EU-Osterweiterung

Kein Grund zum Feiern!

Martin Suchanek, Neue Internationale 89, April 2004

Die westeuropäische Bourgeoisie feiert. Am 1. Mai 2004 treten 10 neue Mitgliedsländer der EU bei - Polen, Tschechien, Ungarn, die Slowakei, Slowenien, Malta, Zypern, Litauen, Lettland und Estland. In diesen Ländern leben rund 75 Millionen Menschen. Ihre Ökonomien steuern rund 6% zum Bruttosozialprodukt der EU bei. Auch wenn der Begriff "Osterweiterung" in Hinblick auf Malta und Zypern nicht ganz korrekt ist, wollen wir uns hier praktisch nur mit Osteuropa, also dem Beitritt der ehemaligen "realsozialistischen" Länder beschäftigten.

Perspektivisch sollen der EU 2007 noch Bulgarien und Rumänien beitreten. Die Türkei will möglichst rasch Beitrittsverhandlungen beginnen. Kroatien und Mazedonien wollen ebenfalls in die EU. Die Regierungen der verbleibenden ost- und südosteuropäischen Länder werden wahrscheinlich ebenfalls diesen Weg einschlagen.

Lissabon-Strategie

Überraschend kommt die Osterweiterung nicht. Sie ist im Grunde eine logische Folge und Auswirkung der Rekapitalisierung Osteuropas nach 1990 und der zunehmenden inter-imperialistischen Konkurrenz. Osteuropa soll zum Hinterhof, zum halbkolonialen Ausbeutungsgebiet der sich formierenden Europäischen Union und insbesondere des deutschen Imperialismus werden.

Die EU-Osterweiterung ist ein wichtiger Teil der "Lissabon"-Strategie, durch die die EU bis 2010 zum "wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt" werden soll. Neben Agenda 2010, Sozialraub, strategischen Angriffen auf die Arbeiterbewegung in Europa gehört auch die Ausdehnung der Wirtschafts- und Währungsunion auf 10 weiter Länder, die Bindung deren Währungen an den EURO und die Ersetzung deren Landeswährungen durch den EURO ab 2006. Abgesehen vom Agrarsektor werden ab dem 1. Mai alle Hindernisse für den freien Verkehr westeuropäischen Kapitals und die Durchdringung dieser Ökonomien beseitigt.

Gleichzeitig wurde mit der Entwicklung in den letzten zehn Jahren, insbesondere durch die Änderung der Eigentumsverhältnisse in Osteuropa sichergestellt, dass die Erweiterung der EU mit der Aufrechterhaltung, ja Verfestigung der halb-kolonialen, abhängigen Struktur der osteuropäischen Ökonomien und letztlich auch der politischen Machtverhältnisse einherging.

Der 1. Mai 2004 ist der vorläufige Schlusspunkt eines Prozesses, der seit Anfang der 1990er Jahre läuft, ja teilweise sogar schon früher begonnen hat - z.B. in Form zunehmender Verschuldung osteuropäischer Länder über den internationalen Währungsfonds und bei westlichen Banken. Auch erste Joint Ventures gab es schon in den 1980er Jahren, z.B. der Aufbau von Ford in Ungarn oder die Kooperation von Fiat mit Polen. Heute ist die Privatisierung in Ländern wie Ungarn, Tschechien, Polen und Slowenien praktisch abgeschlossen. Ein großer Teil der Industrie, der Banken und Versicherungen sowie des Handels sind fest in westlicher Hand.

In Ungarn sind von ehemals 2000 Staatsbetrieben nur 134 noch nicht privatisiert. 40% aller Privatunternehmen des Landes sind in ausländischer Hand. Für die westlichen Kapitale sind die osteuropäischen Länder keineswegs alle gleich bedeutsam. Von den Auslandsdirektinvestitionen (FDI) geht seit der Restauration des Kapitalismus der Löwenanteil in drei Staaten: Polen, Tschechien und Ungarn.

Auf diese drei Länder entfallen mehr als zwei Drittel aller FDI (zusammen rund 90 Mrd. Euro) in Form von Aufkäufen von Banken, Unternehmen und Handelsketten. Während auf Polen bislang die meisten Investionen fallen (rd. 40 Mrd. Ende 2002), müssen diese ins Verhältnis zur Landesgröße gesetzt werden. Hier nimmt die Tschechische Republik eindeutig die führenden Rolle ein. Die Auslandsdirektinvestitionen beliefen sich dort bis einschließlich 2002 auf 32 Mrd. Euro, obwohl das Land weniger als eine Drittel der Einwohner Polens hat. Ungarn folgt mit etwa 24 Mrd. bis 2004. Vieles deutet darauf hin, das sich die dominierende Stellung Tschechiens und Polens eher noch verstärkt und einzelne Länder - insbesondere die Slowakei - aufholen werden. Andere Beitrittsländer wie die baltischen Staaten sind momentan recht unattraktiv für imperialistische Investoren.

Westliches Kapital

Generell kann gesagt werden, dass gerade in diesen "Kernländern" Ost-Mitteleuropas, deren Anbindung an ein von Deutschland geführtes "Kerneuropa" für die weitere Stärkung des deutschen Imperialismus zentral ist und z.B. der österreichische Imperialismus hier oft eine Art Vasallenrolle als Investor spielt - aufgrund des starken Einflusses deutschen Kapitals in Österreich.

Die enorme Bedeutung des westeuropäischen Großkapitals wollen wir am Beispiel Tschechien illustrieren. Unter den zehn größten Banken befindet sich seit Anfang dieses Jahrhunderts keine einzige mehr unter tschechischer Kontrolle. Gemessen an der Bilanzsumme gingen 2002 93% des tschechischen Marktes an ausländische Unternehmen. 70% allen ausländischen Kapitals stammt wiederum aus EU-Ländern, in erster Linie aus Belgien, Österreich, Deutschland und Frankreich.

Die deutschen Direktinvestitionen in Mittel- und Osteuropa machen den größten Teil aller Auslandsinvestitionen aus - 5,8% im Jahr 2001, was einer Gesamtsumme von 40,5 Mrd. Euro entspricht. Hinzu kommt, dass in den letzten Jahren in Vorwegnahme des EU-Beitritts auch die Bedeutung des Handels zwischen Deutschland (aber auch anderen EU-Ländern) und den neuen Beitrittsstaaten zugenommen hat. Im Großhandel und im industriellen Bereich ist die Dominanz imperialistischen Kapitals fast noch größer als im Bankensektor. Auch hier konzentriert sich das Interesse der Konzerne auf fünf Länder: Tschechien, Polen, Ungarn, Slowenien, Slowakei.

In einer Rede aus dem Jahr 2003 zeigt der Vorsitzende von Skoda Auto, welche dominierende Rolle ausländisches Kapital auf diesem Gebiet spielt:

"Herstellerfirmen, die vom Ausland geleitet werden
- produzieren 65-70 % aller tschechischen Exportgüter im Produktionsbereich;
- beschäftigen über 280.000 Menschen in der Tschechischen Republik. Das sind ein Fünftel aller in der Produktion tätigen Personen;
- werden in den nächsten zwölf Monaten ca. 22.500 neue Arbeitsplätze schaffen."

Hier wird deutlich, dass in Osteuropa eindeutig imperialistisches Kapital vorherrscht. Damit verbunden ist der Umstand, dass sich in den letzten Jahren dort keine nennenswerte, starke "einheimische" Kapitalistenklasse herausgebildet hat. Diese führt vielmehr eine Randexistenz. Die wichtigsten und "fähigsten" kapitalistischen Manager wurden systematisch in westliche Konzerne oder in Institutionen der EU integriert.

"Reformen"

Die Produktionsstätten Tschechiens, Polen und der anderen Ländern wurden dabei - anders als noch zu Beginn der 1990er Jahre - auch in die Fertigungsketten der großen Konzerne verlagert. So hat VW einen wichtigen Teil der Motorenfertigung in die Slowakei verlagert, wo rund 9.000 Menschen beschäftigt sind (und womit VW eine dominierende Stellung in der slowakischen Wirtschaft einnimmt: als größter Exporteur, als größtes Industrieunternehmen des Landes).

Für das westliche Kapital wurden in Osteuropa durch Subventionen, niedrige Steuern usw. auch "Traumbedingungen" geschaffen. Die Slowakei wird von Stoiber nicht zufällig als "Vorbild" für Deutschland hofiert. Dort gibt es z.B. einen Spitzensteuersatz von 19%, wovon Merz und die deutschen Kapitalisten bisher nur träumen können. Diese Vorleistungen für das Kapital wurden nicht zuletzt durch den Einfluss der EU, durch viel drastischere Auflagen, als z.B. Spanien, Portugal und Griechenland bei der "Süderweiterung" erfüllen mussten, geschaffen.

Ein Großteil der EU-Fördergelder für die neuen Mitglieder floss dafür, "gute" Manager, Verwaltungsleute, Juristen usw. auszubilden bzw. die rechtlichen und Infrastrukturvoraussetzungen für eine erfolgreiche Anbindung an den westlichen Kapitalismus zu schaffen.

Kurz: diese Entwicklung war nicht nur ein "ökonomischer Selbstläufer", sondern die imperialistischen Staaten Westeuropas nutzen ihre politischen Institutionen, um die Bedingungen für eine erfolgreiche "Anbindung" dieser Länder - die Verfestigung ihrer Abhängigkeit als halbkoloniale kapitalistische Länder unter Dominanz Deutschlands und einiger anderer anliegender EU-Länder - zu schaffen.

Einzig im Agrarsektor sind dem Kapitals noch gewisse Grenzen auflegt. Für die nächsten 10 Jahre können land- und forstwirtschaftlich genutzter Grund und Boden noch nicht an Ausländer verkauft werden. Das spielt aber ökonomisch eine untergeordnete Rolle. Die für das Kapitals zentrale Agro-Industrie liegt schon jetzt fest in imperialistischen Händen, z.B. in Ungarn zu 90%. Handelsbeschränkungen und Schutzzölle gibt es - wie gegenüber der "Dritten Welt" - viel mehr auf Seiten der 15 Altmitglieder der EU, nicht der halb-kolonialen Länder.

Konkurrenz EU-USA

Auch die von der Boulevardpresse oft ins Feld geführten Agrarsubventionen für Osteuropa sind relativ gering und belaufen sich auf jährlich maximal 4 Mrd. Euro für alle (!) Beitrittsländer und sind bis 2013 auf diesem Niveau gedeckelt. Die 10 erhalten damit deutlich weniger aus den EU-Fonds als Frankreich oder selbst Deutschland! Doch solche Maßnahmen soll sichergestellt werden, dass die neuen Länder ihren Status als Agrarnettoimporteure der westlichen EU-Ländern behalten.

Auf ökonomischem Gebiet hat das "europäische" Kapital gegenüber dem US-amerikanischen schon jetzt eine deutliche Vorherrschaft in Osteuropa. Diese Tendenz wird sich gerade in den mitteleuropäischen Ländern weiter verstärkten, weil noch weit mehr kleinere und mittlere Unternehmen aus Deutschland, Österreich, Skandinavien oder den Benelux-Staaten auf diese Märkte drängen und weil diese noch stärker in den Handel in der EU eingebunden werden.

Die politische Nähe zum europäischen, insbesondere zum deutschen Imperialismus ist jedoch nicht so eindeutig gesichert - siehe die Haltung und Rolle Polens im Irak-Krieg.

Die entscheidende Frage wird dabei aber nicht so sehr sein, ob sich Polen einer deutschen oder von Deutschland geführten EU-Politik widersetzen will oder kann. Als ökonomisch recht schwacher und vom europäischen Kapital abhängiger halb-kolonialer kapitalistischer Staat kann es das nicht und es wäre, ginge es nur um die Haltung der politischen Kapitalisten und ihrer Regierung, nur eine Frage Zeit, bis sie sich ganz unterordnen würde und müsste.

Die entscheidende Frage ist vielmehr, ob und wie die Frage der Vorherrschaft innerhalb der EU gelöst wird. Anders als beim nordamerikanische Block um die USA gibt es in der EU noch keine klare, unzweideutige Entscheidung darüber, wer hier die vorherrschende Macht ist oder welche Mächte es sind.

Osteuropa und die neuen Beitrittsländer sind zweifellos ein wichtiger Hinterhof für Deutschland und seine engeren Verbündeten - so wie der Magreb das für Frankreich sein kann. Aber die Frage der weiteren Einigung der EU ist noch offen. Entschieden wird die Bedeutung Osteuropas als Hinterhof für den europäischen Imperialismus daher nicht einfach in Warschau, Prag oder Budapest, sondern zuerst im Kampf mit der "eigenen" westeuropäischen Arbeiterklasse und im inner-kapitalistischen Ringen um die politische Vorherrschaft in Europa.

Soziale Auswirkungen

Die Restauration des Kapitalismus und die "Vorbereitungen" auf den EU-Beitritt haben in Osteuropa zu einer enormen Massenarbeitslosigkeit und zur Zerschlagung von Sozialleistungen in dramatischem Ausmaß geführt - schließlich müssen die Subventionen für das imperialistische Kapital ja finanziert werden.

So hat die Slowakei ihren Höchststeuersatz von 19% und die Subventionen für VW und US-Steel in Kosice durch eine hohe Mehrwertsteuer - satte 19% - gegenfinanziert! Geopfert wurden dafür 60 Krankenhäuser - in einem Land, das nur etwa so viele Einwohner hat wie Berlin und Brandenburg. Eine weitere kapitalfreundliche Maßnahme war die Halbierung der Sozialhilfe, was v.a. zu einer dramatischen Verarmung der Roma führte.

Schon für die ehemalige DDR hat es keine Angleichung der Einkommensverhältnisse mit dem Westen gegeben, obwohl 32 mal (!) so viele Fördergelder in den "Aufbau Ost" flossen, wie EU-Fördergelder nach ganz Osteuropa.

Die kapitalistische Entwicklung hat - gerade in einer Krisenperiode wie jetzt - vielmehr die Wirkung, dass sich diese Unterschiede verstetigen werden, dass Osteuropa als Reservoir einer hochqualifizierten und vergleichsweise billigen industriellen Reservearmee dienen wird, die vom Kapital als permanenter Druck gegen die "westlichen" ArbeiterInnen genutzt werden sollen - genau so, wie schon jetzt die ArbeiterInnen in der Ukraine oder in Russland gegen "zu hohe" Forderungen polnischer, tschechischer oder ungarischer Lohnabhängiger ins Feld geführt werden.

Eine weitere Auswirkung auf die Arbeiterklasse besteht nicht nur in der Verstetigung von Billiglöhnen für die Masse, sondern auch in einer viel größeren sozialen Differenzierung der Klasse als früher. Am untersten Ende finden sich Erwerbslose, SozialhilfeempfängerInnen usw., die nach offiziellen Statistiken in den Ländern zwischen 10 und 20% ausmachen. Am oberen Ende findet sich eine kleine, neue Arbeiteraristokratie in den westlichen Konzernen, deren Löhne zwei bis drei Mal so hoch wie der durchschnittliche Facharbeiterlohn sind. Mit diesen - verglichen mit Westeuropa trotzdem noch sehr niedrigen Löhnen - sollen diese, im übrigen massiv ausgebeuteten ArbeiterInnen an "ihren" Konzern gebunden und gegen die ArbeiterInnen im Westen wie in ihren Heimatländern ausgespielt werden.

Anders als für das Kapital - und das zeigt auch den rassistischen Aspekt der Osterweiterung - gibt es für die ArbeiterInnen mit dem 1. Mai 2004 keine Freizügigkeit. Der Arbeitsmarkt im Westen bleibt einige Jahre für sie abgeschottet. Sie sind praktisch EU-BürgerInnen zweiter Klasse.

Diese rassistische Diskriminierung wird auch nicht dadurch besser, dass sie u.a. durch das Lobbying deutscher und österreichischer Gewerkschaften zustande kam. Ihr Projekt, den osteuropäischen ArbeiterInnen für eine Übergangsphase den Zugang zu den Arbeitsmärkten in Westeuropa zu verwehren, ist nicht nur rassistisch, weil es die ArbeiterInnen einer Nation vor denen einer anderen privilegiert und die ohnedies vorhandene Spaltung der Klasse vertieft. Es ist auch dumm und kurzsichtig, weil es den gemeinsame Kampf - z.B. gegen die Standortkonkurrenz, gegen Verlagerung usw. erschwert.

Die rassistische Diskriminierung der OsteuropäerInnen beschränkt sich nicht nur auf die freie Wahl des Arbeitsplatzes oder des Wohnorts. Da die Beitrittsländer in den Augen der EU-Oberen ihre Befähigung zur "Sicherung" der Grenzen der Festung Europa gegen MigrantInnen, politische Flüchtlinge usw. noch nicht hinreichend bewiesen haben, finden an den Grenzen zu Polen, Tschechien usw. rigide Personenkontrollen statt. Der Bundesgrenzschutz tut weiter Dienst und sichert die rassistischen Schengen-Grenzen in Mitteleuropa.

Politik der Arbeiterbewegung

Die rassistische Spaltung von ArbeiterInnen inner- und außerhalb der EU ist jedoch kein "Schicksal". Ebenso wenig, wie die Spaltung durch die "Standortkonkurrenz" notwendigerweise erfolgreich sein muss.

Es gibt eine Alternative: internationale Solidarität und gemeinsamer Kampf gegen das europäische Kapital und sein imperialistisches Projekt!

Für die Politik der Arbeiterbewegung ist es dabei zweitrangig, ob ein Land inner- oder außerhalb der EU ist. Die Verteidigung dieser "Unabhängigkeit", sprich national-staatlicher Abschottung reflektiert nur die Interessen von schwächeren Kapitalien und der Kleinbourgeoisie.

Zentral ist vielmehr die Frage des gemeinsames Kampfes dagegen, die Kosten der EU-Erweiterung auf die ArbeiterInnen in Beitrittsländern und im Westen abzuwälzen. Die Arbeiterbewegung muss daher auf allen Ebenen den Angriffen der EU-Bosse, der Staaten und der Kommission entgegentreten:

• Nur durch europaweit koordinierte Aktionen können die Mega-Konzerne daran gehindert werden, Löhne und Arbeitsbedingungen zu verschlechtern, die Rechte oder sogar die Existenz gewerkschaftlicher und betrieblicher Organisationen zu zerstören und die sozialen Sicherungssysteme auszuhebeln.

• Für einen europaweiten Generalstreik gegen den Generalangriff!

• Ausdehnung der besten Sozialleistungen auf alle EU-Länder. Für eine gemeinsame Kampagne zur Verkürzung der Arbeitszeit ohne Lohnverlust und die Einführung eines EU-weiten Mindestlohns!

• Für die Schaffung direkter Verbindungen zwischen den Gewerkschaften und den Belegschaften in der EU und der ganzen Welt, so dass die Belegschaften desselben Konzerns nicht mehr gegeneinander ausgespielt werden und gemeinsam gegen die Angriffe der Unternehmer auf die verschiedenen Standorte vorgehen können.

• Keinen Menschen, keinen Cent für die NATO, für europäische oder nationale Streitkräfte! Rückzug aller Truppen aus EU-Ländern aus dem Ausland, aus Afghanistan, Irak, dem ehemaligen Jugoslawien, Afrika usw! Nein zu allen Sicherheitsgesetzen! Aufhebung aller Verbote politischer Organisationen der Arbeiterbewegung!

• Kampf dem Rassismus in der EU! Weg mit allen Einreisebeschränkungen! Volle und gleiche Rechte für alle, die in Europa leben! Weg mit allen Einschränkungen der Freizügigkeit, des Rechts zu arbeiten und zu wohnen! Kampf der Unterdrückung der Roma!

• Verstaatlichung der Unternehmen unter Arbeiterkontrolle! Für ein europaweites Programm öffentlich nützlicher Arbeiten unter Arbeiterkontrolle! Der Kampf für ein anderes, planwirtschaftliches System erfordert den Kampf um die politische Macht - für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa!

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