Lasst Euch nicht spalten!

NEIN zu dieser Einigung

Arbeitermacht-Flugblatt vom 19. Oktober, Infomail 282, 22. Oktober 2006

IG Metall und Arbeitgeberverband haben eine Einigung präsentiert, um den Streik zu beenden. In der Öffentlichkeit und auf der Streikversammlung wurde sie von der IG Metall und von der Mehrheit im Betriebsrat als „akzeptables Ergebnis“ hingestellt. Aber akzeptabel für wen?

Fakt ist:

• Rund ein Drittel der KollegInnen soll entlassen werden. Der Weg in Arbeitslosigkeit und Armut sind vorprogrammiert.

• 20Prozent der Personalkosten sollen eingepaart werden, insgesamt 8,4 Millionen jährlich. Die Arbeitszeit soll außerdem für viele KollegInnen auf 40 Stunden verlängert werden.

• Die Produktion wird auf weniger als die Hälfte heruntergefahren.

Dieser „Kompromiss“ ist ein Tod auf Raten.

Doch der Tod ist vermeidbar. Der BSH-Konzern ist in den letzten Wochen schwer unter Druck geraten - durch Eure Aktionen und durch den BenQ-Skandal. Statt jetzt nachzusetzen und den Konzern zum Erhalt der gesamten Produktion und aller Arbeitsplätze ohne Arbeitszeitverlängerung und Lohnverlust zu zwingen, kommen IG Metall und Betriebsrat ohne Not den Bossen entgegen.

Das ist falsch. Dafür habt Ihr nicht gestreikt! Stimmt daher mit NEIN bei der Urabstimmung!

Natürlich reicht es nicht aus, nur mit NEIN zu stimmen. Sollte eine klare Mehrheit gegen den Abschluss stimmen, muss der Streik weitergeführt und der Konflikt zugespitzt werden.

Dann steht die Frage der Besetzung des Werkes an.

Dann geht es darum, dass andere Betriebe über die Gewerkschaften Solidaritätsaktionen durchführen. Es geht darum, den Kampf auf die Straße zu tragen, mit Blockaden die Aufmerksamkeit und den Druck zu erhöhen.

Und es geht natürlich darum, den Kampf gegen die Schließung zu einem Teil einer politischen und gesellschaftlichen Gegenbewegung zu machen, die sich gegen den Angriff auf Arbeitslose, Beschäftigte, Jugendliche und RentnerInnen, In- und AusländerInnen mit den Mitteln des Klassenkampfes wehrt.

Es geht darum, dass der Kampf auch gegen die politischen Einschränkungen unserer Kampfmöglichkeiten, für das Recht auf politische Streiks geführt wird.

Die Lösung besteht schließlich nicht darin, dass BSH mit Lohneinbußen und verlängerter Arbeitszeit noch mehr Gewinn machen kann, sondern dass das Werk, letztlich der Konzern enteignet wird - entschädigungslos und unter Kontrolle der Belegschaft.

Um einen solchen überbetrieblichen Kampf führen zu können, können wir uns nicht auf die bestehenden gewerkschaftlichen Organe oder Betriebsratsstrukturen verlassen. Vielmehr müssen wir in allen aktionsbereiten Betrieben Basiskomitees bilden, die mit dem BSH-Streik-Komitee verbunden sind.

Dafür brauchen wir aber auch im Betrieb andere Kampfstrukturen - volle Informations- und Rechenschaftspflicht, demokratische Kontrolle Wahl und Abwählbarkeit der Streikführung durch die täglichen Versammlungen!

Diese Basiskomitees, genauso wie das BSH-Streik-Komitee vor Ort haben Form und Ziele des Kampfes zu bestimmen.

Leserbrief schreiben   zur Startseite