Arbeitermacht
Liga für die fünfte Internationale

Nord & Südamerika Europa Asien & Australien


google.de arbeitermacht.de

Münteferings Abschied:

Wohin führt der Weg der SPD?

Peter Lenz, Infomail 332, 13. November 2007

Franz Müntefering ist von seiner Doppelfunktion als Bundesarbeitsminister und Vizekanzler zurückgetreten. Offiziell werden familiäre Gründe als Anlass für den Rücktritt angeführt. Olaf Scholz soll sein Nachfolger werden.

Müntefering galt als „Garant der Regierungsfähigkeit und Koalitionstreue der SPD“ (Tagesthemen) im Bündnis mit der CDU/CSU.

Die Auswirkungen des Rückzugs auf die SPD und die Koalition sind unklar. Müntefering hatte die SPD „immer wieder davor gewarnt, die eigene Regierungsfähigkeit durch Wunschdenken zu gefährden.“

In den letzten Wochen unterlag er dem Parteichef Kurt Beck, der  eine „Überarbeitung von Reformen der Agenda 2010“ durchsetzte.

Seit Ende 2005 hat Müntefering  kein Parteiamt mehr gehabt. Als er seinen Kandidaten Wasserhövel als Generalsekretär nicht durchsetzen konnte, trat er als SPD-Vorsitzender zurück.

Münteferings letzte Aktionen

Die längere Auszahlung des ALG 1 für ältere Erwerbslose soll nun durch Einsparungen an anderer Stelle gegenfinanziert werden. Es ist die alte Masche, es wird wieder gespalten,  indem ein Teil der Betroffenen gegen einen anderen ausgespielt wird. In Sachen Mindestlohn hat sich die SPD von der CDU vorführen lassen (wollen?).

Rente mit 67 – Münteferings „Meisterwerk“

Aus der Großen Koalition heraus hatte Müntefering ein Gesetz auf den Weg gebracht, durch welches ab 2012 bis 2029 das Renteneintrittsalter schrittweise auf 67 Jahre angehoben werden soll - sechs Jahre früher, als das im Koalitionsvertrag ursprünglich anvisiert worden war.

Wobei diese „Grenze“ noch angehoben werden kann, wenn sich wieder einmal ganz „überraschend“ herausstellt, dass Deutschland demographisch „weiter aus den Fugen gerät“ und die Rentenkassen nur noch aus Löchern bestehen.

Da das Rentenalter um zwei Jahre heraufgesetzt wurde, bedeutet das Kürzungen von 3,6 % pro Jahr. Die Kürzungen für die RentnerInnen addieren sich damit auf bis zu 7,2 %. Bei einer durchschnittlichen Zugangsrente von 846 Euro bei Männern wird nach Abzug der Kranken- und Pflegeversicherung gerade die Grenze der Grundsicherung erreicht (nach  Zahlen des  VdK). Das bedeutet ALG II-Niveau  für RentnerInnen.

Nach diesem Coup von Müntefering sanken die Umfragewerte der SPD erneut – und zu Recht!

Die Rente mit 67 wird zudem die Lebenserwartung der arbeitenden Klassen senken. Wenn IndustriearbeiterInnen und HandwerkerInnen bis 67 arbeiten, wird der eine oder andere schon vorher sterben. Die Diskussion um Ausnahmen für körperlich schwer Arbeitende sollte davon ablenken, dass auch in anderen Berufen der tägliche Stress enorm zugenommen hat. Man stelle sich nur einen 67jährigen Lehrer vor Grundschülern vor oder eine 65jährige OP-Schwester.

Viele von denen, die sich ein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Berufsleben bei dann verkürzter Rente nicht leisten können, werden gesundheitlich auf der Strecke bleiben oder nur wenig von ihrem Ruhestand erleben.

Das alles entlastet die Rentenkassen, die durch Arbeitslosigkeit, Lohnsenkungen und Steuergeschenke an das Kapital bereits permanent an Auszehrung leiden.

Die von der Regierung „angedachte“ längere Arbeitszeit bis 67 ist reine Fiktion. Tatsächlich ist es zunehmend so, das immer weniger Betriebe Beschäftigte über 50 Jahre haben. Job-Bewerbungen dieser Altergruppe landen zumeist im Schredder.

Der von Regierung und Kapital stillschweigend kalkulierte Haupteffekt der Rentenreform ist eine milliardenschwere Einsparung. Da die älteren Beschäftigten eben nicht bis 67 arbeiten können, werden sie arbeitslos, bevor sie Rente erhalten können. Arbeitslosengeld oder Hartz IV (oder welche Regelung dann immer auch zutrifft) werden aber oft geringer ausfallen als die Rente. Oder sie werden „zwangsverrentet mit deutlichen Rentenkürzungen. Staat und Kapital sparen sich damit dumm und dämlich.

Vorprogrammierte Altersarmut

Heute ist der Anteil der über 50jährigen an den Erwerbslosen überdurchschnittlich hoch. Das von der Bundesregierung verordnete Rezept, „Grundversorgung plus private Vorsorge“ ist  höchstens für die Bourgeoisie und gut verdienende Schichten ein gangbarer Weg. Die Reallohnentwicklung der letzen Jahre lässt kaum Spielraum für Rücklagen.

Zudem es geradezu pervers ist, seine Altersrücklagen in Fonds anzulegen, die dann wiederum in ganz Europa mit der Zielsetzung hoher Renditen Arbeitsplätze vernichten. Auch so ist wachsende Altersarmut vorprogrammiert.

Dazu kommt, dass die aufgezwungene private Rentenversicherung in steigendem Maß aus dem Einkommen der Lohnabhängigen und immer weniger aus den „Lohnnebenkosten“ (die in Wirklichkeit auch Lohnbestandteile sind) „paritätisch“ vom Kapital finanziert werden. Die Riester-Rente wird in erheblichem Maße aus Steuern - und darunter in steigendem Maße Lohnsteuern – mitfinanziert. Dieses Modell entlastet das Kapital enorm und bürdet den Lohnabhängigen immer mehr finanzielle Lasten auf - für immer weniger Rente.

Zwei weitere Faktoren bewirken eine zusätzliche Rentenkürzung. Erstens die rückwirkend ab Januar 2006 eingeführte Besteuerung der Renten und zweitens die Nichtdurchführung bzw. geringe Rentenangleichungen bei gleichzeitig wirkender Inflationsrate.

Alt gegen Jung, Spaltung als Politik

Es waren Müntefering und Clement, die gegen das „Anspruchsdenken“ der Jugendlichen hetzten, die sich „auf Kosten der Beitrags- und Steuerzahler eine eigene Wohnung finanzieren lassen wollen.“ Den jungen Menschen wird gleichzeitig eingeredet, dass die Alten sich auf ihre Kosten ein Leben in Saus und Braus finanzieren lassen würden. Die Hetze Jung gegen Alt wie das ganze scheinheilige Gerede über die Überalterung der Gesellschaft, das Rentnerproblem usw. soll nur die wahren Ursachen verschleiern.

Was bedeutet der Rücktritt Münteferings für den Kurs der SPD?

Nach dem Rücktritt  Schröders als SPD-Vorsitzender folgte ihm Müntefering. Er sollte den Sturzflug der Partei seit Schröders Amtsantritt stoppen.

Fast alle Wahlen endeten seitdem für die SPD im Desaster. Selbst von ihren Hochburgen in Nordrhein-Westfalen verlor sie immer mehr an die CDU. Die Wiederwahl Schröders zum Kanzler 2002 konnte nur äußerst knapp gesichert werden, weil das Nein zum Irak-Krieg und das Hochwasser gerade noch genug Stimmen in die Wahlurnen spülten. Die aktuellen Wahlprognosen sehen die SPD bundesweit weit unter 30%.

Doch der Abwärtstrend begann schon vor Müntefering.

Das Dilemma der SPD ...

Immer hat Müntefering klargestellt, dass er den Kurs Schröders für grundsätzlich richtig gehalten hat.

Er sollte absichern, dass die SPD nicht vollends ihren Einfluss über die Arbeiterklasse und den Gewerkschaftsapparat verliert. Denn das würde bedeuten, dass damit auch die Unterordnung des Proletariats unter das Kapital und dessen Einbindung ins System insgesamt gefährdet wird. Diesen Zugriff auf die Klasse aufrecht zu erhalten, ist die spezifische Funktion der SPD - macht ihren eigentlichen Wert für die Bourgeoisie aus.

Die Aufgabe Münteferings war ein Balanceakt: einerseits sollte die Umsetzung der strategischen Angriffe - der Agenda 2010 und andere Angriffe - nicht behindert, andererseits soll das Parteivolk bei der Stange gehalten werden.

Die Wahldebakel der SPD kamen zustande, dass viele ArbeiterInnen aus Enttäuschung über die SPD nicht mehr wählen gingen. Das spiegelt sich auch in den niedrigen Wahlbeteiligungen wider. Bei den letzten Bundestagswahlen 1998 und 2002 gaben die Wahlkampagnen des DGB letztlich den Ausschlag für Schröders Siege. Doch mehr und mehr ArbeiterInnen hatten die Schnauze voll von Schröders Agenda 2010 und den Angriffen auf das Sozialsystem. Einen Teil der Stimmen hat die LINKE, zumindest in den Umfragen, gewonnen.

Anders als bei den offen bürgerlichen Parteien zeigt sich nun die Ambivalenz der SPD. Als bürgerliche Arbeiterpartei (in ihrer Politik bürgerlich, sozial überwiegend auf die Gewerkschaften bzw. deren Apparat gestützt) ist sie gezwungen, in einem gewissen Maß die Hoffnungen ihrer Arbeiterbasis zu berücksichtigen.

Wenn die SPD aber von der gepolsterten Oppositionsbank auf das harte Regierungsgestühl wechselt, zählen jedoch nicht mehr linke Phrasen, sondern Taten. Jede Regierung - ob von SPD oder CDU geführt - handelt aber im Interesse der Bourgeoisie und muss deshalb - gerade in Zeiten der Krise - die Arbeiterklasse und die Massen angreifen.

Niemand glaubt heute mehr, dass die SPD den „demokratischen Sozialismus“ einführt, auch wenn dies auf dem letzten Parteitag als „historisches“ Ziel postuliert wurde.

Doch sogar die Erwartung, eine SPD-Regierung sei das kleinere Übel gegenüber der CDU, wird zunehmend enttäuscht. Wenn die SPD selbst regieren muss, anstatt Opposition spielen zu können, erodiert ihr Rückhalt in der Arbeiterschaft.

... führte zur Existenzkrise der SPD

Für den  Schröderschen Crash-Kurs hat die SPD ihre eigene Existenz aufs Spiel gesetzt. Das zeigt, wie weit die Servilität der Sozialdemokraten gegenüber dem Kapital geht und wie sehr sie mit dem bürgerlichen Staatsapparat verbunden sind. Es ist aber auch eine Situation, welche die Ablösung der ArbeiterInnen von der Sozialdemokratie, wenn auch nicht unbedingt von reformistischer Ideologie, vorantreibt.

Der Niedergang der SPD resultiert nicht nur aus der Politik Schröders und Münteferings. Sie ist vielmehr selbst Ausdruck der vertieften Krise des Kapitalismus. Selbst die leichte konjunkturelle Erholung geht schon ihrem Ende entgegen und verblasst schnell angesichts der Banken- und Immobilienkrise und zunehmender Inflation.

Nach 1945 schien vielen ArbeiterInnen Westdeutschlands die reformistische Politik der SPD und des mit ihr verquickten Gewerkschaftsapparates Garant für wachsenden Lebensstandard und stabiles Wachstum zu sein. Der lange, durch den Marshallplan wie durch extrem niedrige Löhne, angeregte wirtschaftliche Boom nach 1945 führte zu einer Verbesserung der Lebenslage des Proletariats.

Auf der Basis dieses Wirtschaftsaufschwungs strukturierte sich auch die deutsche Arbeiterklasse. Ein großer Teil (vor allem in den Großunternehmen) gehört zur Arbeiteraristokratie, ist relativ besser gestellt als der Rest der Klasse. Die Arbeiteraristokratie ist die soziale Basis des Reformismus; aus ihr und den lohnabhängigen Mittelschichten rekrutiert sich ein Grossteil der Arbeiterbürokratie (Betriebsräte, Funktionäre von SPD und DGB).

Die deutsche Arbeiterklasse litt besonders unter dem fast völligen Fehlen einer Alternative zur SPD. Die westdeutsche KPD scheiterte nach 1945 als einzige größere Arbeiterpartei jenseits der SPD an der Niederlage der westdeutschen Arbeiterbewegung anfangs der 50er Jahre und an ihrer stalinistischen Politik. 1956 wurde sie verboten. Auch die später (wieder)gegründete DKP oder die diversen linken Gruppen nach 1968 wurden nie zur ernsten Gefahr für die SPD.

Selbst im DGB gab und gibt es keine Fraktionen. Die SPD dominierte direkt und indirekt, allerdings formell unausgewiesen die Gewerkschaften. Der fatale Einfluss des Stalinismus auf die Politik der revolutionären Alternative zur SPD, der KPD, schon vor 1933 und umso mehr die Existenz des "realen" DDR-Sozialismus" vertieften Ignoranz und Ablehnung der ArbeiterInnen gegenüber Sozialismus und Revolution.

Von steigendem Lebensstandard oder stabilem Wachstum kann heute nicht mehr gesprochen werden. Der Druck auf die Profitraten, stärkere internationale Konkurrenz und der Zwang zur Gewinnoptimierung lassen den Verteilungsspielraum des Reformismus stetig kleiner werden.

Das für die Bourgeoisie aufwendige System institutionalisierter Sozialpartnerschaft gerät immer mehr unter Beschuss – und damit die strukturelle Basis des Reformismus. Immer mehr Betriebe stehen außerhalb von Tarifbindungen und haben keine Betriebsräte, ganz zu schweigen von aktiven und lebendigen Basisstrukturen der Gewerkschaften.

Die politische Anpassung des Reformismus an das kapitalistische System hatte dazu geführt, dass er selbst immer direkter in das System strukturell integriert wurde (Posten in Aufsichtsräten, Sozialkassen, Abgeordnete etc.).

Die Dominanz des reformistischen Apparats bewirkte zugleich auch, dass die Arbeiterbasis und ihre wichtigsten Organisationen, die Gewerkschaften, immer weniger kampffähig wurden. Der große Vorteil des Reformismus - die Dominanz über die Klasse - schlägt nun um in eine umso größere Enttäuschung der Klasse über ihre Führungen und deren Rezepte.

Wir verfolgen heute einen langwierigen, allmählichen Abschied von den Illusionen. Oft wenden sich die Ex-SPD-WählerInnen aber auch neuen Illusionskünstlern zu.

Die Bewegung gegen die Agenda, die Demos 2003 und später sind Zeichen dafür, dass sich Widerstand in der Arbeiterklasse hin zum Kampf formierte – teilweise  gegen die inaktive reformistische Bürokratie. Viele AktivistInnen, betriebliche und gewerkschaftliche Funktionäre, die früher noch zähneknirschend hinter der SPD standen, reden inzwischen offen darüber, dass eine neue Arbeiterpartei notwendig sei - eine Partei, die aktiv die Interessen der Lohnabhängigen vertritt, die gegen und nicht für das Kapital kämpft. Aber es gibt  keinen  geradlinigen Prozess, dies zur Realität werden zu lassen.

Momentan befinden wir uns noch am Anfang dieser Suche nach einer politischen Alternative zur SPD und der organisatorischen Formierung der kämpferischen und bewussteren Teile der Klasse. Letzteres spiegelte sich in der Entstehung einer Gewerkschaftslinken wider. Es äußert sich in den Sozialforen, Anti-Hartz-Komitees usw. Doch der Einfluss des Reformismus hat auch diese Ansätze stagnieren oder scheitern lassen.

Die LINKE ist keine wirkliche Alternative. In ihrer politischen Ausrichtung ist sie reformistisch und ausgerichtet auf eine Koalition mit der SPD. Dort wo sie nur den Zipfel von Regierungsverantwortung ergreift, handelt sie kaum anders als die Sozialdemokratie. Darüber kann linke Rhetorik nicht hinwegtäuschen. Die Integration in Parlamentarismus und Staatsapparat funktioniert. Für ihre reale Politik bekommen sie aber ebenso ihre Quittung wie die Sozialdemokraten.

Wie weit die Loslösung von SPD und Reformismus wirklich gediehen ist, wie weit diese auch zu einem Bruch mit dem Reformismus insgesamt führt, wird sich u.a. darin zeigen, ob der Kampf im Rahmen von punktuellen Protesten und Aktionen verbleibt oder aber zu politischen Massenstreiks vorankommt. Es ist der Punkt, an dem die Justiz von  "illegalen" Aktionen spricht ( siehe einige Urteile im Zusammenhang mit dem GDL-Streik), wo  mit reformistischen "Traditionen" wie der Friedenspflicht usw. gebrochen wird, wo der Abschied von der Standortlogik stattfindet.

Derzeit ist es entscheidend, dass dieser  Prozess der Loslösung von der SPD einerseits mit Massenkämpfen verbunden und damit von einer Idee zu einer realen Kampfalternative wird. Andererseits ist es von zentraler Bedeutung, dass jene Kräfte, die eine Alternative zur SPD suchen, eigene Strukturen bilden - Strukturen, die praktische Mobilisierungen mit politischen Diskussionen verbinden, das Bündnis zur Jugend und anderen Kräften suchen, die in Widerspruch zum bürgerlichen System geraten.

Durchsichtige Manöver der SPD

Mit dem Hamburger Parteitag hat der SPD-Vorsitzende Beck eine Reihe von Manövern gestartet, mit denen er hofft, ein katastrophales Abschneiden bei den Landtagswahlen 2008 zu verhindern.

Allerdings waren auch Müntefering solche Manöver nicht fremd.

Müntefering und die Heuschrecken

Müntefering - und so weit war er durchaus ehrlich - hat ebenso wie die SPD nie wirklich etwas am Kapitalismus kritisiert. Allenfalls einige „Auswüchse“, wie die  "Investmentfonds" aus den USA oder die Deutsche Bank, die "Heuschreckenschwärme" des Kapitals.

Damit hatte er den DGB-Spitzen und den anderen Gewerkschaftsführungen aus der Seele gesprochen. Zum Verzicht und zu vernünftigen Reformen im Austausch für Arbeitsplätze waren sie ja auch in den Jahren zuvor bereit.

Münteferings Heuschrecken-Szenario hatte zwei Ziele: Erstens sollte es den Unmut größerer Schichten der Lohnabhängigen auffangen. Zweitens liegt der Vorteil für herrschende Klasse darin, dass seine "Kapitalismuskritik" die ideologische Befriedung der Arbeiterklasse im Namen des "Standortpatriotismus" verspricht.

Der "deutsche Unternehmer" produziert hier und "investiert in neue Jobs". Der patriotische Arbeiter verzichtet im Gegenzug auf Lohn, Bezahlung der Überstunden, Widerstand gegen Arbeitszeitverlängerung und Leistungsverdichtung, Einsprüche gegen Hartz-Gesetze, Billiglohn und Leiharbeit.

Auch Becks SPD wird sich nicht aus dem Dilemma der Sozialdemokratie herauswinden können,

Alternativen

Die Krise der SPD - und in ihrem Windschatten auch die des gewerkschaftlichen Reformismus - stellt die Arbeiterklasse vor entscheidende Alternativen.

Entweder sie erlebt, wie "ihre" Gewerkschaften und Vertretungsorgane - so unzureichend sie auch sind - zunehmend erodieren und wird selbst in den Strudel der Krise des Reformismus gezogen oder aber, sie schafft es, sich freizuschwimmen, sich neue Organe des Kampfes zu schaffen und die Gewerkschaften unter ihre Kontrolle zu bringen. Dazu braucht sie eine Alternative zur Sozialdemokratie in allen Variationen - eine neue revolutionäre Partei.

Leserbrief schreiben   zur Startseite

Wöchentliche E-News
der Gruppe Arbeitermacht

:: Archiv ::