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13. Juli:

Bush Go Home!

Infomail 267, 10. Juni 2006

Am 13. Juli besucht einer der unbeliebtesten Männer der Welt die alte Hansestadt Stralsund: US-Präsident George W. Bush. Eingeladen wurde er von Sozialabbau-Kanzlerin Merkel. Überall, wo Bush auftaucht, müssen ihn tausende Polizisten schützen, überall gibt es Proteste gegen ihn, zuletzt in Wien, wo über 20.000 demonstrierten und viele Schulen bestreikt wurden.

Bush hat sich diesen weltweiten Hass redlich verdient. Die USA, die Führungsmacht der imperialistischen Welt, plündern die Ressourcen der Erde und ruinieren die Umwelt. Konzerne wie Nike oder Coca Cola lassen Menschen v.a. in den Entwicklungsländern für ihre Profite unter extremen Bedingungen schuften. Um sich Rohstoffe und Einfluss zu sichern, besetzen US-Streitkräfte Länder wie Afghanistan oder Irak.

Ein weiterer Militärschlag wird gegen den Iran vorbereitet. Die brutale Unterdrückung der PalästinenserInnen durch den israelischen Staat wird von allen imperialistischen Mächten unterstützt. Mittels ihrer Agenturen IWF, Weltbank, NATO oder UNO organisieren die imperialistischen Staaten die Beherrschung der Welt: politisch, militärisch, ökonomisch, kulturell.

Kräfte, wie der Widerstand gegen die Besatzung im Irak, werden als „Terroristen“ verunglimpft und bekämpft, tausende Zivilisten werden getötet. Der Skandal um die US-Basis Guantanamo, der Eklat um die Geheimgefängnisse und die Entführungen der CIA sowie die Kriegsdrohungen gegen den Iran zeigen, dass die US-Administration ohne Skrupel das „Völkerrecht“, das sie zu verteidigen vorgibt, missachtet.

Diese brutale Politik ist aber nur die Begleitmusik der „Globalisierung“, d.h. der wirtschaftlichen Ausplünderung und Beherrschung der Welt. An der Jagd nach den besten Ausbeutungsmöglichkeiten, nach billigster Arbeit, nach Rohstoff- und Absatzmärkten sowie lukrativen Profiten beteiligen sich alle kapitalistischen Staaten - auch Deutschland. Wer da nicht mitmischt, verliert in der immer härter werdenden Konkurrenz an Boden. Deshalb stehen auch deutsche Soldaten in Afghanistan oder im Kosovo und werden in den Kongo geschickt. Diese Einsätze, die „humanitär“ oder „friedenssichernd“ genannt werden, dienen in Wahrheit nur den Profitinteressen der Konzerne und den globalen Herrschaftsambitionen des sich formierenden imperialistischen EU-Blocks.

Doch Ausbeutung, Unterdrückung, Umweltzerstörung oder Verschuldung sind keineswegs nur Probleme der „Dritten Welt“. Im Schatten der Euphorie der Fußball-WM führt die Große Koalition auch hierzulande einen Angriff nach dem anderen auf soziale Errungenhaften, auf Arbeitslose, auf Rentner, auf Studierende usw.

Diese Attacken erfolgen, weil der Kapitalismus selbst in einer tiefen Krise steckt. Immer mehr lebendige Arbeit - die einzige Quelle von Mehrwert, also auch von Profit - wird im Zuge der Rationalisierung durch Maschinerie ersetzt, die globale Konkurrenz wird immer härter - all das drückt die Profitrate. Um dem entgegenzuwirken, versuchen die Kapitalisten und deren Regierung, ihre Krise auf uns und auf die Massen in der sog. Dritten Welt abzuwälzen: durch Druck auf die Löhne, durch Verlängerung der Arbeitszeit, durch Einsparungen im Sozialbereich. Während die Konzerne und die Reichen jeden Monat neue Steuererleichterungen erhalten, werden Hartz IV-Empfänger, die am untersten Limit leben, als „Sozialschmarotzer“ denunziert.

Die Erhöhung der Mehrwertsteuer, die Sozialkürzungen, Arbeitslosigkeit und Billigjobberei betreffen auch Jugendliche immer stärker. Die Lehrmittelfreiheit wird nach und nach gekappt, immer mehr SchülerInnen können sich die Klassenfahrt, den Führerschein oder das Schülerticket kaum noch leisten. Die Einführung von Studiengebühren, der permanente Lehrstellenmangel, die Ausweitung der Probezeit (d.h. leichtere Kündigungsmöglichkeit) untergraben die Zukunftschancen der Jugend immer mehr.

Dem Erhalt dieses Wahnsinns-Systems dient die Politik von Bush und Blair, von Merkel und Müntefering, das ist Neoliberalismus, das ist Globalisierung - das ist Kapitalismus!

Wenn sich Merkel und Bush in Stralsund treffen, ist das eine gute Chance, gegen Krieg und Kapitalismus, gegen Ausbeutung und Sozialabbau, gegen rassistische Hetze (z.B. gegen Muslime) hierzulande wie weltweit zu demonstrieren!

Nur weniger Tage später tagen die G 8, d.h. die Vertreter der größten und mächtigsten kapitalistischen Staaten in St. Petersburg. 2007 soll ihr jährliches Treffen in Heiligendamm, Nahe Rostock, stattfinden.

Diese Versammlung dient ihnen zur strategischen Koordinierung der Ausplünderung und Beherrschung der Welt, zur Vorbereitung neuer Kriege wie zur Abstimmung untereinander. Deshalb: Machen wir Stralsund zum Startsignal für die Massenmobilisierungen der nächsten Monate! Stralsund und Heiligendamm sollen den Herrschenden zeigen: No pasaran - sie kommen nicht durch!

Weltweit gibt es Widerstand gegen den Kapitalismus: ob im Irak gegen die Besatzung, in Lateinamerika gegen die Ausplünderung durch den Imperialismus oder in Frankreich, wo Massenproteste und Streiks von SchülerInnen, StudentInnen und ArbeiterInnen einen wichtigen Angriff der Herrschenden, das CPE-Gesetz, zurückschlagen konnten. Dieser Widerstand braucht unsere Solidarität! Es ist Zeit, auch hier französisch zu reden!

Während immer mehr produziert wird und eigentlich die Bedürfnisse der Menschheit befriedigt werden könnten, wachsen die Armut, die Arbeitslosigkeit und die Konflikte in der Welt. Dieser Wahnsinn wurzelt im kapitalistischen System – einem System, durch eine sozialistische, globale Revolution gestürzt werden muss! Doch der Wunsch dazu reicht nicht - wir müssen uns organisieren.

Unsere Organisation, die Gruppe ARBEITERMACHT (deutsche Sektion der Liga für die Fünfte Internationale), beteiligt sich ebenfalls aktiv an der Mobilisierung nach Stralsund. Wir meinen, dass es nicht ausreicht, nur gegen diesen oder jenen „Auswuchs“ des kapitalistischen Systems zu kämpfen. Wir halten die Strategie einer „Zähmung“ des Kapitalismus für illusorisch und falsch. Deshalb treten wir für den Sturz des Kapitalismus durch eine Revolution ein.

Um diese revolutionäre Perspektive in die Bewegung einzubringen und die verschiedenen Sektoren von Widerstand gegen den Kapitalismus zu verbinden. Dazu ist der Aufbau einer neuen Arbeiterpartei, einer neuer Internationale, einer internationalen Kampfführung nötig: der Fünften Internationale.

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