ÖSTERREICH

Wien war Anti-Bush-Stadt!

Erster Bericht über die Proteste gegen den Bush-Besuch am 21. Juni, Infomail 265, 24. Juni 2006

Der 21. Juni war nicht nur der Tag des Händeschüttelns von Bush, Schüssel und dem Rest der EU-Spitzenpolitiker. Der 21. Juni war zugleich auch der Tag des Protestes gegen den Bush-Besuch, gegen die aggressive, militaristische Politik des US-Imperialismus aber auch der Europäischen Union. Sowohl in den österreichischen Medien als auch in der Weltpresse wurde ausführlich über die Aktionen berichtet.

Unser erklärtes Ziel als BUSH GO HOME-Bündnis war von Anfang an, der Öffentlichkeit durch große Protestaktionen zu zeigen, dass die breite Bevölkerung in Wien und in Österreich gegen die imperialistische Politik der Bush-Administration eingestellt ist. Genau dies drückte unsere Losung aus: Wien muss Anti-Bush-Stadt werden! Dieses Ziel haben wir erreicht.

Am Vormittag marschierten über 2.000 SchülerInnen im Rahmen eines Schulstreiks gegen den Bush-Besuch. Zu diesem Schulstreik hatten REVOLUTION, ASt, SJ, die Kommunistische Jugend Österreichs, SLP, SWI sowie die Neue Demokratische Jugend aufgerufen. Die Demonstration hatte vor allem im vorderen Bereich – wo ASt/REVOLUTION, KJÖ und ATIGF marschierten – einen sehr kämpferischen Charakter. Bilder von unseren Aktionen (darunter auch die Verbrennung einer US-Flagge, das Mitführen einer am Galgen baumelnden Bush-Puppe usw.) wurden u.a. auf CNN und im ORF-Mittagsjournal ausgestrahlt.

Am Abend schließlich fand die Großdemonstration statt, für die das BUSH GO HOME-Bündnis seit zwei Monaten mobilisiert hatte und dem sich später auch das StopBush-Bündnis von SJ, KPÖ, Grünen u.a. anschloss. Die Demonstration wurde mit 20.-25.000 TeilnehmerInnen ein großer Erfolg. Das breite Spektrum der DemonstrationsteilnehmerInnen zeigt, dass die Ablehnung von Bushs Kriegspolitik weit über die linke Szene hinausgeht und weit in die Arbeiterklasse und die Jugend hineinreicht.

Der einzige Wehmutstropfen an diesem Tag war die Weigerung des StopBush-Bündnisses von SJ, KPÖ und Grünen, mit unserem Bündnis zusammenzuarbeiten. Bis zum Schluss weigerten sich deren führende Vertreter, einen Sprecher des irakischen Widerstandes zu Wort kommen zu lassen.

Bei der Auftaktkundgebung des BUSH GO HOME-Bündnisses sprachen Roman Birke vom ArbeiterInnenstandpunkt (der auch im Namen der Kommunistischen Initiative und der Antiimperialistischen Koordination für die österreichischen Anti-Imperialisten auftrat), George Nicola, Präsident der palästinensischen Gemeinde, sowie ein Sprecher der ATIGF.

Bei der Großkundgebung des BUSH GO HOME-Bündnisses am Heldenplatz wendeten sich verschiedene prominente RednerInnen mit Ansprachen an tausende ZuhörerInnen. So sprach Al-Kalemji über die Bedeutung des irakischen Widerstands, der nicht nur für die Befreiung seines Landes von der US-amerikanischen Besatzung kämpfe, sondern Speerspitze der Emanzipationsbestrebungen aller gegen Kolonialismus ringenden Völker sei. In Solidarität mit Al-Kalemji betrat auch der linke britische Parlamentsabgeordnete George Galloway die Bühne, der das Redeverbot für den Widerstand als Skandal bezeichnete. Weiterhin sprachen Tobias Pflüger, der deutsche Europaabgeordnete und Antimilitarist, dem die parlamentarische Immunität entzogen wurde, Mohamed Mahmoud von der Islamischen Jugend, Cehan Keskek von Grup Yorum aus der Türkei sowie Leo Gabriel.

Alles in allem also ein sehr gelungener Tag des Protestes, der auch zeigte, dass man durch die solidarische Zusammenarbeit verschiedener Organisationen etwas bewirken kann.

Wir möchten uns in diesem Zusammenhang auch bei allen beteiligten Organisationen von BUSH GO HOME für die gute Zusammenarbeit in der monatelangen Kampagne bedanken. Dies trifft insbesondere auch auf GenossInnen der Kommunistischen Initiative zu, die in ihrer Arbeit Zielstrebigkeit, eine äußerst seriöse Arbeitsweise und gutes politisches Fingerspitzengefühl verbanden.

Eine Kurzbilanz der Intervention von ASt und REVOLUTION

Für ArbeiterInnenstandpunkt und REVOLUTION war die Anti-Bush-Kampagne ein außergewöhnlicher Erfolg. Der Schulstreik ging auf unsere Initiative zurück und wir organisierten am 26. April und am 2. Juni zwei Aktionskonferenzen von AktivistInnen aus den Schulen. Die Hauptlast der Kampagne für den Schulstreik ruhte auf uns, denn noch 1-2 Wochen vor dem 21. Juni mobilisierte keine einzige andere Organisation dafür mit Flyern, Plakaten oder Pickerln! Offensichtlich warteten SJ und andere Gruppen ab, ob unsere Kampagne auf Zustimmung unter den SchülerInnen stößt.

Ebenso spielten wir eine zentrale Rolle im BUSH GO HOME-Bündnis und Michael Pröbsting, ein Aktivist des ArbeiterInnenstandpunkt, war einer der Sprecher des Bündnisses.

Wir erzielten durch die Kampagne ein ungeahntes Medienecho. Roman Birke, Sprecher von REVOLUTION, sowie Michael Pröbsting wurden von diversen in- und ausländischen Medien interviewt und zitiert. (wir werden demnächst einen ausführlicheren Bericht mit Dokumentation veröffentlichen).

Am 21. Juni selbst gelang uns eine außergewöhnlich erfolgreiche Intervention. Wir führten mit einem Block von 400 Jugendlichen die Schulstreik-Demonstration an. Dieser Block zeichnete sich von Anfang bis zum Ende durch ein äußerst kämpferisches und diszipliniertes Auftreten aus. Selbst die konservative Tageszeitung „Die Presse“ musste in einem uns feindlich gesonnenen Artikel zugeben: „Die prominenteren Gäste hatten mit Cindy Sheehan und den britischen Abgeordneten George Galloway zweifelsfrei die sozialistische Jugend. Mehr Lärm machte aber die ‚Revolution’-Kundgebung.“ (Presse 22.6., Abendausgabe, S. 6). Unsere am Galgen baumelnde Bush-Puppe sowie die Verbrennung einer US-Flagge fand ebenso starken Widerhall in den Medien (siehe die links zu den diversen Medienberichten unten). Auszüge aus den Reden von Mercan Sümbültepe für REVOLUTION und Nina Gunic für den ASt wurden in ORF-Berichten am 21. Juni wiedergegeben.

Bei der Demonstration am Nachmittag traten wir erneut als großer und kämpferischer Block auf, was allen AktivistInnen angesichts der enormen Hitze und der vorherigen langen Schulstreikdemonstration sehr viel abverlangte.

Insgesamt konnten wir durch die Kampagne viele neue Jugendliche ansprechen und für unsere Organisation gewinnen. Wir konnten unsere Stellung als die größte linke Alternative zur SJ im Jugendbereich in Wien ausbauen. Zudem konnten wir unsere Bekanntheit um ein Vielfaches erhöhen. Alles in allem: eine Kampagne, die von uns sehr viel forderte, aber auch sehr viel brachte.

Leserbrief schreiben   zur Startseite