Besatzung am Wendepunkt

Aufstand im Irak!

Michael Pröbsting, Neue Internationale 90, Mai 2004

Anfang April hat eine neue Phase des Kampfes gegen die imperialistische Besatzung im Irak begonnen. Wie immer auch der Aufstand weiter gehen wird - er ist ein Wendepunkt in der Geschichte der Besatzung.

Die Herrschaft über den Irak - ein Eckpfeiler der Bush-Cheney-Strategie zu Konsolidierung und Stärkung des amerikanischen Imperiums - ist politisch schwer erschüttert.

In dutzenden Städten - von Falludscha, Ramadi, über Sadr City in Bagdad bis Najaf, Kut, Kermala, Nasariya und Basra - haben sich die Massen gegen die imperialistische Besatzung erhoben. Aus mehreren Städten mussten sich die US-Truppen und ihre Verbündeten zurückziehen und die Aufständischen übernahmen die Kontrolle. Seit Wochen trotzen sie in Falludscha den Eliteeinheiten der größten Supermacht der Erde. Ein dreitägiger Generalstreik wurde in weiten Teilen des Landes sowohl von Schiiten als auch Sunniten befolgt.

Die von den Besatzern eingesetzte Polizei verhielt sich im besten Fall neutral oder schloss sich den Aufständischen an. Ein Sprecher der US-Streitkräfte musste zugeben, dass 10% der von den USA trainierten irakischen Einheiten zu den Rebellen überliefen und weitere 40% sich weigerten, den US-Befehlen zu gehorchen. Diese Zahlen sind wahrscheinlich noch zugunsten der USA gefärbt. Ein von Amerikanern zum Sturm auf die eingekesselte Stadt Falludscha abkommandiertes Bataillon der neu gegründeten "Irakischen Zivilen Verteidigungskorps" verweigerte den Befehl. Selbst das von US-Verwalter Bremer eingesetzte Marionetteregime - der "Irakische Regierungsrat" (IGC) - geriet ob der politischen Krise ins Wanken. Mindestens vier der 25 Mitglieder traten aus Protest zurück, andere drohten damit, wenn die US-Truppen nicht umgehend ihr brutales Vorgehen einstellen würden.

Die US-Truppen unter General Mark Kimmit sowie die Verbündeten versuchen mit allen Mitteln, den Aufstand zu bekämpfen. Sie schrecken dabei - ähnlich wie in Vietnam - vor keiner Brutalität zurück. In Nasariya und Mosul schossen die Besatzer in unbewaffnete Demonstrationen und töteten Dutzende IrakerInnen. Am deutlichsten kommt der barbarische Charakter des US-Kolonialkrieges in Falludscha zum Ausdruck. Dort versuchten die Marines ein Exampel zu statuieren, um die am 30. März erlittene Demütigung - vier US-Söldner wurden an diesem Tag von aufgebrachten Iraker getötet und verstümmelt - wettzumachen. Die Stadt wurde eingekesselt und seitdem bombardieren die Besatzer sie mit Kamphubschrauber und F-16-Bombern. Mindestens 600 IrakerInnen fanden dabei bislang den Tod, tausende wurden verletzt. Die schrecklichen Resultate dieses Massakers kann man auf Bildern der in der Stadt anwesenden Al-Jazeera-Korrespondenten sehen.

Schätzungen zufolge fielen dem brutalen Vorgehen der amerikanischen Besatzungstruppen in den ersten 20 Tagen des Aprils über 1.000 Iraker zum Opfer - die meisten davon Zivilisten. Es starben aber auch knapp hundert US-amerikanische Soldaten bzw. Verbündete - mehr als während des offiziellen Krieges vor einem Jahr!

Der Aufstand geht nicht auf den Beschluss einer Organisation zurück. Er resultiert vor allem aus dem immer brutaleren Vorgehen der imperialistischen Besatzungstruppen.

Das politische Spektrum

In den bürgerlichen Medien wird der Aufstand oft als Werk des Schiitenführers Moktada al Sadr sowie sunnitischer Fundamentalisten bzw. Anhänger des alten Saddam-Regimes dargestellt.

Die Schiiten, mit ca. 60% der Bevölkerung die größte religiöse Gruppe, stellen keinen einheitlichen politischen Block dar. Sie waren seit der britischen Kolonialzeit unterprivilegiert und stellen einen großen Teil der städtischen Armut und der irakischen Arbeiterklasse. Ihre größten Ballungszentren sind al-Sadr-City (zuvor Saddam-City genannt), der nördöstliche Teil von Bagdad, wo ca. 2 Millionen leben, sowie der südlichen Hafenstadt Basra, mit 1.4 Millionen Einwohnern.

Der anerkannte religiöse Führer ist Ayatollah Ali al-Sistani, der jedoch über keine eigene organisierte politische Kraft verfügt. Allerdings haben die jüngsten Auseinandersetzungen um die Frage des Wahltermins gezeigt, dass al-Sistani über große Mobilisierungsfähigkeit verfügt. Man darf auch nicht vergessen, dass die islamisch-religiöse Bewegung allein schon durch das System der Imame, die das Freitagsgebet in den Moscheen abhalten und die zentrale Aussage ihres Sermons von dem ihnen übergeordneten Ayatollah erhalten, einen Apparat besitzen, der auch für Mobilisierungen genutzt werden kann. Dieser Apparat kontrolliert auch die nicht unbeträchtlichen Geldsummen, die durch Spenden u.ä. eingenommen werden.

An dieser Stelle muss man jedoch anmerken, dass der Islam allgemein - also sowohl Sunniten als auch Schiiten - weit weniger zentralistisch organisiert ist als z.B. das Christentum.

Weiter gibt es noch den "Obersten Rat der islamischen Revolution" (SCIRI), der stark mit dem iranischen Regime verbunden ist und v.a. in den östlichen Städten verankert ist. SCIRI arbeitet jedoch mit den USA zusammen und ist auch im Übergangsrat vertreten. Ebenso die fundamentalistische Al-Da'wah Partei, die v.a. in den Städten Al-Nasiriyah und Basra eine Basis besitzt.

Moktada al Sadr

Al-Sadr ist für einen islamischen Führer sehr jung. In der patriachalen, dem Senioritätsprinzip verhafteten religiösen Hierarchie des Islam kann er keine eigenständige religiöse Autorität besitzen. Jedoch hat sich seine Familie aufgrund ihres unbeugsames Widerstandes gegen Saddam Hussein einen Namen gemacht.

Aber es wäre sehr verkürzt, die Ursachen für al-Sadr’s politischen Islamismus auf seine persönliche Situation und Interessen zu reduzieren. Vielmehr liegen die Unterschiede der al-Sadr-Bewegung zu den anderen Kräften in ihrem unterschiedlichen Klassencharakter. Al-Sistani, die Moslembruderschaft, SCIRI oder die Al-Da'wah Partei sind bürgerlich-islamistische Parteien des etablierten Klerus. Auf die eine oder andere Weise konnten sie sich mit den imperialistischen Besatzern arrangieren.

Die al-Sadr-Bewegung hingegen ist eine Bewegung, die nicht in den von den Besatzungstruppen eingesetzten "Regierungsrat" eingebunden und deren klerikaler Apparat ebenso von den Spitzen der religiösen Hierarchie ausgeschlossen ist. Al-Sadr’s wakil’s (die lokalen Vertreter eines religiösen Führers) stammen zumeist aus eher einfachen Verhältnissen und nicht aus einflussreichen Familien wie die der etablierten schiitischen Geistlichkeit. Ihre soziale Basis sind v.a. die verarmten, besitzlosen Massen in den Slums der Städte.

Die al-Sadr-Bewegung kann als eine kleinbürgerlich-islamistische Kraft bezeichnet werden, deren Führungscorps der kleinbürgerliche Klerus und deren Basis die verarmten, oftmals arbeitslosen, städtischen Massen sind.

Auch politisch gibt es Unterschiede: al-Sadr tritt radikaler für den sofortigen Abzug der fremden Besatzer ein. In seiner Rhetorik spiegeln sich - im Gewande des religiösen Eiferers - die Verzweiflung und Radikalität der plebejischen Massen wieder. Mitte April sagte al-Sadr z.B.: "Amerika hat es nicht bloß mit einem Volkswiderstand zu tun, sondern mit einer tiefgreifenden Revolution."

Eine der Losungen seiner Anhänger bei einer Demonstration unmittelbar vor Beginn des Aufstandes lautete: "Muqtada al-Sadr, gib uns ein Zeichen, wir führen die 1920er Revolution weiter". Damit spielen die Demonstranten auf den irakischen Volksaufstand 1920 gegen die britische Kolonialherrschaft an, den die britischen Truppen erst nach mehreren Monaten niederschlagen konnten. Dabei töteten sie 10.000 IrakerInnen (bei einer damaligen Gesamtbevölkerung von nur drei Millionen!). Der Widerstand des Volkes war so heftig, dass 2.000 britische Soldaten und deren Oberkommandierender den Tode fanden.

Al-Sadr’s Ideologie ist politischer als die seiner klerikalen Konkurrenten. Al-Sadr politische Linie ist von einem starken irakischen bzw. arabischen Nationalismus geprägt. Dieser Nationalismus richtet sich natürlich in erster Linie gegen die "fremden Besatzer". Allerdings handelt es sich hier nicht um einen primitiven Nationalismus, der sich gegen alle "Ausländer" richtet. Al-Sadr verurteilte z.B. die Entführung der drei japanischen Friedensaktivisten und richtete einen Appell an das amerikanische Volk, sich nicht von Bush in diesen Krieg hineinziehen zu lassen. Al-Sadr’s Nationalismus zeichnet sich auch dadurch aus, dass er während des Aufstandes die Einheit der Schiiten mit den Sunniten im Kampf gegen die Besatzer propagierte.

Zuletzt betonte Al-Sadr auch stärker die Solidarität v.a. mit dem palästinensischen Befreiungskampf. Er organisierte Proteste gegen die Ermordung des (sunnitischen) Geistlichen und HAMAS-Führers Scheich Achmed Jassin durch den israelischen Staat. In einer Freitagspredigt kurz vor Beginn des Aufstandes bezeichnete er seine Bewegung als "schlagender Arm der HAMAS, denn die Sache des Iraks und Palästinas ist die gleiche".

Al-Sadr’s Nationalismus hat auch eine stark anti-iranische Note. Er lehnt iranischen Einmischungsversuche ab und polemisiert wiederholt gegen jene schiitische Kräfte, die aus dem Iran kommen bzw. von diesem gesponsert werden. Dies passt natürlich in das Machtkalkül al-Sadr’s, da al-Sistani selber persischer Abstammung ist und SCIRI von Teheran gesponsert wird.

Schließlich sollte noch der verhältnismäßig lose Charakter der al-Sadr-Bewegung betont werden. Die fanatische Verehrung seiner Anhänger mischt sich mit einer relativen Eigenständigkeit der lokalen Untergruppierungen in politisch-organisatorischen Fragen. So handelte Mitte April der lokale Führer der Bewegung eines Stadtteils von al-Sadr-City einen Waffenstillstand mit den Besatzungstruppen aus, während gleichzeitig al-Sadr zum kompromisslosen Aufstand aufrief.

Al-Sadr - ein Antiimperialist?

Es wäre jedoch falsch zu glauben, al-Sadr wäre eine Art konsequenter Antiimperialist im religiösen Gewand. Wie schon erwähnt, geht der Aufstand nicht auf seine Entscheidung zurück, sondern hat im wesentlichen spontanen Charakter. In Wirklichkeit ist al-Sadr Getriebener und nicht Antreiber dieses Aufstandes.

Seine mangelnde Verankerung im schiitischen Klerus, sein Ausschluss aus dem Regierungsrat, das offensive Vorgehen der Bremer-Administration gegen die Al-Sadr-Bewegung einerseits und die wachsende Radikalität seiner Basis andererseits haben al-Sadr keine andere Wahl gelassen, als mit Massendemonstrationen gegen die Besatzung zu protestieren.

Aber al-Sadr rief seine Anhänger wiederholt auf, von Waffengewalt abzusehen und die Proteste einzustellen. In Verhandlungen mit den Ayatollahs stimmte er sogar der Auflösung seiner Al-Mahdi-Armee zu und bekundete seine Bereitschaft, vorübergehend in den Iran ins Exil zu gehen. Doch der Hass seiner Anhänger auf die amerikanische Besatzung ist so tief, dass sie solche Aufrufe schlichtweg ignorierten.

Der kleinbürgerliche Charakter der al-Sadr-Bewegung impliziert auf jeden Fall, dass ihr vorrangiges Ziel darin besteht, einen Platz an der Spitze des bürgerlichen Staates und innerhalb der schiitischen Hierarchie zu finden. Die Massen auf der Straße sind für al-Sadr ein geeignetes Druckmittel, um seine Ziele zu erreichen. Wie jede nicht-revolutionäre Bewegung beschränkt die al-Sadr-Bewegung die Rolle ihrer Massenbasis auf die von Befehlsempfängern. Direkte Demokratie, Organisierung der Massen in Organen der Selbstorganisationen - also Räten, wie dies in unzähligen Revolutionen der Fall war - ist der al-Sadr-Bewegung komplett fremd.

Das Ziel al-Sadr´s ist in Wirklichkeit eine reaktionäre theokratische Diktatur wie im Iran seit 1979. In einem solchen System würde ein religiöser Klerus herrschen, die Rechte der Frauen würden unterdrückt, Gewerkschaften wären verboten und es herrschten kapitalistischen Eigentumsverhältnisse.

Soziale Frage

In den letzten Monaten entwickelten sich auch Massenproteste für die Auszahlung von Arbeitslosengeldern und die Bereitstellung von Jobs, die oft in Straßenschlachten enden, bei denen die US-Soldaten und ihre irakischen Hilfspolizisten wahllos in die Massen schossen. Die amerikanischen Besatzer haben die irakische Armee kurzerhand aufgelöst und damit mit einem Schlag eine Million Menschen arbeitslos gemacht. Viele Fabriken sind geschlossen. Heute sind ca. 60% der arbeitsfähigen Bevölkerung arbeitslos.
Es gibt auch Kämpfe gegen Entlassungen und Privatisierungen. In den strategisch wichtigen Erdölraffinerien in Bagdad und Basra fanden z.B. zuletzt mehrere Streiks statt - trotz des offiziellen Streikverbots, das 1987 vom Saddam-Regime eingeführt und von den Besatzern übernommen wurde. Oft ist der Kampf höchst militant. Als der Direktor einer Speiseöl-Firma die entlassenen Beschäftigten nicht wieder aufnehmen wollte, wurde er kurzerhand auf dem Heimweg erschossen. Darauf wurden die Arbeiter wieder eingestellt.
Ähnliches passierte in einer Ziegelfabrik bei Bagdad. Die ArbeiterInnen beschlossen, vom Eigentümer Sozialleistungen, Arbeitsverträge, Gesundheitsversorgung und eine Lohnerhöhung zu verlangen. Als dieser mit Entlassung drohte, bewaffneten sich die Beschäftigten und besetzten die Fabrik. Ihre Forderungen wurden umgehend erfüllt.

Die Irakische KP (Kader)

Neben den verschiedenen islamistischen und nationalistischen Kräften gibt es auch eine irakische Linke. Beispielhaft wollen wir hier auf die "Irakische Kommunistische Partei" (Kader) eingehen.
Sie ist eine mehrerer Abspaltungen von der offiziellen Moskau-treuen Kommunistischen Partei, die heute offen mit den imperialistischen Besatzern zusammenarbeitet.
Ohne Zweifel ist die IKP (Kader) eine interessante Kraft, als sie sich zurecht scharf von der pro-imperialistischen KP distanziert, den Widerstand gegen die Besatzung aktiv unterstützt und für einen säkularen und demokratischen Irak eintritt. Sie ist daher eine Kraft im Irak, mit der sich MarxistInnen hierzulande auseinandersetzen müssen und der unsere kritische, aber bedingungslose Solidarität gilt.

Was ist die Perspektive der IKP (Kader) für den Widerstandskampf?
In den wenigen in englisch oder deutsch publizierten Stellungnahmen skizziert sie ihre Perspektive folgendermaßen:

"Gegenüber den US-Besatzern gilt:

Keine Verhandlungen! Keine Diskussionen! Keine Vereinbarungen!
Wir akzeptieren weder noch werden wir jemals eine Regierung unter den Bedingungen der Besatzung akzeptieren, noch irgendeine Treuhandverwaltung der Vereinten Nationen! Wir akzeptieren weder noch werden wir jemals irgendwelche internationalen Truppen auf irakischem Territorium.
* Wir verzichten nicht auf das Ziel der Bildung einer sozialistischen, demokratischen und freien Gesellschaft. Aber die gegenwärtige Situation ist eine Situation der Okkupation und bewaffneter nationaler Widerstand ist als einziges Mittel geeignet, die Besatzer zu zerschmettern und aus dem Irak zu vertreiben.
Er ist die höchste Form des Kampfes gegen die Besatzer. Jedes Ziel, das außerhalb des Rahmens des Widerstandes liegt, muss bis zur Befreiung zurückgestellt werden.
* Wir unterstützen die Forderung nach freien und demokratischen Wahlen, unter der Aufsicht von unabhängigen und international anerkannten Beobachtern, um eine Regierung zu wählen, die die Unabhängigkeit des Iraks und seine natürlichen Ressourcen beschützt und den Irak zurück in die arabische und internationale Völkergemeinschaft führt."

Der grundlegende Defekt der IKP (Kader) besteht darin, dass sie vollständig dem stalinistischen Schema verhaftet ist. Praktisch wiederholen die GenossInnen der IKP (Kader) die Losungen der kleinbürgerlichen anti-kolonialen Bewegungen der letzten Jahrzehnte Wort für Wort - als hätte es nicht unzählige Niederlagen und Desaster gegeben. In ihren Erklärungen fehlt jeglicher Bezug, ja sogar die Erwähnung von Klassen.

Die ArbeiterInnenklasse und die anderen unterdrückten Klassen existieren nicht im strategischen
Parallelogramm der IKP (Kader). Es existiert nur das Volk, das wohl von einer militärischen Guerillafront geführt werden soll. Dies alles paart sich mit einer starken Dosis kleinbürgerlichem Nationalismus, der dazu dient, das Herunterspielen der Klassengegensätze im irakischen Volk zu rechtfertigen. So zitiert die IKP (Kader) einen Parteigründer: "Ich bin Patriot bevor ich Kommunist bin …".

Für permanente Revolution!

Eine revolutionäre Strategie unterscheidet sich von jener der IKP (Kader) grundlegend. Entscheidend für die Vertreibung der imperialistischen Besatzer und den Aufbau eines neuen Iraks ist die Mobilisierung und Organisierung der ArbeiterInnen, Bauern/BäuerInnen und der städtischen Armut. Jahrzehntelang waren sie nur passive Zuschauer und Fußsoldaten der Dekrete des "geliebten Führers" Saddam. Die sicherste Garantie gegen einen neuerlichen Verrat durch unkontrollierbare bürgerliche FührerInnen liegt darin, räteähnliche Strukturen aufzubauen, in denen die Massen direkt einbezogen sind und in denen direkt-demokratisch entschieden wird.

Natürlich ist heute der bewaffnete Kampf gegen die Besatzer zentral. Es wäre aber grundlegend falsch, darin die einzige oder auch nur die hauptsächliche Form des Klassenkampfes zu sehen. Massenaktionen wie der Massenboykott der Infrastruktur der Besatzung, Generalstreiks bis hin zum bewaffneten Aufstand können - wie viele antikoloniale Kämpfe in der Vergangenheit zeigen - eine ebenso wichtige Rolle spielen.

Nur die permanente Revolution, das Weitertreiben des nationalen Befreiungskampfes hin zu einer sozialistischen Revolution kann auch demokratische Freiheiten dauerhaft absichern und die sozialen Bedürfnisse der Massen befriedigen.

Für eine ArbeiterInnen- und Bauernrepublik im Irak! Für eine sozialistische Föderation im Nahen Osten!

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