Arbeitermacht
Liga für die fünfte Internationale

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Aufruf des internationalistischen Blocks

Nein zur EU der Imperialisten! Gegen Rassismus, Ausbeutung und Krieg!

Demonstration gegen den Berliner EU Gipfel

25. März, 14.00, Alexanderplatz (www.anti-eu.info)

Infomail 301, 21. März 2007

Deutsche Tornados werden zur Durchführung der nächsten Offensive im „permanenten Krieg“ der Imperialisten nach Afghanistan geschickt. Sanktionen gegen den Iran dienen als Vorbereitung eines nächsten Militärschlags.

An den Grenzen der EU werden monströse rassistische, todbringende Kontrollen errichtet, während MigrantInnen im Inneren als entrechtete Beschäftigte zweiter oder dritter Klasse bis auf die Knochen ausgeblutet werden.

Im Zeichen verschärften internationalen Konkurrenzkampfes sollen – siehe die Beispiele Airbus, Schering oder Telekom – alle Beschäftigten bluten und zynisch gegeneinander ausgespielt werden, um den sinkenden Profitraten durch verschärfte Ausbeutung wieder auf die Sprünge zu helfen.

Die EU-Verfassung soll unter der Großen Koalition neu angeschoben werden, um einen imperialistischen Block und Führung Deutschlands und Frankreichs zu schaffen, der den USA die Herrschaft über die Welt streitig machen kann, der auf „gleicher Augenhöhe“ die Lohnabhängigen und die Unterdrückten ausbeuten kann.

Um die EU „populär“ zu machen, wird das „Europafest“ am Brandenburger Tor inszeniert. Eine Erklärung der „Werte Europas“ soll beschworen werden, um die neo-liberalen und imperialistischen Ziel der EU per Verfassung zu legitimieren. Mit dem Doppellvorsitz in EU und G8 soll Deutschlands Rolle weltweit gestärkt werden.

Diese EU, das Europa des Kapitals, ist nicht „reformierbar,“ Sie kann ebenso wenig „sozial“, „demokratisch“, „umweltverträglich“ oder „friedlich“ werden, wie das kapitalistische und imperialistische System, das sie verteidigt.

Daher gilt unsere Solidarität dem Widerstand, den Protesten, den Kämpfen gegen diese Politik – ob streikenden ArbeiterInnen, jugendlichen HausbesetzerInnen, Flüchtlingen oder dem Widerstand im Nahen Osten und Lateinamerika.

Für den Klassenkampf in Betrieb, Schulen und Universitäten, gegen Sozialabbau, Arbeitszeitverlängerungen, Lohn- und Rentenkürzungen!

Nein zur Agenda von Lissabon, den Bolkestein-Richtlinien, der weiteren Flexibilisierung von Dienstleistungen und Arbeitsbedingungen!

Nein zu imperialistischem Krieg und Besatzung! Kein Krieg gegen den Iran! Sofortiger Abzug der Besatzungstruppen aus Irak, Afghanistan und Palästina! Nein zum Plan Colombia! Nein zum Plan Patriota!

Solidarität mit allen revolutionären und emanzipatorischen Kräften und ihrem Kampf gegen Imperialismus.

Kampf jeglichen reaktionären und menschenverachtenden Positionen! Kampf gegen Rassismus, Patriarchat, Homophobie, Antisemitismus und Islamophobie.

Nein zu IWF, Weltbank, WTO und GATS! Streichung aller Schulden der Länder des Trikonts bei den imperialistischen Staaten und ihren Institutionen!

Nein zu einer imperialistischen EU! Keine Europäische Armee und Battlegroups! Nein zu weltweiten Interventionen der Bundeswehr und Inlandseinsätzen!

Nein zu Rassismus und nationaler Unterdrückung! Nein zur EU-Verfassung! Nein zur Festung Europa! Für offene Grenzen! Gegen alle Einreise- und Aufenthaltsbeschränkungen! Gleiche Rechte für alle!

Gegen die zerstörerische Ausbeutung von Natur und Umwelt!

Freiheit für alle politischen Gefangenen weltweit! Nein zu den so genannten Anti-Terror- und Schwarzen Listen! Widerstand ist kein Terrorismus!

Weitere Infos: www.anti-eu.info sowie auf der Homepage des „Anti-G8-Bündnisses für eine revolutionäre Perspektive“ (www.antig8.tk)

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