Klassenkampf in Europa

Das Kapital schlägt zu

Martin Suchanek, Neue Internationale 85, November 2003

Die EU steckt in einer ökonomischen Krise. Selbst optimistischste Prognosen der bürgerlichen Presse und Wirtschaftsforschung gehen nur von einem leichten Wachstum aus. Stagnation ist angesagt.

Dabei hat der sich formierende europäische imperialistische Block - vom Standpunkt des Kapitals betrachtet - in den letzten Jahren unbestreitbare Fortschritte erzielt. Der EURO wird zur zweitgrößten und -wichtigsten Währung der Welt.

Aber die aktuelle rezessive Phase der Weltwirtschaft rückt ein viel dringenderes Problem des europäischen Kapitalismus in den Vordergrund. In der gegenwärtigen, von Überakkumulation, Überproduktion, Überkapazitäten und damit einhergehender verschärfter Konkurrenz geprägten Phase der Wirtschaftsentwicklung wird das europäische (und damit auch das deutsche) Kapital immer mehr von seinen Konkurrenten bedrängt. Es kann nur auf Kosten anderer überleben und expandieren.

Konkurrenz

Der wichtigste und stärkste Konkurrent - das US-Kapital - befindet sich in einer ganz ähnlichen Situation, allerdings mit zwei gewichtigen Vorteilen. Erstens ist das Kräfteverhältnis zwischen Kapital und Arbeit in den USA für die herrschenden Klasse viel günstiger. Das drückt sich in der politischen Schwäche, in höheren Ausbeutungsraten, Billigjobs, "Flexibilität des Kapitals" usw. aus. Zweitens ist die USA ein riesiger imperialistischer Staat mit geballter Schlagkraft, während die EU politisch und militärisch ein loses Bündnis darstellt.

Gerade der Krieg gegen den Irak und die darauf folgende US-Okkupation haben den führenden Mächten in der EU - Deutschland und Frankreich - vor Augen geführt, dass die USA selbst die EU politisch und militärisch spalten können, sofern sie das wollen.

Davon war schließlich auch die Politik der deutschen Imperialismus geprägt. Einerseits wurde ein gewachsenes "Selbstbewusstsein" demonstriert, als die Achse Berlin-Moskau-Paris die offene Unterstützung und die Finanzierung des US-Krieges verweigerte. Andererseits legte sie einer effektiven Kriegsführung der USA und ihrer Verbündeten - she. die Gewährung der Überflugrechte - nichts in den Weg.

Die europäischen Bourgeoisien und ihre Regierungen - vor allem die deutsche und französische - haben daraus zwei wesentliche Schlussfolgerungen gezogen:

• Vorantreiben der politischen und militärischen Komponente der EU. Wer in der Weltpolitik die gegenwärtig unangefochtene Vorherrschaft der USA angreifen will, kann und darf sich nicht auf "Wirtschaftsmacht" verlassen. Er muss auch militärisch und politisch ein ähnliches Gewicht in die Waagschale werfen können. Das kann die EU heute nicht. Aber die Aufstellung einer EU-Eingreiftruppe durch Deutschland, Frankreich, Belgien hat sich seit dem Irak-Krieg entscheidend beschleunigt. Die militärischen Beschaffungsvorhaben wurden z.B. in Deutschland seit dem 11. September deutlich vorangetrieben. Ebenso haben sich Deutschland und Frankreich deutlich stärker auf eine gemeinsame politische "Neuordnung" des EU-Imperialismus verständigt.

Diese Komponente stellt zweifellos ein Ziel der führenden Mächte Deutschland und Frankreich (und ihrer engsten Verbündeten und Vasallen) dar. Es ist aber in der EU selbst von all jenen imperialistischen oder halb-kolonialen Mächten umstritten, die zwischen einer Anbindung an die USA und Deutschland/Frankreich schwanken oder jedenfalls den Preis für ihre Unterstützung der verstärkten imperialen europäischen Integration in die Höhe treiben wollen.

• Es gibt gleichzeitig ein Ziel, das allen europäischen Ländern - genauer: allen herrschenden Klassen auf diesem Kontinent - gemeinsam ist. Die "eigene" Arbeiterklasse muss entscheidend geschwächt, sie muss auf ökonomischer und politischer Ebene geschlagen werden. Das ist eine Voraussetzung, um dem US-amerikanischen Kapital vergleichbare innere Bedingungen in der EU herzustellen. Es ist aber auch eine Voraussetzung für die Aufrüstung Europas und vermehrtes direktes Eingreifen außerhalb des EU-Gebietes.

Ohne strategische Siege gegen Arbeiterklasse, sind alle Hoffnungen der europäischen Kapitalisten auf eine erfolgreiche Weltmarktkonkurrenz und den Aufbau eines den USA ebenbürtigen imperialistischen Blockes vergebens.

Konzertierte EU-Pläne

Es ist daher kein Zufall, dass sich die Angriffe auf die Lohnabhängigen und vielfach auch die Mittelschichten in allen europäischen Ländern ganz unabhängig von der Zusammensetzung der Regierung ähneln.

Die Institutionen der Europäischen Union verstärken das - auch wenn sie nur Exekutor der Strategien der herrschenden Klassen und nicht deren "Erfinder" sind. Es ist jedoch zweifellos so, dass die verschiedenen Unternehmer, nationalen Kapitalistenklasse und ihre Regierungen die Angriffe europaweit koordinieren.

Das bekommen einerseits die neuen Beitrittskandidaten zu spüren. So musste sich Kroatien in den EU-Beitrittsverhandlungen u.a. zu einer "Rentenreform" verpflichten, die jener der österreichischen, deutschen, italienischen oder französischen Regierung stark ähnelt.

Beim EU-Gipfel in Lissabon im Jahr 2000 wurden Reformen beschlossen, die sich wie eine Blaupause der Agenda 2010 lesen: Deregulierung und Flexibilisierung des Arbeits-, Waren- und Kapitalmarktes.

Die allgemeinen Richtlinien, die von den Regierungen und Präsidenten der EU entwickelt wurden, sehen u.a. weitere Steuersenkungen für die Unternehmer und massive Kürzungen in den Sozialsystemen vor. Sie zielen auf die Aushebung des Kündigungsschutzes und die Schaffung eines Niedriglohnsektors.

Die Tarifsysteme sollen "flexibler" und "differenzierter" werden, um veränderten ökonomischen Bedingungen schneller Rechnung tragen zu können. Vor allem in der Krise sollen sich die Löhne schneller "anpassen" - also fallen. Länder mit hoher Arbeitslosigkeit (wie Deutschland) sollen verstärkt "Anreize zum Arbeiten" schaffen - so werden die Kürzungen von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe sowie verschärfte Drangsalierung von Erwerbslosen von der EU-Kommission genannt.

Alle Maßnahmen sollen zu einer Steigerung der Arbeitsproduktivität führen, da Europa weiter hinter den USA herhinkt und der "Rückstand" gegenüber dem imperialistischen Rivalen nur durch verschärfte Ausbeutung einzuholen ist.

Schließlich gehört auch die weitere Privatisierung zu den Zielen der EU-Kommission, so dass auch den tradierten staatlichen oder kommunalen Betrieben neue private Monopole erwachsen können.

Diese konzertierten Angriffe von Seiten der europäischen Kapitalisten und ihrer Regierungen sind also Teil einer Gesamtstrategie, Teil einer gemeinsamen Offensive gegen die Arbeiterklasse. Die Angriffe auf die Sozialsysteme zur Senkung des "Soziallohns" führten im Frühjahr 2003 zu einer ersten Welle des Massenwiderstandes. In Frankreich, Österreich, Italien gab es landesweite Streiks bis hin zu befristeten Generalstreiks.

Auch wenn diese Kämpfe die Offensive nicht zurückschlagen konnten, so sind sie Vorboten weiterer Angriffe und weiterer, heftiger Klassenkämpfe. Das hat zwei Gründe. Erstens steht die herrschende Klasse erst am Beginn ihrer "Reformen". Zweitens konnte die Arbeiterbewegung die Attacken zwar nicht stoppen oder zur Offensive übergehen - aber sie wurde auch nicht strategisch geschlagen oder demoralisiert.

Um die kommenden Klassenkämpfe erfolgreich bestehen zu können, ist es jedoch notwendig, die Probleme zu untersuchen, die sich der europäischen und internationalen Arbeiterklasse stellen. Wir wollen das kurz an den Beispielen Italien und Frankreich verdeutlichen.

Frankreich

In Frankreich standen im Frühjahr eine erste Runde der Rentenreform sowie Kürzungen und Privatisierung im Bildungsbereich an. Die Mobilisierung war noch größer als im November/Dezember 1995, fielen außerdem zeitlich mit den Anti-Kriegsmobilisierungen zusammen und konnten außerdem auch noch auf die Dynamik der Demos gegen Le Pen zurückgreifen.

Die französische Regierung versuchte, die soziale Sprengkraft der Rentenreform zu entschärfen, indem sie die Avantgarde der Arbeiterklasse, nämlich große Teile der gut organisierten und kampfstarken Eisenbahner, davon ausnahm.

Trotzdem schlossen sich diese rasch dem Kampf an, weil sie den Plan der Regierung durchschauten, dass die Eisenbahner zu einem späteren Zeitpunkt von denselben Angriffen bedroht sein würden. Im ganzen Land kam es zu Verkehrsblockaden oder zum zeitweiligen Zusammenbruch des Eisenbahnverkehrs.

Auch Teile der ArbeiterInnen aus der Privatindustrie begannen sich zu regen: Renault Cleon, Michelin, Gaz de Lacq.

Die Demos zum Ersten Mai waren sehr groß und am 13. Mai organisierten die Gewerkschaften einen 24stündigen Generalstreik, an dem 1,5 Millionen teilnahmen. Über 200.000 ArbeiterInnen demonstrierten an diesem Tag in Paris vor dem Parlament. Die Regierung ließ die Kundgebung mit Tränengas und Wasserwerfern angreifen. Weitere Aktionstage folgten im Mai.

Am 3. Juni streikte der gesamte öffentliche Dienst; Teile davon auch länger, darunter viele, die nicht einmal direkt von den geplanten Gesetzen betroffen waren wie die Beschäftigten bei Bahn und Metro. Einige Abteilungen und Bereiche streiken fast zwei Monate - ohne Streikgeld! Oft waren JunglehrerInnen besonders aktiv.

Die Streiks wurden von Basisversammlungen, Koordinationen und Aktionskomitees getragen. So genannte interpros, die ArbeiterInnen aus verschiedenen Bereichen vereinten, wurden gebildet.

Diese Koordinationen konnten auch die Gewerkschaftsführungen zur Unterstützung des Kampfes zwingen. Aber letztlich endete der Kampf damit, dass die Pläne der Regierung vor allem im Bildungsbereich nur verschoben wurden.

Der Abwehrkampf in Frankreich scheiterte vor allem an der verräterischen Rolle der Gewerkschaftsführungen. Einen Tag nach dem Streik vom 13. Mai verabschiedete sich einer der drei großen Dachverbände aus der Mobilisierung: die CFDT kapitulierte vor der Regierung in der Hoffnung, so als "wichtigste Gewerkschaft" anerkannt zu werden.

Die anderen großen Gewerkschaften - CGT und LO - unterstützten die Aktionen zwar weiter, versuchten aber, ihre Mitglieder bei Bahn und Metro - die schweren Bataillone der Streikfront - von rollierenden Streiks abzuhalten. So lehnte die CGT die Unterstützung der Streiks vom 7., vom 14. und 26. Mai sowie vom 4. Juni ab.

Die extreme Linke in Frankreich - vor allem LCR und LO - hatte, anders als in Italien, großen politischen Einfluss. LO spielte jedoch eine recht klägliche Rolle, lehnte Losungen zur politischen Verallgemeinerung des Konflikts und zur Organisierung des Generalstreiks ab. Die LCR hingegen hat korrekterweise die Agitation und Propaganda für den Generalstreik ins Zentrum ihrer Aktivität gestellt. Aber die LCR lehnt es gleichzeitig ab, offen für ein revolutionäres Programm (she. auch den Artikel zur europäischen antikapitalistischen Linken) einzutreten.

Auch wenn die Streikbewegung ihre Ziele nicht erreichen konnte, so zeigen die Mobilisierung nach Larzac im Sommer, an der immerhin 250.000 Menschen teilgenommen hatten, und für das Europäische Sozialforum im Herbst, dass die Auseinandersetzung nicht in Demoralisierung endete.

Italien

Das Land war schon 2002 durch Massenstreiks und wichtige industrielle Abwehrkämpfe, allen voran der Streik bei FIAT, geprägt. Letzten Oktober sollten rund 8.000 ArbeiterInnen entlassen und zwei Fabriken (die ehemalige Alfa-Romeo-Fabrik bei Milan und Termini Imerese auf Sizilien) geschlossen werden. Die Gegenmobilisierung war am Beginn sehr dynamisch und stark. Alle, die beim letzten Europäischen Sozialforum waren, werden sich sicher noch an die wichtige Rolle der FIAT-ArbeiterInnen erinnern, welche die riesige Abschlussdemonstration anführten.

Die militantesten Sektoren des Abwehrkampfes waren die ArbeiterInnen in Termini Imerese, die ihre Fabrik besetzten, den Flughafen von Palermo mehrmals lahm legten und den Hafen von Messina blockierten. Die Bevölkerung Siziliens, eigentlich ein Kernland der italienischen Rechten von Allianza Nazionale und Forza Italia, unterstützte den Streik.

Doch die Führungen der großen Gewerkschaften weigerten sich, die Gunst der Stunde zu nutzen und dem populären Abwehrkampf einer Kernschicht der italienischen Arbeiterklasse durch einen Generalstreik zu Hilfe zu kommen und diesen mit dem Kampf gegen den Sozialraub der Berlousconi-Regierung direkt zu verbinden. Stattdessen begnügte sich Epifani, der Vorsitzende der größten Gewerkschaft, CGIL, damit, den Staat zur Intervention aufzurufen. Der Chef der links-reformistischen Rifondazione Communista (RC), Fausto Bertinotti, schloss sich diesem Aufruf an. Beide - Gewerkschaftsführungen und die Führung der RC - weigerten sich, zur Ausweiten des Kampfes und der Fabrikbesetzungen aufzurufen, geschweige denn die Enteignung von FIAT zu fordern.

Miese Führung

So verlor der Kampf seine ursprüngliche Dynamik. Die ArbeiterInnen und ihre Gewerkschaften gerieten in die Defensive. Im Dezember wurde die Niederlage förmlich besiegelt. Die ArbeiterInnen mussten Entlassungen und Schließungen akzeptieren. Die Gewerkschaften wurden nicht einmal konsultiert.

Diese Niederlage ist sicher nicht endgültig, wie die riesigen Antikriegsmobilisierungen am und nach dem 15. Februar zeigten, wo in ganz Italien drei Millionen gegen Bush und Berlusconi auf Straße gingen. Die Demonstrationen setzten sich im Frühjahr im Kampf gegen die Änderung des Arbeitsrechts (Paragraph 18), also gegen die dramatische Aufweichung des Kündigungsschutzes, fort. Aber trotz zweier befristeter Generalstreiks konnte auch dieser Angriff nicht gestoppt werden.

Notwendig wäre ein unbefristeter Generalstreik gegen die Regierung und ihre Angriffe, gegen den imperialistischen Krieg wie gegen die Änderungen des Arbeitsrechts, gewesen. Aber die italienische Linke zog sich politisch zurück, statt in der Arbeiterbewegung und in den Sozialforen für den Generalstreik zu kämpfen.

Stattdessen startete Rifondazione Communista als Alibi eine Kampagne für ein Referendum über eine Ausweitung des Kündigungsschutzes. Die Bewegung wurde so zurückgezerrt - und das Referendum ein totaler Flop. Nur 25,7 Prozent der Wahlberechtigten nahmen daran teil - die geringste Beteiligung in der italienischen Geschichte.

Wie der letzte Massenstreik gegen die Rentenreform im Oktober 2003 zeigte, sind auch damit Elan und Kampfkraft der italienischen Arbeiterbewegung nicht erloschen. Aber diese Mobilisierungen, die die Arbeiterbewegung immer wieder bis an die Schwelle des Generalstreiks bringen, sie aber schließlich immer von der Machtprobe mit der Regierung zurückhalten und mit leeren Händen dastehen lassen, können nicht unbegrenzt weiter geführt werden. Sie werden früher oder später zur Demoralisierung führen.

Umso wichtiger ist es daher zu fragen, warum Rifondazione Communista, aber auch die Disobidienti (Ungehorsame) den Generalstreik gegen Berlusconi abgelehnt haben?

Luca Cassarini, der Sprecher der Disobidienti, hat das in einem Interview selbst gut auf den Punkt gebracht: "Wir dürfen keinen Kampf um die Macht provozieren: das wird nur die Rechten zum Angriff auf die Demokratie provozieren."

Diese Antwort, die ebenso von Epifani oder Bertinotti kommen könnte, ist bezeichnend. Ein unbefristeter Generalstreik gegen Berlusconi hätte natürlich die Machtfrage gestellt. Er hätte die Enteignung von FIAT und anderer Monopole aufgeworfen. Kurzum: er hätte nicht nur an der Besetzung des Regierungspersonals, sondern auch an der Eigentumsfrage gerüttelt.

Klar, das "provoziert" die Kapitalisten, die ihre Rettung dann nur noch in der Rechten und im Angriff auf die "Demokratie" - sprich auch die demokratischen Rechte der ArbeiterInnen - erblicken.

Das eigentliche Problem ist nicht, dass der Generalstreik die Machtfrage aufwirft, sondern dass die Gewerkschaftsführer, RC und die Disobidienti (wenn auch vielleicht aus anderen Gründen) die Machtfrage nicht im Interesse der Arbeiterklasse lösen wollen.

Die italienischen Unternehmer und ihre Regierung wissen, was sie wollen - eine fundamentale Machtverschiebung zu ihren Gunsten. Wenn das mit "demokratischen" Mitteln geht, ist ihnen das Recht, wenn nicht, werden sie, auch vor dem Angriff auf die bürgerliche Demokratie nicht zurückschrecken - gerade Berlusconi hat das schon mehr als einmal bewiesen.

Umgekehrt kann der Angriff nur mit Mitteln abgewehrt werden, die selbst revolutionären Charakter haben, die die Machtfrage aufwerfen. In diesem Fall mit dem Generalsstreik.

Wenn für die Linke die Machtprobe mit der bürgerlichen Regierung als die größte Gefahr gilt, wenn ihr die "Demokratie" über alles geht, so wird sie (in Italien und auf der ganzen Welt) immer gezwungen sein, die Bedingungen der Bourgeoisie für die Beibehaltung der "Demokratie" zu akzeptieren. Sie wird die Interessen der Lohnabhängigen und ihre Kämpfe der "Demokratie" unterordnen.

Im Grunde verhält sich die italienische Linke hier nicht anders als die Chefs der deutschen IG-Metall oder ver.di. Auch sie verteidigen auf ihre Art die "Demokratie" (genauer "ihre" demokratisch gewählte Regierung gegen das drohende "Übel"Stoiber, Merz, Merkel oder Koch.).

So, wie Casarini am meisten fürchtet, die Rechte zu "provozieren", so fürchten die deutschen Gewerkschaftsführer mehr als alles andere, den Sturz der SPD/Grünen-Regierung zu provozieren.

Fazit

Aber in Frankreich, Italien, Österreich oder anderen Ländern, wo es Massenaktionen gab, kann eine solche Situation nicht ewig andauern. Einerseits stehen wir erst am Beginn einer ganzen Welle strategischer Angriffe der herrschenden Klasse.

Die Arbeiterbewegung in verschiedenen europäischen Ländern setzt sich mit Aktionen bis hin zu (befristeten) Generalstreiks zur Wehr. In vielen Fällen entstehen dabei auch von der Basis kontrollierte, demokratische Kampfstrukturen, die auch über die Betriebe hinaus Erwerbslose oder Mittelschichten in die Bewegung einbeziehen und auch zu einer neuen Dynamisierung von Sozialforen und Bündnissen gegen Kürzungen führen können.

Aber es zeigt sich andererseits auch eines: die Arbeiterklasse geht ohne eine Strategie und Taktik, ohne eine Programm und ohne eine politische Führung in diese Auseinandersetzungen, die auf die strategische Offensive der Bourgeoisie eine revolutionäre Antwort gibt.

Hier hilft kein Lamento. Hier hilft nur die Schaffung einer neuen revolutionären Führung auf allen Ebenen der Bewegung - einer neuen, Fünften Internationale!

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