Bahn

Solidarität mit dem Streik der GDL!

Infomail 319, 7. August 2007

Am Donnerstag, dem 9. Mai, beginnt der - hoffentlich - größte Bahnstreik in der Geschichte der BRD.

Bahnchef Mehdorn malt vorsorglich schon den Untergang der deutschen Wirtschaft an die Wand. Natürlich sorgt er sich nicht um die Profitabilität der Bahn AG und den Börsengang des Konzerns. Angeblich geht es ihm vor allem um die wohlverdiente Fahrt in den Urlaub, den sich immer weniger leisten können, angeblich geht es ihm um die Interessen der Kunden, die in den letzten Jahren mit Streckenstilllegungen und einem preistreiberischen Tarifdschungel drangsaliert wurden. Ja, sogar das Wohl der Beschäftigten liege ihm am Herzen, sollen diese doch auch weiterhin nicht durch höhere Löhne, kürzere Arbeitszeiten oder weniger auszehrende Schichtsysteme gespalten werden.

Beherzt springen ihm die DGB-Gewerkschaft Transnet und ihr Chef Hansen bei. Transnet wirft der GDL vor, „irreale“ Forderungen zu erheben, nachdem sie es selbst jahrelang verabsäumt hat, für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne zu kämpfen. Auch der vorhandene Tarifdschungel unter den Bahnbeschäftigten, die zunehmende Zersplitterung der Belegschaft ist keineswegs Produkt der GDL-Forderungen, sondern aufgrund der seit Jahren von statten gehenden Umstrukturierungen längst Realität.

Bezeichnenderweise ist selbst der Transnet-Tarifabschluss von 4,5 Prozent nicht auf den Kampfwillen der Führungsclique um Hansen, sondern vielmehr auf den drohenden GDL-Streik zurückzuführen, der Mehdorn und Co. ein paar Brosamen wert waren.

Wie immer, wenn es um die Interessen der Konzernführung geht, war die Transnet-Spitze billig zu haben. Sie hat sich klar hinter die Konzernleitung gestellt und wirft der GDL vor, die Privatisierung der Bahn zu gefährden. Transnet verhält sich hier wie eine Streikbrechertruppe, der die zentralen Unternehmensziele von Staat und Konzernspitze - die Privatisierung und der Börsengang der Bahn AG - wichtiger sind als die Interessen der ArbeiterInnen und Angestellten.

Immerhin hat Transnet erklärt, dass sie ihre Mitglieder dazu aufruft, nicht als Streikbrecher zu fungieren. Gefordert wäre von einer Gewerkschaft allerdings aktive Solidarität und nicht tatenlos zuzusehen, wie der Konzern Beamte aus anderen Bereichen zu Streikbrecherdiensten verpflichtet.

Neben Transnet springen Staat und Medien der Bahn AG bei. Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht irgendein Gericht in Deutschland den Streik in bestimmten Regionen oder bestimmte Aktionen für illegal erklärt. Die Medien stellen die GDL-Mitglieder wegen ihrer Lohnforderung von 31 Prozent als Amok laufende Irre dar, die das Maul nicht voll kriegen können. Dagegen ist der Bahnvorstand bescheiden - für seine harte Sanierungstätigkeit hat er sich nur 60 Prozent mehr Gehalt bewilligt.

Der Streik der GDL ist mehr als berechtigt!

Wie berechtigt der Streik und seine Forderungen sind, zeigt ein Blick auf die Lage von Lokführern oder ZugbegleiterInnen.

Lt. Entgelttarifvertrag der Deutschen Bahn AG beträgt das Einstiegsgehalt eines Lokführers 1.970,07 Euro brutto, nach vier Jahren 2.148,42 Euro brutto. Die GDL fordert nun, dass dieses Einstiegsgehalt auf 2.500 Euro angehoben wird – woraus sich die „irreale“ Lohnerhöhung von 31 Prozent ergibt. Noch schlechter verdienen Zugbegleiter und anderes Fahrpersonal. Zu den schlechten Einkommen kommen lange Arbeitszeiten und Schichtdienste, auch an Wochenenden und Feiertagen.

Ohne Zweifel ist auch die Arbeit der meisten anderen bei der Bahn Beschäftigten alles andere als rosig, zumal seit 1990 die Belegschaft von einst 462.000 auf 229.000 halbiert wurde.

Ohne Zweifel ist der Streik der GDL nicht nur berechtigt, er verdient die volle Solidarität aller Lohnabhängigen!

Dass dabei das öffentliche Leben betroffen und eingeschränkt wird, liegt in der Natur der Sache. Je stärker der Güter- und Personenverkehr betroffen sind, umso schneller kommen Mehdorn und Co. zur Vernunft, umso schneller und eher können die Einkommen und Arbeitsbedingungen verbessert werden.

DGB, GDBA und Transnet werfen der GDL nun vor, die Beschäftigten zu spalten, indem sie den schlechteren 4,5-Prozent-Abschluss nicht übernehmen. Wenn Transnet und GDBA die Einheit der Beschäftigten so wichtig ist, warum strebt sie nicht an, gemeinsam mit den GDL-GewerkschafterInnen den Abschluss zu verbessern?!

Genau so ließe sich eine gemeinsame Linie aller Beschäftigten bei der Bahn AG und bei den Privatbahnen herstellen. Dafür sollten sich kämpferische GewerkschafterInnen bei GDL und bei Transnet einsetzen, auf dieser Basis wäre tatsächlich eine Einheit der Bahnbeschäftigten herstellbar.

Ein Schritt dazu ist, dass die GewerkschafterInnen bei Transnet Widerstand gegen Mehdorn und die konzernfreundliche Politik der Führung aufbauen. Die GDL kämpft und verdient dafür unsere volle Unterstützung. Ein wirkliches Konzept zur Herstellung gewerkschaftlicher Einheit hat aber auch die GDL-Spitze nicht, für sie ist die Forderung nach einem „eigenen Tarifvertrag“ das höchste der Gefühle.

Auf den Börsengang nimmt sie weniger Rücksicht als Transnet - in Frage stellt sie ihn allerdings auch nicht. Sie hält ihn nur für verfrüht. Eine solche „Kritik“ an der Privatisierung wird freilich ins Leere laufen, weil gerade die Umstrukturierung der Bahn eine zentrale Ursache der bisherigen und laufenden Angriffe ist.

• Unterstützt den Streik der GDL-Beschäftigten!

• Beschäftigte, Transnet-Mitglieder, Beamte bei der Bahn AG: Solidarisiert euch mit Euren KollegInnen, spielt das Spiel von Mehdorn nicht mit! Verweigert alle Streikbrecher-Dienste!

• Für Streikposten und deren Unterstützung gegen die von Mehdorn angedrohten StreikbrecherInnen!

• Für eine öffentliche Solidaritätskampagne der gesamten Arbeiterbewegung gegen die Desinformation und Hetze von Medien, Gerichten, Konzernführung und Gewerkschaftsbonzen wie Hansen!

• Nein zur Privatisierung der Bahn! Für den Aufbau des Öffentlichen Nah- und Fernverkehrs, bezahlt durch die Besteuerung der Unternehmen und der Reichen, unter Kontrolle der Beschäftigten, im Interesse von Beschäftigten und Reisenden!

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