Pakistan

Opposition gewinnt die Wahlen, aber wird sie Muscharraf verjagen?

SympathisantInnen der Liga für die Fünfte Internationale – Pakistan, Infomail 350, 27. Februar 2008

Der Sieg der Pakistanischen Volkspartei (PVP) und der Pakistanischen Moslemliga (PML-N) bei den Parlamentswahlen war ein schwerer Schlag für den Präsidenten Muscharraf und ein Beweis für die Stärke der gegen ihn gerichteten Stimmung im Land. Ein Sympathisant der L5I berichtet über die Wahl, blickt in die Zukunft und fragt, ob die PVP Muscharraf seines Amtes entheben wird.

Die Lage im Land ist mehr denn je gekennzeichnet durch den ‚Krieg gegen den Terrorismus’. Er ist für Pakistan die schreckliche Wirklichkeit. Der Krieg in den Grenzregionen geht weiter. Anschläge bedrohen die Städte.

Das Land ist auch von einer beginnenden ernsten Wirtschaftskrise erfasst. Die Preise für Lebensmittel und Benzin steigen gewaltig. Die Bevölkerung ist aufgebracht und will einen Wechsel, auch wenn sie nur die Wahl zwischen den bürgerlichen Parteien PVP und PML-N hat. Die Beteiligung war nicht sehr hoch, weil die meisten Angst vor Gewalt hatten. Außerdem schüchtert die Armee auf den Straßen die Bevölkerung ein.

Die beiden großen Parteien wollen eine Koalition zur Bildung einer nationalen Regierung eingehen. Sie repräsentieren jedoch keinen grundsätzlichen Bruch mit der Politik ihrer Vorgänger an der Regierung. Sie sind für den ‚Krieg gegen den Terror’ - die PML-N weniger offen – und mit den westlichen Imperialisten verbunden.

Die ermordete PVP-Führerin Benasir Bhutto hatte vor ihrer Rückkehr nach Pakistan mehrere politische Spitzenunterredungen in Washington und London. Sie sollte in Pakistan die Drecksarbeit für den Imperialismus besorgen. Beide Parteien haben im Grunde dieselbe neoliberale Wirtschaftspolitik, d. h. sie wollen die Wirtschaftskrise auf dem Rücken der Arbeiterklasse durch Beschneidung ihres Lebensstandards lösen. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann sie gegen die linken und fortschrittlichen Bewegungen Pakistans vorgehen.

Viele fortschrittliche Kräfte, darunter auch die Sympathisanten der Liga für die 5. Internationale, haben zum Boykott der Wahlen aufgerufen. RevolutionärInnen konnten für keine der kapitalistischen Parteien stimmen. Außerdem fanden die Wahlen unter Ausnahmezustand statt, den der Präsident zur Stärkung seiner persönlichen Macht und zur Säuberung der Justiz von Kräften, die ihn irgendwie in Frage stellen könnten, genutzt hat. Statt korrupter Scheinwahlen unter einer militärbonapartistischen Regierung forderten wir: Nieder mit Muscharraf, her mit einer Verfassunggebenden Versammlung!

Während der heftigen revolutionären Krise des letzten Jahres, deren letzte Ereignisse die 5 Tage des Aufruhrs nach der Ermordung von Benasir Bhutto waren, trachtete besonders die PVP stets danach, die oppositionelle Bewegung auf den Weg eines Kompromisses mit Muscharraf und dem Militär umzuleiten. Nun muss die PVP einen großen Test bestehen. Sie will eine Regierung mit der PML-N und nicht mit Muscharraf-Anhängern im Parlament bilden. Aber die Forderung nach Wiedereinsetzung von entlassenen Richter und Anwälte und dem Widerruf der Verfassungsänderungen, die Muscharraf während des Ausnahmezustands eingeführt hat, der Machtkonzentration in Händen des Präsidenten, hat sie schon abgeschwächt.

Trotz der Verfassungsänderungen verfügen PVP und PML-N über genügend Parlamentssitze, um Muscharraf des Amtes zu entheben. Doch besonders der PVP widerstrebt es, die verfassungsmäßigen Mittel der Parlamentsmehrheit überhaupt einzusetzen und die Machtenthebung Muscharrafs einzuleiten - wohl wissend, dass eine Verfassungskrise sich schnell zu einer revolutionären Krise auswachsen könnte, die die Stabilität der bürgerlichen Klassenherrschaft bedrohen würde.

Eine der wenigen linken Gruppen, die sich an den Wahlen beteiligten, war die Gruppe Klassenkampf (GK), die Teil der Internationalen Marxistischen Tendenz (in der BRD: Der Funke) ist. Sie stellte drei Kandidaten auf den Listen der PVP auf, darunter den früheren Parlamentsabgeordneten Achmed Mansur. Alle drei erhielten nicht genug Stimmen für den Einzug ins Parlament. Die GK stellte die angesichts der Ereignisse absurde Behauptung auf, die PVP sei eine Arbeiterpartei mit einem Programm für Sozialismus. Wir wissen natürlich, dass die PVP eine Partei der Grundbesitzer, kleinen Händler und Kapitalisten ist. Sie wird allerdings von vielen armen Bauern und auch von etlichen ArbeiterInnen gewählt, aber nur aus Mangel an einer wirklichen Arbeiterpartei als Alternative.

Die pakistanischen SympathisantInnen der Liga für die 5. Internationale machen weiter Forschritte. Obschon sie eine sehr neue Gruppe ist, hat sie sich bereits landesweit organisiert. Wir werden weiter die Kampagne in der Arbeiter- und fortschrittlichen Bewegung für eine neue Arbeiterpartei auf revolutionär sozialistischem Programm führen.

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