Vorbereitungstreffen des Europäischen Sozialforums

Bericht aus Istanbul

Jeremy Dewar, Neue Internationale 90, Mai 2004

500 Delegierte aus ganz Europa nahmen am Vorbereitungstreffen des diesjährigen Europäischen Sozialforums in Istanbul vom 16.-18. April teil. Allein die Tatsache, dass wesentlich mehr VertreterInnen aus der Türkei, Südost- und Osteuropa teilnehmen konnten, rechtfertigte die Durchführung des Treffens am Bosporus.

Das trug ebenso wie die gleichzeitig stattfindende Vorbereitung von Protestaktionen gegen den NATO-Gipfel in der Türkei zu einer Radikalisierung des Treffens bei. Hinzu kam der deutlich spürbare Zorn der Versammlung über die quasi-koloniale Unterdrückung der IrakerInnen und die schärfte Unterdrückung der PalästinenserInnen.

Die Versammlung sprach sich mit großer Mehrheit für eine von VertreterInnen unserer internationalen Strömung, der "Liga für die Fünfte Internationale", eingebrachte Resolution in Solidarität mit dem Widerstand im Irak aus, die zu Organisierung von Demonstrationen, Blockaden und Streiks aufrief (siehe auch www.fifthinternational.org). Jedoch das Veto zweier anwesender Gruppierungen - der LCR aus Frankreich und der "International Socialist Tendency" (hier Linksruck) - verhinderte die Annahme des Beschlusses.

Trotz einer deutlichen Mehrheit fiel die Versammlung ihrer Selbstblockade zum Opfer - ein weiterer Beleg dafür, dass das Veto-Recht und die Charta von Porto Alegre ein Hindernis für die demokratische Entwicklung des ESF sind.

Deutlich wurde das auch bei der Bilanz des 2. und 3. April. Außerhalb Deutschlands war dieser praktisch sabotiert worden. Einige Delegierte, darunter Hermann Dworczak (Österreich) und Hugo Braun (BRD) und unsere GenossInnen schlugen vor, dass daher das nächste ESF und die Versammlung der Sozialen Bewegungen besser vorbereitet und Aktionsvorschläge im voraus diskutiert und dann beschlossen werden sollen. Dazu wurde eine offene Arbeitsgruppe gebildet, die sich bei jeder internationalen Tagung treffen soll und in der Zwischenzeit per e-mail koordiniert wird.

Allein das stieß auf den (vorhersehbaren) Unmut der VertreterInnen großer reformistischer Gewerkschaften wie der französischen CGT oder der italienischen CGIL, die den "Radikalen" vorwarfen so "dominieren" zu wollen. "Je weniger Vorbereitung, Vorschläge und Entscheidungsfindung - umso besser" lassen diese Bürokraten verlauten.

Es wird jetzt darauf ankommen, dass sich jene Kräfte, die das ESF zu einer aktionsfähigen Struktur machen wollen, die zur Bündelung und Verstärkung des Kampfes gegen Sozialraub beiträgt, koordinieren (freilich ohne politische Differenzen untereinander zu verwischen).

Wir begrüßen die Entstehung eines solchen, aktionsorientierten Flügels in der ESF-Vorbereitung und werden dafür unsere eigenen Vorschläge einbringen.

Für die thematische Ausrichtung des ESF wurden fünf Achsen festgelegt: Krieg und Frieden; Demokratie und Bürgerrechte; Kampf gegen Neoliberalismus und Sozialabbau; Umweltkrise und nachhaltige Entwicklung; Rassismus und Diskriminierung.

Themen wie Osterweiterung, EU-Verfassung und Frauen sollen sich als Querschnittsthemen durch diese Themenachsen hindurchziehen; weitere Querschnittsthemen werden diskutiert.

Die Anmeldung von Seminaren und Workshops soll ab Mai im Mailverfahren ermöglicht werden. Da für die Seminare mit Übersetzung rund 200 Räume zur Verfügung stehen, soll den AnmelderInnen ermöglicht werden, ihre Seminare eigenständig zusammenzulegen. Die angemeldeten Seminare werden auf der bald aktualisierten internationalen Homepage (über www.fse-esf.org) einzusehen sein.

Das Europäische Sozialforum selbst wird definitiv vom 14.-17. Oktober in London (Alexandra Palace) stattfinden und mit der Versammlung der Sozialen Bewegungen am Sonntag schließen. Der Ort bietet für mehrere 10.000 Menschen Platz. Außerdem sollen mindestens 10.000 kostenfreie Übernachtungsplätze gesichert werden.

Das nächste Vorbereitungstreffen des ESF wird in Berlin am 18. (Arbeitsgruppen), 19. und 20. Juni stattfinden.

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