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gegen Bildungskahlschlag in Bremen

Das Ende der Bescheidenheit!

Infomail 212, 30. Mai 2005

Am 25. Mai 2005 fand auf dem Bremer Marktplatz neben der Bürgerschaft (Landesparlament), dem Rathaus und unter dem wachsamen Auge des Roland eine beeindruckende Kundgebung gegen den Sparkurs des Senats, der hiesigen Landesregierung aus CDU und SPD, statt.

Beteiligt waren 7.500 SchülerInnen und StudentInnen, LehrerInnen, Eltern von Hortkindern, Arbeitslose und GewerkschafterInnen. Am Morgen hatten StudentInnen Rektorat und Verwaltung der Uni besetzt bzw. blockiert. Anschließend waren sie zusammen mit 6 Sternmärschen von verschiedenen Punkten der Stadt, meistens von Schulen aus, zum Zentrum gezogen.

Ihre Forderungen lauteten:

Keine Stellenstreichungen und Privatisierungen!

Für eine kostenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule!

Gegen Arbeitszeitverlängerung und Gehaltsabbau!

Sozialversicherte Beschäftigung statt 1 EURO-Jobs!

Gegen das neue Schulverwaltungsgesetz! Für mehr Mitbestimmung!

Hintergrund dieses Protests ist die miserable Haushaltslage des kleinsten Bundeslandes. 10 Jahre Große Koalition unter Federführung der SPD haben selbige noch verschlimmert. Hunderte von Millionen wurden für Gewerbeansiedlungen und andere Prestigeobjekte ausgegeben, die sich als Flop erwiesen, statt Arbeitsplätze und Steuereinnahmen zu schaffen (Space Park, Musicaltheater). Die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes (Arbeitszeitverlängerung, Kürzung von Weihnachts- und Urlaubsgeld) sollen es ebenso ausbaden wie StudentInnen (Studiengebühren), SchülerInnen (Schulgesetz), Kitas und Freizeiteinrichtungen für Jugendliche (Outsourcing an freie Träger mit freier Hand für 1 EURO-Jobs und damit Vernichtung sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze).

Organisatoren dieser imposanten Manifestation waren das Bündnis gegen Sozialabbau und Bildungskahlschlag, die Gesamtschülervertretung, das neue Jugendbündnis RESIST (dominiert von SOLID und SAV), der ASTA und die GEW als einziger DGB-Gewerkschaft. Auf der Kundgebung sah man außerdem Transparente und Fahnen von PDS, WASG, FAU und SAV.

Beschämend das Verhalten der anderen DGB-Gewerkschaften, die vom Sozialbündnis in korrekter Weise zur Unterstützung aufgefordert wurden, aber mal wieder den Schwanz einkniffen. Lediglich die IG BAU ließ eine Solidaritätsadresse verkünden. Insbesondere ver.di muss sich gehörige Vorwürfe gefallen lassen! Angesichts des tariflosen Zustands für die Landesbeschäftigten, die auf Übernahme des Tarifvertrags für Bund und Kommunen bestehen, hätte sich die ideale Gelegenheit geboten, den Protesten durch einen Warnstreik bedeutend mehr Wirkung zu verleihen. Dass die Landesbediensteten dazu in der Lage sind, bewiesen sie zuletzt im April!

Das dadurch verschärfte Kardinalproblem wird auch vom Mobilisierungsflugblatt der VeranstalterInnen nicht gelöst, ja nicht einmal aufgegriffen: Wie können die berechtigten Forderungen durchgesetzt werden? Hier ist die Achillesferse der sozialen Bewegungen und linken Organisationen! Nur ein unbefristeter politischer Massenstreik kann die Abwehrforderungen, die ja sehr bescheiden sind und z.B. gar nicht das Bildungsmonopol des bürgerlichen Staates und damit die konkurrenzlose Ausbringung der bürgerlichen Ideologiegülle auf die Gehirne der SchülerInnen und StudentInnen in Frage stellen, durchsetzen. Dazu wäre ein Warnstreik der Landesbeschäftigten, der jetzt schön für sich allein Ende Juni stattfinden soll, ein guter Anbahnungsweg gewesen; ebenso für die Vernetzung des gewerkschaftlichen Kampfs mit dem übrigen sozialen Protest in Richtung übergewerkschaftlicher und überparteilicher Diskussions- und Aktionskomitees bis auf Stadtteilebene hinunter getreu dem Muster der italienischen Sozialforen, Embryos von Gegenmacht und Kontrolle neben einer Tribüne fürs solidarische Austragen strategischer und taktischer Differenzen zwischen den linken Organisationen eben.

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