Irak-Krieg

Krieg dem Imperialismus!

Rex Rotmann, Neue Internationale 78, März 2003

Bush will Krieg! Wer zweifelt noch daran? Kein Beschluss des UN-Sicherheitsrats wird ihn davon abhalten. Kein Entgegenkommen des Irak wäre groß genug, um das Pentagon zufrieden zu stellen. Keine Bedenken von NATO-Partnern sind für die US-Administration ausreichend, um den Krieg abzublasen.

Ob die UNO Ja oder Nein zu diesem Krieg sagt, ist egal - entweder sie verscherzt es sich mit den USA oder sie erweist sich vollends als bloße Marionette Washingtons. Bush nimmt den Bruch mit der UNO, nimmt deren endgültigen Bedeutungsverlust als internationale Institution in Kauf.

Imperialismus will Krieg!

Selbst die Polarisierung innerhalb der imperialistischen Staaten in der Frage der offenen Unterstützung der USA und die drohende Spaltung der NATO werden zähneknirschend einkalkuliert.

Diese bellizistische Konsequenz erklärt sich nicht etwa aus dem Übermut eines texanischen Cowboys; sie ist Ausdruck grundsätzlicher Probleme des Weltkapitalismus allgemein und der USA im besonderen. Die Globalisierung hat das Kapital in jeden einigermaßen lukrativen Winkel der Erde geführt. Doch die Verwertungsprobleme des Kapitals konnten trotzdem nicht gelöst werden. Neue potentielle "Initialzünder" der Konjunktur gibt es nicht, wie die Bauchlandung der zum Sprung ansetzenden asiatischen "Tigerstaaten" zeigte. Mit Japan stottert ein Motor des Weltkapitalismus schon seit fünfzehn Jahren.

Die USA selbst haben gravierende ökonomische Probleme: sinkende Profitraten - Gewinne resultieren nicht selten nur noch aus Bilanzbetrug! -, ein riesiges Handelsbilanzdefizit und die enorme Verschuldung sowohl des Staates als auch der privaten Haushalte. Gegen diese Krankheit halfen auch die milliardenschweren Subventionspillen der Bush-Regierung nicht.

Das US-Kapital sieht sich zudem mit der düsteren Aussicht der immer stärker aufkommenden und sich um Deutschland und Frankreich zu einem Block formierenden europäischen Imperialismen konfrontiert. Dieser Dualismus zwischen den imperialistischen Weltmarktrivalen USA und EU ist nicht nur ein wesentlicher Hintergrund des aktuellen Konfliktes um den Irak, er kommt auch konkret in den unterschiedlichen Positionen zu den Bush-Plänen zum Ausdruck.

Rot/Grüne Friedenstaube?

Dass Schröder und Fischer nicht für einen Waffengang gegen den Irak plädieren, ist am wenigsten wahltaktischem Kalkül geschuldet. Es hängt auch nicht nur damit zusammen, dass Deutschland im Moment über zu wenig militärische Kräfte verfügt, um so entscheidend und direkt mitmischen zu können, dass man einen relevanten Teil der öligen Beute beanspruchen könnte.

Dass Deutschland mit Frankreich und Russland einen "Friedensblock" gegen Bush bildet, hat letztlich auch damit zu tun, dass letztere Staaten sich die lukrativsten Ölrechte im Irak gesichert haben, die sie nun nicht an die USA verlieren möchten. Deutschland selbst hat seine ökonomische Präsenz im Nahen Osten in den letzten Jahren verbessern können, während das US-Kapital in etlichen Ländern dieser Region (u.a. Irak, Iran) wegen ihrer repressiven Embargopolitik und ihrer offenen Feindschaft gegenüber den "islamistischen" Regimen wenig zu bestellen, oder besser: zu verkaufen und zu investieren hat.

Bushs Krieg dreht sich ums liebe Öl, aber nicht nur. Es geht im weitesten Sinn um die Frage, wer diese strategisch wichtige Region beherrscht. Und um zu herrschen, reichen ein paar Wirtschaftsverträge oder das diplomatische Korps nicht aus - dafür braucht es Armeekorps. Angesichts zunehmend unsicherer US-Partner wie Saudi Arabien und dem Dauerkonflikt um Palästina ist eine direktere Präsenz der USA in dieser Region unabdingbar.

Über dieses Regionalinteresse hinaus geht es auch um einen größeren und direkteren Einfluss mittels militärischer Präsenz auf umliegende Staaten: Türkei, Russland und - China, den letzten großen, noch nicht völlig durchkapitalisierten Markt der Erde.

Bushs brachiale Rücksichtslosigkeit und die dadurch hervorgerufene weltpolitische Polarisierung in der Kriegsfrage hat auch zwei andere Wirkungen. Sie versucht, weltpolitische Spielregeln zu etablieren, die eine unangefochtene und uneingeschränkte Dominanz der USA sichern und ihr jede Möglichkeit geben sollen zu intervenieren, wo, wann und wie es ihr beliebt. Rücksichten auf imperialistische "Partner", auf die UNO usw. soll es nicht mehr geben.

Gleichzeitig unternimmt die Bush-Bande damit auch den Versuch, einen Keil in das Projekt EU zu treiben, um die Blockbildung um Deutschland und Frankreich möglichst zu hintertreiben. Die anderen europäischen Kapitalisten und ihre Regierungen müssen sich entscheiden, welcher Gaunerbande sie sich anschließen: der amerikanischen oder der europäischen.

Positionen

Die Differenzen in der deutschen Politik und innerhalb des Kapitals hinsichtlich der Position zu Bush drehen sich deshalb auch nicht grundsätzlich um Krieg oder Frieden, sondern darum, ob Schröder nicht eventuell zu früh oder zu massiv auf Konfrontation zu den USA geht, ohne dass Deutschland schon "reif" dafür wäre. Doch auch wenn die Schröder-Regierung gegen einen Irak-Krieg ist, so ist das keine Friedenspolitik. Warum?

Die rot/grüne Regierung unternimmt weder etwas gegen die Mobilisierung der amerikanischen und britischen Streitkräfte in Deutschland, noch zieht sie ihre eigenen Interventionstruppen aus Afghanistan und anderswo zurück. So hält Schröder den USA den Rücken für deren Terrorschlag gegen den Irak frei. Auch die "friedlichen" Methoden der imperialistischen Kontrolle und Beherrschung des Irak durch das Embargo oder die Waffeninspektionen werden nicht in Frage gestellt, im Gegenteil.

Die irakische Bevölkerung steht so vor einer makabren Alternative: entweder Tod durch US-Bomben oder Tod wegen des Mangels an lebensnotwendigen Gütern aufgrund des Embargos.

Im Falle eines Sieges des Imperialismus über den Irak ist dessen Perspektive klar: entweder wird der Verbrecher Saddam durch einen anderen, aber US-freundlicheren Reaktionär ersetzt, was die Abhängigkeit des Irak nur verfestigen würde; oder aber der Irak zerfällt als Staat und versinkt in einem Strudel von reaktionären religiösen und nationalen Konflikten.

Die Angst des deutschen und französischen Kapitals, die Befürchtungen Russlands und Chinas vor einer solchen Entwicklung sind berechtigt: in einer solchen Region macht niemand mehr Geschäfte außer denen, die dort militärisch präsent sind. Hier geht es nicht um Frieden, hier geht es um Profit!

Wer es in den Jahren der "Neuen Weltordnung" seit 1989 noch nicht gemerkt hat, dem sollte es spätestens in den letzten Monaten gedämmert haben, dass von den Imperialisten - wohlgemerkt von allen! - , dass von dessen Institutionen wie UNO, IWF, Weltbank etc. keine Wohltaten zu erwarten sind.

Was tun?

Aber es gibt zum Glück Anlass für eine andere Art von Hoffnung: In den letzten Jahren hat sich eine große und noch immer wachsende, wirklich internationale Bewegung, nicht nur gegen die Globalisierung, sondern auch gegen den Kapitalismus insgesamt gebildet. Zuletzt versammelten sich in Florenz beim Europäischen Sozialforum eine Million Menschen, um über Alternativen zum Kapitalismus, um über konkrete Kampfaktionen zu diskutieren und auch, um gegen den geplanten Irak-Krieg zu demonstrieren.

Am 15. Februar gingen weltweit Millionen auf die Straßen von Washington, Madrid, Paris, London und Berlin, um gegen diesen Krieg zu protestieren. Eine solche Massivität und Internationalität einer Bewegung gab es seit 1945 nicht! Natürlich bleibt eine solche Mobilisierung nicht folgenlos.

Mit den Sozialforen sind in vielen Ländern Strukturen entstanden, die Antikapitalisten, Kriegsgegner und Arbeiterbewegung zusammenführen, die Aktionen durchführen und zugleich politisch diskutieren. Vereinzelt gab es auch praktische Aktionen, die Verschickung von Soldaten und Kriegsmaterial zu verhindern und Militärbasen zu blockieren.

In Italien nimmt dies bereits die Form von Massenaktionen an. Transport- und Verladestreiks (der Hafenarbeiter in Livorno) von Militärmaterial, eine Welle von direkten oder indirekten Zugblockaden und Besetzungsaktionen (in Pisa oder Turin) behindern die Kriegsvorbereitungen der US-Imperialisten

Die Breite der Friedensbewegung bereits vor Ausbruch des Krieges ist nicht nur Ausdruck der Ablehnung eines Raub- und Machtkrieges. Sie resultiert auch daraus, dass immer mehr Menschen die Schnauze voll haben von jeglichen "Projekten" des Kapitalismus.

Die Bewegung hat das Potential, mit konkreten Aktionen, mit Blockaden, mit Streiks den Krieg zu verhindern, zu behindern oder zu beenden. Aber das wird nur gelingen, wenn sie ihre alten pazifistischen Illusionen abwirft, wenn sie sich mit der antikapitalistischen Bewegung und der Arbeiterbewegung verbindet! Es geht nicht einfach um Frieden, denn die Niederlage des Irak bringt auch "Frieden". Wir müssen für die Niederlage des Imperialismus eintreten und jeden militärischen Widerstand gegen die Bush-Krieger unterstützen!

Jetzt geht es darum, überall Antikriegskomitees zu bilden, die sich auf Aktionen orientieren und die Jugend und die Gewerkschaften in die Bewegung ziehen. Jetzt müssen die verschiedenen Kräfte und Strukturen koordiniert werden - national und international. Jetzt müssen wir darum kämpfen, dass nicht nur auf den Strassen gegen den imperialistischen Krieg marschiert wird, sondern dass in den Betrieben dagegen gestreikt wird. Das wäre die beste Antwort auf die Kriegtreiber wie auf die falschen rot/grünen Friedensengel!

Das wäre zugleich auch eine klare Ansage an all jene Damen und Herren, die - ob für oder gegen den Irak-Krieg - einen anderen Krieg gegen uns führen: mit Entlassungen, mit Lohndumping, mit Sozialraub.

Deshalb: Nieder mit dem imperialistischen Krieg! Hoch dem Klassenkampf!

• Hände weg vom Irak!
• Schluss mit den Sanktionen gegen den Irak!
• NATO-Truppen raus aus der Region! Weg mit allen US- und NATO-Basen!
• Schluss mit der Unterstützung Israels! Solidarität mit der Intifada!
• Keinen Menschen, keinen Cent für Bundeswehr und NATO!
• Schluss mit Bundeswehreinsätzen im Ausland!

Internationaler Generalstreik!

Die LRKI ruft für den Tag X des Kriegsbeginns alle Gewerkschaften zum internationalen Generalstreik bis zum Rückzug der US- Kriegsmaschinerie auf! Folgen wir dem Beispiel der italienischen HafenarbeiterInnen!

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