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Bombenanschläge in London

Wir sind nicht die Geisel der Kriegstreiber Bush und Blair!

Stellungnahme der Liga für die 5. Internationale und von Workers Power zu den Bombenanschlägen in London, Infomail 217, 11. Juni 2005

Die terroristischen Angriffe auf die Londoner U-Bahn und einen Bus, die Dutzende Tote und unzählige Schwerverletzte forderten, sind ein grauenhafter Akt, dessen Ziel unschuldige Menschen - ArbeiterInnen, StudentInnen, TouristInnen - waren. Er muss daher von allen SozialistInnen und fortschrittlichen Menschen klar verurteilt werden! Die Opfer und deren Angehörige verdienen unser tiefstes Mitgefühl.

Solche Aktionen können nur reaktionäre Folgen haben und sind gegen all jene gerichtet, die gegen imperialistische Kriege, gegen die US/UK-Besatzung des Irak und Afghanistans sowie gegen die zionistische Okkupation von Palästina kämpfen. Die Antikriegsbewegung, die über eine Million Menschen am 15. Februar 2003 und über 100.000 DemonstrantInnen allein in diesem Frühjahr in London mobilisieren konnte, erleidet durch diese Ereignisse einen - zumindest vorübergehenden - Rückschlag. Diese Terror-Aktionen spielen jenen in die Hände, die den Krieg im Irak und dessen Vorläufer als einen Verteidigungskampf gegen den "Terrorismus" hinstellen. Blair wird die Anschläge dazu verwenden, die Einführung von Identitätskarten und die Einschränkung der Bürgerrechte zur rechtfertigen. Die reaktionären britischen Boulevardzeitungen werden Angst und Hass gegen die moslemische Gemeinde schüren. Sie werden dazu benutzt werden, ein passendes Klima für zukünftige Kriegsdrohungen gegen Länder wie Syrien und Iran herzustellen.

In Wirklichkeit ist die Behauptung von George Bush und Tony Blair, einen "Krieg gegen den Terrorismus" zu führen, eine dreiste Lüge; genauso war ihr Vorwand für den Krieg gegen den Irak - angeblich existierende Massenvernichtungswaffen - eine infame Lüge. Ihre Empörung über die Anschläge ist nichts als niederträchtige Heuchelei. Diese terroristische Attacken - 11. September, Bali, Madrid - sind die Folgen, nicht Ursachen der imperialistischen Politik von Krieg, Besatzung und ökonomischer Ausbeutung in den an Öl reichen Ländern des Nahen Ostens und Zentralasiens. Diese Politik wird betrieben von Blair, Bush, Sharon und ihren Vorgängern.

Der erste Golfkrieg, die brutalen, zehn Jahre dauernden Sanktionen, führten zum Tod hunderttausender irakischer Kinder, die Tötung tausender PalästinenserInnen und der Landraub durch den israelischen Staat sind die eigentlichen Gründe, warum die Massen des Nahen Ostens "unsere" Herrschenden hassen. Diese abscheulichen Taten führen zum Entstehen heroischer Guerillakriege des Widerstandes und der nationalen Befreiung, aber auch zu verzweifelten und selbstzerstörerischen Taten wie der Anschläge von London.

So grausam die Anschläge auf unschuldige Menschen in London, Madrid, New York und Bali sind - sie sind verschwindend klein im Vergleich zu den vorsätzlich verübten Greueltaten durch die britische und US-amerikanische Regierung. Die Schätzungen der Zahl, der nicht im Kampf gefallenen IrakerInnen seit der Invasion 2003, variieren zwischen 25.000 und 100.000. In der Stadt Fallujah, die im Jahr 2004 unter Belagerung und Angriffen der US-Armee zu leiden hatte, lag die Anzahl der zivilen Toten allein im April 2004 zwischen 572 und 616, über 300 davon waren Frauen und Kinder. Im November, als die Amerikaner endgültig die Stadt zu erobern versuchten, schätzte ein BBC-Reporter die Zahl der zivilen Todesopfer auf 2.000. In Bagdad ansässige Menschenrechtsorganisationen meinen, dass der Großteil der Toten unbewaffnete ZivilistInnen sind.

Blair nennt die TäterInnen der Londoner Anschläge "Barbaren". Aber Bush und Blair selbst verüben barbarische Taten in einem viel größeren Ausmaß. In der Tat wurden nicht nur die Massen im Mittleren Osten, sondern in verstärktem Maße auch die westliche Bevölkerung zu Geiseln der reaktionären Kriegstreiberei der herrschenden Imperialisten.

Tony Blair sagte: "Die Terroristen werden es nicht schaffen, unsere Werte und unsere Lebensweise zu zerstören." George Bush sagte nach dem 11. September: ,Sie hassen uns für unsere Demokratie." Das ist eine noch größere Lügenpropaganda. Es ist nicht "unsere Lebensart", "unsere Demokratie" und schon gar nicht "unsere Zivilisation", die Menschen in arabischen und moslemischen Staaten hassen oder gar töten. Vielmehr sind es "unsere" Truppen, stationiert in ihren Ländern, gegen ihren Willen, um die Ausbeutung ihrer natürlichen Ressourcen durch die Konzerne Exxon, Bechtel, Halliburton und die Folter ihrer Söhne und Töchter in Abu Ghraib und Gunatanamo Bay. Das sind die wirklichen "zivilisierten Werte", der "way of life", für den diese Gentlemen junge US-amerikanische und britische SoldatInnen in den Tod schicken.

Viele AktivistInnen werden händeringend beklagen, dass die Londoner Bombenanschläge den großen Themen Schuldenerlass und Hilfe für Afrika die Show gestohlen haben. Letztes Wochenende sagte Bob Geldof seinen PerformerInnen bei Live8 zu, Bush und den Irakkrieg aus dem Spiel zu lassen. Dem Antiglobalisierungs-Schriftsteller Walden Bello wurde von den Organisatoren von "Make Poverty History" ("Lasst die Armut Geschichte werden") verboten, bei seiner Rede in Edinburgh (Schottland) bei den G8-Demonstrationen den Krieg auch nur zu erwähnen. Aber die Ereignisse in London und die Antwort der "Herrschenden der Welt" bei der G8-Show in Gleneagles (Schottland) zeigten, dass es eine völlige Illusion ist, zu glauben, dass der wirtschaftliche Aspekt des Imperialismus, die riesigen Auslandsschulden, das unsägliche Streben nach "freiem" Handel, die rücksichtslose Ausbeutung von Rohstoffen, inklusive Öl- und Gasreserven oder die vom Internationalen Währungsfond forcierten Privatisierungen, vom "Krieg gegen den Terrorismus" getrennt werden könnten. Dieser Kampf ist in Wirklichkeit die Militärpolitik der Globalisierung. Der "Krieg gegen den Terrorismus" ist nur der Vorwand für die Eroberung und Besetzung dieser Länder.

Eine Reaktion auf diese Politik der Besetzung und Plünderung dieser Staaten sind der 11.September, sind Madrid und London. Deshalb sind letztlich Bush, Blair und ihre Alliierten letztlich für die Toten in London verantwortlich, genauso wie sie für die Toten in Fallujah, Najaf und Bagdad verantwortlich sind. Ohne Frage werden Blair und Bush versuchen, die Ereignisse vom 7. Juli in London zu benützen, um noch drakonischere Attacken gegen Menschen- und Bürgerrecht "zu Hause" und militärische Brutalität und Folter in den besetzten Gebieten zu legitimieren. Dennoch: die großen Antikriegsdemonstrationen 2003 und ihre teilweise Fortsetzung in diesem Jahr zeigen, dass Bush, Blair, etc. bekämpft werden können. London wird dies mit Sicherheit schwieriger machen, aber es gibt keinen anderen Ausweg, als den Kampf weiter zu führen. Es ist ein Kampf für unsere Freiheit, nicht nur die Freiheit der Menschen in Asien oder Afrika, sondern für alle ArbeiterInnen und Unterdrückten weltweit.

Imperialistische Kriege wie im Irak oder in Afghanistan sind untrennbar mit dem Fortbestand des Kapitalismus verbunden. Sie können nur mit dem revolutionären Sturz des ganzen Systems beendet werden. Die Lehre aus den Bombenattentaten ist die Notwenigkeit, die unterschiedlichen Fronten - Widerstand im Irak und Widerstand in Groß Britannien und den USA - zu koordinieren und zu internationalisieren.

Die US- und UK-Imperialisten wissen, dass isolierte terroristische Aktionen keine wirkliche Macht haben, um Besatzung oder imperialistische Ausbeutung zu besiegen. In der Tat desorganisiert und demoralisiert der Terrorismus gerade jene Kräfte, die den Imperialismus besiegen könnten: der Widerstand der Massen in Irak und Palästina, die riesige weltweite Antikriegsbewegung, die weltweiten Bewegungen der ArbeiterInnen, Bauern, Armen und Unterdrückten. Das ist der Grund, warum terroristische Attacken gegen die BewohnerInnen von Städten wie London oder Madrid nicht helfen, sondern unseren Kampf für den Abzug aller imperialistischen Truppen aus dem Nahen Osten und für die Gewinnung der westlichen ArbeiterInnenklasse für die Unterstützung des irakischen Widerstand behindert. Wir setzen nicht im geringsten den Angriff auf unschuldige Menschen, egal ob in London oder im Irak, mit dem gerechtfertigten irakischen Widerstand gegen die Besatzungsmacht gleich.

Ohne uns von der hysterischen Kampagne der rechten Medien auch nur im geringsten einschüchtern zu lassen, werden die Liga für die 5. Internationale und ihre britische Sektion Workers Power den Kampf für den Aufbau einer Massenbewegung gegen Krieg und Besatzung weiterführen und den sofortigen und bedingungslosen Abzug jedes einzelnen britischen und US-amerikanischen Soldaten aus dem Irak und dem gesamten Nahen Osten fordern. Wir werden weiter gegen das System kämpfen, welches Krieg, wirtschaftliche Konkurrenz, Besatzung, erpresserische Handelsrichtlinien, Schulden, Ausbeutung und Verzweiflung schafft - das System des globalen Kapitalismus.

Je schneller wir den Kapitalismus stürzen und eine sozialistische Gesellschaft aufbauen, desto schneller wird auch der Terrorismus verschwinden. Das sind die Ziele unseres Kampfes, das sind die Ziele, die es uns wert sind, ihnen unser Leben zu widmen. Daher: Schließ Dich uns an!

• Gegen "Rache-Anschläge" auf und jede Verfolgung muslimischer und arabischer Menschen!
• Widerstand gegen repressive Gesetzgebung: Keine ID-Cards, keine weitere Vollmachten für die Polizei!
• Verteidigt die demokratischen Freiheiten!
• Truppen raus aus dem Irak, aus Afghanistan und dem Mittleren Osten - für den Sieg des irakischen Widerstandes!
• Stoppt jede Unterstützung für Israel - beendet die Besatzung Palästinas!
• Schuldenerlass für die "Dritte Welt"!
• IWF, Weltbank und WTO abschaffen!
• Stürzt die Regierungen der G8!
• Nicht Terrorismus, sondern Klassenkampf und proletarische Revolution können den Imperialismus stürzen und eine kommunistische Welt, frei von Armut und Krieg schaffen.

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