ArbeiterInnen, Jugendliche, Studierende

Boykottiert Musharrafs Scheinwahlen!

Liga für die Fünfte Internationale, 20.12.2007, Infomail 338, 2. Januar 2008

In den vergangenen Wochen haben Tausende von StudentInnen, RechtsanwältInnen und JournalistInnen in ganz Pakistan Musharrafs Ausnahmezustand getrotzt. Zehntausende Oppositionelle wurden ins Gefängnis gesteckt, aber der Kampf ist weiter gegangen, wie tägliche Proteste von StudentInnen, AnwältInnen, GewerkschafterInnen und SozialbewegungsaktivistInnen gegen das Musharraf-Regime beweisen.

Am 15.12.2007 beendete Präsident Musharraf den Ausnahmezustand und versprach, die pakistanische Verfassung wiederherzustellen. Er berief sich darauf, dass der Ausnahmezustand das Land ‚gerettet’ hätte, das weiterhin auf dem Weg zur Demokratie wäre. Diese Behauptung ist völlig irrig. Im Gegenteil, Muscharraf hat den Ausnahmezustand dazu benutzt, die Macht des Militärs zu stärken.

Er hat eine Reihe von Verfassungsänderungen eingebracht, die üblicherweise eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erfordert hätten. Die Änderungen kamen zusätzlich zu der schon in Kraft befindlichen verschärften Gesetzgebung. Der Präsident und die Armee sind demnach verfassungsmäßig unantastbar bei all ihren Handlungen während eines Ausnahmezustands. Die Möglichkeit zur Amtsenthebung der Präsidentschaft entfällt durch ein geändertes Stimmverfahren für die Präsidentschaftswahlen. Die Eingriffe in richterliche Befugnisse werden damit bestätigt.

Das Armeegesetz von 1952 ist dahingehend verändert worden, dass dem Militär eine eigene Gerichtsbarkeit auch gegen ZivilistInnen zugestanden wird für höchst zweifelhafte Vergehen wie ‚öffentliches Ärgernis’. Durch den rückwirkenden Bezug des Gesetzes bis 2003 sind damit auch die unrühmlichen Fälle von spurlosem Verschwinden Oppositioneller nachträglich gerechtfertigt worden. Die Unabhängigkeit der BAR-Vereinigung wurde ebenfalls widerrufen, und neue Gesetze verbieten AnwältInnen, ‚regierungsfeindliche’ Initiativen zu bilden.

Muscharrafs ‚Wiederwahl’ zum Präsidenten im Oktober, während er noch oberster Armeebefehlshaber war, durch Körperschaften, die 2002 mittels Wahlfälschung zustande gekommen waren, ist für ‚gesetzlich’ erklärt worden. Dies gestattet ihm eine Verlängerung der Amtszeit um weitere 5 Jahre. Nachdem die Gerichtsbarkeit nun gesäubert worden ist, gibt es praktisch keine Kraft im pakistanischen Staat mehr, die Musharraf daran hindern könnte, die Parlamentswahlen im Januar zu fälschen. Zwar hat er nun während des Ausnahmezustands seine Militäruniform ausgezogen, aber zugleich seine Macht und die des Militärs erheblich gestärkt.

Wie hat der Präsident, der noch im Sommer so verwundbar erschien, es fertig gebracht, seinen Zugriff auf die Macht auf diese Art zu festigen? Möglich war dies nur dank des schändlichen Verrats der bürgerlichen Oppositionsparteien, hauptsächlich der Pakistanischen Volkspartei, die seither einen Kompromiss mit Musharraf angestrebt haben. Nach Ausrufung des Ausnahmezustands schienen sie vorübergehend eine standfestere oppositionelle Haltung einzunehmen, als sie für Musharrafs Absetzung, die Beendigung des Ausnahmezustands und die Wiedereinsetzung der entlassenen Richter eintraten. Aber angesichts der heftigen staatlichen Repression und der drohenden Mobilisierung der Massen kapitulierten sie.

Die für Januar anberaumten Wahlen sind im Zusammenhang mit den Angriffen auf demokratische Rechte und der massiven Bündelung der Macht in den Händen von Militär und Musharraf nur Scheinwahlen. Die Macht wird gegen die wahrhaftigen, fortschrittlichen, demokratischen und proletarischen Klassenkräfte eingesetzt, die der Regierung widerstehen wollen. Jegliche Beteiligung von oppositionellen Gruppen an den Wahlen kann nur der Legitimation von Musharrafs diktatorischem Machtanspruch dienen. Wir unterstützen den Aufruf der AnwältInnen, studentischen AktivistInnen und sozialen Bewegungen, diese Wahlen zu boykottieren und Massenproteste zu formieren.

Der Kampf während des letzten Jahres hat gezeigt, dass die Arbeiterklasse, die städtische Armut und die Bauern einer lähmenden Führungskrise unterliegen. Die beherrschenden bürgerlichen Parteien bieten ein Programm, das nicht nur dem Muscharrafs ähnelt, eine Fortsetzung der neoliberalen Offensive und des so genannten Kriegs gegen den Terror, sondern das auch ein ausgesprochenes Aufgeben des Kampfes gegen die bonapartistische Militärregierung bedeutet. Zwei Arten von Politik verbinden sich hier, weil die bürgerliche Opposition weiß, dass die Armee für die Aufrechterhaltung einer stabilen kapitalistischen Ordnung wesentlich ist.

Wir fordern die Wiedereinsetzung der Richterschaft aus der Zeit vor dem 3.11. und den Widerruf der Gesetze, die unter dem Ausnahmezustand verabschiedet worden sind. Wir sagen „Nein“ zu diesen korrupten Scheinwahlen und „Ja“ zum Eintreten für eine souveräne Verfassung gebende Versammlung, die durch Massenkampf zustande kommt, und mit Wahlen einhergeht, die von der Arbeiterklasse, der armen Bauernschaft und den sozialen Massenbewegungen organisiert werden. Das heißt: ein entschlossener Kampf muss gegen die Militärregierung geführt werden mit Generalstreik und dem Aufbau von Aktionsausschüssen in der Arbeiterklasse, Studentenschaft, Bauernschaft und den Mannschaftsgraden der Armee. In dieser Bewegung und in der Verfassung gebenden Versammlung machen wir uns stark für andere Produktions- und Besitzverhältnisse auf dem Land, für die Befreiung der Frauen, für die Selbstbestimmung von Pakistans unterdrückten Nationalitäten, für die Enteignung der Bourgeoisie und die Errichtung eines Arbeiter- und Bauernregimes, das auf Arbeiter- und Kleinbauernräten ruht und verteidigt wird von bewaffneten Bevölkerungsmilizen. Wir anerkennen, dass die Revolution in Pakistan sich auf angrenzende Länder mit dem Ziel ausbreiten muss, einen sozialistischen Bund von Südasien zu schaffen.

Wir schlagen allen Kräften der Arbeiterschaft sowie sozialistisch und fortschrittlich eingestellten Elementen die Einberufung und Abhaltung einer Konferenz zur Gründung einer neuen Arbeiterpartei vor. Das vorgeschlagene revolutionäre Aktionsprogramm sollte unseres Erachtens die Grundlage für eine solche Partei darstellen.

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