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Neue Regierung:

Merkels Wahl und Gysis Sorgen

Infomail 234, 24. November 2005

Überlassen wir das Spekulieren den bürgerlichen Medien. Die Frage, ob Merkel mit einen guten, einem schlechten oder einem mittelprächtigen Ergebnis gewählt worden sei, gehört zum üblichen Geschäft.

Klar ist vielmehr: Die Große Koalition wird den Lohnabhängigen noch kräftig zu Leibe rücken – ab mit Mehrwertsteuer über die Ausheblung des Kündigungsschutzes, Arbeitszeitverlängerung oder Streichung von Lohnbestandteilen im Öffentlichen Dienst, ob mit ...

Kanzlersamtsminister de Maiziere, die zukünftige rechte Hand Merkels, machte auch deutlicher als alle anderen, wofür die Groß Koalition stehen soll: Den großen Generalangriff. Was im Koalitionsvertrag steht, so de Maiziere sinngemäß, sei nur die Spitze des Eisbergs. Die Öffentlichkeit werde sich noch wundern, wie „weit die Koalition gehe“.

Kein Wunder, dass die Regierung vom deutschen Großkapital – ob Siemens, Daimler oder Allianz – Lob und Mahnung, den „richtigen Weg“ weiter zu gehen, erhält. Die mittleren und kleineren Kapitale sind hier zurückhaltender. Freilich, die bürgerliche Regierung, sie in Zeiten verschärfter Konkurrenz vor den ruinösen Folgen ihres eigenen Wirtschaftssystems zu retten vermöchte, wird auch der deutsche Mittelstand nicht erfinden. Daher läuft sein Programm einfach darauf hinaus, in der verschärften Konkurrenz durch verschärfte Ausbeutung zu bestehen.

Lassen sich die Positionen der verschiedenen Kapitalfraktion und das geschäftige Treiben der bürgerlichen Medien aus ihren Interessen ableiten, so blamiert sich die reformistische Parlamentsfraktion der Linkspartei/PDS dadurch, dass sie vor allem bei der staatstragenden Spekulation über Merkels „Ostbiographie“, über Merkel als „Frau in der Männerwelt“ auch mitmischen will.

Während sich der Politprofi Lafontaine noch daran macht, die weniger als 400 Stimmen für Merkel als Kanzlerin als „erste politische Niederlage“ anzugreifen, ergeht sich der zweite Fraktionschef der Linkspartei, Gysi, in Spekulationen darüber, ob Angela Merkel so standhaft bei ihrer „Ostbiographie“ bleibe wie SPD-Chef Matthias Platzeck.

Diese Worte sind symptomatisch für die Führung einer „linken Opposition“, die dem politischen System der Bundesrepublik vor allem vorzuwerfen hat, dass sie bei der Krisenverwaltung des kapitalistischen Systems nicht richtig mitmachen darf.

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