Nahost

Die syrische Revolution, imperialistische Rivalität und die Linke

Erklärung der Liga für die Fünfte Internationale 15.2.2012, Neue Internationale 167, März 2012

Genau am 30. Jahrestag des Hama-Massakers von 1982, bei dem 20.000 Menschen umgebracht worden waren, töteten die Soldaten von Assad-Junior in Khaddija, der rebellischen Nachbarstadt von Homs, 200 Menschen.

Am 18.3.11 begannen friedliche Massendemonstrationen in Deraa und breiteten sich nach Banijas, Homs, Hama und den Vororten von Damaskus aus. Das Regime wusste nur eine Antwort: die Armee und den Geheimdienst zu schicken. Die Opferzahlen werden auf rund 6.000 geschätzt. 14.000 Menschen sollen von Sicherheitstruppen verschleppt, verprügelt und gefoltert worden sein.

Nachdem US-Außenministerin Clinton Assad als ‚Reformer’ bezeichnet hatte, gingen die USA zu einer Verurteilung der Gewalt - auf beiden Seiten - über, planen aber  offiziell weiterhin keine Intervention.

Ende Dezember entwarf die Arabische Liga einen Friedensplan, wonach durch Freilassung von Gefangenen, Rückzug der Truppen und der Beginn eines ‚Dialogs’ zwischen Regierung und Opposition der Aufstand beendet werden sollte, und   entsandte eine Beobachterdelegation.

Die Untersuchungskommission wurde hermetisch vom syrischen Geheimdienst abgeschirmt. Ihr Bericht wäre einer Reinwaschung der Assad-Regierung gleichgekommen, wenn er veröffentlicht worden wäre.

Doch Beobachter wären nicht nötig gewesen, denn die Bilder des Nachrichtensenders Al Jasira und von BBC International zeigten, dass das Massaker weiterging und sich verschärfte. Unter dem Druck der Saudis wurde der Aufenthalt der Kommission schließlich abgebrochen. Mindestens 800 Menschen fielen dem Bürgerkrieg zum Opfer, während die Beobachter im Lande waren. Das war ein vernichtendes Urteil für die Mission der Arabischen Liga. Dann lieber sich heraushalten und nichts tun, sagte sie sich.

Die USA und Britannien versuchten, eine Resolution durch den UN-Sicherheitsrat zu bringen, doch Russland und China verhinderten dies, weil sie glaubten, dies würde eine Intervention gegen Libyen vorbereiten. Eine offizielle, von der UNO gestützte Intervention erscheint dennoch unwahrscheinlich, solange Syrien Verbündete in Gestalt von Russland und China hat.

Wer wird Syrien künftig regieren?

Hinter dem Wunsch zur ‚Internationalisierung’ des Konflikts steht auf Seiten der arabischen Regierungen und des bürgerlichen Flügels der syrischen Opposition die Furcht, dass sonst die Frage der Macht auf der Straße entschieden wird. Die Liste der militärischen Überläufer wird länger. Einige orte stehen unter Kontrolle der Opposition.

Ähnlich wie in Libyen hält Herrscher Assad starr an der Macht fest. Die  Bombardierungen von Widerstandshochburgen in Homs lässt Rufe nach einem Eingreifen von außen lauter werden. Die westlichen Imperialisten und ihre Verbündeten der Region, Türkei, Saudi-Arabien und die Emirate, befürworten eine Art Intervention. Die Türkei hat Streitkräfte an der syrischen Grenze zusammengezogen. US-Drohnen überflogen am 18.2. syrisches Gebiet. Diese Kräfte fürchten, dass die syrische Revolution die Region destabilisieren und ähnliche Erhebungen in anderen von den USA abhängigen, ebenso undemokratischen Staaten begünstigen könnte.

Im Namen der ‚Verteidigung’ der Revolution trachten sie danach, diese in eine Zwangsjacke von UN-, Arabischer Liga, türkischer und NATO-Intervention zu stecken, wenn alle diplomatischen Missionen zur Beruhigung der Lage scheitern. Die UN-Karte kann jedoch wegen der Weigerung Russlands und Chinas jedenfalls bis jetzt nicht gespielt werden.

Aus wirtschaftlichen und geopolitischen Gründen unterhalten sie gute Beziehungen zu unterdrückerischen Regierungen wie der von Syrien oder Iran. Beide fürchten die Strategie des Regierungswechsels, welche die USA seit zwei Jahrzehnten gegen etliche Staaten anwendet.

Kampf um Vorherrschaft

Der Nahe Osten wird zunehmend zum Gegenstand von Machtkämpfen zwischen den Großmächten. Israel fungiert dabei als regionaler Sheriff des Imperialismus. Die EU und Teile der herrschenden Klasse in den USA fürchten, dass ein Krieg gegen den Iran die gesamte Region zur Explosion bringt. Das könnte eine Revolution gegen den westlichen Imperialismus, der eindeutig als Anstifter und Beschützer Israels entlarvt sein würde, auslösen.

Da die Diktaturen und absoluten Monarchien sich nach Schutz von außen umsehen und die rivalisierenden ausländischen Mächte lokale Agenten brauchen, haben RevolutionärInnen die Pflicht, einen klaren Kurs der Unabhängigkeit der Arbeiter- und unterdrückten Klassen auch gegen die Nichtregierungsorganisationen, bürgerlichen Menschenrechtler, stalinistische und chavistische ‚Linke’ u.a. „Freunde“ zu verfolgen.

Die linken Unterstützer für Assad

Die syrische Revolution ist nicht, wie einige Linke meinen, ein Werkzeug des Imperialismus und Zionismus. Diese ‚Linken’ rechtfertigen ihre schändliche Rolle als Verteidiger der Ba’ath-Regierung Assads durch die grobe Übertreibung deren antiimperialistischer Errungenschaften.

Syrien hat - anders als Ägypten oder Jordanien - nie das Friedensabkommen mit Israel unterzeichnet, ist Verbündeter des Iran, des Hauptfeinds von USA und Israel, und bewaffnet Teile des palästinensischen Widerstands und die Hisbollah im Libanon.

Aber ebenso wahr ist, dass die syrische Armee 1976 die PalästinenserInnen im Libanon abgeschlachtet hat. Für die Ba’ath-Partei sind antizionistische Rhetorik und gelegentliche Aktionen nichts als ein Druckmittel, um die Golan-Höhen wieder in die Hand zu bekommen und die Beziehungen zu USA und EU zu normalisieren.

Assad hat seine „arabisch-sozialistische“ Rhetorik längst abgelegt und war den Weg  kapitalistischer Modernisierung und ökonomischer Reformen gegangen, d.h. er hatte verstärkt privatisiert und ausländischem Kapital die Tür weiter geöffnet. Das hat die soziale Ungleichheit im Land befördert und die Arbeitslosigkeit auf 25% erhöht, ein großer Teil davon Jugendliche. Wie in anderen arabischen Revolutionen bilden jene nun das Rückgrat des Widerstands.

RevolutionärInnen müssen natürlich ein vom Imperialismus angegriffenes halbkoloniales Land verteidigen - ohne Rücksicht auf das gerade amtierende Regime. Das heißt aber nicht, dass wir solche Regierungen auch verteidigen, wenn sie die eigene Bevölkerung brutal unterdrücken. Im Gegenteil, wir müssen die revolutionären Bewegungen unterstützen, um diese reaktionären Regierungen zu stürzen, demokratische Rechte zu erkämpfen und den Weg zu ebnen für den Kampf der Arbeiterklasse um die Macht. Nur das ist konsequent demokratische, antiimperialistische und antikapitalistische Politik.

Viele der reformistischen Linken fürchten, dass nach dem Fall von Assad eine noch schlimmere Diktatur oder ein noch offener pro-imperialistisches Regime kommt. Doch wenn man eine Revolution unterstützt, kann niemand Garantien gegen konterrevolutionäre Resultate einfordern.

Linke Unterstützer von Diktaturen

Die ‚linken’ KritikerInnen der syrischen Revolution begehen etliche methodische Fehler. Einige von ihnen sehen Geschichte als eine Reihe von Verschwörungen der herrschenden Klassen gegen die Massen. Heute wollen sie uns weismachen, dass die syrischen KämpferInnen gegen Assad von US- und britischen Spezialeinheiten ausgebildet seien.

Niemand stellt in Abrede, dass in allen Massenbewegungen Agenten des Imperialismus (oder anderer Kräfte) tätig sind. Aber das bestimmt nicht den Charakter einer Bewegung. Es ist doch eine groteske Idee, dass eine Bewegung, die sich gegen eine blutige Repression ein Jahr lang wehrt und tausende Tote zu beklagen hat, zu Zehntausenden inhaftiert und gefoltert wird, ‚von außen’ gemacht worden sei.

Der Hinweis auf den reaktionären Charakter der Führungen oder auf das geringe Klassenbewusstsein der Massen, selbst Ergebnis der Unterdrückung aller unabhängigen politischen Kräfte durch die Ba’athisten, ist nichts anderes als ein unverschämtes Ultimatum an die ArbeiterInnen und unterdrückten Massen: Erst wenn ihr progressiv, säkular, antiimperialistisch, womöglich mit kommunistischer Führung geworden seid, dann lassen wir uns herab, darüber nachzudenken, ob wir euch für unterstützenswert halten.

Glücklicherweise folgen die Massen nie solchen ebenso anmaßenden wie törichten Ideen, sonst gäbe es nie eine Revolution. Es ist nur eine solche revolutionäre Erhebung mit all ihren Gefahren und ihrem Chaos, die einen raschen Bewusstseinssprung überhaupt erst ermöglicht und den Aufbau von wahrhaft revolutionären Kräften, die um die Führung kämpfen können, vorantreibt. Vorbedingung dafür ist, dass sich wahrhafte KommunistInnen nicht davor scheuen, den Unterdrückten trotz ihrer Illusionen, trotz ihrer derzeit falschen Führungen im Kampf beizustehen.

Natürlich kann niemand sicher gehen, dass RevolutionärInnen dadurch an die Spitze gelangen. Aber in letzter Instanz stecken konterrevolutionäre Gefahren in allen revolutionären Kämpfen und Erhebungen.

Lenin sagte einmal: „Wer eine ‚reine’ gesellschaftliche Revolution erwartet, wird sie nie erleben. Eine solche Person redet der Revolution das Wort ohne zu verstehen, was Revolution ist.“

Was folgt dem revolutionären Frühling?

Wie die übrigen Bewegungen in Nahost und Nordafrika war die syrische Revolution das Ergebnis mehrerer Faktoren. Zunächst übten die kapitalistische Weltkrise und die Auswirkungen von neoliberalen Reformen unter Assad ihren Einfluss aus. Die soziale Schere öffnete sich, die Lebensbedingungen für die Massen wurden immer unerträglicher. So wurde die Erhebung der Armen, auch von Teilen der Mittelschichten mit der Forderung nach einem Sturz des Diktators und der Einführung von wirklicher Demokratie provoziert.

Die Massen waren nicht mehr bereit, so weiter zu leben wie bisher. Der weitere Verlauf und der Erfolg für die Massen wird sich durch Kampf, durch die Fähigkeit, Organe der Massendemokratie und eine revolutionäre Arbeiterführung sowie eine revolutionäre Partei, die die Massen zur Macht führen kann, entscheiden.

Der Arabische Frühling war ursprünglich gekennzeichnet durch große demokratische und pazifistische Illusionen in der Art der Februarrevolution in Russland 1917. Nun sind diese Illusionen an der einheimischen Reaktion, den innerimperialistischen Rivalitäten und möglicherweise neuen Kriegen in der Region zerschellt. Ihren Platz hat die harte Wirklichkeit von langen und brutalen Konflikten eingenommen. Die arabischen Revolutionen stehen nun zwei konterrevolutionären Haupthindernissen gegenüber.

In Ägypten und Tunesien wurden die Militärdiktaturen nicht wirklich zerstört. Das gab den Militärbefehlshabern die Möglichkeit, Wahlen zu benutzen, um islamistische Parteien zur Zusammenarbeit zu gewinnen. Die wirklich revolutionären Kräfte, die  Jugend und die Arbeiterschaft verfügen noch nicht über die organisatorischen Masseninstrumente, Räteorgane und revolutionäre Parteien, um die Revolution permanent machen zu können. Ihnen muss dabei von der internationalen revolutionären Linken geholfen werden.

In dieser Lage ist es die Aufgabe von RevolutionärInnen, eine Debatte über Strategie einzuleiten und gleichzeitig eine internationale Solidaritätsbewegung in Gang zu setzen.

Die Führung der Opposition

Die syrische Erhebung wurde von den Geschehnissen in Tunesien, Ägypten und anderswo angeregt und war Ergebnis von sich selbst tragenden örtlichen Gruppen von jungen Leuten der unteren Klassen und Mittelschichten. Es gibt zwei Hauptströmungen, die beanspruchen, die syrische Revolution zu repräsentieren.

Der Syrische Nationalrat (SNC) wird geführt von einem Intellektuellenzirkel um Burhan Ghaliun in Paris. Zu ihm gehören: Die Damaskus-Erklärungsgruppe (syrische reformistische Intellektuelle), die Moslembrüderschaft, Repräsentanten der Istanbul-Sammlungsgruppe (v.a. Islamisten und unabhängige Technokraten), JugendaktivistInnen, einzelne kurdische Aktivisten und assyrische Christen.

Der SNC fordert den Rücktritt Assads und den Rückzug der Armee aus den Straßen als Vorbedingungen für Gespräche mit der Regierung. Obwohl er sich anfangs gegen eine bewaffnete Intervention ausgesprochen hat, unterstützt der SNC die Idee von international vereinbarten Sicherheitszonen und eine UN-Erklärung gegen Assad. Er ist stark beeinflusst durch die türkische Regierung. Auch die US-Administration will sie als offiziellen Repräsentanten der Bewegung anerkennen.

Der SNC konkurriert mit dem Nationalen Koordinationskomitee (NCC), einem Oppositionsblock, der innerhalb Syriens arbeitet. Er wird geführt von Hussein Abdul Asim, besteht aus linkeren Kräften als der SNC und befürwortet Dialoge mit dem Regime, wenn es mit dem Töten aufhört und öffentliche Demonstrationen erlaubt. Das NCC spricht sich eindeutig  gegen ein militärisches Eingreifen von außen in Syrien aus.

Es ist klar, dass revolutionäre SozialistInnen keine dieser Fraktionen politisch unterstützen können. Doch trotz des Umstands, dass die Führungen voll oder tw.  prokapitalistisch, proimperialistisch, protürkisch oder islamistisch sind, ob Moslem-Brüderschaft oder Salafisten, können und dürfen wir den Rückhalt für die Bewegung und den revolutionären Sturz des Assad-Regimes nicht aufgeben. Wie in Libyen wäre es völlig undenkbar, die Führung durch die Arbeiterklasse und revolutionär-sozialistische Kräfte zu erringen, wenn wir dies täten. RevolutionärInnen müssen die Bewegung unterstützen, im Kampf gegen Assad, aber zugleich im Kampf gegen dessen Ersetzung durch reaktionäre oder proimperialistische Führer.

Außerdem gibt es die Freie Syrische Armee FSA mit tausenden Deserteuren aus der Regierungsarmee. Sie ist eher ein Dach für verhältnismäßig unabhängige und unterschiedliche bewaffnete Gruppen als eine festgefügte Armee im eigentlichen Sinn. Ihre Führung befindet sich in der Türkei, unterliegt allerdings nicht der Kontrolle von SNC oder NCC, jedoch auch nicht der Bevölkerung.

Auf örtlicher Ebene haben sich allerdings viele Gruppen und Organisationen formiert, die sich sehr positiv auf einen fortschrittlichen Prozess auswirken könnten. Eine neue Führung könnte sich auf der Ebene der BasisaktivistInnen herausbilden. Von Anfang an haben diese, v.a. jugendliche WiderständlerInnen kleine Ortsausschüsse organisiert, um die Erhebungen zu dokumentieren und zu verbreiten. Daraus hat sich allmählich ein Netzwerk von Ausschüssen, Räten und Vereinigungen gesponnen, das formal in drei Bündnisse gegliedert ist: der Syrische Allgemeine Revolutionsausschuss (SRGC), die Ghad-Allianz und der Hohe Rat der Syrischen Revolution.

Mechdi Hasan, Politredakteur der Londoner Zeitschrift New Statesman, berichtet: „Jene, die auf den Straßen sind, haben wiederholt westlichen Berichterstattern und Menschenrechtsgruppen gesagt: wir wollen keine militärisches Eingreifen, wir sind sowohl gegen den syrischen Präsidenten, das Assad Regime und wir sind gegen eine westliche Intervention. Wir sahen, was im Irak geschah.“

Wie weiter?

Es ist die Pflicht von RevolutionärInnen, dem syrischen Aufstand Rückhalt zu geben.   Ungeachtet ihrer derzeitigen Führungen oder der selbsternannten Sympathisanten in anderen arabischen Ländern, Nordamerika oder Europa ist der massenhafte landesweite Aufruhr gegen die Diktatur gerecht und fortschrittlich.

Zugleich müssen wir dem Imperialismus entgegen treten, wenn er einen Vorwand sucht, ein Land zu besetzen oder eine Marionettenregierung einzusetzen. Darum lehnen wir jede Art von imperialistischer Intervention ab, inklusive UN-Missionen und Blauhelm-Einsätze.

Die Imperialisten, die Türkei und die Arabische Liga wollen eine Lösung durchdrücken, die die soziale Kraft der Revolutionen zähmt und in eine ihnen genehme Bahn lenkt. Sie wollen Assad beseitigen, aber zugleich wie in Ägypten den Gewaltapparat intakt lassen. Zudem soll dies sichern, dass eine neue Regierung wie unter Assad berechenbare Beziehungen zu Israel hat.

RevolutionärInnen nehmen keine Rücksicht auf die Großmachtinteressen von China und Russland. Auch den Rebellen, die für mehr Demokratie kämpfen, dürfen keine Vorschriften gemacht werden, von wem sie Waffen und logistische Hilfe bekommen, selbst wenn diese aus imperialistischen Quellen stammen. So lange die revolutionären Bewegungen Massenerhebungen bleiben und bei der Jugend, der Arbeiterschaft und den unterdrückten Schichten verankert sind, unterstützen wir sie  in ihrem Ziel, die Diktatur zu stürzen.

Natürlich fordern wir, dass Hilfe und Waffenlieferungen bedingungslos und unter Kontrolle der revolutionären Massenkräfte vonstatten gehen. Wir wenden uns gegen alle Aktionen durch USA, EU, UNO und Arabischer Liga, die diese Bewegungen einem Projekt von Besetzung, wirtschaftlicher Beherrschung oder einem Diktat für die Zusammensetzung des Regimes nach der Revolution unterwerfen wollen. Das gilt auch für NATO-Bombardements und die Entsendung von Spezialeinheiten.

Wir lehnen die Sichtweise ab, dass sich die Bewegungen auf ‚gewaltlose Aktionen’   beschränken sollen. Die Wendung zum Bürgerkrieg ist keine taktische Wahl, sondern aufgezwungen durch die blutige Unterdrückung. Wer eine Revolution im Stich lässt, wenn Gewalt mit Gegengewalt beantwortet wird, ist kein Revolutionär, sondern ein elender Liberaler.

Ist das Stadium des Bürgerkriegs oder offenen Aufruhrs erreicht, kann die Revolution nur Erfolg haben, wenn sie sich bewaffnet und sich mit voll ausgerüsteten Milizen aus Freiwilligen und übergelaufenen Soldaten verteidigt. Wenn die Arbeiterklasse in den Betrieben und die Söhne der Arbeiterklasse in der Armee sich rühren und auf die Seite der Revolution übertreten, dann ist alles möglich: eine Arbeiter- und Bauernregierung, ein mächtiger Ansporn zur Formierung von Vereinigten sozialistischen Staaten in Nah- und Mittelost.

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