KSK

Affäre Totenkopf

Infomail 283, 30. Oktober 2006

Bundesregierung und bürgerliche Parteien heucheln Empörung über die Leichenschändung durch die deutschen ISAF-Soldaten. Sie befürchten Anschläge auf sie und stellen zu Recht fest, dass vom „Guten-Onkel“-Image der Truppen des deutschen Imperialismus nicht mehr viel übrig ist.

Wohlweislich schwadronieren sie um den wahren Kern der Sache herum: die deutschen ISAF-Soldaten haben sich mit ihrer Aktion bewusst in die Tradition der SS-Totenkopf-Division gestellt.

Der ehemalige Kommandant dieser Eliteeinheit, Brigadegeneral Güntzel stand schon während der „Hohmann-Rede“ in der Öffentlichkeit. Er unterstützte damals ausdrücklich das reaktionäre Geschichtsbild des ehemaligen CDUlers Hohmann, welcher von den „Juden als Tätervolk“ gesprochen hatte. Gerade die Gebirgsjäger der ISAF-Spezialtruppen stehen daher nicht nur in erster Linie des sich formierenden europäischen Imperialismus, sie stehen auch der Tradition von Wehrmacht und SS durchaus nahe.

Die SS-Totenkopf-Division unterhielt in Mittenwald eigene Verbände. Reguläre Truppenteile der Gebirgsjäger verübten im Rahmen von Wehrmachtsoperationen im Zweiten Weltkrieg unter anderem in Griechenland, Kreta, Italien und in anderen Einsatzgebieten Kriegsverbrechen an gefangenen Soldaten, Partisanen und Zivilisten, an Frauen und Kindern, die bis auf eine Ausnahme bis heute ungesühnt blieben.

Alljährlich treffen sich „alte Kameraden“ in Mittenwald zu Pfingsten mit Bundeswehrangehörigen, um die Verbrechen der Vergangenheit zu zelebrieren, mit wohlwollender Unterstützung der Bundeswehr und der bayrischen Landesregierung. Deren Chef, Edmund Stoiber, war einst selbst Rekrut in Mittenwald. Heute sind Gebirgsjäger aus Mittenwald u.a. in Afghanistan im Einsatz.

Die KSK war erst kürzlich durch die Folter-Vorwürfe des ehemaligen Guantanamo-Gefangenen Kurmaz aus Bremen in die Schlagzeilen geraten. Die KSK-Killer-Truppen sind offensichtlich außerhalb jeglicher Kontrolle im Einsatz, ihre Einsätze unterliegen der Geheimhaltung und werden wie ein Staatsgeheimnis behandelt.

Umbau der Bundeswehr

Heuchlerisch ist freilich die Empörung der bürgerlichen Presse und der Parlamentsparteien. „Die KSK wäre unter Scharping außer Kontrolle geraten,“ hört man da. Mit den „schwarzen Schafen“ aus Mittenwald müsse rigoros aufgeräumt werden. All diese Beteuerungen verdecken die rasch fortschreitende Militarisierung und Umstrukturierung der Bundeswehr selbst, deren hehrer Einsatz für die Menschenrechte nun erneut durch braun angehauchte Okkultisten ins Zwielicht geraten ist. In der Tat stören solche „Exzesse“ die aktuellen Pläne des deutschen Imperialismus, weil sie das Image der „humanitären“ Einsätze schädigen. Doch diese „Exzesse“ gehören zur Militarisierung wie die Beulen zur Pest. Wer sie verhindern will, muss auch das zunehmend aggressive und barbarische imperialistische System angreifen, das sie unvermeidlich hervorbringt.

Im neuen „Weißbuch der Bundeswehr“ wird die neue, interventionistische imperialistische Politik der Bundeswehr festgelegt - von der „Landesverteidigung“ im Kalten Krieg zur „Armee im Einsatz“ in der Globalisierung. Heute soll die Bundeswehr in erster Linie den ökonomischen Interessen des deutschen Kapitals dienen, zur Sicherung der Seewege des Exportweltmeisters und zum ungehinderten Zugang zu Ressourcen und Märkten in aller Welt. Als bevorzugte Einsatzgebiete werden daher auch Afrika, Naher und Mittlerer Osten im genannt - der sich formierende europäische/deutsche Imperialismus steckt sein Einsatzgebiet ab. Neben Afghanistan steht besonders der Kongo-Einsatz unter dieser Überschrift; die ungehinderte europäische Ausbeutung der kongolesischen Ressourcen (Kupfer, Diamanten, Tantalit) muss sichergestellt werden.

Auch das Vorpreschen beim Libanon-Einsatz ist beispielhaft für die militaristische Politik der Großen Koalition. Über den Libanon-Einsatz kann der EU-Imperialismus wieder Einfluss in der Region bekommen, kann sich als „Gegengewicht“ zur US-Intervention im Irak positionieren. So vertritt die EU ihre Interessen in der Region und agiert nicht nur als Begleiter der USA, sondern vertritt seine eigenen imperialistischen Interessen.

Neben der Aufstellung einer EU-Interventionstruppe mit 60.000 Soldaten wird auch die Schaffung eines industriell-militärischen Komplexes wie in den USA intensiviert. Neue Technik der Luftwaffe (Eurofighter, A 380M), der Marine (U-Boote, Fregatten) und des Heeres (Jagdpanzer Puma, Drohnen) werden angeschafft. Gleichzeitig wird der Aufbau von Elite- und Spezialkräften forciert. Das Kommando Spezial Kräfte (KSK) hat bereits in Bosnien und im Kosovo manch „schmutzigen“ Job erledigt, dies alles weitgehend ohne Information der Öffentlichkeit oder Kontrolle des Bundestages.

• Sofortiger Abzug der deutschen Truppen aus Afghanistan und aus allen anderen Teilen der Welt!

• Kein Einsatz der Bundeswehr im Inneren! Weg mit den Notstandsgesetzen!

• Solidarität mit dem Widerstand gegen die imperialistische Besatzung!

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