Gesundheitswesen

130.000 demonstrieren ihren Kampfwillen, doch welche Perspektive weist die verdi-Führung?

Martin Suchanek, Infomail 383, 25. September 2008

Die wohl größte Demonstration gegen die Zumutungen der „Gesundheits“politik der Bundesregierung fand am 25. September in Berlin statt. Aus der gesamten Bundesrepublik waren Beschäftige mit über 800 Bussen und in zahlreichen Sonderzügen angereist – manche über 12 Stunden lang.

Das zeigt eindeutig: Der Wille, die Bereitschaft zum Handeln ist da – nicht nur gegen die Deckelung der Kosten, sondern auch gegen die „Gesundheits“reform insgesamt, gegen Privatisierungen, Personalausdünnung, Lohnraub und ständig steigende Arbeitsbelastung.

Die RednerInnen von der Hauptbühne wiesen darauf hin, dass der Staat milliardenschwere Finanzspritzen für die ins Strudeln geratenen Großbanken zur Verfügung stellt, während bei der Gesundheit zu Tode gespart wird. Die 3 Milliarden, die Schmidt und Co für den Gesundheitssektor bereitstellen wollen, decken die gestiegenen Kosten des letzten Jahres nicht – und sollen obendrein von der Bevölkerung in Form höherer Versicherungsbeiträge bezahlt werden.

Eine konkrete Kampfperspektive mochten die KundgebungsrednerInnen aber nicht zu geben. Nun ist diese sicher nicht von Vertretern der „Arbeitgeber“ im Gesundheitswesen zu erwarten. Dass Eigentümervertreter wie der Münchner Oberbürgermeister Ude als Vorsitzender des Städtetages damit nicht aufzuwarten hatten, darf nicht verwundern -  schließlich will auch er „effiziente“, „moderne“ (sprich kapitalkonforme) Krankenhäuser und Klinika.

Auch die notorischen Lohndrücker von Diakonie und Charitas haben vor allem höhere Gewinne der christlichen Arbeitgeber im Auge, wenn sie gegen die Bundesregierung zu Felde ziehen.

Verdi-Chef Bsirkse und andere Gewerkschaftsvertreter reihten sich in diesen Chor ein. Man wolle ja „dasselbe“, „müsse jetzt zusammenstehen“ – und blieben daher nebulös, wenn es um weitere Kampf- und Handlungsperspektiven geht. „Die Kampagne geht weiter“, „Wir kommen wieder“ und „Wir können auch andere wählen“ – so „konkret“ wird es, wenn die Gewerkschaftsspitze „die Politik“ einschüchtern will.

Dabei weiß jeder, dass so die neo-liberale Gesundheitspolitik, dass so die weitere Vermarktwirtschaftlichung des Gesundheitswesen nicht gestoppt werden kann.

Dabei hat die Demonstration gezeigt, dass ein riesiges Kampfpotential durch verdi mobilisierbar wäre. Um das zu nutzen, bräuchte es aber erstens eine gesamtgesellschaftliche, an den Interessen der gesamten Arbeiterklasse ausgerichtete Politik, die die Interessen der Beschäftigten und PatientInnen, also der Bevölkerung nicht jenen der Krankenhausbetriebe und ständischer ÄrztevertreterInnen unterordnet.

Zweitens müssen auf eine Demonstrationen mit 130.000 – der größten aus dem gesamten Gesundheitssektor – nicht leere Sprüche, sondern klare Ansagen folgen: Die Vorbereitung und Durchführung einer bundesweiten Streikbewegung!

Massenstreik gegen Kostendeckelung und Fallpauschalen!

Arbeitermacht-Flugblatt zur Demonstration

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