 |
 |
|
 |
|
|
|
||
| Startseite | Publikationen | Abonnieren | Über uns | Kontakt | Termine | Links | English |
| Innen |
|
| Betrieb & Gewerkschaft |
|
| Krieg |
|
| Frauen |
|
| Jugend |
|
| Antifaschismus |
|
| Antikapitalismus |
|
| Geschichte |
|
| Kultur |
|
| Marxistische Theorie |
|
| Die Linke |
 |
 |
 |
 |
| Europa |
|
| Nord- & Südamerika |
|
| Asien & Australien |
|
| Afrika & Naher Osten |
Der Kampf für Arbeitermacht
Programm der Gruppe Arbeitermacht
Jahreskonferenz der Gruppe Arbeitermacht, Dezember 2014
Inhalt
Krisenursachen nicht beseitigt
Festung Europa, Migration, Rassismus, Militarismus
Arbeiterbürokratie und Arbeiteraristokratie
Erosion der sozialdemokratischen Dominanz
Kampf dem Niedriglohnsektor, der Arbeitslosigkeit und gegen alle Entlassungen!
Verteidigt die Sozialleistungen, nein zu Privatisierungen!
Kampf gegen die Finanzkrise - die Kapitalisten sollen zahlen!
Schluss mit Klassenzusammenarbeit und Verzicht!
Gemeinsamer Kampf gegen die Angriffe!
Hände weg vom Streikrecht! Für klassenkämpferische und demokratische Gewerkschaften!
Gegen Frauenunterdrückung! Für eine proletarische Frauenbewegung!
Kampf dem Rassismus! Gleiche Rechte für alle, die hier leben!
ArbeiterInneneinheitsfront gegen Faschismus!
Für die Verteidigung demokratischer Rechte!
Nein zum imperialistischen Krieg! Für proletarischen Antimilitarismus!
Zerschlagt Bundeswehr und Sonderkommandos!
Für eine ArbeiterInnenregierung, gestützt auf Räte und Milizen!
Von der Verteidigung bestehender Errungenschaften zur Revolution!
Gegen die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen!
Nein zum Europa der Imperialisten! Für ein sozialistisches Europa!
Für die permanente Revolution! Für die Fünfte Internationale!
Vor hundert Jahren, am Beginn des Ersten Weltkriegs, prägte Karl Liebknecht die Parole „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“.
Die Krise von 2007/08 hat nicht nur zu schweren Einbrüchen in der Weltwirtschaft geführt. Sie hat auch eine neue historische Krisenperiode des Kapitalismus, eine Periode des Kampfes um die Neuaufteilung der Welt zwischen alten und neuen, aufstrebenden Großmächten eingeläutet.
Mittlerweile versucht der deutsche Imperialismus, weltweit mitzumischen. Die wirtschaftliche Führungsmacht Europas will ganz oben mitspielen - auch diplomatisch und politisch.
So versucht es, die Krise im Nahen Osten zu nutzen, um in einem EU-nahen Gebiet mehr Einfluss zu gewinnen und direkte militärische Interventionen salonfähig zu machen.
Von strategischer Bedeutung bleibt jedoch die Neuordnung Europas. Heute schickt sich das deutsche Kapital erneut an, Europa im eigenen Interesse zu „reorganisieren“.
Die inneren wie äußeren politischen Folgen treten heute klar zutage. Die Bundesregierung hat via EU, EZB und in Zusammenarbeit mit ihren engeren Verbündeten auf dem Kontinent ein europäisches „Krisenregime“ etabliert, das gerade in Griechenland, Spanien, Portugal u.a. Staaten der EU durchexerziert wird.
In der Ukraine wird ein Vassallenregime der westlichen imperialistischen Mächte USA und Deutschland etabliert, die dabei nicht nur gemeinsam den Einfluss Russlands zurückdrängen wollen, sondern auch miteinander um die Aufteilung der Beute ringen.
Was wir heute in der Ukraine, im Nahen Osten beim Zerfalls des Iraks und Syriens erleben, ist nicht nur das Resultat von Krise und imperialistischer „Neuordnung“, sondern zugleich auch der Vorbote weiterer Zuspitzungen und Katastrophen, von Kriegen und Bürgerkriegen, die unvermeidlich aus der zunehmenden Konkurrenz erwachsen.
Krisenursachen nicht beseitigt
Die ökonomische Basis dieser Verschärfung der Gegensätze bildet die strukturelle Krise der kapitalistischen Weltwirtschaft. Die Ursache der Finanzkrise, der tiefen Rezession und des Rückgangs der Produktion in allen tradierten imperialistischen Staaten ist die Überakkumulation von Kapital. Die immer größere Masse an Kapital kann im produktiven Sektor nicht mehr mit ausreichend hohen Gewinnerwartungen angelegt werden, die „Flucht“ in den Finanzsektor ist die unvermeidliche Folge. Der Aufstieg neuer Rivalen, v.a. Chinas, verschärft diese Probleme noch.
Die großen, die Weltwirtschaft dominierenden Staaten bzw. Blöcke wie die USA oder die EU haben auf die Krise mit Maßnahmen reagiert, welche die Verwerfungen zwar eindämmen und einen Zusammenbruch der Weltwirtschaft verhinderten, jedoch ihre Ursachen nicht beseitigen konnten. Die großen Banken, Finanzinstitute oder auch Industriekonzerne wurden durch „Rettungspakete“, Ausweitung der Staatsverschuldung und billigen Kredit gerettet - auf Kosten der Gesellschaft. In den Metropolen werden die Kosten der Krise auf die Arbeitenden wie auch große Teile der Mittelschichten und des Kleinbürgertums abgewälzt. Global wird den „schwächeren“ Ländern der „Dritten Welt“ oder Süd- und Osteuropas - d.h. der dortigen Bevölkerung - eine möglichst große Last aufgebürdet.
Die Politik der großen imperialistischen Staaten konnte jedoch keine neue Periode des Aufschwungs einleiten. Die Industrieproduktion liegt selbst beim Exportweltmeister Deutschland mehr als fünf Jahre nach Ausbruch der Krise noch immer unter dem Niveau von 2007. In den Ländern Südeuropas und vielen anderen kam es zur dramatischen Vernichtung von „überschüssigem“ Kapital.
Dennoch ist diese, global gesehen, nach wie vor zu gering, um auch nur annähernd die Basis für einen neuen Akkumulationsschub zu legen. Im Gegenteil: Die Politik der Zentralbanken - v.a. der US-Notenbank Federal Reserve, aber auch der EZB - hat dazu geführt, dass sich erneut gigantische Mengen fiktiven, spekulativen Kapitals bei den geretteten Monopolen und Finanzinstitutionen angehäuft haben. Die Reserven der imperialistischen Staaten - von den abhängigen ganz zu schweigen - sind heute jedoch viel geringer, um einer nächsten, unvermeidlichen Krise entgegenzuwirken.
Auch Teile der herrschenden Klasse haben das erkannt und fordern eine Umkehr der Politik der letzten Jahre, sie wollen die Beendigung der Politik des (für das Großkapital) billigen Geldes und fordern stattdessen eine aggressive Vernichtung überschüssiger Kapazitäten.
Wie rasch eine solche Umkehr der Politik der herrschenden Klasse kommen mag, kann niemand genau voraussagen. Klar ist jedoch, dass auf dem Boden der kapitalistischen Konkurrenz eine neue Welle massiver Angriffe, der Vernichtung von Überkapazitäten und damit Produktionsanlagen, Zerstörung von Millionen Jobs samt sozialer Deklassierung und Verelendung unvermeidlich sind. Wer denkt, dass das Schlimmste überstanden sei, wer glaubt, dass die Krise durch eine „vernünftige“ Politik im Interesse Aller gelöst oder wenigstens „ruhig“ überwunden werden könnte, ist ein Träumer oder ein Lügner.
Die wirtschaftlichen Verwerfungen führen unvermeidlich zur politischen und militärischen Blockbildung, die ökonomische Konkurrenz um Märkte geht einher mit dem politischen und letztlich auch militärischen Kampf um Einflusssphären.
Diese globalen Rahmenbedingungen verdeutlichen auch, warum der deutsche Imperialismus, warum das deutsche Kapital so „unnachgiebig“ erscheinen - selbst wenn sie aus der Krise im Vergleich zu ihren europäischen Rivalen sehr erfolgreich hervorgegangen sind. Heute ist das wirtschaftliche Gewicht des deutschen Imperialismus in der EU und in der Euro-Zone deutlich größer als noch vor 6 oder 7 Jahren.
Doch das reicht der herrschenden Klasse nicht. Der Imperialismus ist ein globales System. In diesem System will und muss sich das deutsche Kapital als fähig zum Kampf um Hegemonie erweisen - und zwar nicht „nur“ gegenüber Frankreich und Britannien, sondern auch gegenüber den USA, China, Japan oder Russland. Gerade gegenüber den stärksten imperialistischen Mächten und Ökonomien, den USA und China, ist Deutschland jedoch zurückgeblieben.
Um in dieser Konkurrenz mithalten zu können, muss der deutsche Imperialismus sein zentrales Projekt, die EU und die Eurozone, weiter voranbringen. Das deutsche Kapital konnte zwar seine führende Rolle ausbauen und v.a. den südeuropäischen Ländern drakonische Sparprogramme aufdrücken, aber die EU insgesamt fiel zurück. Sie ist weit davon entfernt, zum dynamischsten Wirtschaftsblock der Welt zu werden, wie es einst in der Agenda von Lissabon und mit der Agenda 2010 verkündet wurde.
Vor allem gelang es nicht, die EU zu einem schlagkräftigen und einheitlichen politischen und militärischen Block unter deutscher Führung zu formen. Im Gegenteil: die innerimperialistischen Gegensätze treten sogar offener zu Tage. Frankreich versucht, sich der Unterordnung unter Deutschland zu entziehen, diese „Achse“ der EU ist enormen Belastungsproben ausgesetzt - wie die EU insgesamt. Der britische Imperialismus agiert in dieser Gemengelage wie ein Juniorpartner der USA, der die EU als Verbündeten, aber als schwächeren Verbündeten haben will, wie auch die Verhandlungen um das „Freihandelsabkommen“ TTIP zeigen.
Neue Spannungen und verschärfte Konflikte sind damit vorprogrammiert. Auch wenn der deutsche Imperialismus die „friedliche“ kapitalistische „Einigung“ Europas unter seiner Führung anstrebt, so ist diese ohne scharfe Konflikte - bis zum möglichen Zerbrechen der EU und der Eurozone - nicht zu haben.
Die EU wird entweder zu einer noch aggressiveren, imperialistischen Institution unter Führung Deutschlands mit einem französischen Juniorpartner - oder sie wird zerbrechen. Ganz sicher aber wird es kein „soziales, demokratisches, friedliches, offenes“ Europa auf kapitalistischer Basis gaben!
Die einzige Alternative zu dieser weiteren imperialen Zurichtung Europas oder dem Auseinanderdriften in konkurrierende „unabhängige“ bürgerliche Staaten oder kleinere imperialistische Blöcke (Stichwort: „Kerneuropa“) ist die Schaffung einer Föderation von Arbeiterstaaten in Europa, von vereinigten sozialistischen Staaten.
Festung Europa, Migration, Rassismus, Militarismus
Der aggressive Kurs im Innern der EU wird schon seit Jahren von einer Abschottung der „Festung“ Europa, von staatlicher rassistischer Politik und der Einschränkung der Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen begleitet.
Während die imperialistische Ausplünderung der Welt ganze Nationen ruiniert und Millionen zur Flucht zwingt, um Hunger, Elend, Arbeitslosigkeit, Krieg und Gewalt zu entrinnen, erwartet sie die „europäische Zivilisation“ mit Schnellboten, Grenzschutz und Abschiebung.
Millionen MigrantInnen leben in der EU und in Deutschland als BürgerInnen zweiter Klasse, die zunehmender rassistische Hetze - insbesondere in Form des anti-islamischen Rassismus -, staatlicher Überwachung und Repression ausgesetzt sind.
Die deutsche und europäische Demokratie, so die unmissverständliche Botschaft, ist für StaatsbürgerInnen, für Weiße gemacht, alle anderen sind allenfalls geduldete „Gäste“, die nach getaner Arbeit verschwinden oder ruhig sein sollen.
Auf diesem Boden zunehmender Konkurrenz, auch unter den Lohnabhängigen selbst, wuchern Neo-Konservativismus, Rechtsextremismus und Faschismus am Körper der bürgerlichen Demokratie.
Rassistische Hetze, und „Extremismus“ aller Art dienen dabei als Vorwand für die Einschränkung demokratischer Rechte und zunehmende Überwachung.
Die chauvinistische Hetze gegen MigrantInnen, das Beschwören der „islamistischen Gefahr“ dient obendrein auch als Vorwand zur Begründung außenpolitischer Missionen und militärischen Eingreifens.
Die Krise in der Ukraine, die Expansion der NATO wie die Kriege und Besatzungsregime im Nahen Osten u.a. Regionen - alle selbst Resultate des aggressiveren Kurses der „alten“ imperialistischen Mächte Westeuropas und Nordamerikas - müssen so noch als Rechtfertigung der eigenen Aufrüstung und Militarisierung herhalten.
Der deutsche Kapitalismus kann sich bei seinen Expansionsplänen wie in der Konkurrenz mit anderen Mächten auf die zunehmende Spaltung der Arbeiterklasse stützen. Die Kluft zwischen schrumpfenden „Kernbelegschaften“, die mit immer neuen Produktivitätsrekorden den „Exportweltmeister“ am Laufen halten, zu den immer zahlreicher werdenden „prekär“ Beschäftigten hat sich enorm vertieft. Die Klasse ist infolge zweier massiver politischer Niederlagen grundlegend verändert worden. Zuerst durch die historische Niederlage in Form der kapitalistischen Wiedervereinigung, die den deutschen Imperialismus mit einem Schlag über seine europäischen Rivalen stellte und ihm ein neues, halb-koloniales Territorium öffnete. Zum anderen durch die Agenda-Gesetze, die ein Millionenheer von NiedriglöhnerInnen, von „Working Poor“ schufen. Unter diesen sind Jugendliche, Frauen, MigrantInnen und Ostdeutsche besonders stark vertreten.
Durch die Krise kam der deutsche Imperialismus auch daher gut, weil er die Kosten durch Einsparungen bei sozialen Leistungen oder durch Privatisierungen hereinholen konnte.
Arbeiterbürokratie und Arbeiteraristokratie
Diese grundlegenden Änderungen des Verhältnisses zwischen den Klassen wie in der Arbeiterklasse erfolgten in Deutschland zwar nicht widerstandslos, aber doch ohne entscheidende Zuspitzung in Klassenkämpfen. Das wäre - gerade, was die „Anti-Krisenpolitik“ der Bundesregierung betrifft - unmöglich gewesen ohne die Unterstützung oder „Tolerierung“ dieser Angriffe durch die Gewerkschaften und die SPD.
Besonders die Gewerkschaftsführungen haben wiederholt, „ihrer“ herrschenden Klasse die Kastanien aus dem Feuer geholt. So wandten sie sich entschieden gegen die Montagsdemonstrationen und verhinderten so, dass sich die ostdeutsche Massenbewegung gegen die Hartz-Gesetze auf das ganze Land ausweiten konnte.
Seit 2007/08 haben sich die Gewerkschaften und die Arbeiterbürokratie als eine soziale Hauptstütze des deutschen Imperialismus erwiesen. Ihre Zusammenarbeit mit dem Großkapital ist nahezu grenzenlos.
Die Schwarz-Gelbe Regierung erscheint nach der Rückkehr zur Großen Koalition, dieser politischen Verlängerung der „Sozialpartnerschaft“ und des „Wettbewerbskorporatismus“ in den Betrieben und in der Tarifpolitik, geradezu als „Episode“. In der internationalen Politik hat sich die SPD als verlässlichere Partnerin der CDU/CSU und strategischere Sachwalterin der Gesamtinteressen des deutschen Imperialismus erwiesen als die FDP.
Die Klassenzusammenarbeit der SPD, der Gewerkschaftsführungen und der Betriebsräte in den Großkonzernen und im Öffentlichen Dienst ist Resultat wie auch ein zentrales Element der relativen Stärke des deutschen Imperialismus.
Die organisierte Arbeiterbewegung sozialdemokratischer Tradition, sozialchauvinistisch bis auf die Knochen, hat nicht erst in den letzten Jahren ihre unverbrüchliche Treue zu „ihrem“ Vaterland, „ihren“ Betrieben, „ihrer“ Weltmarktstellung bewiesen.
Die SPD hat sich dafür zur 25-Prozent-Partei abgewirtschaftet. Die Gewerkschaftsbürokratie, hoffnungsfroh wie immer, wähnt sich unter Merkel gar auf einem neuen Höhepunkt ihres Einflusses. Den meisten Betriebsräten steht mittlerweile „ihr“ Konzern näher als Belegschaft und Gewerkschaft.
Freilich kann sich diese faule, durch und durch bürgerliche und ans „eigene“ Kapital und den „eigenen“ Staat gebundene Politik nicht nur auf einen starken Apparat, Posten im Staatsapparat usw. stützen, sondern auch auf die soziale Verankerung in den besser entlohnten, arbeiteraristokratischen Schichten der Arbeiterklasse. Diese sind oft gleichzeitig auch die Kernschichten der deutschen Exportindustrie und der Mehrwertproduktion.
Ohne diese reale Verankerung und Verbindung könnten Gewerkschaftsführungen und SPD ihre Rolle für das deutsche Kapital nicht spielen. Der sozialdemokratische Reformismus, den nicht nur die SPD darstellt, sondern der auch die Gewerkschaften dominiert und prägt, erweist der herrschenden Klasse gerade dadurch seine Dienste, dass er praktisch jede politische Mobilisierung der Lohnabhängigen unterbindet und auch die meisten wirtschaftlichen/gewerkschaftlichen Auseinandersetzungen ins Korsett von Verhandlungsritualen presst, bei denen die Kampfkraft der Betroffenen nur als „verhandlungsbegleitende Aktion“ vorkommt.
Erosion der sozialdemokratischen Dominanz
Die Dominanz des sozialdemokratischen Reformismus, diese bürgerliche „Arbeiterpolitik“, liegt wie ein historischer Ballast, wie ein Alpdruck auf der Arbeiterklasse. Sie ist das Haupthindernis für den Klassenkampf, für die Mobilisierung der Klasse gegen die aktuellen wie kommenden Angriffe - und zugleich eine zentrale Ursache für die weitere Erosion der Gewerkschaften und des Klassenbewusstseins.
Zweifellos führt die servile Unterordnung der Gewerkschaftsführungen und der SPD unter das Kapital auch zu Brüchen und Rissen innerhalb dieses Verhältnisses schon allein aufgrund der objektiven Entwicklungen. Millionen sind vom sozialstaatlichen „Klassenkompromiss“ längst nicht mehr erfasst, sondern werden zu NiedriglöhnerInnen, die unter den Reproduktionskosten ihre Existenz fristen müssen. Der Reformismus hat den „unteren“ Schichten der Klasse nichts oder immer weniger zu bieten und beschränkt sich zunehmend auf die Arbeiteraristokratie. So gerät das sozialdemokratische Versprechen, einen „armutsicheren“ Mindestlohn „flächendeckend“ einzuführen, zu einem Flickenteppich zahlreicher Ausnahmen auf einem Mindestniveau, das erst recht nicht „armutsfest“ ist.
Millionen haben deshalb nicht nur der SPD als WählerInnen, sondern v.a. auch den Gewerkschaften den Rücken gekehrt, wodurch deren „Verhandlungsmacht“ immer weiter erodiert.
In der letzten Krise konnten sich die Gewerkschaften durch eine Kompromiss mit den Bossen und dem Staat - den Tausch von Lohnverzicht gegen Arbeitsplatzerhalt - „retten“ und stellten sich gar als die „Retter des Standorts“, als die erfolgreicheren und besseren Krisenmanager für Kapital und Arbeit dar. Dieser „Erfolg“ war aber nicht nur mit Lohnverzicht erkauft. Er war auch nur möglich, weil sich das Kapital nach relativ kurzer Frist wieder erholen konnte und die Exporte brummten. Ein solches „rechtzeitiges“ Anspringen der Konjunktur ist bei der nächsten Krise alles andere als gewiss. Genau auf solche „Kalkulationen“, also letztlich auf die Konkurrenzfähigkeit des deutschen Kapitals, gründet sich letztlich die ganze Taktik der Gewerkschaftsführungen und alle noch so vagen „Versprechen“ der SPD-Führung.
Viel wahrscheinlicher ist jedoch, dass die nächste Krise keine Widerholung dieser Form von Sozialpartnerschaft gestattet, jedenfalls nicht in so großem Stil. Vielmehr zeigen sich schon jetzt die dunklen Wolken der nächsten „Umstrukturierung“ am Horizont, nicht nur bei notorisch krisengeschüttelten Branchen wie im Einzelhandel, sondern auch in zentralen Sektoren der deutschen Industrie.
Die Dominanz der Sozialdemokratie ist schon in der letzten Periode durch Abspaltungen nach den Agenda-Gesetzen erodiert. Mit der Linkspartei hat sich eine zweite, ihrem Wesen nach sozialdemokratische, bürgerliche Arbeiterpartei, neben der SPD etabliert. Auch wenn sich diese „linker“ als ihre alte, rechte Schwester gibt, so bietet die LINKE letztlich nur die Wiederbelebung sozialdemokratischer Hoffnungen und Illusionen und keine politische Alternative zur SPD. Wie wenig die LINKE eine Alternative zur SPD ist, zeigt sich bei jeder Regierungskoalition auf Länderebene. Sie zeigt sich in der Rechtsentwicklung dieser Partei und v.a. darin, dass sie in den Gewerkschaften die Führung des sozialdemokratischen Apparats und des bürokratischen Systems anerkennt und verteidigt. Wie im Bereich der bürgerlichen Politik kämpft die LINKE allenfalls um einige kosmetische Reformen, die hochtrabend zum „Politikwechsel“ erklärt werden und in der Realität nur als Verhandlungsmasse mit der SPD (und den Grünen) dienen. Die Linkspartei ist letztlich die linke Flankendeckung der Arbeiterbürokratie, auch wenn sie weit mehr als die SPD die Illusionen der aktiveren Teile der Arbeiterklasse und von AktivistInnen sozialer Bewegungen bindet.
Für RevolutionärInnen, für Anti-KapitalistInnen, für alle klassenkämpferischen ArbeiterInnen stellt diese Dominanz des Reformismus das entscheidende Hindernis für die Mobilisierung und Gewinnung der Arbeiterklasse dar.
Ohne Verständnis der sozialen Ursachen der Stärke der Arbeiteraristokratie im imperialistischen Deutschland, ohne Verständnis des sozialdemokratischen Reformismus und seiner verschiedenen Spielarten, ohne Kenntnis der Gewerkschaften, der Rolle der Bürokratie wie der Betriebsräte, ist die Einwicklung einer revolutionären Arbeiterpolitik, einer revolutionären Organisation unmöglich. Ohne eine solches Verständnis ist es auch unmöglich, politische Taktiken wie die verschiedenen Formen der Einheitsfronttaktik zu entwickeln, zu propagieren oder anzuwenden, die es ermöglichen, ArbeiterInnen die Unzulänglichkeiten, Fehler, ja den bürgerlichen Charakter des Reformismus in der Praxis zu verdeutlichen und sie für eine revolutionäre Alternative zu gewinnen.
Der Aufbau einer solchen Alternative - einer revolutionären Arbeiterpartei - muss aber das zentrale Ziel von KommunistInnen, von RevolutionärInnen in Deutschland sein.
Heute ist die „radikale“ Linke hierzulande (wie auch international) zersplittert und oft genug politisch desorientiert. Links von der Linkspartei finden sich stalinistische und halb-stalinistische Kräfte und zahlreiche, von Auflösung und Neuzusammensetzung geprägte (post)autonome u.a. Gruppierungen.
Um die Krise des Kapitalismus zu lösen, braucht die Arbeiterklasse eine starke, kampffähige Partei - nicht nur Kleingruppen. Sie braucht aber v.a. eine klare Vorstellung, was sie will, welche Alternative sie dem Marktchaos, dem krisengeschütteten und zugleich immer barbarischer werdenden Kapitalismus entgegenstellt.
Nur auf der Basis einer klaren Analyse der Lage, einer klaren Vorstellung des Ziels, einer klaren Vorstellung, wie die Arbeiterklasse zu ihm gelangt, welche Kampfmethoden, welche Forderungen, welche Taktiken dazu notwendig sind, kann eine neue revolutionäre Organisation aufgebaut werden.
Eine solche zukünftige revolutionäre Partei kann nicht einfach durch die individuelle Gewinnung von Mitgliedern für unsere Organisation geschaffen werden. Es wird dazu vielmehr einen Prozess der Umgruppierung und Neuformierung der anti-kapitalistischen und klassenkämpferischen Linken erfordern, es wird Brüche in den Gewerkschaften und von reformistischen Parteien bedeuten - aber es braucht immer einen programmatisch klaren, politischen Pol, um diesen Prozesse eine Richtung zu geben.
Deshalb arbeiten wir eng mit der kommunistischen Jugendorganisation REVOLUTION zusammen, zu der wir in politischer Solidarität stehen und die methodischen programmatischen Grundlagen teilen. Deshalb arbeiten wir mit anderen Gruppierungen und GenossInnen in der NaO zusammen, um diese zu einer schlagkräftigen, bundesweiten revolutionären und anti-kapitalistischen Organisation zu formen.
Die Schaffung einer revolutionären Organisation, ja einer Partei, ist nicht nur eine Frage der Sammlung von GenossInnen. Sie ist v.a. auch eine Frage der Sammlung für eine gemeinsames politisches Konzept: ein Programm.
Eine solche Organisation muss sich auch dadurch bewähren, dass sie einen klaren Blick auf die strategischen, programmatischen, organisatorischen Fragen hat, welche die kommenden Angriffe der herrschenden Klasse aufwerfen.
Dazu braucht sie aber ein Programm, ein Anleitung zum Handeln, einen Plan, der erlaubt, die ganze Klasse zu mobilisieren und den Kampf gegen die kommenden Angriffe mit dem Kampf für die sozialistische Revolution zu verbinden. Ein solches Programm muss ein klares Ziel skizzieren: den Sturz des Kapitalismus durch die sozialistische Revolution, die Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparats, die Enteignung der herrschenden Klasse und die Errichtung einer demokratischen Planwirtschaft, die Machtergreifung der Arbeiterklasse, die Errichtung ihrer Herrschaft, gestützt auf Räte und Milizen. Es muss zudem eine klare internationale Ausrichtung haben auf die europäische und internationale Revolution.
Zugleich wird es natürlich auch alle wichtigen, aktuellen Tagesforderungen beinhalten, Forderungen nach sozialen Verbesserungen, nach elementaren Arbeiterrechten, für die Verteidigung und Ausweitung demokratischer Rechte. RevolutionärInnen unterscheiden sich von ReformistInnen keineswegs dadurch, dass sie den Kampf für solche Forderungen ablehnen. Sie betrachten sie aber nur als Teilschritte, deren Wert weniger in dieser oder jener Verbesserung, sondern vielmehr in der Vorbereitung auf weitergehende, das System selbst in Frage stellende, revolutionäre Kämpfe besteht.
In der aktuellen Krisenperiode bedingen sogar Forderungen, die „nur“ die Existenz der Arbeiterklasse als Klasse gewährleisten sollen - z.B. nach Mindestlohn, nach Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf 30 Stunden ohne Lohn- und Personalverlust - entschiedene Formen des Klassenkampfes und der Massenmobilisierung wie politische Massenstreiks, Großdemonstrationen, Besetzungen.
Wo solche Maßnahmen der herrschenden Klasse und ihrem Staat abgerungen werden, ist voraussehbar, dass Kapital und Regierung rasch versuchen werden, diese zu unterminieren und rückgängig zu machen. All das heißt aber, dass der Kampf um Verbesserungen, um soziale und demokratische Forderungen mit dem Kampf für die sozialistische Revolution nicht nur verbunden werden kann, sondern muss. Daher schlagen wir ein Programm von Übergangsforderungen vor, das eine solche Verbindung schaffen soll.
Wenn ihr diese Ziele, dieses Programm teilt, tretet mit uns in Kontakt, schließt Euch der Gruppe Arbeitermacht an!
Kampf dem Niedriglohnsektor, der Arbeitslosigkeit und gegen alle Entlassungen!
Die Krise hat zu einer weiteren Ausdehnung von Billigjobs und „prekärer“ Beschäftigung geführt. Mindestens ein Viertel der Lohnabhängigen ist gezwungen, von weniger zu leben, als für die Reproduktion ihrer eigenen Arbeitskraft eigentlich erforderlich ist.
Trotz „Wachstum“ hat sich der Sockel an Langzeitarbeitslosen bei rund zwei Millionen verfestigt. Zugleich zeichnet sich schon jetzt in den Großkonzernen eine Welle von Massenentlassungen ab. In der letzten Rezession dienten Kurzarbeit und Entlassung der LeiharbeiterInnen dazu, die „Kernbelegschaften“ relativ ungeschoren zu lassen. Diese kapitalkonforme „Lösung“ hat nicht nur die Spaltung in der Klasse vertieft, sie wird beim nächsten Kriseneinbruch auch für größere Teile der Kernschichten immer weniger greifen.
Die Kernbelegschaften der Konzerne und im Öffentlichen Dienst werden immer älter. Dies erklärt sich zum Teil daraus, dass die in den Ruhestand versetzten KollegInnen kaum ersetzt und deren Aufgaben ausgelagert oder durch LeiharbeiterInnen ersetzt werden. Teils entstehen aber auch scheinbar neue, in finanzieller Abhängigkeit zu den Konzernen stehende, Subfirmen mit wesentlich schlechteren tariflichen Bedingungen. Diese Form des „demographischen Wandels“ äußert sich einerseits im verstärkten Druck zur Frühverrentung unter immer schlechteren Bedingungen (Rente mit 67, schlechtere Altersteilzeitregelungen), andererseits in der Abdrängung junger ArbeiterInnen in Niedriglohnsektoren und in „durchlöcherten“ Tariflandschaften. Notwendig ist daher nicht nur eine Arbeitszeitverkürzung zur Aufteilung der Arbeit unter „Gleichaltrige“, sondern eine Kontrolle der ArbeiterInnenklasse über die Verteilung der Arbeit zwischen den Generationen. Entsprechend der ursprünglichen Idee der Altersteilzeit müssen für aus dem Arbeitsleben scheidende KollegInnen in der Übergangsphase (von einer Dauer entsprechend der fachlichen Anforderungen) junge KollegInnen/Auszubildende in den Betrieb in Festeinstellung eingeführt werden. Wie die Erfahrungen mit der realen Altersteilzeit beweisen, kann dies nicht ohne Kontrolle durch die Beschäftigten funktionieren. Unternehmer und Gewerkschaftsführungen nutzen die Frühverrentungsprogramme nur zum „sozialverträglichen“ Personalabbau ohne betriebsbedingte Kündigungen und zum Aufbau von tariflich schlechter gestellten Peripherie-Beschäftigungssektoren.
Die Wiedereingliederung der durch die Krise freigesetzten Millionen, der Kampf gegen Arbeitslosigkeit und Prekarisierung und gegen die Spaltung der Klasse ist eine Schlüsselfrage jedes Programms.
Als MarxistInnen wissen wir, dass im Kapitalismus, besonders in einer Krise, nie „Vollbeschäftigung“ existieren kann. Das macht aber den Kampf für unmittelbare, defensive Forderungen gegen die Angriffe nicht überflüssig, sondern umso dringender. Wir unterstützen alle diese Kämpfe, versuchen aber, sie mit der Vorbereitung des Kampfes zum Sturz des Systems der Lohnarbeit selbst zu verbinden. Darin - nicht in der Ablehnung von Teil- oder Reformforderungen als solchen - besteht der grundlegende Unterschied zur Strategie der Reformisten.
Unser Programm zielt darauf, die Möglichkeiten zur Befriedigung der Lebensbedürfnisse der lohnabhängigen Massen zu verteidigen und zu sichern. Wenn die Kapitalisten, ihre Regierung oder die Reformisten sagen, dass das „nicht finanzierbar“ oder nicht „durchsetzbar“ sei, ohne die Interessen der Wirtschaft zu gefährden, sagen wir, dass diese Wirtschaft nicht unsere ist, dass die Kapitalisten unter „Finanzierbarkeit“ v.a. ihre Profite verstehen. Sollten ihre Unternehmen wirklich pleite gehen, so müssen sie verstaatlicht und unter Kontrolle der ArbeiterInnen reorganisiert werden - im Rahmen eines Programms gesellschaftlich nützlicher Arbeiten - sei es für Sozialleistungen, öffentlichen Verkehr, Gesundheitswesen, Bildung oder Umweltschutz!
Indem wir diesen Kampf mit Forderungen nach Arbeiterkontrolle - nicht durch die Unternehmer oder „Experten“ des bürgerlichen Staates - verknüpfen oder mit der Forderung nach Aufteilung der Arbeit auf Alle verbinden, verweist unser Programm auf die Schaffung von Gegenmachtorganen gegen die Kapitalisten und auf eine zukünftige, andere Organisation der gesellschaftlichen Arbeit.
Verteidigt die Sozialleistungen, nein zu Privatisierungen!
Die Angriffe der KapitalistInnen erstrecken sich nicht nur auf Löhne, Einkommen, Arbeitsplätze und Arbeitslosengeld und -rechte. Die Sparprogramme bedeuten massive Kürzungen bei den Kommunen und Ländern gerade für die Ärmsten und die Arbeiterklasse, aber selbst für die Mittelschichten.
Die Regierung plant letztlich die Zerschlagung des Sozialversicherungssystems. Kranken- und Altersversorgung für Millionen stehen zur Disposition. Zugleich wird bei den Ärmsten, bei Kitas und im Bildungsbereich gespart.
Die „Schuldenbremse“ dient dazu, diesen „Sparzwang“ bei den Kommunen durchzusetzen und damit eine weitere Welle von Privatisierungen und der Zerschlagung öffentlicher Dienste einzuläuten.
Die „Reformen“ des Kapitals schaden also Millionen und dienen der Bereicherung der Milliardäre durch Privatisierungen wie Public Private Partnership und führen zu einer Verschlechterung und Verteuerung von Dienstleistungen und Vorsorge.
Kampf gegen die Finanzkrise - die Kapitalisten sollen zahlen!
Wenn es darum geht, die Verluste der Banken und Aktionäre auszugleichen, verschuldet sich der Staat für Rettungspakete und Konjunkturprogramme in Höhe dreistelliger Milliardenbeträge. Angesichts der schon jetzt irrsinnig hohen Staatsschuld - auch eine Folge der fortwährenden Steuergeschenke für Unternehmen und Vermögende - ein grotesker Witz.
Klar, dass die Lohnabhängigen auch diese Steuergeschenke für die Reichen bezahlen sollen - obwohl sie schon jetzt den Preis in Form von Privatisierung und Verteuerung (ehemals) öffentlicher Dienstleistungen bezahlen!
Entgegen der Strategie der Regierung und ihrer reformistischen Adjutanten muss die Arbeiterbewegung eigene Antworten auf die Krise geben:
Schluss mit Klassenzusammenarbeit und Verzicht!
Die Angriffe der Unternehmer und der Regierungen - also der wirtschaftlichen, politisch/staatlichen Organisationen der Kapitalistenklasse - können nur durch große gemeinsame Aktionen der Lohnabhängigen, durch die Kampfeinheit der Arbeiterklasse abgewehrt werden.
Warum? Weil es sich nicht um einzelne Angriffe, sondern um einen politischen Generalangriff des Kapitals handelt, dem daher nur gemeinsam begegnet werden kann.
Bei allen Differenzen zwischen ihren Parteien wissen die bürgerlichen Politiker, dass es um eine solche Konfrontation geht und sie bereiten sich darauf vor.
Die reformistischen Politiker in den Führungen der Gewerkschaften, der Betriebsräte in den Großkonzernen, der SPD, aber auch der Linkspartei verschließen ihre Augen vor dieser Tatsache. Sie leugnen sie und betrügen damit die Arbeiterklasse (und oft auch sich selbst). Ihre gesamte Strategie der Zusammenarbeit mit den vermeintlich „vernünftigen“ Teilen der herrschenden Klasse, ihre Strategie der Sozialpartnerschaft führt zu Demobilisierung, Demoralisierung und zur Niederlage. An der Regierung - von der Großen Koalition bis zu den Landesregierungen - versprechen sie, „das größere Übel“, also noch mehr Entlassungen und Sozialabbau zu verhindern - und bereiten damit nur ebendieses größere Übel vor, indem sie die Klasse spalten und die Kampfkraft schwächen. Die Gewerkschaftsführungen und Betriebsräte spielen dasselbe Spiel in der Hoffnung, dass Lohnverzicht und Kurzarbeit Arbeitsplätze sichern. In Wirklichkeit sichern sie nur die Profite der Kapitalisten und erleichtern diesen die nächsten Angriffe.
Gegen jede Politik der Einbindung in die Verteidigung des „Standorts D“, wie sie von allen Flügeln der reformistischen Arbeiterbürokratie betrieben wird! Diese Politik der „Standortsicherung“ und Sozialpartnerschaft ist Klassenverrat! Sie bindet die ArbeiterInnen an „ihre“ Unternehmer, spaltet sie und schürt den Rassismus.
Wir lehnen aber nicht nur die offen verräterische, nationalistische und standortorientierte Politik der SPD und eines Großteils der Gewerkschaftsbürokratie ab, die sich, selbst in ihrer „linken Variante“, an den strategischen Erfordernissen des deutschen Großkapitals und seiner Weltmarktstellung orientiert. Nicht minder reaktionär und fatal ist die Politik der „linken“ Keynesianer und eines Flügels der Linkspartei, die auf ein Bündnis mit den „binnenmarktorientierten“ Kapitalisten, also auf die Unterordnung der Arbeiterklasse unter den rückständigeren, weniger entwickelten Teil des deutschen Kapitals setzen.
Die Ziele der Lohnabhängigen lassen sich nur mit Mitteln des proletarischen Klassenkampfes durchsetzen: durch Massenmobilisierungen, Streiks und Besetzungen, die nicht auf das Tarifrundenritual beschränkt sein dürfen! Die Arbeiterklasse kann nur dann effektiv Widerstand leisten, wenn sie sich im Kampf von der Unterordnung unter alle Fraktionen der herrschenden Klasse wie von Illusionen in die „Neutralität“ des Staates befreit.
Gemeinsamer Kampf gegen die Angriffe!
Gegen diese Politik der Klassenzusammenarbeit müssen revolutionäre KommunistInnen auf allen Ebenen kämpfen! Doch der Kampf gegen Stillhaltepolitik, Verrat und „Partnerschaft“ mit dem Kapital kann und darf nicht nur mit den Mitteln der Kritik an den reformistischen Führungen, ihrer Strategie und ihren Taten geführt werden.
Wir fordern von diesen Führungen einen Bruch mit ihrer Politik der Sozialpartnerschaft und Klassenzusammenarbeit! Wir fordern von ihnen das Ende jeder direkten oder indirekten Koalition mit den offen bürgerlichen Parteien (CDU/CSU, FDP, Grüne). Wir fordern von Regierungen der SPD/LINKEN wie in Brandenburg oder von Rot/Rot/Grün in Thüringen den Bruch mit ihrer neoliberalen Politik und ihrer Unterordnung unter das Kapital.
Wir fordern von den Gewerkschaftsführungen, von SPD und Linkspartei den Aufbau einer Bewegung gegen die Krise und von Aktionsbündnissen zu unterstützen!
Solche Bündnisse dürfen jedoch keine diplomatischen Abkommen sein, keine leeren „gemeinsamen“ Plattformen von RevolutionärInnen und ReformistInnen zur Propagierung von „Visionen“ oder leeren Versprechungen. Sie müssen um konkrete Forderungen für konkrete Aktionen (Demos, Streiks, Besetzungen, Blockaden) usw. hergestellt werden.
Vor allem aber dürfen wir mit dem Aufbau solcher Bündnisse nicht warten, bis die reformistischen Apparate und Bürokratien „bereit“ sind. Wir wirken auch heute schon dabei mit, in allen Städten, Kommunen und Landkreisen Bündnisse gegen die Krise aufzubauen und deren bundesweite Koordinierung zu stärken.
Solche Bündnisse können und müssen den Kampf gegen alle Aspekte des Angriffs der Regierungen und Unternehmer bündeln und dadurch auch neue, bisher unorganisierte oder inaktive Schichten in die Aktion ziehen.
Klassenkampf statt "Sozialpartnerschaft"! Für Aktions- und Streikkomitees, die ihrer Basis verantwortlich sind!
Dieser Kampf muss damit Hand in Hand gehen, die bestehenden Formen der Organisation der Arbeiterklasse in den Betrieben - Gewerkschaften und Betriebsräte - aus ihren gesetzlichen Einschränkungen durch den bürgerlichen Staat wie ihrer politischen Umklammerung durch die Bürokratie zu befreien. Die Arbeiterbewegung muss für den Kampf gegen alle Einschränkungen des Streikrechts, gerichtliche Verbote und Bespitzelung am Arbeitsplatz (Sicherheitschecks) gewonnen werden!
Das Eintreten für politische Forderungen, die Verteidigung sozialer Leistungen, der Kampf gegen Arbeitslosigkeit u.a. Angriffe erfordern eine politische Antwort - politische Streiks bis hin zum Generalstreik! Diese Mittel sind notwendig, um unsere Ziele gegenüber der Regierung durchzusetzen. Diese Kämpfe müssen von der Basis in den Betrieben kontrolliert und bestimmt werden!
Hände weg vom Streikrecht! Für klassenkämpferische und demokratische Gewerkschaften!
Trotz relativen Klassenfriedens ist der deutschen Bourgeoisie bewusst, dass die Grundlagen der „Sozialpartnerschaft“ unter dem Druck der Krise selbst erodieren können. Die Kampfbereitschaft einzelner Spartengewerkschaften (GdL, Cockpit) oder auch „neuer“ Schichten (Einzelhandel, Pflegebereich, Amazon-Streik) zeigen, dass in den letzten Jahren wenig aktive Teile radikaler wurden. Auch wenn sie „nur“ für rein ökonomische Ziele kämpfen, haben Unternehmerverbände und Regierung im Verbund mit Teilen der Arbeiterbürokratie vor, eine präventiven Schlag zur weiteren Einschränkung des Streikrechts, die „Tarifeinheit“, zu führen. Stiftungen wie Bertelsmann rufen schon nach Verboten oder massiven Beschränkungen von Streiks in Sektoren auf, welche „die Volkswirtschaft“ schädigen.
Die „Tarifeinheit“ stellt einen politischen Angriff auf die gesamte Klasse dar, der auch politisch beantwortet werden muss.
Restrukturierungen und Privatisierungen haben dazu geführt, dass die gewerkschaftliche Kampfkraft zersetzt wird, dass in manchen Bereichen selbst DGB-Gewerkschaften konkurrieren.
Die Erfahrungen mit „Megafusionen“ wie bei ver.di haben gezeigt, dass die Bürokratie weder fähig noch willens ist, diese Frage gemäß den Erfordernissen der Verteidigung der Interessen der Mitglieder zu lösen (geschweige denn der Nicht-Organisierten). Eine Reorganisation gemäß den Prinzipien des Klassenkampfes und eine Beendigung der absurden Konkurrenz zwischen Gewerkschaften kann nur von unten erzwungen werden. Nur so kann der DGB zu einem starken und kampffähigen Dachverband werden.
Für Arbeiterdemokratie in der Arbeiterbewegung! Für eine klassenkämpferische Basisbewegung in Betrieb und Gewerkschaft!
Die Gewerkschaften müssen zu Kampforganisationen der Mitglieder werden! Dazu sind die Demokratisierung der Gewerkschaften und ein Programm des Klassenkampfes unabdingbar.
Zur Demokratisierung und zur Durchsetzung einer klassenkämpferischen Politik der Gewerkschaften ist eine organisierte Kraft nötig, die diese Ziele gegen die Bürokratie und deren Widerstand durchsetzt! Auf Basis eines antibürokratischen, oppositionellen Klassenkampfprogramms müssen die aktivsten und bewusstesten GewerkschafterInnen gesammelt und organisiert werden! Diese Basisbewegung muss im Klassenkampf und in innergewerkschaftlichen Konflikten zum Attraktionspol für die Lohnabhängigen werden und als Alternative zur Bürokratie für eine klassenkämpferische Gewerkschaftsführung kämpfen.
Die kommunistische Gewerkschaftsfraktion - alle Mitglieder sowie Nichtmitglieder der kommunistischen Organisation, die das revolutionär-kommunistische Gewerkschaftsprogramm unterstützen - muss bestrebt sein, zum Kern dieser Basisbewegung zu gehören und deren Mehrheit für ein kommunistisches Gewerkschaftsprogramm und die Partei zu erobern.
Im heutigen Kapitalismus wird der Jugend die Zukunft genommen. Arbeitslosigkeit, Selektion, Ausgrenzung, Unterdrückung und Bevormundung sind das tagtägliche Schicksal der Jugendlichen aus der Arbeiterklasse, aber auch aus Teilen des Kleinbürgertums und der Mittelschichten. Jugendliche sehen heute einer schlechteren Zukunft entgegen als ihre Eltern. Kein Wunder, dass junge Menschen oft enormen politischen Elan beweisen - z.B. in den Bildungsstreiks, in der Solidaritätsbewegung mit den Refugees, beim Kampf gegen Nazis oder beim Revolutionären Ersten Mai. Doch dieser Elan verpufft oft, weil es keine revolutionäre, kommunistische Jugendorganisation gibt.
Daher unterstützen wir den Aufbau einer solchen Jugendbewegung und -organisation, von REVOLUTION. Die soziale Hauptstütze einer revolutionären Jugendbewegung muss die Arbeiterjugend bilden - freilich ohne administrative Hindernisse oder künstliche „Quoten“ für Studierende und SchülerInnen. Sie muss besondere Anstrengungen unternehmen, die am stärksten unterdrückten Teile der Jugend, v.a. der proletarischen MigrantInnen und Frauen, zu gewinnen. Arbeitslosigkeit und die Misere des Ausbildungssystems sind zentrale Probleme der Jugend heute. Die Unternehmer müssen gezwungen werden, genügend Ausbildungsplätze zu schaffen und alle Auszubildenden zu übernehmen.
Gegen Frauenunterdrückung! Für eine proletarische Frauenbewegung!
Die Krise verschärft die Frauenunterdrückung. Millionen Arbeiterinnen werden in Billigjobs und Teilzeitarbeit gezwungen. Löhne und Gehälter von Frauen liegen noch immer rund um ein Viertel unter jenen der Männer. Andere Frauen verlieren überhaupt ihre Arbeit und werden an den Haushalt gefesselt. Die bürgerliche Frauenpolitik verstärkt diese Tendenz ideologisch und materiell.
Frauen werden in der bürgerlichen Gesellschaft grundlegende Rechte verweigert. Das System der Kinderbetreuung ist unzureichend und der Kahlschlag in den Kitas und an den Schulen, die Sparprogramme in den Kommunen werden das noch dramatisch verschärfen. Das Recht auf Abtreibung wird entweder verweigert oder eingeschränkt. „Lebensschützer“ versuchen, das Rad der Zeit zurückzudrehen und das Selbstbestimmungsrecht der Frauen weiter einzuschränken.
Noch immer liegt die Hauptlast der Reproduktionsarbeit bei den Frauen. Das schließt nicht nur die Hausarbeit und die Kinderbetreuung ein, sondern auch die Versorgung pflegebedürftiger Angehöriger. Angesichts der demografischen Entwicklung in Verbindung mit dem Sparkurs im Sozialsystem wird in Zukunft noch mehr Arbeit auf die privaten Haushalte verlegt werden, auch, weil die professionelle Pflege an Qualität verliert, wenn sie sich an den Markt anpassen muss. Das führt auch dazu, dass die Teilnahme von Frauen am politischen, gewerkschaftlichen und betrieblichen Kampf massiv behindert ist - was durch den auch in der Arbeiterbewegung verbreiteten Chauvinismus noch verstärkt wird.
Prostitution, Frauenhandel und Pornoindustrie offenbaren den destruktiven Charakter des Kapitalismus. Einerseits werden immer mehr Menschen, v.a. Frauen, gezwungen, so ihren Lebensunterhalt zu bestreiten; andererseits werden die menschlichen Beziehungen zerstört, abgewertet und dem Profit unterworfen. Freie Sexualität ist ebenso wie schöpferische Entfaltung in der Arbeit nur im Sozialismus/Kommunismus möglich.
Für die Rechte von Schwulen, Lebens, Transsexuellen und Transgendern! Gegen geschlechtliche und sexuelle Unterdrückung!
Die bürgerliche Gesellschaft reproduziert beständig reaktionäre Geschlechterrollen. Frauen und Jugendliche werden in der Gesellschaft systematisch unterdrückt, die Familie und die private Organisation der Hausarbeit reproduzieren dieser Unterdrückung, die ideologisch und staatlich absichert wird.
„Abweichungen“ von den vorgeblich natürlichen Geschlechterrollen, die dem Ideal der bürgerlichen Kleinfamilie widersprechen, werden im Kapitalismus unterdrückt und allenfalls geduldet. Reaktionäre Institutionen wie die Kirche stellen Schwule und Lesben, Bisexuelle, Transsexuelle oder Transgender als „sündig“, „unnatürlich“ oder „krankhaft“ hin. Transsexuellen und Transgendern wird durch den Staat, Gesetze und reaktionäre Institutionen das Recht auf Selbstbestimmung über ihren Körper verweigert.
Schwule und Lesben sind selbst in Deutschland und der EU rechtlich noch immer nicht gleichgestellt, selbst wenn in den letzten Jahrzehnten viele Rechte erkämpft wurden. Im täglichen Leben, am Arbeitsplatz oder im Wohnviertel sind Menschen, die von geschlechtlicher Unterdrückung betroffen sind, nach wie vor diskriminiert, chauvinistischer Hetze und physischen Angriffen ausgesetzt.
- Volle rechtliche Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Transsexuellen und Transgendern! Gleichstellung aller Partnerschaften und Lebensgemeinschaften mit der Familie!
Kampf dem Rassismus! Gleiche Rechte für alle, die hier leben!
MigrantInnen sind ein zentraler Teil der Arbeiterklasse. In vielen Betrieben sind sie Teil der Kämpfervorhut. In der Gesellschaft, oft auch in den Arbeiterorganisationen, sind sie jedoch BürgerInnen zweiter Klasse. Vielen von ihnen werden demokratische Rechte vorenthalten, z.B. das Wahlrecht. An Schulen, Unis, in der Ausbildung werden sie benachteiligt. Auch bei gleicher Qualifikation sind sie stärker von Arbeitslosigkeit und Armut bedroht.
Flüchtlinge sind oft besonderer Repression ausgesetzt. Sie werden rassistischen Verfahren ausgesetzt, an den EU-Außengrenzen sterben Tausende, in der EU werden sie unter unmenschlichen Bedingungen in Lagern gehalten und mit Abschiebung bedroht.
Hinzu kommt die rassistische Hetze nicht nur von Faschisten und Rechten, sondern auch aus der „Mitte“ der Gesellschaft von Hetzern wie Sarrazin und vom bürgerlichen Staat, heute häufig in der Form des Anti-Islamismus oder als Hetze gegen Muslime.
Arbeitereinheitsfront gegen Faschismus!
Die Krise und die sozialen Verwerfungen führen auch zu einem Anwachsen rechtsextremer, rassistischer und faschistischer Organisationen. Der Niedergang des Kapitalismus bietet immer größeren Bevölkerungsschichten keine Zukunft, so dass Teilen des Kleinbürgertums, der Mittelschichten, aber auch politisch rückständigen Arbeiterschichten Fremdenhass, Nationalismus, Rassismus und Faschismus als Alternative erscheinen.
Die Nazi-Demagogie will dabei nichts wissen vom Klassenkampf, sondern behauptet, dass „fremde“ Kräfte - MigrantInnen, JüdInnen, InternationalistInnen - an der Misere des „Volkes“, also aller Klassen vom „produktiven“ deutschen Unternehmer bis zum „anständigen“ Malocher, Schuld wären. Selbst dort, ja gerade dort, wo sie sich „anti-kapitalistisch“ und „sozial“ geben, setzt ihre Ideologie auf nationale Mystik.
Der Klassenkampf der Arbeiterbewegung gegen das Kapital ist dem direkt entgegengesetzt. Daher ist die Arbeiterbewegung auch der Todfeind der Faschisten. Deren Ziel es ist, die Arbeiterbewegung zu zerschlagen und zu atomisieren. KommunistInnen, SozialistInnen, kämpferische GewerkschafterInnen, MigrantInnen - alle, die sich nicht der vermeintlichen „Einheit der deutschen Nation“ fügen - gelten als Feinde. Entsprechend müssen sie von der Arbeiterbewegung, von der Linken, von MigrantInnen behandelt werden!
Für die Verteidigung demokratischer Rechte!
Die letzten Jahrzehnte gingen mit einer Aushöhlung demokratischer Rechte einher. Die Entwicklung der EU wird von einer kleinen Machtelite bestimmt, die diversen europäischen Kapitalgruppen verpflichtet ist. Sie ist damit verbunden, demokratische Rechte, die in kleineren (z.B. kommunalen) Einheiten v.a. durch die Arbeiterbewegung erkämpft wurden, wieder abzuschaffen. Grundlegende politische Weichenstellungen werden hinter verschlossenen Türen ausgekungelt, um sie dann höchstens durch Pseudo-Plebiszite nachträglich bestätigen zu lassen. Das gilt auch für die Euro-Einführung und den Europäischen Vertrag, der die in Frankreich und den Niederlanden abgelehnte imperialistische Verfassung durch die Hintertür wieder einführt.
Das Ansehen der bürgerlichen Demokratie ist auch in der BRD stark beschädigt. Alltägliche Korruptionsskandale, das Verabreichen neoliberaler Sparrezepte für die Massen bei gleichzeitigen Diätenerhöhungen, Missachtung von Volksabstimmungsergebnissen - all das delegitimiert den Parlamentarismus in den Augen breiter Massen, macht die Bundestagsparteien für sie nahezu ununterscheidbar. Resignation und sinkende Wahlbeteiligung sind keine Ausnahmen.
Das Siechtum der bürgerlichen Demokratie - in letzter Instanz immer eine Herrschaftsform des Kapitals - ist kein Zufall. Angesichts tiefer ökonomischer Probleme, verschärfter imperialistischer Konkurrenz, Auslandsinterventionen usw. möchte die herrschende Klasse keine wirklich wichtige Entscheidung dem Volk anvertrauen.
Gerade deshalb hat der Kampf um demokratische Forderungen auch in den heutigen imperialistischen Ländern seine Berechtigung. So verlangen revolutionäre KommunistInnen unmittelbare Kontroll- und Entscheidungsrechte für das Volk, also politische Schritte hin zur Selbstverwaltung. Sie nutzen Parlament und Medien als Tribünen revolutionärer Agitation und Propaganda, v.a. unter ArbeiterInnen. Sie fordern eine revolutionäre, Verfassunggebende Versammlung (Konstituante), wenn Fragen historischer Tragweite aufgeworfen werden. Dort treten sie für eine sozialistische Gesellschaft und Verfassung ein, kämpfen für die Einführung ihrer demokratischen Elemente (Wahl der Richter, Offiziere und Beamten, Milizsystem, Rechenschaftspflicht und jederzeitige Abwahlmöglichkeit von Abgeordneten u.a.). Bei alldem betonen sie jedoch beharrlich, dass der Übergang zum Sozialismus nur über die gewaltsame Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparats zur Rätediktatur des Proletariats führen kann.
Nein zum imperialistischen Krieg! Für proletarischen Antimilitarismus!
Die Umstrukturierung der Bundeswehr, deren Umrüstung zu einer schnellen, flexiblen Eingreiftruppe sind zentrale Ziele des deutschen Imperialismus, die auch durch NATO und WEU vorangetrieben werden.
Interventionen im Ausland werden oft als „humanitär“ gerechtfertigt: in Afghanistan wäre die Bundeswehr für die Rechte der Frauen, im Nahen Osten gegen Jihadisten und Faschisten, in Osteuropa gegen „russische Expansionsbestrebungen“ im Einsatz.
Solche „demokratischen“ Begründungen müssen als das enthüllt werden, was sie sind: Rechtfertigungen für militärische Interventionen des deutschen Imperialismus. Es geht es um wirtschaftliche und geostrategische Interessen, die entweder gemeinsam mit oder auch im Gegensatz zu anderen Mächten verfolgt werden.
Wir treten daher für den sofortigen Abzug aller deutschen Truppen, Militärberater usw. ein! Wir lehnen jeden Bundeswehreinsatz im Ausland ab, ob mit UN-Mandat, im Rahmen der NATO oder WEU oder auf eigene Rechnung.
Wir lehnen jede Zustimmung zum Haushalt für Militär, Polizei, Geheimdienst gemäß dem Motto „Keinen Menschen, keinen Cent für die Bundeswehr!“ ab. Wir fordern den Austritt aus allen Militärpakten (NATO, WEU)! Verstaatlichung der Rüstungsindustrie unter Arbeiterkontrolle! Falls ein Krieg droht, treten wir für den Generalstreik zur Verhinderung des Krieges ein!
Für revolutionären Defätismus! Die Niederlage der „eigenen“ Bourgeoisie und Regierung im Krieg zwischen imperialistischen Ländern ist ein kleineres Übel als die Abschwächung des Klassenkampfes gegen sie! Im Krieg gegen (degenerierte) Arbeiterstaaten und Halbkolonien treten wir für die Niederlage Deutschlands und des Imperialismus ein! Für die militärische Unterstützung jedes antiimperialistischen Kampfes (anti-imperialistische Einheitsfront), ohne die Kritik und politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse gegenüber bürgerlichen Führungen des Befreiungskampfes aufzugeben! Für antimilitaristische und anti-imperialistische Mobilisierungen unter Einbeziehung der Arbeiterbewegung!
Zerschlagt Bundeswehr und Sonderkommandos!
Die Bundeswehr kann nicht „abgeschafft“ werden, wie bürgerliche Pazifisten glauben. Sie muss zerschlagen werden! Unsere Politik zielt darauf, die Befehlshierarchie, die Kommandostrukturen zu schwächen und zur Zersetzung der Armee beizutragen. Eine solche Politik ist unumgänglich, da auch die entschlossenste Arbeitermiliz der Welt nicht die bürgerliche Armee und vergleichbare Bürgerkriegsabteilungen rein militärisch schlagen kann.
Es ist notwendig, die bewaffneten Organe des bürgerlichen Staates zu paralysieren, Wehrpflichtige und einfache Soldaten auf die Seite der Revolution zu ziehen oder zu neutralisieren. Auch wenn wir das Recht auf Kriegsdienstverweigerung verteidigen, so treten wir für revolutionäre Arbeit in der Armee ein. Die Belegschaften von Hersteller-, Transport- und Wartungsunternehmen für die Ausrüstung des bürgerlichen Gewaltapparats müssen zu Aktionen (Streik, Boykott, Sabotage) gegen die (Bürger)Kriegsmaschinerie des Klassenfeinds mobilisiert werden!
Wir unterstützen Forderungen nach demokratischen Rechten für Soldaten. Freie politische Betätigung und Organisierung in der Bundeswehr! Abschaffung der Militärgerichte und sonstiger Sonderrechte sowie des Kasernierungssystems! Für die Kontrolle der militärischen Ausbildung durch Gewerkschaften und Organe der Arbeiterbewegung! Für Arbeitermilizen beiderlei Geschlechts! Für Soldatenräte, die mit Arbeiterräten eng verknüpft sind!
Für eine ArbeiterInnenregierung, gestützt auf Räte und Milizen!
Unsere Forderungen nehmen die aktuellen Bedürfnisse, die sozialen und politischen Forderungen der Arbeiterklasse zum Ausgangspunkt, verallgemeinern und verbinden sie mit dem Kampf um Arbeiterkontrolle und proletarische Selbstorganisation. Wir stellen diese Forderungen nicht auf, weil wir glauben, dass Arbeiterkontrolle und bürgerliche Herrschaft parallel existieren könnten. Wir wissen, dass das unmöglich ist, weil im Kapitalismus nicht Kapitalisten und ArbeiterInnen gleichermaßen herrschen können. Solche Versuche oder Programme führen nur zu Niederlagen, wie schon die Politik der USPD, welche die Arbeiterräte mit dem Parlamentarismus „aussöhnen“ wollte, bewiesen hat.
Arbeiterkontrolle bedeutet Eingriff in die Verfügungsgewalt der Kapitalistenklasse über die Produktionsmittel. Einen solchen Eingriff stellt schon jeder Streik dar. Wir wissen, welchen Widerstand größere Streiks bei den Kapitalisten auf den Plan rufen. Ihr Recht, die Arbeitskräfte auszubeuten, ist in Gefahr. Die Streikenden und ihre Kampforganisationen - Gewerkschaften, Belegschaftsversammlungen, Streikposten, Streikkomitees - unterbrechen an diesem Punkt die Reproduktion des Kapitals (und sei es nur, um bessere Verkaufsbedingungen für die Ware Arbeitskraft herauszuschlagen). Für die Kapitalisten ist das eine Kriegserklärung; wir wissen, dass es keinen größeren Streik gibt, gegen den nicht Streikbrecher angeheuert werden, Aussperrung angedroht oder durchgeführt, die Staatsmacht, Polizei und Gerichte gegen die Arbeiter mobilisiert werden und die Medien gegen Streikende hetzen.
Arbeiterkontrolle über ganze Industrien, Generalstreik, Enteignung des Finanzkapitals - diese Forderungen stellen die Machtfrage in der Gesellschaft und im Staat. So auch unser Programm: es führt unweigerlich zur Frage der politischen Macht. Es ist in seiner Gesamtheit nicht von einer bürgerlichen Regierung oder einem Parlament durchführbar. Der Grund dafür ist einfach: die eigentliche Macht im Staat liegt nicht beim Parlament, sondern bei der Exekutive, einer nicht gewählten und nur formal kontrollierten polizeilichen, militärischen und bürokratischen Maschinerie, die fest mit den kapitalistischen Eigentumsverhältnissen und der Bourgeoisie verbunden ist. Gerade in Krisensituation wird besonders klar, dass parlamentarische Demokratie eben nicht „Volksherrschaft“ verkörpert, sondern nur eine verhüllte Form der Diktatur des Besitzbürgertums ist.
Dieses Programm ist in seiner Gesamtheit nur durchsetzbar von einer Arbeiterregierung, die sich auf Kampforgane der Arbeiterbewegung, auf Fabrik- und Stadtteilkomitees, auf Arbeitermilizen und Räte stützt und willens und fähig ist, die bürokratische Staatsmaschine zu zerbrechen und durch ein rätedemokratisches System zu ersetzen. Solche Räte stellen nicht nur ein Kampfmittel gegen das herrschende System dar; sie bilden zugleich auch die Form, in der die Arbeitenden die Gesellschaft selbst demokratisch verwalten und die Wirtschaft gemäß den Bedürfnissen der ProduzentInnen planen können.
Ob es sich dabei bereits um eine Diktatur des Proletariats handelt, welche die bürgerliche Staatsmaschine bereits zerstört hat, oder um eine echte Arbeiterregierung, welche die Doppelherrschaft noch nicht ganz zu ihren Gunsten aufgelöst hat und das Tor zur Diktatur des Proletariates erst aufstößt, ob sie von einer KP allein oder von einer Einheitsfrontkoalition gestellt wird - in allen Fällen stützen sie sich auf die kämpferische Selbstorganisation des Proletariats und führen Maßnahmen gegen die Bourgeoisie durch: Verstaatlichungen, Enteignungen, Arbeiterkontrolle (Banken, Handel, Industrie, Bildungs- und Gesundheitswesen usw.), Besteuerung der Reichen und ihrer Vermögen, Bewaffnung der Arbeiterschaft und Entwaffnung des kapitalistischen Staates.
Von der Verteidigung bestehender Errungenschaften zur Revolution!
Ohne Arbeiterdemokratie verkommt eine Planwirtschaft wie in der DDR zu einem wenig effektiven bürokratischen Monstrum. Enteignung der Bourgeoisie, Diktatur des Proletariats, d.h. die Herrschaft der in Räten organisierten Arbeiterklasse in einer Periode des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus - all das ist kein Selbstzweck. Die Gesellschaft muss von Grund auf reorganisiert und revolutioniert werden! Der Kapitalismus ist unfähig, auch nur eines der großen Menschheitsprobleme zu lösen. Unerhörtem Überfluss und riesigen produktiven Möglichkeiten stehen Armut, Unterentwicklung, Abhängigkeit und imperialistische Vernichtungskriege gegenüber.
Der Kapitalismus ist auch keineswegs besonders „effektiv“, sondern eine Gesellschaft der Verschwendung von Ressourcen. An allen Ecken und Enden dieser Gesellschaft wuchern unproduktive Funktionen, die nur Sinn machen im Rahmen eines Systems der Ausbeutung und zur Schlichtung von Konflikten unter den Ausbeutern: Polizei, Armee, Geheimdienste, Rechtsverdreher, Finanzbeamte. Alle mit dem Kauf und Verkauf von Waren verbundenen Funktionen und Institutionen wie Banken und Versicherungen verschlingen enorme gesellschaftliche Mittel, die in einer Planwirtschaft direkt für die Produktion und deren Verwaltung verwendet werden könnten. Auch alle Angehörigen nicht-arbeitender Klassen, also die Kapitalisten, mehr oder weniger „dekorative“ Staatsfunktionäre, Großgrundbesitzer, Dividendenkassierer würden dann arbeiten müssen.
Damit wäre eine enorme Verringerung der durchschnittlichen gesellschaftlichen Arbeitszeit möglich. Doch der Weg zum Kommunismus, zur klassenlosen Gesellschaft ist nicht einfach Zugewinn an „Freizeit“. Vielmehr geht es um die Überwindung der Trennung von „Arbeit“ und „Freizeit“, die Aufhebung der Trennung von geistiger und körperlicher Arbeit, von Stadt und Land, der Ungleichheit zwischen den Geschlechtern - um die Entfaltung der geistigen und körperlichen Potenzen jedes Einzelnen.
Eine solche Gesellschaftsordnung hat nichts mit der DDR zu tun, wo bürokratische Planung und preußische Staatsauffassung nur als bösartige Karikatur auf den Sozialismus ihr stalinistisches Unwesen trieben. Dass die DDR unterging, lag nicht an Verschwörungen des Westens, am Verrat Gorbatschows oder an der „Überalterung“ Honeckers. Es lag an der bürokratischen Herrschaft in diesem Land, am Ausschluss der Arbeiterklasse von der politischen und wirtschaftlichen Macht und an der Fesselung der produktiven Möglichkeiten der Gesellschaft durch die Herrschaft der Bürokratie.
So wie der Kampf der Belegschaften gegen die unmittelbaren Angriffe des Kapitals immer mehr international geführt werden muss, so kann eine demokratische Planwirtschaft nur überleben und zum Sozialismus voranschreiten, wenn die Revolution internationalisiert wird. Nur so kann der proletarische Rätestaat - eine politische und gesellschaftliche Notwendigkeit, solange die Bourgeoisie noch nicht im Weltmaßstab besiegt ist - absterben und in der Selbstverwaltung der ProduzentInnen und KonsumentInnen aufgehen. Der Sozialismus des 21. Jahrhunderts ist international oder gar nicht!
Gegen die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen!
Kapitalismus ist zu nachhaltigem Wirtschaften unfähig. Seine Grundlagen - Privateigentum, Konkurrenz, Profitmaximierung - bewirken, dass die Erfordernisse der menschlichen Reproduktion weitgehend ignoriert und die natürlichen Bedingungen und Zusammenhänge untergraben werden.
Die Kapitalakkumulation drängt nach ständigem Wachstum zur Sicherung der Profite und damit zu Ressourcenverschwendung. Der bürgerliche Staat muss unter den Bedingungen der Konkurrenz die Profite „seiner“ Konzerne schützen. Bessere Umweltstandards, welche die Profite schmälern, sind da nachteilig. Diese Logik unterminiert jede „Ökologisierung“ der Marktwirtschaft. Der Zwang, möglichst viel Neuproduktion zu sichern, erzwingt eine Art von Produkten und eine Lebensweise, die unnötig Ressourcen und menschliche Arbeit verbrauchen. Im Kapitalismus ist die Umweltzerstörung die Basis für „Umweltreparaturen“, die selbst wieder dem Verwertungszwang unterliegen.
Für die ökologischen Katastrophen ist die Bourgeoisie verantwortlich - daher soll sie für die Schäden aufkommen! Trotz gewisser „Lösungen“ auf einzelnen Gebieten (deren Kosten auf die Massen abgewälzt werden), vergrößern sich die ökologischen Probleme. Die Fortschritte von Wissenschaft und Technik führen - global gesehen - nicht zur Verbesserung der sozialen und ökologischen Bedingungen der Menschheit.
Die Lösung der ökologischen Krise liegt nicht allein im technischen Fortschritt, sondern wesentlich in der Umwälzung der gesellschaftlichen Verhältnisse. Alle Bemühungen zum Umweltschutz müssen in eine revolutionäre Strategie zur Ersetzung der kapitalistischen Produktionsweise durch eine demokratisch geplante Gebrauchswertproduktion eingebettet sein. Das entscheidende Subjekt dieser Veränderung kann nur die Arbeiterklasse sein, u.a. weil sie am engsten mit der modernen Produktion verbunden ist und zugleich die Masse der KonsumentInnen stellt.
Wir lehnen „Ökosteuern“ ab, die indirekte Massensteuern sind! Sie entlasten v.a. das Kapital beim „Arbeitgeberanteil“. Wir lehnen aber nicht Steuern für ökologische Ziele in Form einer progressiven Steuer auf Kapital und Reichtum ab, wenn damit ein gesellschaftlich nützliches Öko-Konversionsprogramm und ebensolche Beschäftigung finanziert werden.
Wir fordern einen Plan zum Auslaufen und zur Ersetzung von fossilen Brennstoffen, v.a. der Braunkohle, und der gegenwärtigen Kernspaltungsenergie - nicht nur aus Gründen der Umweltschonung, sondern auch, weil die begrenzten Vorräte dieser Rohstoffe es notwendig machen, sie durch nachhaltige und erneuerbare Energiequellen im Laufe des Jahrhunderts zu ersetzen. Wir rufen nicht zur sofortigen Schließung aller dieser Anlagen auf, sondern für eine geplante, organisierte Stilllegung bzw. den Ausstieg aus der Energieform. Das Tempo dieser Maßnahmen wird mit Rücksicht auf die unterschiedlichen nationalen Gegebenheiten und ihr Verhältnis zu anderen gesellschaftlichen Zielen festgesetzt.
Für einen Energie-, Umwelt- und Ernährungsplan unter Arbeiterkontrolle, der unter Hinzuziehung von ExpertInnen die Forschungsergebnisse (Vor- und Nachteile der Energieträger und Nahrungsmittelproduktion, Ressourcenknappheit und Klimawandel) debattiert und auswertet! Die Forschung muss auf all diesen Gebieten der Kontrolle durch Staat und die Großkonzerne entrissen und intensiviert werden mit dem Ziel, die Produktion auf den optimalen Mix an umfassenden und schnell verfügbaren Produktionskapazitäten, Ressourcenschonung und Gesundheits- wie Umweltschutz umzustellen und laufend an neue Erkenntnisse anzupassen.
Wir lehnen die aktuelle „Energiewende“ ab, weil sie den Massen enorme Kosten aufbürdet, die Energiegewinnung aus traditionellen Energieträgern nicht verringert, sondern „grünen“ Strom zusätzlich und unstetig hinzufügt und somit das Energiesystem teurer und unsicherer macht.
Der geplante Ausstieg aus der aktuellen Atomenergietechnik muss mit dem Kampf für bessere Sicherheitsstandards verbunden werden.
Weg mit dem Emissionsrechtehandel und der Subventionierung von „regenerativer Energie“! Den „blind“ wirkenden Marktmechanismen setzen wir das bewusste, planmäßige Eingreifen in die Produktion entgegen. Für die Förderung von Energie und Ressourcen sparende Techniken, bezahlt vom Kapital!
Die Umwelt- oder Sicherheitskontrollen durch Staat, „Experten“ und Unternehmen sind weder neutral noch effektiv. Stattdessen brauchen wir Kontrollorgane der Arbeiterklasse, der Beschäftigten, der Bevölkerung und von „Experten des Vertrauens“, um den Ausstieg aus umweltschädlichen Prozessen zu erwirken und die Sicherheit und „Sauberkeit“ von Technologien (Energiewirtschaft, Nahrungsmittelerzeugung, Verkehrswesen u.a.) zu erhöhen.
Betriebsstilllegungen aus Sicherheits- oder Umweltgründen dürfen nicht zu Entlassungen führen! Für die Verstaatlichung der Energie-, Wasser- und Entsorgungswirtschaft, der Nahrungsmittel-, Chemie- und Pharmaindustrie unter Arbeiterkontrolle! Für die Erarbeitung und Durchsetzung eines Umweltnotplanes durch die Organisationen der Arbeiterbewegung! Umstellung der Land- und Forstwirtschaft auf nachhaltige Bewirtschaftung!
Auch Umweltschäden durch den Verkehr können letztlich nur dadurch entscheidend minimiert werden, wenn die kapitalistische Produktionsweise überwunden, die Strukturen der Produktion und der Charakter der Produkte verändert werden. Mittels „Insellösungen“ (z.B. E-Autos), grundlegende Änderungen erreichen zu wollen, ist eine Sackgasse. Gegen die Bahnprivatisierung und für die Rückverstaatlichung bereits privatisierter Verkehrsträger! Für den Nulltarif im öffentlichen Nah- und Regionalverkehr und den Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel!
Für Kontrollen der Gentechnik und -forschung durch die Arbeiterbewegung und kritische WissenschaftlerInnen zur Ausschaltung oder Minimierung von Risiken! Gegen den wissenschaftsfeindlichen reaktionären Populismus der Kirchen u.a. Reaktionäre, wie gegen die „Fortschrittsgläubigkeit“ der vom Kapital abhängigen Wissenschaft.
Wir kritisieren kleinbürgerliche oder „grüne“ Reform-Ideologien, die oft von Technologie-, Fortschritts- und Massenfeindlichkeit geprägt sind, die Systemfrage ausblenden und die Rolle der Arbeiterklasse ignorieren. Mit der „Umweltbewegung“ und Kräften aus Kleinbürgertum und Mittelschichten kann aber eine Aktionseinheit für konkrete Ziele des „Umweltschutzes“ gebildet werden, ohne unsere Kritik an deren Ideologien und Methoden zu verschweigen.
Nein zum Europa der Imperialisten! Für ein sozialistisches Europa!
Die Entwicklung der Produktivkräfte im internationalen Maßstab, die Internationalisierung der Konkurrenz und Kapitalbewegungen machen auch eine international koordinierte Gegenwehr der Arbeiterbewegung und ihrer Verbündeten notwendig. Die europäische Wirtschafts- und Währungsunion bedeutet eine Stärkung des europäischen Imperialismus. Sie spiegelt die zunehmende Tendenz zur regionalen Blockbildung und die Internationalisierung der Kapitalbewegung wider.
Wie sich auch die Entwicklung einer europäischen imperialistischen Föderation gestalten wird - sie wird zur Intensivierung von Ausbeutung und Unterdrückung, aber auch des Klassenkampfes führen.
Die ArbeiterInnen Europas würden einer sicheren Niederlage entgegengehen, wenn sie der stalinistischen oder „links“-sozialdemokratischen Strategie folgen würden, „ihre eigenen“ Nationalstaaten der EU entgegenzustellen. Der Austritt aus der EU ist keine Lösung!
Diese „unabhängigen“ kapitalistischen Staaten würden ähnliche oder gar noch schärfere Sparprogramme beschließen. Die Kapitalisten würden noch mehr rationalisieren, um am Weltmarkt konkurrieren zu können. Vor allem hätten die Arbeiterbewegungen, die sich mit ihren eigenen „patriotischen“ Ausbeutern verbündet hätten, ihre Verbindungen mit ihren Klassenbrüdern und -schwestern unterminiert und stünden den Angriffen politisch und organisatorisch geschwächt, wenn nicht wehrlos, gegenüber.
Unabhängig davon, ob das Projekt EU voranschreitet oder scheitert - das europäische Proletariat muss eine neue europäische Arbeiterbewegung als Teil einer weit größeren, globalen Verbindung aufbauen! Nur durch europaweit koordinierte Aktionen können die Mega-Konzerne daran gehindert werden, Löhne und Arbeitsbedingungen zu verschlechtern, die Rechte oder sogar die Existenz gewerkschaftlicher und betrieblicher Organisationen zu zerstören und die sozialen Sicherungssysteme auszuhebeln.
Für die permanente Revolution! Für die Fünfte Internationale!
Die globale Krise und der Beginn einer neuen Periode haben die Frage der internationalen Koordinierung, der Bildung einer gemeinsamen Kampffront noch einmal drastisch vor Augen geführt. Während die Imperialisten trotz aller Differenzen internationale Organisationen zur Durchsetzung ihrer Interessen haben - UNO, NATO, WEU, Weltbank, IWF, G7, G20 - haben die Arbeiterklasse, die Bauern, die Unterdrückten keine effektiven internationalen Kampforgane.
Im Gegenteil: Die Führungen der Gewerkschaften und reformistischen Parteien versuchen, den Kampf im engen nationalen Rahmen zu halten - auf der verzweifelten Suche nach Bündnissen mit „ihrer“ Bourgeoisie und „ihrem“ Staat. Die Sozialforen und die anti-kapitalistische Bewegung sind über unverbindliche Diskussionsforen trotz der Teilnahme von Millionen nicht hinausgekommen.
Dabei zeigen die Kämpfe der letzten Jahre deutlich, dass die Arbeiterklasse letztlich nur international siegen kann. In diesen Kämpfen wurde auch das Bedürfnis und die Notwendigkeit einer neuen Internationale, eines Generalstabs des Klassenkampfes immer wieder deutlich - ein Bedürfnis, das selbst in Chavez' Aufruf für eine sozialistische Fünfte Internationale im November 2009 zum Ausdruck kam.
Auch wenn sich unsere Konzeption einer Internationale grundlegend von jener eines linksbürgerlichen, anti-imperialistischen Regimes unterscheidet, so zeigt dieser Aufruf, dass die Frage einer neuen Internationale, die der Offensive der Imperialisten Paroli bietet, zu einer Frage für Millionen geworden ist.
Der Aufbau einer neuen, Fünften Internationale ist entscheidend, um im Kampf gegen die herrschende Klasse effektiv Widerstand leisten und den Kapitalismus, die Wurzel der gegenwärtigen Misere, stürzen zu können.
Sie wäre ein entscheidender Schritt dazu, die seit den 1950er Jahren bestehende Führungskrise des Weltproletariats zu lösen. Die bisherigen vier revolutionären Internationalen der Arbeiterbewegung haben viel zur Formierung der Klasse, viel an theoretischen, strategischen, taktischen und organisatorischen Lehren beigetragen. Aber sie sind gescheitert, wurden aufgelöst oder degenerierten in reformistische, sozialchauvinistische, stalinistische oder hoffnungslos zentristische Verbände. Daher treten wir für den Aufbau einer neuen, Fünften Internationale ein, die sich auf das revolutionäre Erbe ihrer VorgängerInnen positiv bezieht, ohne jedoch der Illusion anzuhängen, dass eine neue Internationale einfach aus der „Wiederbelebung“ der Vierten oder einer anderen früheren Internationale entstehen könne.
Für uns ist daher die Losung einer neuen Internationale auch nicht primär auf die bestehenden Überreste der Traditionen der III. oder IV. Internationale bezogen - sondern auf die neu entstandenen Schichten antikapitalistischer Jugendlicher und kämpferischer ArbeiterInnen, die nach einer politischen Strategie, Programmatik und Organisation suchen, um den Kapitalismus zu stürzen.
Um dieses Ziel zu erreichen, kämpfen wir in der Arbeiterbewegung, in den Betrieben und Gewerkschaften, unter der Jugend, in der Antiglobalisierungs-Bewegung für eine klar antikapitalistische, revolutionäre Orientierung, auf der die neue Internationale basieren soll: ein kommunistisches Programm.
Diese revolutionäre Ausrichtung verstehen wir als Vorschlag, nicht als Vorbedingung für Aktionen und die Entwicklung zu einer Internationale. Wir werden aber - bei allen punktuellen Übereinstimmungen und gemeinsamen Positionen - nicht darauf verzichten, reformistische und zentristische Positionen zu kritisieren und für unsere Auffassungen von Beginn an einzutreten, da eine neue Internationale letztlich eine revolutionäre sein muss, will sie ihren Aufgaben gerecht werden.
Für eine neue Weltpartei der sozialistischen Revolution! Für die Fünfte Internationale!
Leserbrief schreiben 
zur Startseite
Aktionsprogramm der Gruppe Arbeitermacht, Dezember 2014
