Gewerkschaften

Erste Tarifverhandlungen in der Druckindustrie

Helga Müller, Neue Internationale 159, Mai 2011

Die Druckindustrie bläst weiter zum Angriff auf die Schutzrechte im Manteltarifvertrag. Nach der Friedensfrist gilt es daher, die gesamte Kampfkraft der Beschäftigten in der Druckindustrie und bei den Zeitungsverlagen in die Waagschale zu werfen.

In der April-Ausgabe der Neuen Internationale (Für 35 Stunden und gegen Lohnraub!) hatten wir bereits über die Forderungen des Arbeitgeberverbandes der Druckindustrie (bvdm) und des Arbeitgeberverbandes der Zeitungsverlage berichtet. Sie wollen massive Lohnsenkungen und Arbeitszeitverlängerungen sowohl für die Beschäftigten in der Druckindustrie, als auch in der Zeitungsbranche durchsetzen.

Was damit erreicht werden soll, ist klar: Kostensenkungen auf breiter Ebene und die Möglichkeiten weitere Arbeitsplätze abzubauen, Druckbetriebe zu schließen, um Überkapazitäten, die in den Boomjahren aufgebaut wurden, wieder abbauen zu können.

Vor diesem Hintergrund handelt der Arbeitgeberverband aus seiner Logik der Profitmaximierung heraus, durchaus konsequent:

ver.di wirft dem bvdm in einem Tarifinfo vom 20. April zu Recht vor, dass sich die Druckbetriebe durch eine ruinöse Preissenkungspolitik gegenseitig die Aufträge abjagen und damit den höchsten Arbeitsplatzabbau und Betriebsschließungen innerhalb der deutschen Industrie praktizieren. Aber genau das ist die Logik, zu der die Kapitalisten greifen, um ihre Profite auch in Zukunft zu sichern, wenn die Bedingungen für sie ungünstig werden.

Dabei schrecken sie nicht davor zurück, dass gerade kleinere Betriebe, die diesem Konkurrenzkampf nicht gewachsen sind, pleite gehen - ganz im Gegenteil, das ist eine unabdingbare Voraussetzung, um wieder profitabel arbeiten zu können. Dass dabei Tausende von Beschäftigten bereits ihre Arbeitsplätze verloren haben und noch verlieren werden, ist in ihren Augen eine notwendige „Nebenerscheinung“.

Von daher ist es auch konsequent, dass der bvdm bei den ersten Tarifverhandlungen am 13. April auf seinen Forderungen beharrt, um die Personalkosten insgesamt zu senken. Dabei geht es nicht darum, wie ver.di in ihrem Tarifinfo zur Tarifrunde 2011 schreibt, dass die Begründungen des bvdm nicht überzeugend sind, sondern er seine Krise einseitig auf die Beschäftigten abwälzen will, um wieder als Ganzes profitabel zu werden.

Die Gegenargumentation von ver.di in diesem Tarifinfo gegen die Argumente des bvdm sind durchaus richtig und auch sinnvoll gegenüber Beschäftigten innerhalb der Druckindustrie, die immer noch daran glauben, dass es auch den Beschäftigten gut geht, wenn es den Unternehmern gut geht. Aber allein eine bessere Argumentation zu haben in einer Situation, in der der Klassengegensatz zwischen Lohnarbeit und Kapital fast nicht offener von Seiten des Kapitals ausgesprochen werden kann und praktiziert wird, reicht nicht aus, um eine lange und harte Auseinandersetzung in der jetzigen Tarifrunde einzuläuten und die KollegInnen darauf vorzubereiten.

Die KollegInnen in der Druckindustrie, wie auch in den Zeitungsverlagen brauchen Klarheit, über die Bedingungen ihres Kampfes zur Verteidigung des Manteltarifvertrages, der in den achtziger Jahren hart erkämpft wurde. Sie brauchen Klarheit darüber, dass die Unternehmer - seien es die Unternehmer der Druckindustrie oder die Zeitungsverleger (wobei es kein Zufall ist, dass die Forderungen sich ähneln, gibt es doch hohe personelle Überschneidungen bei beiden Arbeitgeberverbänden) - die massiven Lohnabsenkungen und Arbeitszeitverlängerung wollen und brauchen, um ihre Krise zu lösen.

Ab dem Ersten Mai läuft die Friedenspflicht in der Druckindustrie aus, ab diesem Zeitpunkt sind Streiks zusammen mit den Beschäftigten in den Zeitungsverlagen möglich, wie in der Großen Tarifkommission im März beschlossen wurde.

Ein unbefristeter Streik in den Branchen Druck und Verlage muss die Antwort auf die Provokationen der Unternehmer sein. Ein Streik der DruckerInnen hätte zugleich eine bundesweite politische Bedeutung weit über die Sparte hinaus.

Damit der Kampf gegen die Angriffe von Seiten der Unternehmer erfolgreich wird und die Angriffe abgewehrt werden können, brauchen die KollegInnen die Kontrolle über den Verlauf der Tarifrunde. Dazu reicht es nicht aus, dass die KollegInnen auf die Verhandlungskommission vertrauen, sondern sie selbst müssen Streikleitungen und Streikkomitees in den Druckbetrieben und in den Zeitungsverlagen bilden, denen die Verhandlungskommission rechenschaftspflichtig sind und in denen der Streikverlauf entschieden wird.

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