Klimacamp

Klimawandel erfordert Systemwandel!

Flugblatt der Gruppe Arbeitermacht, OG Hamburg zum Klimacamp, Infomail 377, 15. August 2008

Der Klimawandel ist mittlerweile in den bürgerlichen Medien zum Dauerthema geworden. Welche Antworten müssen AktivistInnen und Linke darauf geben?

Das Kyoto-Protokoll und der Emissionshandel

Da auch das Kapital und die herrschende Politik erkannt haben, dass die weitere Zerstörung der Umwelt sich weder bagatellisieren lässt noch den eigenen Profitinteressen auf Dauer dienlich ist, wurden verschiedene Anläufe unternommen, um dem Klimawandel zu begegnen. Die bekannteste Maßnahme ist sicherlich das Kyoto-Protokoll, welches im Rahmen der Vereinten Nationen eine verbindliche Reduzierung der Treibhausgase um 5,2% bis zum Jahr 2012 gegenüber dem Referenzjahr 1990 vorschreibt. Kyoto zeigt eindrucksvoll die Unfähigkeit des Kapitalismus, auf den Klimawandel zu reagieren. Das Bezugsjahr 1990 stellt bereits einen Griff in die Trickkiste dar, da durch den Zusammenbruch des Ostblocks und die Zerschlagung der dortigen Industrie die Treibhausgasemissionen massiv zurückgingen.

Das ist der einzige Grund, warum die Hauptemissionsländer Deutschland und Russland gut abschneiden. Nahezu alle anderen Länder werden ihre Emissionen bis 2010 steigern oder nur geringfügig verringern. Die USA haben das Kyoto-Protokoll nie ratifiziert und weigern sich bis heute, verbindliche Reduktionsmaßnahmen zu akzeptieren, weil hierdurch das einheimische Kapital einen Wettbewerbsnachteil gegenüber dem europäischen Kapital erleiden würde, welches weniger Treibhausgase emittiert und bei der Entwicklung regenerativer Energien weiter ist. Kyoto zeigt deutlich, dass der Klimawandel einer internationalen Zusammenarbeit bedarf, die aber auf Grund imperialistischer Rivalitäten nicht möglich ist.

Das Kyoto-Protokoll hat gleichzeitig ein weiteres mutmaßliches Instrument zur Treibhausgasreduzierung geschaffen: den Emissionshandel. Doch die Praxis sieht so aus: Die Unternehmen müssen selbstständig die Höhe ihres jährlichen CO2-Ausstoßes melden (keine Kontrolle, keine Offenlegung der Bücher!). Viele Zertifikate werden oft sogar kostenlos vergeben. So haben es v. a. Energiekonzerne geschafft, kräftig von der Regelung zu profitieren, indem sie kostenlos Zertifikate erhalten und die angeblichen Kosten auf die Verbraucher abgewälzt haben.

Die „Macht“ der Verbraucher

Viele sehen die Lösung zur Reduzierung der Treibhausgase in der angeblichen „Macht des Verbrauchers.“ So wird an jeden einzelnen appelliert, sein Verhalten zu ändern und Energie einzusparen. Der bürgerliche Staat wälzt mit dieser Argumentation seit Jahren die Kosten über die Ökosteuer und andere Abgaben auf die Arbeiterklasse ab, anstatt die eigentlichen Verursacher der Umweltverschmutzung, die Industrie, zu besteuern.

Die bürgerlichen Umweltverbände haben der kapitalistischen Ideologie und Realität  nichts entgegen zu setzen. Viele Menschen sind schlichtweg abhängig davon, jeden Tag mit dem Auto zur Arbeit zu fahren. In Zeiten fallender Löhne, hoher Inflation und Hartz 4 ist es für die Arbeiterklasse und die Armen zu einer Frage der Notwendigkeit geworden, billig einzukaufen. Aber die Kapitalisten entscheiden, was produziert wird, und nicht die tatsächlichen Bedürfnisse der Verbraucher.

Ein weiter wichtiger Punkt ist, dass der einzelne über sein Konsumverhalten nicht den Effekt seiner Handlung wahrnimmt, und so zwangsläufig zu dem Schluss kommen muss, sein Beitrag sei vergeblich oder überflüssig.  Außerdem wird das Bedürfnis der Endverbraucher nach kostengünstiger Energieversorgung von Kapital und Regierung ausgenutzt, um durch die Hintertür wieder das Märchen von Unvermeidlichkeit des Festhaltens an der ‚ Ressourcen schonenden' Atomenergie verkaufen zu können.

Die Umwelt feindlichen Grundtendenzen des Kapitalismus

Dass die Einsparungen hauptsächlich beim vergleichsweise eher unbedeutenden Privathaushaltverbrauch geschehen sollen, hat natürlich einen Grund: der permanente Konkurrenzdruck  macht es für das Kapital auf nationaler Ebene (wie auch auf internationaler!) nicht lukrativ, in teuere, effizientere Umwelttechniken zu investieren.

Die imperialistischen Länder, welche auch die Hauptemittenten sind, werden niemals ernsthaft zusammenarbeiten, wenn die Profite „ihrer“ multinationalen Konzerne berührt werden. Dies gilt besonders in Zeiten einer Rezession. Der Kapitalismus ist zu einer nachhaltig wirtschaftenden Gesellschaft nicht in der Lage, da Konkurrenz und Profitmacherei mit einer bewussten Gestaltung des Verhältnisses von Mensch und Natur prinzipiell unvereinbar sind.

Einsparungen auf individueller Ebene sind ebenso wenig eine Lösung wie die Illusion durch  mehr ‚freien Wettbewerb' (‚Anbieter wechseln') die Macht der Konzerne zu brechen. Das Problem muss gesamtgesellschaftlich angepackt werden.

Nachhaltige Entwicklung durch rätedemokratische Planung

Medien und Politiker betonen unermüdlich, dass etwas anderes als die Marktwirtschaft nicht funktionieren kann. Sie argumentieren mit dem Beispiel der DDR bzw. der Sowjetunion, dass  eine geplante Wirtschaft unvermeidlich zu Bürokratie und Mangelwirtschaft führe.

Aber ein „ökologisches Gleichgewicht“ bedingt wissenschaftliche Erkenntnis und gesellschaftliche Planung. Die Wissenschaft unter dem kapitalistischen System bringt für die Masse der Bevölkerung nicht wirklich Fortschritt, da hauptsächlich nur erforscht und angewandt wird, was Profit bringt.

Der planvolle Einsatz von Rohstoffen, menschlicher Arbeit, organisiert von den arbeitenden Menschen selbst, ist der einzige Weg, die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen aufzuhalten. Energieerzeugung und -verbrauch, Verkehr und die Arbeitswelt müssen massiv umgestaltet werden, um den gleichen Lebensstandard für alle Menschen auf der Welt zu garantieren.

Die kapitalistische Gesellschaftsform verhindert die Anwendung der technischen Möglichkeiten zum Wohle der Menschheit!  Die aktuelle Debatte zum Klimawandel offenbart deutlich, dass nur der Sturz des Kapitalismus den Weg aus der ökologischen Krise weist.

Es genügt aber nicht, sich eine schöne ferne Zukunft auszumalen, sondern bereits jetzt muss der Kampf  für Verwirklichung dieser Ziele aufgenommen werden. Die folgenden Forderungen verstehen sich als Teil eines revolutionären Aktionsprogramms für den Sturz des Kapitalismus und die Errichtung einer Menschen würdigen Gesellschaft.

• Entschädigungslose Enteignung aller privaten Versorgungskonzerne für Energie, Abfallwirtschaft, Gesundheitswesen und Verkehr  unter Arbeiterkontrolle!

• Baustopp bzw. Schließung für die Lebensbedingungen der Menschen schädigende Kraftwerke wie Moorburg oder Krümmel!

• Offener Zugang zu  allen Geschäfts- und Planungsvorgängen der Energiekonzerne für räteähnliche demokratisch transparente Ausschüsse, gebildet aus Beschäftigten, Gewerkschaften und AnwohnerInnen!

• Beschäftigungsprogramm öffentlicher gesellschaftlich sinnvoller Arbeiten unter Kontrolle der Lohnabhängigen!

• Massive Forschung und Förderung nachhaltiger Energiespar- und nutzungsformen!

• Für eine Umwelt verträgliche Energieerzeugung!

• Bezahlung aller Kosten für diese Maßnahmen durch Besteuerung der KapitalistInnen und Reichen!

• Internationale Organisierung des Widerstands gegen die Energie- und Umweltpolitik der kapitalistischen Regierungen!

Leserbrief schreiben   zur Startseite