Kundgebung gegen Sozialabbau in Stuttgart-Cannstadt. Gegen Generalangriff hilft nur Generalstreik!

Kundgebung gegen Sozialabbau in Stuttgart-Cannstadt

Gegen Generalangriff hilft nur Generalstreik!

Selbst organisieren für den Widerstand und eine neue Arbeiterpartei

Arbeitermacht-Flugblatt zur Kundgebung am 14. Dezember, Infomail 290, 15. Dezember 2006

Rente mit 67, Studiengebühren, Privatisierungen, Kürzungen oder Streichungen des Arbeitslosengelds, Erhöhung der Mehrwertsteuer, Gesundheitsreform, Arbeitsplatzvernichtung, Arbeitszeitverlängerung - und das ist nicht das Ende der Angriffe auf Beschäftigte, Arbeitslose und die Jugend.

Gleichzeitig werden Unternehmer und Kapitalgesellschaften massiv begünstigt.

Das sind keine einzelnen Fehlentscheidungen, das alles ist der Generalangriff des Kapitals und der neoliberalen Großen Koalition.

Dagegen waren über 200 000 Menschen am 21. Oktober auf der Straße. Beschäftigte, Arbeitslose und Jugendliche leisten fortlaufenden Widerstand, wie die Beschäftigten von Ben-Q, Bosch-Siemens Hausgeräte, Allianz, Jugendliche gegen Studiengebühren, Arbeitslose auf den Montagsdemos und viele mehr. Auch diese Woche gibt es bundesweit betriebliche und öffentliche Aktionen gegen die Einführung der Rente mit 67.

Aber den Generalangriff kann man nur mit dem geballten Widerstand aller Betroffenen brechen: Streiks in den Betrieben und Massendemonstrationen bis die Regierung nachgibt.

Um dies zu organisieren, müssten die Gewerkschaften, die PDS und WASG, die eine neue Partei bilden wollen, ihre ganze Kraft einsetzen.

Aber die Spitzen der Gewerkschaften zögern immer wieder. Nachdem am 3.April 2004 über eine halbe Million auf der Straße waren, sind sie komplett weggetaucht. Die Gewerkschaften organisieren Einzelaktionen in den Betrieben und sie lassen die Arbeitslosen, die Jugendlichen und die vielen, die in unsicheren Beschäftigungsverhältnissen sind, außen vor.

Deshalb sind Aktionskomitees wie in Cannstatt der richtige Weg. Sie können die Aktion an der Basis gemeinsam organisieren. Wenn sich überall solche Basiskomitees bilden und zusammenschließen, können die Bürokraten in den Gewerkschaften nicht mehr alleine darüber entscheiden, was läuft und was nicht.

Wir meinen, wir brauchen eine organisierte Opposition. Die Ankündigung des DGB, weiter zu mobilisieren, muss aufgegriffen werden - ohne Illusion in die Führungen, sondern von der Basis organisiert, wie es jetzt in Aktionskomitees in den Städten und Stadtteilen (wie in Cannstatt) passiert.

Wir müssen den Druck der Basis auf die Führung verstärken, damit sie den Widerstand organisiert.

Aber warum handelt die Führung der Gewerkschaften so? Wäre es nicht ihre Aufgabe, die Kämpfe zusammen zu führen und konsequent einen politischen Wechsel einzufordern?

Die Spitzen der Gewerkschaften stehen zu diesem System. Der Kapitalismus funktioniert nur mit Konkurrenz und die wird immer schärfer. Also sind die Profite der Unternehmen wichtiger als alles andere. SPD und Gewerkschaftsführung akzeptieren das. So wie die SPD in der Regierung Löhne, Gesundheit, Bildung und Zukunft der Jugend opfert, versuchen die Gewerkschaftsspitzen für die Beschäftigten noch einzelne Rechte zu retten, vergessen aber die Interessen aller, die arbeiten müssen oder wollen.

Neue Partei!

Wir brauchen also auch eine andere Politik und eine neue Arbeiterpartei. Aus gutem Grund haben viele Menschen auf die WASG geschaut und sie gewählt. Aber heute ist die WASG dabei, sich mit der PDS zu vereinigen, die in Berlin und anderen Orten, wo sie an der Regierung beteiligt ist, genauso privatisiert wie die SPD, Tarifverträge bricht und Hartz IV umsetzt.

So eine Partei, eine SPD im Kleinformat, wird nichts bringen. Wir brauchen eine Partei, die sich den Interessen der arbeitenden Bevölkerung verpflichtet. Die weiß, dass man im Parlament letztlich nicht durchsetzen kann, wenn man sich nicht zugleich auf eine Gegenmacht in der Bevölkerung stützt, auf die mobilisierten Massen, auf Komitees und Räte, die helfen Entscheidungen auch gegen den Druck des Kapitals und die Sabotage seitens des bürgerlichen Staatsapparates durchzusetzen.

Das ist ähnlich, wie wir es im Betrieb erleben. Wenn sich der Betriebsrat auf seine gesetzlichen Rechte verlässt, wird er nicht viel erreichen. Ohne eine kampfbereite Belegschaft geht nichts.

So eine Partei wäre entscheidend, um dem Widerstand gegen die “Reformen” zum Erfolg zu verhelfen. Wir brauchen sie, um gegen die Angriffe des Kapitals und der nächsten Regierung den Widerstand zu organisieren. Proteste, Streiks und Demonstrationen dürfen nicht verzettelt ins Leere laufen, sie müssen koordiniert werden und auf einander aufbauen. Sie dürfen sich nicht nur auf einzelne Betriebe beschränken. Eigentlich muss der Widerstand europaweit, weltweit organisiert werden.

Wir brauchen eine Partei, die die Sklaventreue der Gewerkschaften zur SPD in Frage stellt und für einen Bruch mit dieser Unterordnung kämpft.

Im Moment bildet sich eine Neue Opposition in der WASG und außerhalb von denen, die den Anpassungskurs der Spitze nicht mitmachen. Das könnte ein Schritt zu einer neuen Partei werden. Aber wie muss ihr Programm aussehen? Wie kann eine Partei aufgebaut werden? Wir denken es muss eine revolutionären, eine klassenkämpferische Partei sein, die nicht nur die Angriffe von Kapital und Kabinett, sondern auch das kapitalistische System bekämpft.

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