DGB am 1. Mai

Business aus Usual

Infomail 209, 7. Mai 2005

"Er schlägt viel Schaum, er seift uns ein. Das kann doch nur der Münte sein."

So lassen sich auch die offiziellen Reden auf den DGB-Kundgebungen zusammenfassen.

Von den rhetorischen Kraftakten - selbst auch das Resultat zunehmender Unzufriedenheit - lässt sich keiner mehr richtig schrecken. Die FPD und die Unternehmervertretern antworten mit Gegenoffensive. Die Grünen setzten sich nach rechts ab - und die SPD wird bis zum "Ende", zu den Landtagswahlen in NRW, "durchhalten".

Die Forderungen von Münteferings "Kapitalismuskritik" brauchen die Kapitalisten nicht zu fürchten, die Regierung setzt gerade die nächste Steuersenkung durch. Die "Taten", die jetzt folgen sollen - Streichung der Erbschaftssteuer für Kapitalisten, die nach dem Antritt ihres Erbes 10 weitere Jahre in Deutschland produzieren! - ist nichts als eine riesige Schenkung an die Unternehmer.

Mit "Antikapitalismus" hat das natürlich nichts zu tun. Es spricht aber Bände über die Spitzen von Wahlalternative und PDS, solche (angedrohten) Maßnahmen als fortschrittlich zu feiern.

Müntefering - und so weit war er durchaus ehrlich - hat ebenso wie die SPD nie etwas am Kapitalismus kritisiert. Er hat sich allein auf die "Investmentfonds" aus den USA oder die Deutsche Bank eingeschossen, auf die "Heuschreckenschwärme" des Kapitals.

Damit hat er den DGB-Spitzen und den anderen Gewerkschaftsführungen aus der Seele gesprochen. Zum Verzicht und zu vernünftigen Reformen im Austausch für Arbeitsplätze waren sie ja auch in den letzten Jahren bereit.

Münteferings Kritik hat zwei Funktionen: Erstens soll sie den Unmut größerer Schichten der Lohnabhängigen auffangen. Zweitens liegt der Vorteil für herrschende Klasse darin, dass seine "Kapitalismuskritik" die ideologische Befriedung der Arbeiterklasse im Namen des "Standortpatriotismus" verspricht:

Der "deutsche Unternehmer" produziert hier und "investiert in neue Jobs". Der patriotische Arbeiter verzichtet im Gegenzug auf Lohn, Bezahlung der Überstunden, Widerstand gegen Arbeitszeitverlängerung und Leistungsverdichtung, Einsprüche gegen Hartz-Gesetze, Billiglohn und Leiharbeit.

Duisburg: Eier für Münte

Am 1. Mai war Franz Müntefering Redner auf der Kundgebung des Duisburger DGB. Der "Kapitalismuskritiker" wurde von anderen KapitalismusgegnerInnen allerdings nicht mit Beifall, sondern mit einem Hagel von Eiern und einem wütenden Pfeifkonzert bedacht. Hinter Plexiglasschildern der Polizei musste er seine Rede zu Ende bringen. So war es vor ca. 1000 TeilnehmerInnen der Kundgebung in der Gießerei im Landschaftspark-Nord kein angenehmer Nachmittag.

Der Regionsvorsitzende des DGB nahm am Tage danach in der NRZ (Neue Ruhr-Zeitung) Stellung:

"... Allerdings erleidet die Geschlossenheit des DGB durch solche Störungen Schaden. Diese Gruppen, die am Sonntag konsequent stören, gehören nicht zum Bestand der Gewerkschaften, schon gar nicht zu den Entscheidern der Gewerkschaften".

Immerhin hat er nicht behauptet, es seien keine GewerkschafterInnen unter den "Störern" gewesen. Was er allerdings zum "Bestand" zählt, hat er an dieser Stelle nicht näher erläutert, und auch nicht, ob die Geschlossenheit des DGB vielleicht eher unter Reden von Hartz IV-Befürwortern leidet.

Die NRZ fragte den ebenfalls mit Pfiffen bedachten DGB-Vorsitzenden Bischof: " ... angesichts der permanenten Störungen: Hat ein Ordnungsdienst gefehlt?"

Antwort."...mit einem Ordnungsdienst hätte man nur die Pulks von Störern aufbrechen können - das hätte zu Auseinandersetzungen führen müssen, was nicht in unserem Sinne ist." Auch Trillerpfeifen wolle man nicht verbieten, "...weil es nicht durchzusetzen ist".

In Duisburg war schon vor dem 1.Mai auch innerhalb der Gewerkschaften ein heftiger Streit darum entbrannt, ob es richtig sei, den Vorsitzenden der Hartz IV-Partei die gewerkschaftliche Maikundgebung als Wahlkampfbühne zur Verfügung zu stellen. Für weiteren Zündstoff sorgte die Ablehnung des DGB, einen Sprecher der Erwerbsloseninitiativen auf der Kundgebung reden zu lassen.

Die "StörerInnen" von Duisburg haben Münte und dem DGB die verdiente Antwort gegeben.

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