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Zur Krise der Autoindustrie

Staatsgarantien für Opel?

Peter Lenz. Infomail 394, 19. November 2008

Die Staatsgarantien für Opel werden heftig diskutiert. Merkel, Steinmeier und die Landesfürsten wetteifern darum, wer am schnellsten am meisten Geld bereitstellen kann.

Das Ausmaß der Krise in der Automobilindustrie

Die Autoindustrie ist in der Krise und steht Schlange nach Subventionen aller Art. In den USA werden die Konzerne schon mit Milliarden subventioniert, weitere Mittel stehen vor der Bewilligung. Natürlich auch dort auf Kosten der Bevölkerung und ohne die Eigentumsstrukturen anzutasten.

„GM hatte erst am Freitag gewarnt, ohne staatliche Hilfen womöglich bis zur Jahresmitte 2009 pleite zu sein.

Schon am Wochenende war bekannt geworden, dass die drei großen amerikanischen Autobauer GM, Ford  und Chrysler die amerikanische Regierung um massive Unterstützung gebeten haben. In einem Brief an den US-Finanzminister Henry Paulson fordern deshalb Nancy Pelosi, die Sprecherin des Repräsentantenhauses, und der Fraktionsvorsitzende im Senat, Harry Reid, das Bankenrettungspaket im Wert von 700 Milliarden Dollar auch auf die Autoindustrie auszuweiten.“  (spiegel-online 10.11.08)

Schon in den letzten Wochen wurden Produktionsstraßen auch in Deutschland stillgelegt, so bei Daimler und BMW.  Fast alle verzeichnen einen dramatischen Rückgang von Autoverkäufen (bislang ist Audi die Ausnahme vom Trend). Viele Zeitarbeiter, so auch im VW-Konzern etliche Hunderte, wurden schon an ihre „Verleiher zurückgegeben“ und werden in Kürze arbeitslos sein.

Subventionierung durch Kurzarbeit

Arbeitsminister Scholz hat verkündet, das Kurzarbeitergeld auf 18 Monate zu verlängern. In dieser Situation zahlen die Beschäftigten für ihre kurzarbeitenden KollegInnen. Die Profite der Unternehmen werden ungeschoren gelassen, dafür die Arbeitslosenkasse ruiniert.

Mit allen Mitteln wollen jetzt die Autohersteller an Bürgschaften und Gelder, bereitgestellt vom Staat aus Steuermitteln, herankommen.

Am 8.11.08 meldete Spiegel-Online:

„Autobanken wollen Hilfe vom Staat beantragen. Gedacht war das Paket für sie nicht, doch nutzen wollen sie es trotzdem: Auch die Banken der großen deutschen Autohersteller beabsichtigen, die staatlichen Hilfen der Bundesregierung in Anspruch zu nehmen. Darauf haben sich nach SPIEGEL-Informationen BMW, Daimler und der Volkswagen-Konzern verständigt (...) VW sah derzeit zwar noch keinen akuten Bedarf. Doch die Wolfsburger fürchten, dass sie Nachteile auf den Kapitalmärkten haben, wenn ihre Konkurrenten mit staatlichen Kreditgarantien arbeiten können, und sind deshalb ebenfalls an der Staatshilfe interessiert.“

VW hat jetzt Leasingverträge der VW-Bank bei der EZB als Sicherheiten für Bares hinterlegt.

Die Situation bei den Zulieferbetrieben

Die schlappe Autokonjunktur macht den hessischen Zulieferern zunehmend zu schaffen. Unternehmen berichten von ersten Auftragsrückgängen und planen Produktionsstopps. Doch es gibt auch Ausnahmen. Die Ergebnisse einer Umfrage der Industrie- und Handelskammer Darmstadt unter mehr als 530 Managern von Zulieferfirmen aus der Rhein-Main und Rhein-Neckar-Region sind alarmierend: Etwa 80 Prozent der Betriebe spüren danach erste negative Auswirkungen der weltweiten Finanzkrise. "Projekte werden verschoben, Auftragsvolumina gekürzt, Entwicklungsbudgets eingefroren", sagte Martin Proba von der IHK Darmstadt gegenüber der "Frankfurter Rundschau". Viele Unternehmen rechneten mit einer Verschärfung der Krise zum Jahreswechsel.

Laut Proba drosseln viele Zulieferer in der Rhein-Main-Region die Produktion und stellen kein zusätzliches Personal ein. Mitarbeiter würden in den Zwangsurlaub geschickt oder müssten Überstunden abbauen.“

Die Firma Diedrichs in Darmstadt muss zum Beispiel wegen der schrumpfenden Umsätze im Dezember die Produktion für drei Wochen einstellen. Die Einstellung von neuen Mitarbeitern wurde gestoppt. Diedrichs fertigt Hitzeschilde und Schallabsorber für Konzerne wie Porsche und VW.

Auch Peiker Acustic sieht einen "Rücklauf bei den Aufträgen". Mit Neueinstellungen halte sich das Familienunternehmen, das knapp 500 Mitarbeiter beschäftigt, zurück. Peiker Acustic liefert Freisprechanlagen, Lautsprecher und Mikrofone für die Autoindustrie.

Beim Ingenieurdienstleister Rücker aus Wiesbaden ist dagegen die Krise offenbar noch nicht angekommen. Laut Vorstandschef Wolfgang Rücker ist sein Unternehmen mit Entwicklungsaufgaben für sparsame Motoren und neue Antriebssysteme gut ausgelastet. "Eine Konjunkturabkühlung ist noch nicht zu spüren", erklärte Finanzvorstand Jürgen Vogt am Montag auf dem Eigenkapitalforum in Frankfurt. Das Unternehmen wolle weiterhin zusätzlich rund 100 Ingenieure einstellen.

Auch beim Wiesbadener Graphitspezialisten SGL Carbon sieht man sich noch nicht von der Krise betroffen. Das Unternehmen profitiere vom Trend zum Leichtbau in der Autobranche, sagte Vorstandschef Robert Koehler jüngst am Rande der Transatlantischen Jahreswirtschaftskonferenz der Deutsch-Amerikanischen Handelskammer. Allerdings sei nicht auszuschließen, dass bestimmte Projekte verschoben werden. Die Produkte von SGL aus Carbonfasern werden in der Luft- und Raumfahrt, der Windenergie sowie in der Autoindustrie als Ersatz für traditionelle Werkstoffe eingesetzt (hr-online vom 10.11.08).

„Schon beklagt die Branche die ersten Opfer. Der Automobilzulieferer Geiger Technologies, ein Hersteller von Scheibenwaschbehältern, meldete am Freitag Insolvenz vor dem Amtsgericht in Weilheim an. Betroffen sind 900 Mitarbeiter. Dagegen konnte die niedersächsische Gimotive/Stankiewicz-Gruppe am Freitag in letzter Minute die Pleite abwenden.“ (FAZ-net vom 18.11.08)

Andere Zubehörlieferanten versuchen, im Schatten der Krise Verlagerungen durchzubringen, die sie auch ohne Krise, sprich „normalen Zeiten“ des Kapitalismus durchgeführt hätten, So die  inzwischen von Schäffler übernommene Conti in Babenhausen in Hessen.

Massiver Stellenabbau

Der Automobilzulieferer Continental will in seinem Werk in Babenhausen 370 MitarbeiterInnen - also ein Drittel - entlassen. Zur Begründung nannte das Unternehmen fehlende Aufträge und Konkurrenz aus Billiglohnländern.

Babenhausen ist der letzte deutsche Produktionsstandort für Kombi-Instrumente wie Tacho- und Drehzahlmesser. Aus dem früheren Siemens-VDO-Werk werden alle deutschen Automobilhersteller beliefert.

Am Morgen teilte die Geschäftsleitung die schlechten Nachrichten auf einer Betriebsversammlung mit. Bis zum Jahr 2012 werde Conti demnach rund 370 der knapp 1.100 Produktions-MitarbeiterInnen vor die Tür setzen, bestätigte der Betriebsratsvorsitzende Wiegand Kollmann. Grund dafür sei nach Angaben der Geschäftsleitung die momentane Auftragsflaute sowie die Konkurrenz mit den Billiglohn-Standorten Rumänien und Tschechien.

Durch abwandernde Aufträge nach Osteuropa sei für Babenhausen bis 2012 ein Umsatzrückgang von derzeit 500 auf etwa 320 Millionen Euro zu erwarten. Deshalb werde es nicht ohne Kündigungen ablaufen.

Der Betriebsrat will für den Erhalt der Produktion in Babenhausen kämpfen. Ziel sei es, eine Standortgarantie sowie einen Zukunftsplan mit Auftragssicherheit zu erlangen, so Betriebsratschef Kollmann weiter. Die Frühschicht machte ihrem Ärger mit gellenden Pfeifkonzerten Luft. Eigentlich kämpfen die MitarbeiterInnen derzeit für mehr Lohn, doch das Thema tritt jetzt erst einmal in den Hintergrund.

Der Standort Babenhausen, der früher zu VDO gehörte, hat eine große Tradition im Bau von Tachos. Mit dem Einstieg Schaefflers bei Conti hat die Entscheidung nach Angaben des Sprechers nichts zu tun.“ (hr-online.de vom 12.11.2008)

Überakkumulationskrise

Wenn es, wie befürchtet, in der Automobilindustrie zu Massenentlassungen kommt, in der Folge auch bei Zulieferbetrieben, hätte das für einige Regionen gravierende Folgen. In Rüsselsheim, in Baunatal, in Baden-Württemberg, Wolfsburg usw. Die Automobilindustrie ist ein zentraler Zweig der deutschen Exportindustrie.

Die guten Verkaufszahlen der letzten Jahre haben darüber hinweggetäuscht, das gerade in diesem Bereich eine Überakkumulation existiert, verbunden mit einer erheblichen Steigerung der Produktivität auf Kosten der Belegschaften.

Hinzu kommen strukturelle Probleme. Der Anstieg der Treibhausgase stellt das Transportsystem insgesamt in Frage. Hinzu kommt, das potentielle Käufer seit Jahren durch ständig steigende Spritpreise belastet wurden (was sich zwar in den letzten Wochen abgemildert hat, aber durch die verbundene Banken-und Wirtschaftskrise, die jetzt voll einsetzt, werden die Verkaufszahlen immer weiter nach unten gedrückt).

Zwischen den großen Konzernen gibt es jetzt einen erbitterten Kampf um die verbliebenen Marktanteile. Dabei rechnen die großen Multis auf ihren Nationalstaat, sprich auf Milliardenhilfen in welcher Form auch immer. Denn: Nur bei Vernichtung der Konkurrenten können sie nach der Krise wieder auf steigende Profite hoffen. Und die Krisenphase wollen sie sich durch Staatsgelder subventionieren lassen. Es besteht auch kein Zweifel, dass sie in der Krise Angriffe auf ihre Belegschaften fahren werden.

Die Haltung der bürgerlichen Parteien

Die geplante Bürgschaft von bis zu einer halben Milliarde Euro für Opel und seine Zulieferer allein in Hessen trifft auf Zustimmung in allen Fraktionen im hessischen Landtag. Die SPD will das beschleunigte Vorgehen mittragen.

Der hessische SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel erklärte am Freitagabend, dass es Gespräche der Landesregierung auch mit der SPD-Spitze gegeben habe. Er signalisierte in der Hessenschau "grundsätzliche Zustimmung" für eine Bürgschaftsausweitung.

Da der Landtag am 19. November aufgelöst werden soll, drängt die Zeit für das Opel-Rettungspaket. Nach Angaben von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) soll deshalb das Landesparlament in seiner letzten Sitzung eine entsprechende Garantie-Ermächtigung für den Autobauer Opel und seine Zulieferer beschließen. Der Gesetzentwurf soll am Montag im Kabinett verabschiedet werden. Zum Wahlkampf-Thema soll die Opel-Krise nicht werden. Das versicherte SPD-Spitzenkandidat Schäfer-Gümbel. "Das Thema ist zu ernst, um hier den Versuch der Einzelprofilierung zu machen.“

„Allein in Hessen mit dem Opel-Stammsitz in Rüsselsheim gibt es nach Angaben der Landesregierung 1.600 Zulieferer mit insgesamt 50.000 Mitarbeitern. Bei vielen sei die Lage dramatisch, erklärte Ministerpräsident Koch. Mehrere Zulieferer planen Kurzarbeit in den nächsten Wochen.“  (hr-online, 14.11.2008)

Die  Parteien fordern weiter, „dass Geld müsse im Lande bleiben“ und der Mutterkonzern GM dürfe „nicht subventioniert werden.“

Am Samstag, dem 15. November 2008 meldete sich auch die hessische Linke zu Wort. Zur geplanten Ausweitung des Bürgschaftsrahmens des Landes Hessen auf insgesamt 500 Millionen zur Unterstützung von OPEL und anderen Unternehmen der Automobilindustrie bzw. von Zulieferbetrieben, erklärt Janine Wissler, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE  im Hessischen Landtag:

"Die Arbeitsplätze bei OPEL müssen erhalten werden. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dürfen nicht Opfer der Krise in der Automobilindustrie werden. Weder durch Arbeitsplatzabbau noch durch Verschlechterungen bei Gehältern und Arbeitszeiten."

DIE LINKE hält angesichts der Krise in der Automobilindustrie eine Ausweitung des Bürgschaftsrahmens für nötig, um zur Sicherung von Arbeitsplätzen eingreifen zu können.

"Die Entscheidung darüber muss aber beim Parlament bleiben. Wir wollen keine 500-Millionen-Ermächtigung für die geschäftsführende Landesregierung. Über Umfang, Empfänger und Auflagen einzelner Bürgschaften muss nach Auflösung des Landtages der Hauptausschuss entscheiden. Berücksichtigt werden muss die Situation der betroffenen Unternehmen, auch der Zulieferbetriebe, und wie ihnen jeweils bestmöglich geholfen werden kann.“

Die Ursachen für die Krise liegen nach Ansichts Wisslers aber tiefer, als dass sie allein durch kurzfristige Finanzspritzen gelöst werden könnten. Eine Ursache für die Krise sei die Reallohnentwicklung der letzten Jahre. Wissler: "Autos kaufen keine Autos. Die Automobilkonzerne können sich nicht gegen jede Lohnerhöhung stellen und sich gleichzeitig darüber beschweren, dass zu wenig Autos gekauft werden."

Das ist die Stellungnahme der hessischen Linken. Sie reiht sich ein in die Stellungnahmen der anderen Parteien, nicht nur in Hessen. Bemerkenswert ist, dass von der LINKEN hier keine Bedingungen gestellt werden, geschweige denn Forderungen nach Enteignung und Verstaatlichung. Der Spitzenkandidat der LINKEN, Bodo Ramelow, Spitzenkandidat der LINKEN in Thüringen bei den kommenden Landtagswahlen, hat immerhin „eine Beteiligung“ der Länder an betroffenen Firmen für Unterstützungsgelder vorgeschlagen.

IG Metall und Betriebsräte biedern sich als bessere Manager an

In der gegenwärtigen Krise wäre es die Aufgabe der Gewerkschaften und Betriebsräte, die Gegenwehr gegen Personalabbau, Lohnverzicht, gegen die Auswirkungen der Krise auf die Bevölkerung zu organisieren.

Nicht so die Bevollmächtigten der IG Metall in Rüsselsheim und die Opel-Betriebsratsspitze um Klaus Franz, der sich auch gern als „Manager von unten“ bezeichnet. Die IG Metall hat schon Lohnverzicht der Beschäftigten zum Erhalt „ihres“ Unternehmens in Spiel gebracht. Klaus Franz gibt Pressekonferenzen, wo er für Staatsbürgschaften wirbt, die Zuverlässigkeit „seines“ Unternehmens anpreist und ansonsten nahelegt, dass der Konzern mit ihm als „Manager von oben“ besser dastünde.

Die Hauptsorge und „Hauptlösung“, die bürgerliche Politiker – einschließlich solcher wie Ramelow von der LINKEN und der Gewerkschaftsfunktionäre - predigen, ist die „Rettung der Marke Opel“. Subventionen für die Autokonzerne – ja, solange sie nur in der Deutschland bleiben und nicht in die USA abließen.

Das deutsche Unternehmen sein nämlich „gesund in der Substanz“, habe ein Super-Produktpalette, stünde überhaupt prima da am Markt und wäre außerdem auch noch „der innovativste“ Teil im Konzern. Nur die US-Konzernführung würde alles versauen.

Das lenkt nicht nur von den wirklichen, systembedingten Ursachen weltweiter Überproduktion und Krise ab, die innerkapitalistisch nur durch Vernichtung der Konkurrenz gelöst werden kann. Das Ganze ist auch nationalborniert und spalterisch. Statt einen gemeinsamen, konzernübergreifenden Kampf mit den Beschäftigen von GM in den USA, Mexiko, in Britannien, Schweden und allen anderen weltweiten Produktionsstandorten aufzunehmen, bemühen sich IG-Metall- und Betriebsratsbürokratie „ihren“, also den deutschen Konzernteil, „zu retten“ – und sind dafür bereit, die KollegInnen im Ausland in Stich zu lassen (und natürlich auch eine Reihe Zugeständnisse zu Lasten der Beschäftigten hier zu machen).

Es gibt eine Alternative

Das Problem solcher „Lösungen“ für die Beschäftigten in den Werken in der BRD wie bei General Motors insgesamt (und natürlich in der ganzen Branche) ist offensichtlich: Verzicht und Jobverlust, bis hin zum Ruin ganzer Regionen. Daher fordern wir:

Offenlegung der Vermögen, Geschäftsbücher, Konten und aller nationalen und internationalen Kapitaltransfers der Konzerne und Banken für Arbeiterinspektionen!

Kein Unternehmen kauft ein anderes auf, wenn er nicht die Bücher auf das Genaueste prüfen kann. Jetzt soll die Bevölkerung belastet werden für die „Rettung von Opel“, aber jedes Einsichts- und Kontrollrecht wird verwehrt. Über allem liegt der bleierne Mantel des „Geschäftsgeheimnisses“.

Für Untersuchungskommissionen der Beschäftigten und der Gewerkschaften!

Die staatlichen „Kontrolleure“ werden die „heilige Kuh“ des Privateigentums an Produktionsmitteln nicht antasten. Nur gewählte und rechenschaftspflichtige Komitees können dies wirksam tun. Sie können sich zusammensetzen aus ArbeiterInnen und Angestellten der Automobilindustrie und Gewerkschaften, wobei die Wahlen zu diesen Komitees öffentlich sein müssen. Diese Komitees ziehen Spezialisten ihrer Wahl hinzu, die in der Lage sind, die Buchführungstricks der Kapitalisten aufzudecken.

Da Betriebe wir Opel, aber auch Zulieferer oft international agieren, muss mit den Belegschaften der anderen GM-Standorte zusammengearbeitet und gekämpft werden.

Entschädigungslose Enteignung von Opel sowie aller Unternehmen, die mit Schließungen und Stilllegungen drohen! Fortführung und Reorganisation des Betriebes unter Arbeiterkontrolle!

Wir haben vor kurzem in unserem Flugblatt zur Metalltarifrunde geschrieben: „Es geht darum, den Unternehmern jetzt schon zu zeigen, was ihnen blüht, wenn sie die Arbeitsplätze angreifen. Es geht darum, der Regierung zu zeigen, dass wir Steuererhöhung und Sozialabbau nicht hinnehmen werden. Die Reichen sollen für die Krise zahlen! Es geht darum den Widerstand in der ganzen Gesellschaft aufzubauen, die Beschäftigten aller Branchen zu vereinen, zusammen mit den Arbeitslosen, den Rentnern und der Jugend.“

Das wird sich jedoch durch Bittstellerei und Besuche bei Kanzlerin und Außenminister nicht machen lassen. Dazu müssen die Beschäftigen bei Opel und in der Autoindustrie den Kampf aufnehmen! Dazu sind Versammlungen der Belegschaften notwendig, die über die Situation diskutieren und Aktionen beschließen. Versammlungen, die Aktions- und Streikkomitees in den Betrieben wählen, die von den Streikenden abwählbar und diesen verantwortlich sind. Die IG Metall muss gezwungen werden, einen solchen Kurs bedingungslos zu unterstützen!

Zum Kampf für die Enteignung von Opel, die Reorganisation der Produktion unter Kontrolle der ArbeiterInnen und Angestellten ist es notwendig, die Betriebe zu besetzen und so ein Fanal zu setzen – gegen die arbeiterfeindlichen Lösungen der Regierungen und gegen das Zurückweichen der Gewerkschaften.

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