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Baskenland

Stoppt die Repression!

Wladek Flakin, Neue Internationale 98, März 2005

Zweiundvierzig baskische Jugendliche stehen im in Madrid vor Gericht. Sie sind AktivistInnen der verbotenen baskischen Jugendorganisation SEGI oder der schon früher verbotenen Jugendorganisationen JARRAI und HAIKA. Ihnen wird vorgeworfen, Terroristen zu sein. Insgesamt drohen ihnen 654 Jahre Haft.

Der Staatsanwalt fordert 10 Jahre für zehn Angeklagte und 14 Jahre für einunddreißig weitere. Für Asier Tapia fordert er sogar 111 Jahre und 10 Monate! Dieser junge Mann aus Donostia (San Sebastian) organisierte nach der ersten Verhaftungswelle eine Pressekonferenz, wo er ein Kommuniqué verlas, das die Gewalt verurteilt und zu Mobilisierungen gegen den Prozess aufrief.

Der Staatsanwalt wirft ihm nun vor, zu "Gewalttaten" aufgerufen zu haben, und will ihn für alle darauf folgenden "Ausschreitungen" verantwortlich machen - insgesamt 22 Fälle von "kale borroka", jugendlichen Straßenprotesten, die im Baskenland öfter stattfinden.

Hintergrund

In den letzten fünf Jahren hat der spanische Staat politische Parteien, Tageszeitungen, Radiosender, Kulturvereine, Sprachschulen usw. verboten und Millionen Euro beschlagnahmt. Hunderte sind eingeknastet, Tausende ins Exil gezwungen worden. Ihr einziges Verbrechen war es, das Selbstbestimmungsrecht für das Baskenland zu fordern.

Wegen dieses "Verbrechens" werden baskische Gefangene in den spanischen Gefängnissen auch gefoltert - Prügeln, Elektroschocks, Erstickung mit Plastiktüten, Androhung von Vergewaltigung und andere Formen psychischer Folter gehören dazu.

Die Jugendbewegung SEGI ist eine Massenorganisation im Baskenland mit zehntausenden AktivistInnen, die trotz des staatlichen Verbotes offen agiert. Ihre Ziele sind Unabhängigkeit und Sozialismus. SEGI kämpft für die Rechte von Jugendlichen, gegen prekäre Beschäftigung, unter denen fast die Hälfte aller Jugendlichen in Spanien zu leiden hat, gegen Drogenabhängigkeit, für die Verteidigung von Frauenrechten, für besetzte Häuser, für die baskische Sprache und Kultur usw.

Die Repression kommt daher, weil SEGI eine Massenkraft in der Jugend ist, die sich der neoliberalen Agenda der verschiedenen spanischen Regierungen widersetzt. Deshalb werden ihre AnhängerInnen "Terroristen" genannt. Ein Begriff, der im "globalen Krieg gegen den Terror" auch von Bush dazu benutzt wird, weltweit KämpferInnen gegen den Neoliberalismus zu kriminalisieren.

Die spanischen Gesetze ermöglicht es, Gefangene, die des Terrorismus verdächtigt werden, bis zu fünf Tage in "incommunicado"-Haft zu halten, also ohne Kontakt zur Außenwelt, nicht einmal zu einem Anwalt. Im Moment sitzen über 700 baskische politische Gefangen in spanischen Gefängnissen.

Durch die Politik der "Zerstreuung" werden sie weit entfernt von zu Hause inhaftiert - manchmal auf den kanarischen Inseln! - damit ihre Verwandten tausende Kilometer reisen müssen, um sie zu besuchen. Die Repression ist seit dem Amtsantritt der "sozialistischen" Regierung von Zapatero nicht geringer geworden. Seine Regierung hat im Schnellverfahren links-nationalistische Wahllisten bei den Europawahlen im Juni 2004 verboten, und setzt die Verfolgung linker BaskInnen fort.

Wir fordern die sofortige Freilassung der zweiundvierzig AktivistInnen von SEGI sowie aller baskischen politischen Gefangenen! Wir fordern ein Ende der Repression im Baskenland! Wir unterstützen das Recht auf Selbstbestimmung, ein Recht, das in Spanien systematisch verweigert wird: die BaskInnen müssen per Referendum entscheiden dürfen, ob sie Teil Spaniens bleiben wollen oder nicht.

Aktion!

Wir rufen alle Jugendorganisationen, alle Arbeiterorganisationen dazu auf, die grundlegenden Rechte von jungen AktivistInnen im Baskenland zu verteidigen: das Recht, sich zu organisieren und für seine Interessen zu kämpfen.

Gleichzeitig fordern wir die izquierda abertzale (baskische nationalistische Linke) dazu auf, anzuerkennen, dass es keine Lösung des Konflikts im Baskenland im Rahmen des Kapitalismus geben kann. Der spanische Staat wird die Industrie des Baskenlandes nie aufgeben, und die baskischen Bankiers und Unternehmer sind nur zu bereit, mit ihm zusammenzuarbeiten, um ihre "eigenen" ArbeiterInnen ausbeuten zu können.

Die einzige Lösung ist der gemeinsame Kampf aller ArbeiterInnen, Jugendlichen und Unterdrückten aller Nationalitäten in Spanien, ja in allen Ländern - gegen den globalen Kapitalismus. Ein wirklich freies Baskenland kann es nur auf Grundlage der Herrschaft der Arbeiterklasse, nur im Rahmen einer sozialistischen Gesellschaftsordnung geben.

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neue internationale
Nr. 98, März 2005

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*  EU-Dienstleistungsrichtlinie: Lohndrücker Bolkestein
*  Baskenland: Stoppt die Repression!
*  Siemens: Entlassungen trotz Rekordgewinn
*  Heile Welt
*  Politisch-ökonomische Perspektiven: 2005 - ein Jahr der Entscheidung?
*  Kritik des ASG-Programms: Reformistischer Wunschzettel
*  Soziale Unterdrückung: ASG und Frauenbefreiung
*  ASG-Spitze: Hände weg von den Linken!
*  SAV-Programmvorschlag für die ASG: Alternative oder Flickwerk?
*  Wahlfarce im Irak: Divide et impera