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Solidarität mit der Bevölkerung Gazas!

Erklärung der Liga für die Fünfte Internationale, 28. Januar 2008, Infomail 343, 29. Januar 2009

In der dritten Januarwoche erlebte die Welt einen heldenhaften Akt der Selbstbefreiung der Bevölkerung des Gaza-Streifens. Sie riss die aus Metall und Beton bestehenden Zäune entlang der Südgrenze zu Ägypten mehrfach nieder und brach damit die Hungerblockade des rassistischen Apartheidstaats Israel.

Auch wenn uns viele politische Differenzen von der Hamas trennen, muss jedoch eingeräumt werden, dass sie hier als Führung korrekt und militant gehandelt hat. Zahllosen Menschen in aller Welt, die sich im Widerstand gegen Unterdrückung befinden, wird dies ein ermutigendes Beispiel sein. Wir senden unseren palästinensischen Brüdern und Schwestern die herzlichsten Glückwünsche für diese Taten. Wir versprechen, unser Möglichstes zu tun, um die Wiederauflage des Belagerungszustands in jeglicher Form zu verhindern.

Die israelische Regierung behauptet, die Blockade und die Aufforderung an Ägypten, seine Grenzen zum Gaza dicht zu machen, seien Schutzmaßnahmen gegen die Raketen auf ihr Gebiet und gegen Waffenschmuggel. Das ist natürlich nur eine Ausrede. Jede militärische Maßnahme von palästinensischen Gruppen gegen den israelischen Staat ist eine Antwort auf die Aggression zionistischer Streitkräfte. Hunderte PalästinenserInnen sind getötet und die Infrastruktur des Gaza ist zerstört worden. Auf der anderen Seite liegen gerade einmal zwei tote israelische Soldaten. Ohne die Guerrillastrategie zu befürworten, unterstützen wir jedoch den Widerstand gegen die israelische Armee.

Die 20 Monate währende israelische Blockade, die nach dem Wahlsieg der Hamas in Palästina verhängt worden ist, aufgebrochen zu haben, stellt eine historische Tat dar. Die palästinensischen Massen haben gehandelt. In den arabischen Ländern gab es ein Echo in Form von Solidaritätsdemonstrationen, besonders in ägyptischen Städten. Die USA verlangen von der Mubarrak-Regierung, die sie mit Milliarden Dollar füttern, die zionistische Blockade wieder einzuführen. Aber der Massenrückhalt für die Gazabewohner gestaltet dieses Unterfangen nicht gerade einfach.

Präsident Mubarrak, der sich bis heute weigert, die Hamas anzuerkennen, fühlte sich bemüßigt, die Vermittlung von Gesprächen zwischen Hamas und Fatah, der Partei des Palästinenserpräsidenten Abbas, anzubieten. Falls Fatah solche Gespräche ablehnt - ein Sprecher hat dies bereits verlauten lassen -, wird das volle Ausmaß der schändlichen und hässlichen Komplizenschaft mit der zionistischen und imperialistischen Blockade und der Leiden der BewohnerInnen Gazas wieder einmal offenbar.

Internationale Solidaritätsdemonstrationen mit dem Gaza sollten fortgeführt werden. Auf ihnen muss die Forderung nach sofortiger und bedingungsloser Aufhebung der Blockade und nach Wiederaufnahme aller Handels- und Hilfsmaßnahmen zum Gazastreifen aus der Zeit vor dem Hamas-Wahlerfolg 2006 erhoben werden.

Die Demonstranten sollten auch fordern, dass die Westmächte die Hamas-Vertreter als regulär gewählte Vertreter der palästinensischen Bevölkerung des Gazastreifens anerkennen, denn erst deren Weigerung, den demokratisch zustande gekommenen Wahlausgang zu akzeptieren, war Auslöser für die Kollektivstrafe gegen die Entscheidung des palästinensischen Volkes für die ‚falsche’ Partei. Arabische Regimes sollten durch ihre Bevölkerungen gezwungen werden, rasch und reichlich Nahrung, Treibstoff und Arzneimittel zu schicken, damit das Elend im Gaza ein Ende hat.

Die Massenaktionen durch die Palästinenser haben gezeigt, dass die Intifada beileibe nicht tot ist trotz des Verrats aus den eigenen Führungsreihen um Abbas. Außerdem hat der Blockadebruch den Mantel des Schweigens über die Verbrechen der israelischen Regierung für den Großteil der Welt gelüftet. Er hat bewiesen, dass US-Präsident Bushs „Friedensprozess“ von Annapolis ein Riesenschwindel ist und darauf abzielt, den PalästinenserInnen einen auseinander gerissenen entwaffneten Zwergstaat als Gegenleistung für die Anerkennung der ethnischen Säuberungen Israels und der Landvertreibung der meisten PalästinenserInnen auf Dauer abzupressen.

Kräfte aus der Arbeiterbewegung und fortschriftliche Kräfte auf der ganzen Welt haben sich längst die Sache der Palästinenser zu eigen gemacht. Sie müssen weiter auf dem Recht der PalästinenserInnen beharren, sich mit allen zu Gebot stehenden Mitteln, durch bewaffneten Widerstand wie auch durch Massenmobilisierung zu befreien. Wir rufen alle auf, stetig und machtvoll ihren Rückhalt für die Bevölkerung Gazas zu bekunden!

Lang lebe die Befreiung Gazas!

Keine Wiedereinführung der Belagerung!

Nieder mit der Blockade an allen Grenzen!

Anerkennung der demokratisch gewählten Vertretung der Bevölkerung Gazas!

Sieg für das palästinensische Volk gegen Zionismus und Imperialismus!

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