Warum wir aus der WASG austreten

Eine verpasste Chance

Infomail 210, 14. Mai 2005

1. Die Mobilisierung gegen Hartz- und Agenda-Gesetze, gegen Sozialabbau, Massenentlassungen, Angriffe auf gewerkschaftliche und betriebliche Rechte sowie die Mitglieder- und Wählerverluste der SPD haben das Potential und die Notwendigkeit einer neuen Massenpartei der Arbeiterklasse deutlich gezeigt. Dass Fehlen einer solchen politischen Kraft zeigte sich gleichzeitig negativ, als es der Gewerkschaftsbürokratie (und hinter ihr der SPD) sowie der PDS gelang, Kämpfe ins Leere laufen zu lassen, zu sabotieren oder direkt auszuverkaufen.

2. Die Formierung der WASG Anfang 2004 war Ausdruck einer solchen nachlassenden Bindekraft der SPD (wenn auch nicht des Reformismus als Ideologie). Es war richtig, dass sich RevolutionärerInnen wie Linke überhaupt in diesen Formierungsprozess einmischten.

3. Aus der politischen Lage – Generalangriff der herrschenden Klasse und ihrer Regierung, gleichzeitiges Bremsen der Gewerkschaftsführungen, politisch-strategische Orientierungssuche der in Bewegung geratenen ArbeiterInnen wie der Sozialbündnisse, Anti-Hartz-Bewegung oder der Montagsdemos – mussten auch die Aufgaben abgeleitet werden, an denen eine solche neue Partei zu messen ist:

a) eine politische Vereinheitlichung, Perspektive und Führung für den Kampf gegen den Generalangriff zu bilden;

b) eine Partei zu schaffen, die sich auf jene Klasse stützt, die den Generalangriff zurückschlagen kann: auf die Arbeiterklasse;

c) Eine solche Partei hätte sich bewusst als politische Kampfansage nicht nur gegen die Kapitalistenklasse und die Regierung, sondern auch gegen die Arbeiterbürokratie, gegen die Gewerkschaftsapparate gegen SPD, PDS usw. verstehen müssen.

d) Gemäß ihrer Absichtserklärung, eine Partei der "sozialen Bewegung" zu sein, hätte sie sich bewusst diesen öffnen müssen und sich als praktische, vorwärtstreibende politische Kraft beweisen müssen.

e) All das hätte die Frage nach einer politischen Perspektive und Alternative aufgeworfen. Eine neue Arbeiterpartei braucht eine von Beginn an internationale und internationalistische Ausrichtung, sie muss eine Partei des Kampfes (und nicht primär der parlamentarischen Arena sein). Sie hätte ein Programm gebraucht, dass eine gesellschaftliche Alternative zum Kapitalismus aufzeigt. Sie hätte ein Programm von Übergangsforderungen gebraucht, das den aktuellen Abwehrkampf mit dem Kampf für die sozialistische Revolution, die Machtergreifung der Arbeiterklasse und die Errichtung einer demokratischen Planwirtschaft verbindet.

4. Es war im Voraus klar, dass die Phase, in welcher die WASG ein Ansatzpunkt für die Schaffung einer solchen Partei sein konnte, relativ begrenzt ist. Warum? Weil der Klassenkampf – genauer: die Angriffe des Kapitals – von jeder sich formierenden neuen Partei ein rasches, sichtbares Eingreifen erfordern; weil die Tauglichkeit solcher Parteien als Instrument im Klassenkampf in der Realität schnell deutlich wird.

5. Von Beginn wurde klar, dass in der WASG starke Kräfte gegen den Aufbau einer Kampfpartei wirkten. Die politischen Hauptströmungen der Gründungsphase (und bis heute) kommen aus dem linken Flügel der Gewerkschaftsbürokratie sowie aus Intellektuellenkreisen, die seit Jahren eine Programm der sozialen Reform (ursprünglich als Unterstützer des Eurokommunismus, später in der PDS) vertreten und pseudo-sozialistische Publikationen für linke GewerkschafterInnen herausausgaben und -geben.

6. Um diesen reformistischen Kern und seine Anhängerschaft gruppierte sich rasch auch eine kleinbürgerlich Schicht, die rechts vom reformistischen "Zentrum" steht. Gleichzeitig liebäugelte eine Minderheit der sozialen Bewegungen und von VertreterInnen kämpfender ArbeiterInnen mit dem Projekt (z.B. bei Opel Bochum). Schließlich agierten verschiedene linke Gruppierungen in der Partei – Linksruck, SAV, DKP, arbeiterpolitik, GSG, isl. Auch wir – die arbeitermacht – nahm an der Gründung teil. Unser Ziel war es von Beginn an, die WASG zu einer internationalistischen, proletarischen Kampfpartei zu machen. Deshalb traten wir - als einzige Gruppierung (!) - auch von Beginn an für ein revolutionäres Programm ein, das wir den verschiedenen reformistischen Entwürfen entgegenstellten.

7. Nach einem Jahr und nach dem formellen Gründungsparteitag ist es Zeit, die Chancen zu bewerten, inwieweit die WASG zu einer Arbeiterpartei geformt werden kann, welche die Klasse politisch und organisatorisch weiter bringt; ob sie ein Mittel ist oder werden kann, um die politische- und strategische Krise der Führung in der Arbeiterbewegung zu überwinden.

8. Diese Frage müssen wir mit einem klaren "NEIN!" beantworten. Der Bundesparteitag der WASG vom 7./8. Mai hat eine Entwicklung zum Abschluss gebracht, die schon in den letzten Wochen deutlich sichtbar wurde:

a) Die WASG hat sich politisch nach rechts entwickelt. Ihr Programm ist ein durchaus biederes bürgerliches Reformprogramm, ein Neuaufguss der sozialdemokratischen Programme der 70er Jahre.

b) Die Praxis der WASG entspricht dieser Programmatik. Sie ist strategisch auf die Beibehaltung oder Erneuerung eines bestimmten Klassenkompromisses, den "Sozialstaat", ausgerichtet. Ihr politisches Mittel dazu ist letztendlich die Veränderung parlamentarischer Mehrheitsverhältnisse und ein klassenübergreifendes Bündnis von Gewerkschaften, "sozialen Bewegungen" bis hin zu "nicht-exportorientierten" Unternehmern. Ihr Ziel ist es nicht, eine Klassenbewegung oder -partei aufzubauen, sondern eine klassenübergreifende Allianz.

Ihr Programm ist streng nationalstaatlich fixiert. Schließlich geht es ihr nicht darum, eine politische Alternative zu den reformistischen Führungen in den sozialen Bewegungen und v.a. in den Gewerkschaften zu schaffen, sie will vielmehr als politischer Ausdruck linker BürokratInnen gelten.

c) Diese Programmatik und politische Praxis hat mit dazu geführt, dass die WASG auch personell-organisatorisch stagniert - und auch künftig zur Stagnation verurteilt ist. Sie hat heute 5400 Mitglieder (gegenüber rund 20.000 InteressentInnen im Mai 2004).

Die WASG ist wohl die erste "neue Linkspartei" in den letzten Jahrzehnten, die es geschafft hat, so gut wie keine Jugendliche anzuziehen – und das trotz großer Mobilisierungen gegen den Krieg, trotz vieler Jugendlicher, die im Kampf gegen Bildungsabbau oder die Nazis aktiv sind.

Die WASG hat auch kaum MigrantInnen gewonnen – und das trotz massiver Angriffe, trotz verschärfter rassistischer Gesetze usw.

Sie hat es "geschafft", dass sich die kämpferischen Elemente der ArbeiterInnenstreiks von 2004, dass sich die MontagsdemonstrantInnen – um nur einige zu nennen – der WASG NICHT angeschlossen haben bzw. im Fall Bochum mit bürokratischen Methoden aus der Partei gedrängt wurden.

Die Weigerung der WASG-Führung, die Gewerkschaftsbürokratie offen zu kritisieren und klassenkämpferische Elemente, wie sie z.B. im Streik in Bochum sichtbar wurden, gegen den Apparat zu unterstützen, verunmöglicht es auch, dass die WASG eine klassenkämpferische Arbeiterbasis anzieht. Warum sollten sich in Zukunft kritische Lohnabhängige einer Partei anschließen, die sich als politisches Instrument des linken Flügels der Bürokratie und nicht einer anti-bürokratischen, klassenkämpferischen Opposition begreift?

d) Die WASG hat weder programmatisch, personell, noch in der Aktion mehr zu bieten als die PDS. Was ihre Stärke betrifft kann sie sich am ehesten mit DKP und MLPD vergleichen. Sie steht politisch-programmatisch deutlich rechts von diesen Parteien, ja selbst gegenüber der PDS! Sogar gegenüber dem Programm der SPD ist kein wirklicher Fortschritt sichtbar.

9. Der Degenerationsprozess der WASG wurde zweifellos durch Niederlagen, den Ausverkauf von Arbeiterkämpfen und den Niedergang der Montagsdemonstrationen gefördert. So wie die große Mehrheit der Gewerkschaftsbürokratie daraufhin nach rechts, in den Schoß der SPD zurückkehrte, so blieb auch in der (potentielle) Druck von außen oder einer aktivistischen, kämpferischen Basis aus. Solche Auswirkungen eines Niedergangs der Kämpfe auf die WASG hätte im Herbst 2004 und Frühjahr 2005 nur durch einen scharfen politischen Kampf gegen die WASG-Führung, für wirkliche politische Initiativen der WASG in den sozialen Bewegungen und durch den Kampf für ein revolutionäres Programm gebremst, wenn nicht kompensiert werden können.

10. Außer der arbeitermacht hat keine andere politische Organisation einen solchen Kurs verfolgt und propagiert.

Dass die Gewerkschaftsbürokraten um Klaus Ernst und Thomas Händel, dass ehemalige SPD-Apparatschiks und Abgeordnete wie Murat Cakir, dass attac-ReformerInnen wie Sabine Lösing, dass die "Sozialismus"-Strömung um Jürgen Bischoff und Alex Trost konsequent für eine weitere reformistische, pro-kapitalistische Partei eintraten, war nicht verwunderlich. Sie erhielten und erhalten dabei nicht nur von anderen BürokratInnen, kleinbürgerlichen Intellektuellen, mehr oder weniger rabiat-antikommunistischen KleinbürgerInnen Unterstützung. Auch organisierte linken Gruppen haben ihnen entweder das Wort geredet oder sind zurückgewichen.

11. Linksruck hatte von Beginn an einen Kurs des offenen politischen Liquidatorentums verfolgt. Sie stimmten dem reformistischen Programm der WASG-Führung zu und lehnen jeden noch so bescheidenen Versuch ab, auch nur Elemente einer sozialistischen Programmatik in die WASG zu tragen. Sie blockten konsequenterweise mit den Reformisten und den Rechten gegen die Linke.

12. Die DKP wollte nie eine neue Arbeiterpartei, sondern eigentlich nur ein Wahlbündnis. Das führte dazu, dass sie von Beginn an für kein eigenes Programm in der WASG kämpfte. Hinzu kam, das ihre Mitglieder unterschiedliche Positionen und Ausrichtungen in verschieden Bezirken vertraten und die DKP keine einheitliche Linie verfolgte.

13. Die SAV vertrat ursprünglich, d.h. vor der offiziellen Gründung der WASG, eine "sozialistische Programmatik". Dieses, seinem Inhalt nach eigentlich linksreformistische Programm, wurde in der Programmdiskussion zugunsten einiger Änderungen zu sozialen und gewerkschaftlichen Fragen und zur Proklamierung einer "Zielsetzung jenseits des Kapitalismus" aufgegeben. Kurzum: die SAV trat dafür ein, die reformistische Programmatik der WASG etwas linker zu machen. Sie akzeptiert damit den grundsätzlich bürgerlichen Charakter des WASG-Programms.

14. Das hinderte den Parteitag der WASG allerdings nicht, eine Doppelmitgliedschaft in der DKP ab 2006 nicht mehr zu gestatten und weitere Angriffe auf die SAV zu lancieren. Wer den Reformisten den kleinen Finger reicht, braucht sich eben nicht zu wundern, wenn sie die ganze Hand abhacken! Wie in allen politischen Kämpfen, zahlt sich das Zurückziehen des eigenen Programms, der eigenen Politik nie aus. Gerade die Bereitschaft, im innerparteilichen Streit, die eigene Programmatik zugunsten von Zugeständnissen an die Reformisten zurückzuziehen, unterscheidet ReformistInnen oder ZentristInnen von revolutionären KommunistInnen

15. Die Logik der Anpassung führt unvermeidlich zum Schönreden von Programm und Praxis der WASG. Linksruck leugnet einfach den Klassencharakter des WASG-Programms. Die reformistischen Ergüsse und sozialchauvinistischen Positionen wären gewissermaßen ein Kompromiss, ein "Konsens", auf den sich alle einigen könnten. Dass die WASG für UN-gestützte "Polizeiaktionen" zur Durchsetzung imperialistischer Interessen (pardon: der "Menschenrechte") setzt, wird bezeichnenderweise weder von Linksruck noch von der SAV angeprangert! Nicht einmal einen Änderungsantrag haben sie dazu eingebracht! Statt dessen stimmten sie zu, dass der Programmentwurf der Führung weiter Grundlage sein solle bis zur endgültigen Verabschiedung des Programms und Basis für die Aufnahme neuer Mitglieder.

16. Eine weitere Argumentationsschiene, die von SAV und anderen Linken in der WASG vertreten wird, sieht folgendermaßen aus: Das Programm und die Politik sind natürlich schlecht. Es wird auch zugestanden, dass die WASG keine neuen, kämpferischen Kräfte anzieht. Aber, diese würden im nächsten Klassenkampfaufschwung in die WASG strömen, ja vielleicht würden sie das sogar ohne einen solchen Aufschwung tun, wenn sich Lafontaine der WASG "als Sprecher zur Verfügung stellen" würde.

17. Warum sollen sich kämpferische Elemente einer Mobilisierung der WASG anschließen? Sie hat in den letzten Monaten dazu keinen Grund gegeben, warum sollte sie das ändern, zumal der bisherigen Kurs der Führung bestätigt, gefestigt und keine organisierte Opposition an der Basis sichtbar wurde? Die genannte Vorstellung geht davon aus, dass zur Schaffung einer neuen Arbeiterpartei die Klasse (oder deren Vorhut) notwendigerweise auf eine reformistische Alternative schauen muss und dass sie überdies "gezwungen ist", diese in der WASG zu erblicken.

Es ist aber überhaupt nicht notwendigerweise der Fall, dass diese Elemente das in der WASG sehen. Im Gegenteil: etliche sind politisch in mancher Hinsicht über die WASG hinaus. Es wäre eine unsinnige Fetischisierung, diese Schichten auf eine reformistische Mini-Partei zu fixieren.

Im Falle eines Klassenkampfaufschwungs werden sich AktivistInnen auch nach anderen Alternativen umsehen, etwa der PDS, wieder andere werden zur DKP oder zu MLPD gehen. Warum solche Schritte, im voraus als weniger "wahrscheinlich" gelten sollen als die WASG, bleibt ein Rätsel. Die WASG ist eben nicht mehr als eine weitere reformistische Minipartei, die auch keine prinzipielle weitergehende Perspektive verkörpert.

Andere werden aus dem Scheitern der WASG und anderen reformistischer Parteien, zu rein syndikalistischen Vorstellungen tendieren, die RevolutionärInnen natürlich politisch bekämpfen müssen. Das Bekämpfen solcher Tendenzen würden jedoch erschwert und nicht erleichtert, wenn sich RevolutionärInnen darauf versteifen würden, dass zur Schaffung einer neuen Arbeiterpartei der Eintritt in eine bestimmte, kleine reformistische Parteisekte notwendig wäre.

Die Voraussetzung dafür, dass eine bestimmte Partei in zukünftigen Kämpfen neu entstehende Kämpferschichten wahrscheinlicher binden könnte als andere, müsste aus einer qualitativ und/oder quantitativ stärkeren Verankerung einer solchen Partei in gewerkschaftlichen, betrieblichen Strukturen, in Sozialbündnissen oder -foren hergeleitet werden – und nicht aus einem quasi-automatischen "Prozess". Die WASG besitzt eine solche Verankerung schlichtweg nicht.

18. Noch gefährlicher und illusionärer ist die Vorstellung, dass mit Lafontaine o.ä. Figuren eine Belebung der WASG erfolgen würde. Die Eintritte neuer Mitglieder würden sich dabei wohl eher in Grenzen halten. Noch viel weniger wahrscheinlich ist, dass solche neuen Mitglieder einen dynamisierenden Effekt hätten.

Vor allem aber: Anders als z.B. Klaus Ernst hat Lafontaine keine sozialen Bindungen an eine Arbeiterbasis. Ernst ist als erster Bevollmächtigter der IG Metall in Schweinfurt Funktionär Tausender Gewerkschaftsmitglieder, von denen er zumindest potentiell organisiert unter Druck gesetzt und politisch getestet werden kann. In dieser Funktion führte er auch einen Streiktag gegen die Agenda 2010 an – wenn auch verbunden mit einer bürokratischen Kontrolle der Aktionen. Auch wenn Klaus Ernst über die bürokratisierten Gewerkschaftsstrukturen heute die IG MetallerInnen in Schweinfurt kontrolliert, so ist er auch von deren Zustimmung oder jedenfalls Duldung abhängig und kann sogar im Rahmen der bestehen Gewerkschaftsstrukturen zur Rechenschaft gezogen oder abgesetzt werden. Kurz: Klaus Ernst ist ein Funktionär einer bürokratischen, verbürgerlichten Arbeiterorganisation.

Lafontaine ist das nicht. Er ist Privatmann und Buchautor, bürgerlicher Intellektueller. Direkt zur Verantwortung gezogen werden kann er von niemandem. Die Menschen, die er "anzieht", zieht er als atomisierte, vereinzelte StaatsbürgerInnen an – nicht als auch nur minimal organisierte Kräfte. Die elektorale Ausrichtung der WASG würde durch einen Beitritt Lafontaines noch gestärkt werden – unabhängig davon, ob in seinem Sog mehr oder weniger "Fans" beitreten.

19. Schließlich wird auch von der SAV das Programm der WASG schön geredet. Schließlich, so argumentieren sie, gäbe es darin auch Forderungen, die im Kapitalismus gar nicht erfüllbar wären, was die WASG zu deren Verwirklichung zur Befürwortung und Durchsetzung radikalerer Maßnahmen zwingen würde, als es ihr Vorstand eigentlich will.

Bei dieser "Logik" fragt sich der nüchterne Beobachter natürlich, warum dieser Mechanismus nicht auch bei anderen reformistischen Parteien wie SPD und PDS gewirkt hat oder wirkt?! Das klassische Minimal-Maximal-Programm der Sozialdemokratie oder das Programm der PDS enthielt oder enthält viel weitergehende Ziele als jenes der WASG, darunter das nach Schaffung einer sozialistischen Gesellschaft!

Die bürgerliche Politik der Sozialdemokratie oder der PDS "musste" deswegen aber längst nicht aufgegeben werden. Im Gegenteil: die Funktion des Maximalteils des Programms besteht in einer reformistischen Partei nicht darin, dass dafür gekämpft wird (selbst wenn es "auf der Tagesordnung" steht), sondern höchstens darin, dass die Mitgliedschaft und die Arbeiterklasse daraufhin vertröstet wird.

20. Mit dem Parteitag der WASG ist ein Prozess zum Abschluss gekommen, der dazu geführt hat, dass die WASG zu einer reformistischen Minipartei, einer Sekte von ReformerInnen verkommen ist, deren Anziehungskraft auf kämpferische ArbeiterInnen und Jugendliche minimal ist. Und sie ist zurecht minimal!

Es wäre sowohl opportunistisch gegenüber der reformistischen Führung in der WASG als auch dumm, diesen Laden weiter aufzubauen.

Der Generalangriff auf die Klasse wird auch in der kommenden Periode viele ArbeiterInnen – noch Beschäftige und Erwerbslose -, SchülerInnen, Studierende, MigrantInnen in Auseinandersetzungen mit Kapital und Kabinett treiben. Der Aufbau einer koordinierten Abwehrfront gegen diese Attacke erfordert sowohl die Schaffung neuer, von der Arbeiterbürokratie unabhängiger Kampfstrukturen im Betrieb wie in den Stadtteilen; er erfordert eine internationale Koordinierung und Zusammenarbeit. Vor allem aber braucht es dazu eine politische Strategie und Organisation, eine neue Arbeiterpartei, die diese Kräfte bündelt und sie um ein Aktionsprogramm vereint, das den Abwehrkampf mit dem Kampf gegen den Kapitalismus verbindet.

Als RevolutionärInnen treten wir dafür ein, dass eine solche Partei von Beginn an revolutionär ist. Wir verstehen das jedoch nicht als Ultimatum gegenüber anderen politischen Strömungen, sondern als unseren Vorschlag, die politischen Grundlagen einer solchen neuen Partei zu diskutieren und zu klären.

Der Kampf um den Aufbau einer neuen Arbeiterpartei bleibt daher weiter eine wichtige politische Losung und Aufgabe.

Die WASG ist jedoch keine Partei, die den Abwehrkampf voranbringt, sie ist keine Partei, die neue, aktive Massen anzieht, sie ist keine Partei, die eine politische, programmatische Alternative zum reformistischen Schrott von SPD und PDS verkörpert.

Die WASG ist kein Mittel zum Aufbau einer neuen Arbeiterpartei – sie ist zu einem Hindernis auf diesem Weg geworden!

Daher treten die GenossInnen und UnterstützerInnen der arbeitermacht aus der WASG aus. Wir lehnen auch eine Wahlunterstützung der WASG in NRW ab! Die WASG ist keine Partei mit nennenswerter sozialer Verankerung. Sie ist – wie die PDS – eine reformistische Wahl- und Propagandagesellschaft.

Der Kampf gegen den Generalangriff des Kapitals wie gegen die Regierung Steinbrück wird durch eine Stimmabgabe für PDS und WASG nicht befördert. Wir rufen daher in NRW auf, ungültig zu wählen!

• Keine Stimme für Rot-Grün!

• Keine Stimme für WASG und PDS!

• Für den Aufbau einer neuen Arbeiterpartei, die gegen Sozialraub, Krieg und für die sozialistische Revolution weltweit kämpft!

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