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Antikriegszorn trifft Blair bei den Wahlen

Scharfe Kämpfe stehen bevor

Infomail 211, 19. Mai 2005

Tony Blairs Labour Party hat die britischen Parlamentswahlen gewonnen, aber seine Mehrheit ist auf 47 Sitze geschrumpft.

Die Verringerung von Blairs Mehrheit um nahezu 100 Parlamentssitze macht ihn angreifbarer durch Rebellion aus den Reihen der Labour-Linken und Vetos von Seiten der AnhängerInnen seines Kronprinzen Gordon Brown. Die linksreformistische Wahlkampfgruppe von Labour-Abgeordneten hat - ermutigt durch den Dämpfer für Blair - seinen Rücktritt gefordert und spricht davon, im Herbst beim Kampf um die Führung gegen ihn anzutreten. Mit nur 36% der Stimmen erringt Labour die knappste je in Britannien erzielte Mehrheit.

Das nächste Jahr wird der Labour Partei größere innerparteiliche Konflikte bescheren. Blairs Ankündigung, in der dritten Amtsperiode eine "New Labour " zu schaffen, die "radikale" Reformen im öffentlichen Bereich durchsetzt, deutet auf einen verschärften Konflikt zwischen der Regierung und den relativ kämpferischen Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes hin. Darauf verweist auch die Ersetzung des Ausverkäufer Andy Gilchrist an der Führung der Feuerwehr-Gewerkschaft FBU durch den kämpferischen Linksreformisten Matt Wrack. Außerdem haben sich die Eisenbahner-Gewerkschaft RMT unter Leitung von Bob Crow und die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst PCS unter Mark Serwotka für die Notwendigkeit einer alternativen Politik für die Arbeiterklasse ausgesprochen.

Nicht zuletzt bedeutsam war die hohe Stimmenzahl für 6 Kandidaten der neuen Antikriegskoalition Respect in Bezirken mit einem hohen Anteil an Moslems, v.a. im Londoner Ostend und Birmingham und besonders ausgedrückt in der Wahl des prominenten Abgeordneten George Galloway, der wegen seiner anti-imperialistischen Haltung als Führer der Antikriegsbewegung aus der Labour Party ausgeschlossen wurde.

Warum hat Labour über die Hälfte seiner Mehrheit in einer Zeit der wirtschaftlichen Stabilität, ja Ausdehnung verloren - und das angesichts einer maroden und unglaubwürdigen Konservativen Partei in der Opposition? Als erster Grund ist der Krieg zu nennen. Zu Beginn des Wahlkampfs erklärte Blair selbstbewusst, "die Wähler werden vom Thema Irak loskommen". Er hat sich getäuscht! Der Irak spielte in allen Wahldebatten im Fernsehen, bei Umfragen und auf den Straßen eine große Rolle. Die Ehefrau des Premierministers war schockiert über die offene Feindseligkeit, die ihr wegen der Teilnahme Britanniens am Irak-Krieg während der Wahltournee immer wieder entgegenschlug.

Die Labour-Party-Prominenz wie der Kriegsbefürworter Alistair Campbell und der ehemalige Außenminister Robin Cook als Kriegsgegner mussten erfahren, welch rauer Wind Labour wegen der Kriegsbeteiligung entgegen blies. Blairs Anhänger versuchten dies abzutun, indem sie Glauben machen wollten, nur "schwatzhafte" Leute wären am Thema Krieg noch interessiert. Am Wahlabend musste ein gedemütigter Blair dann eingestehen, dass der Irak ihm "viele gute Genossen " gekostet habe.

An zweiter Stelle machte sich der wachsende Unmut gegen die New Labour-Politik bemerkbar, der sich im Kernmilieu der Labour Party-AnhängerInnen, d.h. unter den ArbeiterInnen aufgestaut hatte. Unter dem Druck von Eisenbahngesellschaften brach die Regierung ihre Versprechen an die EisenbahnerInnen und trieb die Privatisierung der Londoner U-Bahn voran. Sie führte drastischen Arbeitsplatzabbau und Leistungskürzungen im Bereich der Feuerwehr durch und verketzerte die FBU, als sie sich dagegen wehrte. Innenminister Gordon Brown plant die Schrumpfung der Belegschaft im öffentlichen Dienst um etwa 100.000!

Die Labour-Regierung führte ein internes Marktsystem im Gesundheitswesen ein und fördert die Privatisierung kräftig durch "gesponsorte Krankenhäuser". Im Bildungswesen baut sie Akademien frei von jeder Kontrolle auf Gemeindeebene aus. Die Schließung bzw. der Leistungsabbau bei "bankrotten" Krankenhäusern und "nicht wettbewerbsfähigen" Schulen wird für das kommende Jahr vorhergesagt. LehrerInnen, Feuerwehrleute, EisenbahnerInnen, öffentlich Bedienstete - ehedem treue Labour-UnterstützerInnen - sind von der Partei zutiefst entfremdet. Hinzu kommen etliche ParteianhängerInnen in der Friedensbewegung, die erbost waren über Blairs Lügengebäude, um die Kriegspläne trotz Widerstand von eigenen Abgeordneten im Parlament durchzudrücken. Diese nicht unerhebliche Minderheit war deswegen entschlossen, Blair dafür abzustrafen.

In vielen städtischen Stimmbezirken haben sonstige Labour-Wähler bzw. ErstwählerInnen sich entweder enthalten oder ihre Stimme den Liberaldemokraten gegeben. In Gegenden mit hohem moslemischen Bevölkerungsanteil, der mehrfach gegen den Krieg auf die Straße gegangen war, gingen viele Stimmen an Respect und führten zu dem bemerkenswerten Sieg von George Galloway.

Die Antikriegswahl drückte sich zur Hauptsache durch eine Stimmabgabe für die einzige Partei auf Landesebene aus, die gegen den Krieg auftrat, die traditionelle Partei für Proteststimmen: die Liberaldemokraten. Nach proportionalem Repräsentativsystem gerechnet erhielten sie 22,6% der Stimmen (+ 3%), was ihnen eigentlich 140 Sitze statt der jetzigen 62 gebracht hätte. Aber jeder weiß, dass sie keine Chance haben, die nächste Regierung zu bilden.

Normalerweise haben solche Proteste wenig Einfluss außerhalb von Nach-, Kommunal- oder Europawahlen, die als Signale der Unzufriedenheit mit einer Regierungspartei zu deuten sind. Dieses Mal sind Labour wahrscheinlich über eine Million StammwählerInnen von der Fahne gegangen und haben für die Liberaldemokraten oder für Respect gestimmt, um Blair einen Denkzettel zu verpassen. Peter Kellner berichtet im New Statesman, dass fast ein Drittel aller liberaldemokratischen WählerInnen laut einem Umfrageinstitut bekundet hat, sie wären Labour treu geblieben, wenn die Partei einen anderen Kurs im Irak-Krieg gesteuert hätte. Mit diesen Stimmen hätte Blair erneut einen Sieg wie 1997 oder 2001 erreichen können.

Kellner fügte hinzu, die Befragung nach der "allgemeinen" Identifikation, unabhängig von der aktuellen Wahl, hätte für Labour 44,32% ergeben, vor den Konservativen und noch weit vor den Liberaldemokraten mit 15%.

Eine solche spektakuläre Umkehrung ereignete sich im Wahlbezirk Manchester-Withington, wo viele StudentInnen wohnen. Dort eroberten die Liberaldemokraten die Mehrheit von Labour mit einem Zugewinn von 17,3%. Auch in Cardiff Central, Leeds Nordwest und Cambridge mit ebenfalls hohem studentischen Wähleranteil gewannen die Liberaldemokraten. Für die StudentInnen war die Erhöhung der Studiengebühren genauso bedeutsam wie der Krieg.

 

Der Aufstieg von RESPECT

Eine populistische Alternative

 

Eine weitere Art, gegen Labour wegen deren Kriegspolitik zu protestieren, war die Stimmabgabe für RESPECT. Die neue Partei trat nur in 26 Wahlkreisen an und schnitt in einer kleinen Anzahl von Innenstadtregionen sehr gut ab.

In 15 der 26 Wahlkreise erhielt RESPECT unter 5%, eine Größenordnung, wie die frühere Socialist Alliance, die 2001 kandidierte. Aber George Galloways Sieg in Bethnal Green and Bow (Ostlondon) mit 35,9% war ein riesiger Erfolg für RESPECT, das Labour damit eines seiner sichersten Mandate abnahm.

In Birmingham Sparkbrook & Small Heath erzielte Salma Yaqoob 27,49%. In East Ham (Ostlondon) erhielt Abdul Khaliq Mian 20,65%. In West Ham (Ostlondon) erreichte Lindsey German 19,5%. In Poplar and Canning Town (London) fuhr Oliur Rahman 17,2% ein. Zu den unspektakuläreren Erfolgen zählten Michael Levallette in Preston mit 6,4%, Yvonne Ridley in Südleicester mit 6,8% und Mohammed Naseem in Birmingham Perry Bar mit 5,6%.

Das Abschneiden von RESPECT in diesen Gegenden unterstreicht zwei wichtige Fakten: die Stärke der Antikriegsstimmung und die Möglichkeit, dieses Potenzial für den Aufbau einer grundsätzlichen Alternative zu Labour als traditioneller Partei der Arbeiterklasse und fortschrittlicher Leute zu nutzen. Aber: welche Rolle spielt RESPECT dabei?

Das Problem bei RESPECT ist sein Klassencharakter. Es ist keine Arbeiterpartei: trotz der Tatsache, dass George Galloway langjähriger Parlamentsabgeordneter der Labour Party war und trotz der Mitgliedschaft der SOCIALIST WORKERS PARTY (SWP, in Deutschland: Linksruck), die den organisatorischen Kern von RESPECT darstellt.

Sein ganzes politisches Programm und seine ganze Kampagne war darauf ausgerichtet, Unterstützung über die Klassengrenzen hinweg zu gewinnen, insbesondere eine Koalition der Arbeiterschaft mit KleinbürgerInnen vorrangig innerhalb der Moslemgemeinde zu bilden, die durch die radikaleren Moscheen und die Vereinigung Britischer Moslems (MAB) mobilisiert wurden.

Seit seiner Gründung machte sich RESPECT daran, "weniger sozialistisch" als die Socialist Alliance zu sein. Es wurde auf ausgesprochen nichtsozialistischer und Nicht-Arbeiter Grundlage gebildet, spielte Frauenrechte herunter und vermied die Eigentumsfrage. Das Wahlmanifest von RESPECT enthielt Abschnitte für jede Bevölkerungsgruppe: für die Jugend, für EinwanderInnen, ja sogar für DorfbewohnerInnen - nicht aber für Frauen!

Galloway betonte wiederholt seinen zutiefst religiösen Glauben sowie seine Opposition gegen Abtreibung. Seine UnterstützerInnen in den Moscheen warben mit diesen Stellungnahmen als Gründe, für ihn zu stimmen. Die SWP äußerte kein einziges Wort der Kritik an diesen sozialreaktionären Ansichten, weil sie sich selbst als Stimmengewinnerin betrachtete. Das Beste, wozu sie sich durchringen konnte, war die Behauptung, es handele sich um persönliche Ansichten und wenn solche Punkte auf die Tagesordnung im Unterhaus gelangten, RESPECT für Aufhebung des Abstimmungszwangs sei.

Sozialistische Forderungen oder Einschränkungen des Privateigentums zu vermeiden, sind für RESPECT entscheidend - denn nur so kann es sich als klassenübergreifende Formation erhalten, als Bündnis von ArbeiterInnen mit KleinausbeuterInnen und besitzenden Klassen. Was als einfacher Wahlopportunismus anfing (Lindsey Germans berühmte Bemerkung, die Socialist Alliance sei "zu sozialistisch") endete schnell in der Annahme einer Mittelklassenpolitik. Schließlich ist Sozialismus nichts anderes als konsequenter Ausdruck der Ziele der Arbeiterklasse. Lass ihn fallen und du wirst die Interessen anderer Klassen aussprechen!

Kurzfristig werden Galloway und die SWP kaum das Projekt aufgeben, eine populistische klassenübergreifende Partei aufzubauen. Im Gegenteil: sie werden ihren zunehmenden wahlfixierten Opportunismus durch ihren Erfolg als völlig gerechtfertigt hinstellen. Workers Power, die britische Sektion der Liga für die Fünfte Internationale, lag völlig richtig mit ihrer Weigerung, für Galloway oder RESPECT zu stimmen. Wie eine Stimme für die Liberalen war auch RESPECT eine Sackgasse, ein Hindernis beim Aufbau einer Alternative zu Blairs New Labour. Die Lohnabhängigen brauchen kein klassenübergreifendes Wahlprojekt - sie brauchen eine neue Arbeiterpartei!

 

Welcher Weg vorwärts?

Für eine neue Arbeiterpartei!

 

Für RevolutionärInnen sollte es keiner Erwähnung bedürfen, dass eine bürgerliche Partei wie die Liberaldemokraten keine Alternative zu Blair und Co. ist. Um das zu "entdecken", muss man sich nur ihr neoliberales Programm für den freien Markt anschauen. Die Antwort liegt nicht darin, sich von Labour als Partei mit bürgerlicher, imperialistischer Politik - die ihre organischen Verbindungsglieder mit den Gewerkschaften dafür missbraucht, die Arbeiterklasse zu täuschen - abzuwenden und sich einer offen bürgerlichen Partei zuzuwenden. Die wirkliche Alternative für die lohnabhängige Bevölkerung und die antikapitalistische Jugend besteht darin, eine Arbeiterpartei zu schaffen; eine, die wirklich antikapitalistisch, antiimperialistisch ist und Ausbeutung und imperialistischen Krieg ein für alle Mal beenden kann.

Die Wahlen 2005 zeigten all zu deutlich, dass eine prinzipienfeste sozialistische Arbeiteralternative zu Blair und dessen Partei fehlt. Dafür müssen RevolutionärInnen kämpfen.

Die Liberaldemokraten waren ohne Zutun in der Lage, die meisten Antikriegsstimmen aufzusammeln, in nicht geringem Umfang dank der SWP, die den Liberalen ihre Antikriegsglaubwürdigkeit 2003 sehr billig verlieh, indem sie sie ungeschoren ins Antikriegsbündnis "Stop the War" hineinließ und anschließend versäumte, eine prinzipienfeste Arbeiterklassenalternative aus der Antikriegsbewegung heraus aufzubauen.

Ebenso schuldig ist die Labourlinke, denen die BlairanhängerInnen aus Furcht, Sitze zu verlieren, gestatteten, im Gegenzug für ihre Rolle, ArbeiterInnen, die gegen den Krieg waren, weiter zu animieren, für Labour zu stimmen, ihre minimale Opposition gegen den Krieg öffentlich zu machen. Sie führte kaum eine energische Kampagne gegen den Krieg. Infolgedessen verhielten sich die meisten von ihnen kaum besser als die KriegsbefürworterInnen von Labour. Selbst in ihren Wahlkreisen setzte ein beträchtlicher Rutsch zu den Liberalen ein.

Die Revolte der Labour-WählerInnen, die die Stimmen für RESPECT und die LiberaldemokratInnen in Labourhochburgen z.T. signalisierten, zeigt jedoch klar, dass bedeutende Schichten der Arbeiterklasse von Labour wegbrechen und das aus fortschrittlichen Gründen, selbst wenn ihre "positiven" Lösungen für diese Frage falsch waren. Es wäre komplett verkehrt, diese Schlappen für Labour so auszulegen, als stellten sie einen Rechtsruck dar.

Die WählerInnen von RESPECT und selbst viele Liberalen-WählerInnen bleiben eine potenziell empfängliche Zuhörerschaft für den Aufruf, eine neue Arbeiterpartei aufzubauen.

Es gab gewiss einige bezeichnende Rechtsverschiebungen. Die Tories schnappten sich einige ArbeiterInnen ohne Klassenbewusstsein mit Antiasylrassismus; noch krasser tat das die British National Party (BNP). Ihre Gesamtstimmenzahl betrug 192.850 im Vergleich zu 471.29 bei der Unterhauswahl 2001. Ihr bestes Resultat erzielte sie in Barking (London) mit 16,89%. In Dewsbury (West Yorkshire) sammelte sie 5.066 Stimmen (13,13%).

Meistenteils verantwortlich zu machen für die örtlichen Durchbrüche der BNP ist die Weigerung Labours, den Sozialwohnungsbau fortzusetzen, was bedeutet, die Gemeindewohnungsviertel dem Verfall zu überlassen. Danach sollen dann AsylbewerberInnen in kleinen Gruppen fern von ihren eigenen Gemeinschaften auf die heruntergekommenen Wohnungen verteilt werden, wo sie dann von lokalen FaschistInnen aufgemischt werden. Aber die tägliche Dosis an ansteckendem Rassismus, die von der Boulevardpresse verabreicht und von den Bürgerlichen gesellschaftsfähig gemacht wird, bedeutet, dass während eines ernsthaften wirtschaftlichen Niedergangs, die FaschistInnen auf viel breiterer Front wachsen könnten.

Ein weiterer wichtiger Grund für den Aufbau einer Arbeiterpartei mit Wurzeln auch unter den ärmsten und am meisten niedergetretenen ArbeiterInnen, schwarzen wie weißen, ist der Kampf gegen Armut und Slumsiedlungen sowie Antworten auf die rassistischen Lügen der Faschisten.

Was muss also getan werden, um diesen Aufruf für eine neue Arbeiterpartei mit Leben zu erfüllen? Zuallererst müssen wir uns den AktivistInnen in den Gewerkschaften zuwenden, die gegen Blair gekämpft haben. Die Niederlage Andy Gilchrists und die Wahl von Matt Wrack zum Generalsekretär der FBU erleichtert die Möglichkeit, dass eine weitere Gewerkschaft eine aktivere Rolle in der Debatte spielt, welche Art politischer Vertretung die Arbeiterklasse braucht. Klassenkämpferische Basiselemente müssen sich dafür einsetzen, dass die FBU die Initiative, vorzugsweise mit RMT und PCS (Staatsangestellte), für die Einberufung einer Konferenz für GewerkschafterInnen und SozialistInnen, für Labourlinke wie Mitglieder von RESPECT ergreift, um sowohl dieses Thema zu diskutieren wie eine Solidaritätsbewegung mit jedem Bereich von ArbeiterInnen vorzubereiten, die in den folgenden Monaten von Blair, Brown oder Blunkett angegriffen wird.

Tatsächlich wird in diesem Jahr Blair versuchen, soviel wie möglich von seinen Plänen umzusetzen: eine neue Asylrichtlinie, um die Ausweisung abgelehnter BewerberInnen zu beschleunigen; Einführung von Personalausweisen; Schließung von Krankenhäusern, die ihr Budget überziehen; Ausweitung der privaten Elitebildung (Cityakademien); Abbau der Berufs- bzw. Arbeitsunfähigkeitszahlungen für Hunderttausende; Erhöhung des Renteneintrittsalters im Öffentlichen Dienst von 60 auf 65 Jahre usw.

Diese Angriffe müssen von allen oppositionellen Kräften aus der Arbeiterklasse und der Bevölkerung bekämpft werden: mit Massenprotesten auf den Straßen und Arbeitskampfmaßnahmen in den Betrieben.

Der Aufruf zu einer neuen Arbeiterpartei und der Kampf um ein revolutionäres Aktionsprogramm ist die prinzipienfesteste und effektivste Konkurrenz für die falsche, in RESPECTs Populismus verkörperte "Lösung". Dieser Aufruf kann und soll auch an die ArbeiterInnen in RESPECT adressiert sein. Sie sollen mit dem volkstümelnden Projekt brechen und eine Initiative für eine neue Arbeiterpartei lancieren.

Die vor uns liegenden Auseinandersetzungen gegen Blairs Reformen, sehr wahrscheinlich im Zusammenhang mit einer Konjunkturtalfahrt, werden weitere und bessere Möglichkeiten bieten, den Druck von unten auf die GewerkschaftsführerInnen zu steigern, um gegen Blairs Reformen zu kämpfen und zugleich mit Labour überhaupt zu brechen und eine neue Arbeiterpartei zu gründen.

Wir schlagen eine solche Konferenz für den Herbst 2005 vor. Dort werden wir - workers power - für die Bildung einer neuen Arbeiterpartei auf einem Programm für den revolutionären Sturz des Kapitalismus streiten.

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