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Solidarität mit der türkischen Linken!

Infomail 292, 3. Januar 2007

Seit September sieht sich die „Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei Türkei/Nordkurdistan“ (MLKP)  und viele andere Linke einer massiven Verfolgung durch den türkischen Staat ausgesetzt. Dutzende AktivistInnen sitzen seitdem im Gefängnis und warten auf den Prozess.

Die GenossInnen werden vom türkischen Staat wegen ihrer Rolle im Widerstandskampf gegen die bürgerliche Herrschaft verfolgt. Deswegen gilt ihnen unsere uneingeschränkte Solidarität - ungeachtet unserer Meinungsverschiedenheiten mit den GenossInnen, die aus einer stalinistischen Tradition kommen.

Im Folgenden veröffentlichen wir einen Solidaritätsaufruf der Kampagne „Wir wollen Freiheit.“ Auf der Homepage unserer österreichischen Schwesterorganisation ArbeiterInnenstandpunkt (www.arbeiterInnenstandpunkt.net) findet ihr ein ausführliches Dossier zur Repression durch den türkischen Staat.

Ausführliche Informationen finden sich auch auf der Solidaritätshomepage www.wewantfreedom.org.

Stoppen wir den Staatsterror in der Türkei!

Freiheit für die 10. September-Gefangenen!

Während die Türkei behauptet, sie würde demokratisch werden, wendet sie gleichzeitig im ganzen Land einen offenen Staatsterror an. Die demokratischen Einrichtungen werden angegriffen, ihre Mitarbeiter verhaftet, die Demonstrationen und Kundgebungen werden angegriffen und in ein Blutbad verwandelt, sogar Kinder werden auf offener Straße erschossen. Die Zahl der Menschen, die sich an den Menschenrechtsverein IHD wenden, weil sie gefoltert wurden, steigt weiterhin. Die Situation gleicht der Zeit der faschistischen Militärjunta und des Ausnahmezustandes.

Nach der Einführung des neuen Antiterrorgesetzes, im Juni 2006, das von der demokratischen Öffentlichkeit als Antigesellschaftsgesetz bezeichnet wird und das trotz Appellen und Protesten von demokratischen Massenorganisationen, Menschenrechtlern, Intellektuellen, Gewerkschaftern, Arbeiter und Werktätigen eingeführt wurde, haben die Angriffe auf demokratische Rechte und Einrichtungen um den 10. September stark zugenommen.

Vom 8. bis 12. September wurden in verschiedenen Städten der Türkei viele Wohnungen gestürmt, von denen aus den Wohnungen und auf der Straße Festgenommenen wurden 23 Journalisten, Schriftsteller und als Sozialisten bekannten Oppositionelle inhaftiert.

Am 21. September wurde das zentrale Büro der Zeitung Atilim (www.atilim.org) in Istanbul und sämtliche Filialen auch in anderen Städten der Türkei sowie die Günes Agentur von Spezialeinheiten durchsucht. Außerdem wurden die Büros der Arbeiterzeitschrift Dayanisma, der Radiosender Özgür Radyo (www.ozgurradyo.com) die Wissenschafts-, Ästhetik-, Bildungs-, Kultur- und Forschungsstiftung (BEKSAV) (www.beksav.org), die Büros der Zeitschrift Sanat ve Hayat (Kunst und Leben), der Sozialistischen Plattform der Unterdrückten (ESP) in Istanbul-Taksim und die Büros in allen anderen Städten, mehrere Vereine in den Wohnvierteln der Werktätigen, sämtliche Filialen des Vereins Werktätiger Frauen (EKD), die Hauptstelle und alle Zweigstellen der Gewerkschaft Tekstil-Sen, die Gewerkschaft Limter-Is, Mitglied der Konföderation Revolutionärer Arbeitergewerkschaften (DISK), die Räume der Föderation der Sozialistischen Jugendvereine und die Mitgliedsvereine in allen Städten sowie zahlreiche Wohnungen durchsucht.

Infolge der Razzien wurden etwa 130 Journalisten, Radiomitarbeiter, Frauenaktivistinnen und Jugendaktivisten festgenommen. Von diesen Festgenommenen wurden 45 Personen inhaftiert. Somit stieg die Gesamtzahl der im Rahmen dieses Angriffs inhaftierten Personen auf 68. Die Anzahl der in der Türkei und Nordkurdistan inhaftierten Journalisten erhöhte sich auf 25. Da die Akte, die als Vorwand für den Angriff angegeben wird, vom Gericht mit einem sechsmonatigen Geheimhaltungsbeschluss belegt wurde, wissen weder die Inhaftierten, noch die durchsuchten Einrichtungen, die Rechtsanwälte oder die Öffentlichkeit, was darin steht.

Mit diesem Angriff wird versucht, die sozialistische und oppositionelle Presse zum Schweigen zu bringen, die Stimme der für ihre Rechte kämpfenden Gewerkschafter, der Arbeiter, Werktätigen, Jugendlichen und Frauen zum Verstummen zu bringen. Der türkische Staat hat mit dem neuen Antiterrorgesetz der ganzen Bevölkerung den Krieg erklärt und sich in den Einrichtungen, Wohnungen und auf den Straßen auf Menschenjagd begeben. Er tritt die Pressefreiheit, die Aktionsfreiheit und die Freiheit der Organisation mit Füßen und sperrt die Journalisten und Schriftsteller ins Gefängnis. Er antwortet mit Gewalt auf den Aufruf der kurdischen Nation für Freiheit und Frieden.

Um die Solidarität mit den angegriffenen demokratischen Organisationen und inhaftierten Personen aus der Türkei und Nordkurdistan zu stärken, rufen wir alle demokratischen Organisationen und Einzelpersonen aus aller Welt dazu auf, sich mit ihnen zu solidarisieren und die Kampagne „Wir wollen Freiheit“ zu unterstützen. Wir rufen Sie dazu auf, gegen die antidemokratischen Maßnahmen des türkischen Staates zu protestieren, die sofortige Freilassung der Inhaftierten zu fordern und sich an den Delegationen zu beteiligen, die als Prozessbeobachter in die Türkei fahren werden.

Kampagne „Wir wollen Freiheit“

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