Frankreich

Bericht von den Gaza-Solidaritätsdemos

Marc Lassalle, Paris, Infomail 403, 13. Januar 2009

Bis jetzt haben drei Demonstrationen stattgefunden: am 30.12., am 3.1. sowie am 10.1. Bei den letzten beiden marschierten allein 50.000 (nach Polizeiangaben 30.000) in Paris. Insgesamt laut Organisatoren 100.000 TeilnehmerInnen, die sich auf über 60 Veranstaltungsorte verteilten. Die Mobilisierung verstärkt sich anscheinend noch. Ein großer Anteil kommt aus den arabischen Gemeinden Frankreichs: PalästinenserInnen, LibanesInnen, hauptsächlich jedoch MaghrebinerInnen aus Nordafrika. Aufgerufen hatten die Vorsteher der Moscheen, aber auch die großen ImmigrantInnenverbände.

Der Aufruf wurde in den Gemeinden verbreitet. Viele der DemonstrantInnen nahmen zum ersten Mal an einer politischen Kundgebung teil und sorgten so für die größte Mobilisierung der ImmigrantInnengemeinschaft in Frankreich. Auch Jugendliche aus den Banlieues stellten einen großen Teil der Demonstrationen. Viele von ihnen sprachen sich für die Sache der palästinensischen Bevölkerung aus, ohne jedoch antisemitische Parolen zu äußern. Auch religiöse Symbole waren kaum zu sehen.

Am 3. Januar war die Lage sehr gespannt. Vor dem Demonstrationszug errichtete die Polizeieingreiftruppe CRS in Kampfanzügen eine Barriere und hielt den Marsch auf. War das eine Provokation, oder taten sie das aus Furcht vor Beschädigung der feinen Pariser Ladenmeile durch zornige Jugendliche? Am Ende brannten einig Autos nahe der Straße, an der die großen Kaufhäuser liegen. Die Polizei attackierte mehrfach und setzte Tränengas ein. Wir standen am Rande eines größeren städtischen Aufruhrs. Am 10.1. ließ die Polizeibehörde eine kleine Armee aufmarschieren, aber die Zusammenstöße waren geringer als in der Vorwoche.

Eine ganze Generation von militanten Jugendlichen zog zur Unterstützung der PalästinensierInnen auf. Sie brachten zum ersten Mal seit dem Aufruhr in den Banlieues und den Protesten gegen das Jugenddiskriminierungsgesetz CPE wieder ihren Hass gegen die Polizei und den Staat zum Ausdruck. Die Arbeiterbewegung stand den Demonstrationen zwar wohlwollend gegenüber, mobilisierte selbst aber kaum dafür. Politische Parteien wie die  KPF, die Lambertisten, die zum ersten Mal seit Jahren wieder unter dem Namen POI (Unanhängige Arbeiterpartei) zu sehen waren, sowie die NPA (Neue Antikapitalistische Partei) zeigten in erster Linie Präsenz.

In einem Ortsausschuss der NPA waren die lokalen Führer besorgt über den religiösen Charakter der Demonstrationen. Sie meinten, dass es den DemonstrantInnen gar nicht um die PalästinenserInnen ginge, dass die Linke die Demo nicht majorisieren würde und dass daraus die politische Gefahr einer „Gemeindetümlerei“ erwachsen könne. Solche und ähnliche Argumente sind nichts weniger als beschämend und nur ein „säkularer“ Kretinismus.

Wenn es gelingen soll, eine starke Bewegung nicht nur gegen den Krieg Israels sondern auch im Kampf gegen die Krise und gegen den Kapitalismus allgemein aufzubauen, müssen solche Haltungen überwunden und eine Kampfperspektive erarbeitet werden, um auch die Jugendlichen der Banlieues zu mobilisieren. Wir werden uns dafür einsetzen, ihnen eine antiimperialistische und revolutionäre Perspektive zu weisen.

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