LL-Demo 2006

Wir brauchen eine neue revolutionäre Arbeiterpartei!

Rede der Gruppe Arbeitermacht beim Internationalistischen Block

Infomail 242, 20. Januar 2006

Genossinnen und Genossen,

die Große Koalition macht dort weiter, wo Rot-Grün noch nicht durchgekommen ist. Auf Hartz IV folgen verschärfte Zwangsarbeit und Ein-Euro-Spargelstechen für ALG-II-Empfänger Nach Milliardengeschenken an Steuerstreichungen für die Reichen folgt ein weiteres Subventionsprogramm für die Kapitalisten, während die Lohnabhängigen per Mehrwertsteuer zur Kasse geben werden.

Das Programm der Regierung, die Massentlassungen in den Großkonzernen und die Angriffe auf die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst sind nur weitere Schritte in einem gigantischen Generalangriff, den Kapital und Regierung hierzulande gegen die Lohnabhängigen, gegen Beschäftigte und Arbeitslose, gegen ImmigrantInnen und Deutsche, gegen Männer und Frauen, Alt und Jung führen. Damit soll ein Kräfteverhältnis zwischen Lohnarbeit und Kapital hergestellt werden, das dem deutschen Imperialismus und einer von ihm geführten EU ermöglicht, zu einer führenden Weltmacht aufzusteigen.

Die Besetzung Afghanistans, die Aufrüstung von EU und Bundeswehr sollen munter fortgesetzt, die EU trotz des Nein zur Verfassung zum imperialistischen Block ausgebaut werden. Ein Vorgeschmack darauf, was droht, wenn der deutsche Imperialismus weiter erstarkt.

Die neue Regierung setzt die Politik von Fischer und Schröder fort - und verschärft sie. Wurde der Irak-Krieg von Rot-Grün trotz Friedensrhetorik logistisch unterstützt, so macht Deutschland jetzt Stimmung für den Militärschlag gegen den Iran.

Nur gemeinsam haben wir gegen diese ökonomischen und politischen Angriffe eine Chance, nur gemeinsam und international können wir sie abwehren.

Dazu brauchen wir mehr als Demonstrationen und symbolische Aktionen. Wir müssen die Aktionen gegen Arbeitslosigkeit in die Betriebe, in die Arbeiterbewegung tragen und mit dem Abwehrkampf gegen Massenentlassungen, Lohnraub usw. verbinden. Wir müssen sie bundesweit zusammenführen. Eine Großdemonstration am 1.April ist dazu eine erste Gelegenheit.

Aber wir müssen uns auch die Frage stellen, wie wir die Wiederholung der Erfahrung der letzten Jahre verhindern können. Immer wieder demonstrierten Zehn-, wenn nicht Hunderttausende gegen die Angriffe der Regierung. In Bochum streikten die ArbeiterInnen fast eine Woche lang. Trotzdem konnten diese Mobilisierungen die Pläne von Kapital und Staat nicht stoppen, sondern endeten in Teilniederlagen.

Während die rot-grüne Regierung abgewählt wurde und viele der Linkspartei ihre Stimme gaben, macht die PDS in Berlin munter mit als Vorreiter bei der Aushebelung von Tarifverträgen; bei der Privatisierung von Wohnbaugesellschaften, bei Kürzungen und Privatisierung bei der Charité und bei der Unterdrückung des politischen und sozialen Widerstandes wie beim revolutionären Ersten Mai 2005.

Gerade an dieser Stelle werden die politischen Arbeiten von Rosa Luxemburg für heute relevant. Rosa wandte sich nicht nur gegen die Imperialisten und Militaristen ihrer Zeit.

Ihr Beitrag zur revolutionären Arbeiterbewegung besteht gerade darin, dass sie sich gegen alle Formen von Reformismus und Versöhnung mit dem Klassengegner wandte.

Auch heute werden wir den Abwehrkampf nur erfolgreich führen können, wenn wir gegen die reformistischen und bürokratischen Führungen in der Arbeiterbewegung, in den Gewerkschaften, in der Linkspartei oder den SPD-Ablegern in der WASG-Spitze politisch kämpfen - sei es gegen den offenen Ausverkauf, sei es gegen halbherzige, rein symbolische Aktionen.

Dazu ist es notwendig, eine Opposition, eine klassenkämpferische Basisbewegung in den Betrieben und Gewerkschaften aufzubauen. Dazu ist es notwendig, wirkliche Aktions- und Mobilisierungsbündnisse zu bilden, die z.B. den Widerstand gegen Schließungen koordinieren und verbinden.

Vor allem aber müssen wir uns daran erinnern, dass eine Bewegung ohne klare Zielsetzung auch bei den besten Absichten, immer in reformistischen und bürgerlichen Bahnen landen muss. Im Kampf gegen die Rechten und später auch die Mitte in der Sozialdemokratie zeigt Rosa Luxemburg, dass die Arbeiterbewegung, dass jede anti-kapitalistische Bewegung ohne klares Ziel nichts wert ist und in der Anpassung an die bestehenden Verhältnisse untergehen muss.

Dieses Ziel kann aber nichts anderes als die internationale sozialistische Revolution, die Errichtung der Herrschaft der Arbeiterklasse und schließlich der Kommunismus sein. Dazu brauchen wir mehr als Vernetzungen und Koordinationen: wir brauchen eine neue revolutionäre Arbeiterpartei, eine neue Fünfte Internationale.

Hoch die internationale Solidarität!

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