechtfertigung und Vermarktung des Krieges nicht mehr länger einem politischen Autisten überlassen will.

Aufklären, bedauern - weitermachen

Ganz in dem Sinne beginnt Merkel ihre Regierungserklärung auch gleich damit, dass sie genaueres nicht sagen könne über Kundus, da die Informationen „widersprüchlich“ wären.

Dafür will sie natürlich „lückenlose Aufklärung“.„Jeder in Afghanistan unschuldig zu Tode gekommene, jeder unschuldig verletzte ist einer zuviel,“ bedeutet Merkel.

Sodann stellt sie freilich fest, dass der Kampfeinsatz notwendig ist im „Kampf gegen den internationalen Terrorismus.“ Das sei „unsere Überzeugung“ und die der afghanischen „Marionetten“regierung. Merkel beschwört sodann noch die „einfachen Afghanen“, die angeblich immer wieder bei der „Staatengemeinschaft“ vorstellig würden, sie nicht allein zu lassen.

Und schließlich darf in der Regierungserklärung auch die Afghanistankonferenz nicht fehlen, die Deutschland gemeinsam mit den britischen und französischen Imperialisten ausrichten will zum Wohle „des Landes“, das vor „schwierigen Aufgaben“ stünde.

Merkel fordert also als Regierungschefin, was der ganze bürgerliche Blätterwald samt SPD, FDP, Grünen und auch immer größer werdenden Teilen der Union will: „ein anderes Umgehen“.

Grünen-Chefin Künast verweist in diesem Zusammenhang gar auf den angeblich vorbildlichen Strategiewechsel der US-Regierung und Militärs. Der besteht aber – und das wissen auch die Grünen – in Wirklichkeit vor allem in der Ausweitung des Krieges durch mehr Truppen, Stärkung der afghanischen Sicherheitskräfte und Intensivierung des Krieges in Pakistan.

Der „Aufschrei“ bürgerlicher Politiker über die „Rückzugsforderungen“ von Ex-Kanzler Schröder, der einen Abzug bis 2015 (!) – im Klartext also noch 6 weitere Jahre Krieg, Besatzung samt zugehöriger Kriegsverbrechen – spricht Bände darüber, was die Regierung und ihre Verbündeten wirklich planen.

Und so kommt auch Merkel immer darauf zurück: wer den Rückzug der Bundeswehr fordert, der fordere eine „deutsche Sonderrolle“, der überlasse „den Terroristen“ das Feld.

Nicht der mörderische und verbrecherische Krieg, nicht die imperialistischen Ziele der USA und der BRD sollen im Parlament auf der Anklagebank, sondern nur deren schlechte Umsetzung oder tollpatschige Rechtfertigung. So rufen auch die parlamentarischen Kriegstreiber von SPD, FDP, Grünen und zunehmend auch aus der Union: Haltet den Dieb, der Jung war’s!

Krieg und Besatzung sollen fortgesetzt werden

Denn in einem sind sie einig: Krieg und Besatzung müssen fortgesetzt werden. Schließlich, so meinen Regierungs- und Möchte-Gern-Regierungsparteien (also auch Grüne und FDP), gäbe es ohne Bundeswehr- und NATO-Einsatz auch keinen „zivilen Wiederaufbau“. „Oppositionspolitiker“ wie Westerwelle versteigen sich dar zur Behauptung, dass es in Afghanistan gar keine Schulen, Krankenschwestern, Ärzte gäbe, wenn Bundeswehr und andere „Befreier“ den Wiederaufbau nicht sichern würden.

Dabei ist die Wahrheit gerade umgekehrt. Ohne den flächendeckenden Bombenterror der imperialistischen Besatzer bräuchte auch weniger „wieder aufgebaut“ werden. Schließlich geht die Zerstörung von Schulen, Wohnhäusern, öffentlicher Infrastruktur usw. auf das Konto der Besatzer, sie gehören neben einem Blutzoll von 100.000en AfghanInnen, die der militärischen Sicherung der Besatzung zum Opfer gefallen sind, zu den „Kollateralschäden“ des Krieges.

Die Imperialisten haben jedoch feststellen müssen, dass ihre rücksichtslose Vorgehensweise die Menschen des Landes nicht einschüchtert und wenigstens willfährig macht und demoralisiert, sondern eher den Taliban und anderen Kräfte des Widerstandes gestärkt hat. Sicherlich kommt hier neben der barbarischen, menschenverachtenden Kriegsführung hinzu, dass der Imperialismus in der Tat kein Konzept und vor allem nicht die Fähigkeit hat, die Lebensbedingungen wenigstens eines relevanten Teils der Bevölkerung zu verbessern. Diese hat sich vielmehr unter der Besatzung und ihrem Marionettenregime weiter verschlechtert und wird sich – allem leeren Gerede vom „Aufbau“ zum Trotz – immer mehr verschlechtern.

Daher wurde auch die „Abrechnung“ mit der Regierung, die „Kritik“ an Jung unter der Hand in den Reden von CDU, SPD, Grünen und FDP zu einer einzigen Polemik gegen die „kurzsichtige“ und „verantwortunglose“ Forderung nach sofortigem Abzug der Bundeswehr!

Daher muss auch in jeder regierungsoffiziellen Rede weiter der gerechtfertigte und wachsende Widerstand in Afghanistan dämonisiert werden. Daher gibt es ja auch nicht nur „unschuldige Tote und Verwundete“ in Merkels Rede, sondern auch „schuldige“. Schuldig ist in den Augen der Bundesregierung und aller anderen Kriegstreiber und Besatzer jede/r, der/die sich gegen ebendiese Besatzung wehrt. Daher der Angriff auf den Tanklaster, der in der einen oder anderen Form dem Widerstand zugute kommen sollte. Daher gilt für die Regierung auch jeder Zivilist, der nur hilft, einen im Schlamm stecken gebliebenen Laster wieder flott zu machen, als Helfeshelfer von „Terroristen“.

Die wahren Terroristen sind nicht die Taliban, nicht der Widerstand, sondern die Besatzung und die imperialistischen Kriegstreiber. Auf ihrer Seite gibt es tatsächlich keine „Unschuldigen“. Dass der Widerstand zu allen Mitteln greift, um diese Besatzer zu vertreiben, ist verständlich und legitim. Nicht die AfghanInnen, die sich gegen Unterdrückung wehren, sondern die Besatzer samt Marionettenregierung gehören auf die Anklagebank. Sie verteidigen nicht „Menschenrechte“ oder gar Freiheit, sondern „ihre“ Rohstoffe, Transportwege und geo-strategischen Interessen.

Daher fordern wir: Abzug der Bundeswehr und aller anderen Besatzer – sofort!

Kampagne der Anti-Kriegsbewegung jetzt!

Die Linkspartei hat für heute, den 8. September, 17.00 Uhr zu einer Kundgebung vor dem Brandenburger Tor in Berlin unter dem Motto „Sofortiger Abzug der Bundeswehr“ aufgerufen. Die Friedenskoordination-Berlin führt am 9. September eine weitere Kundgebung durch.

Wir unterstützen diese Aktionen und rufen zur Teilnahme auf.

Das Massaker von Kundus hat vielen AfghanInnen das Leben gekosten, seien sie ZivilistInnen oder Widerstandskämpfer gegen die Besatzung gewesen.

Das Massaker von Kundus hat aber auch gezeigt, dass dieser Krieg auf breite Ablehnung stößt, dass mehr und mehr Menschen nicht länger an die „humanitären“ Reden glauben, die Krieg und Ausplünderung eines anderen Landes rechtfertigen sollen

Diese Situation müssen wir zur Mobilisierung nutzen! Nutzen wir sie! Bauen wir gemeinsam eine Kampagne für den sofortigen Abzug der Bundeswehr auf!

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